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Circulaire GPI 51 relative au traitement du matériel de police mis hors service. - Directives et recommandations. - Traduction allemande | Omzendbrief GPI 51 betreffende de behandeling van afgedankt politiematerieel. - Richtlijnen en aanbevelingen. - Duitse vertaling |
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 13 SEPTEMBRE 2006. - Circulaire GPI 51 relative au traitement du matériel de police mis hors service. - Directives et recommandations. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la | FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 13 SEPTEMBER 2006. - Omzendbrief GPI 51 betreffende de behandeling van afgedankt politiematerieel. - Richtlijnen en aanbevelingen. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI |
circulaire GPI 51 du Ministre de l'Intérieur du 13 septembre 2006 | 51 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 13 september 2006 |
relative au traitement du matériel de police mis hors service - | betreffende de behandeling van afgedankt politiematerieel - |
Directives et recommandations (Moniteur belge du 12 octobre 2006), | Richtlijnen en aanbevelingen (Belgisch Staatsblad van 12 oktober |
établie par le Service central de traduction allemande auprès du | 2006), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij het |
Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. | Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. |
13. SEPTEMBER 2006 - Rundschreiben GPI 51 über den Umgang mit | 13. SEPTEMBER 2006 - Rundschreiben GPI 51 über den Umgang mit |
ausgemustertem Polizeimaterial Richtlinien und Empfehlungen | ausgemustertem Polizeimaterial Richtlinien und Empfehlungen |
An die Herren Provinzgouverneure | An die Herren Provinzgouverneure |
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt | An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt |
An die Frauen und Herren Bürgermeister | An die Frauen und Herren Bürgermeister |
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien | An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien |
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei | An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei |
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei | An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei |
An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen | An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen |
Polizei und der lokalen Polizei | Polizei und der lokalen Polizei |
Zur Information: | Zur Information: |
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare | An die Frauen und Herren Bezirkskommissare |
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale | An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale |
Polizei | Polizei |
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle | An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle |
über die Polizeidienste | über die Polizeidienste |
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und | An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und |
Vorbeugungspolitik | Vorbeugungspolitik |
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, | Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, |
Sehr geehrte Damen und Herren, | Sehr geehrte Damen und Herren, |
1. Einleitung | 1. Einleitung |
Das Polizeimaterial hält nicht ewig und wird daher zu einem bestimmten | Das Polizeimaterial hält nicht ewig und wird daher zu einem bestimmten |
Zeitpunkt durch Verkauf oder Abgabe an Dritte aus dem Vermögen der | Zeitpunkt durch Verkauf oder Abgabe an Dritte aus dem Vermögen der |
Polizeizone beziehungsweise der föderalen Polizei ausgesondert. | Polizeizone beziehungsweise der föderalen Polizei ausgesondert. |
In der Presse taucht nun regelmässig das Gerücht auf, dass falsche | In der Presse taucht nun regelmässig das Gerücht auf, dass falsche |
Polizeibedienstete unter anderem unechte Polizeifahrzeuge benutzen, um | Polizeibedienstete unter anderem unechte Polizeifahrzeuge benutzen, um |
die Bürger zu täuschen. | die Bürger zu täuschen. |
Damit solchen Straftaten vorgebeugt wird, scheint es mir | Damit solchen Straftaten vorgebeugt wird, scheint es mir |
selbstverständlich, dass alle möglichen Massnahmen getroffen werden, | selbstverständlich, dass alle möglichen Massnahmen getroffen werden, |
um den Missbrauch dieses ausgemusterten Polizeimaterials zu vermeiden. | um den Missbrauch dieses ausgemusterten Polizeimaterials zu vermeiden. |
In vorliegendem Rundschreiben soll daher eine Anzahl Richtlinien in | In vorliegendem Rundschreiben soll daher eine Anzahl Richtlinien in |
Bezug auf die Entfernung des Polizeimaterials aus dem Polizeivermögen | Bezug auf die Entfernung des Polizeimaterials aus dem Polizeivermögen |
formuliert werden (siehe Nr. 2 des Rundschreibens). | formuliert werden (siehe Nr. 2 des Rundschreibens). |
Zudem sind unter Nr. 3 einige konkrete Lösungen enthalten, die von den | Zudem sind unter Nr. 3 einige konkrete Lösungen enthalten, die von den |
Logistikdiensten der föderalen Polizei beziehungsweise von | Logistikdiensten der föderalen Polizei beziehungsweise von |
spezialisierten Privatfirmen, deren Angaben erwähnt sind, | spezialisierten Privatfirmen, deren Angaben erwähnt sind, |
vorgeschlagen werden. | vorgeschlagen werden. |
2. Richtlinien in Bezug auf bestimmtes Material | 2. Richtlinien in Bezug auf bestimmtes Material |
2.1 Fahrzeuge | 2.1 Fahrzeuge |
Es ist unbedingt notwendig, dass alle Polizeimerkmale und jedes | Es ist unbedingt notwendig, dass alle Polizeimerkmale und jedes |
Polizeizubehör von Polizeifahrzeugen entfernt werden, bevor man | Polizeizubehör von Polizeifahrzeugen entfernt werden, bevor man |
Letztere auf dem Privatmarkt verkauft oder sie vernichtet. | Letztere auf dem Privatmarkt verkauft oder sie vernichtet. |
Mit « Merkmalen » sind die Kennzeichen zur Identifizierung eines | Mit « Merkmalen » sind die Kennzeichen zur Identifizierung eines |
Polizeifahrzeugs (Striping und Beschriftung) gemeint. Ein eventueller | Polizeifahrzeugs (Striping und Beschriftung) gemeint. Ein eventueller |
Missbrauch kann durch Übermalung dieser Merkmale auf einfache und | Missbrauch kann durch Übermalung dieser Merkmale auf einfache und |
kostengünstige Weise ausgeschlossen werden. | kostengünstige Weise ausgeschlossen werden. |
Unter « Zubehör », das zu Missbräuchen führen kann, fallen in erster | Unter « Zubehör », das zu Missbräuchen führen kann, fallen in erster |
Linie die polizeilichen Kommunikationsmittel (Funk, Terminal, ...) und | Linie die polizeilichen Kommunikationsmittel (Funk, Terminal, ...) und |
übrigens auch die Lampen und Lichtbalken (Dachaufbau), ... | übrigens auch die Lampen und Lichtbalken (Dachaufbau), ... |
Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Panzerung aus den Fahrzeugen | Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Panzerung aus den Fahrzeugen |
entfernt wird, bevor sie verkauft, abgetreten oder vernichtet werden. | entfernt wird, bevor sie verkauft, abgetreten oder vernichtet werden. |
Wenn die Versicherung ein gepanzertes Fahrzeug verkauft, das der | Wenn die Versicherung ein gepanzertes Fahrzeug verkauft, das der |
Experte ausgemustert hat, muss sie die Kosten für das Entfernen und | Experte ausgemustert hat, muss sie die Kosten für das Entfernen und |
Vernichten der Panzerung im Ausmusterungspreis vorsehen. Sie darf ein | Vernichten der Panzerung im Ausmusterungspreis vorsehen. Sie darf ein |
gepanzertes Fahrzeugwrack nämlich nie in gleich welcher Form verkaufen | gepanzertes Fahrzeugwrack nämlich nie in gleich welcher Form verkaufen |
oder abtreten. | oder abtreten. |
Wenn die Polizeidienste Fahrzeuge durch Leasing, Miete oder jede | Wenn die Polizeidienste Fahrzeuge durch Leasing, Miete oder jede |
vergleichbare Formel erhalten, sind sie verpflichtet, im Vertrag | vergleichbare Formel erhalten, sind sie verpflichtet, im Vertrag |
und/oder Lastenheft eine spezifische Klausel vorzusehen, in der | und/oder Lastenheft eine spezifische Klausel vorzusehen, in der |
präzisiert wird, dass die Firma, die das oder die Fahrzeuge vermietet, | präzisiert wird, dass die Firma, die das oder die Fahrzeuge vermietet, |
sich ausdrücklich dazu verpflichtet, bei Auflösung des Vertrags alle | sich ausdrücklich dazu verpflichtet, bei Auflösung des Vertrags alle |
besonderen Polizeimerkmale vom Fahrzeug zu entfernen, insbesondere vor | besonderen Polizeimerkmale vom Fahrzeug zu entfernen, insbesondere vor |
jedem Verkauf an Dritte oder vor Vernichtung des Fahrzeugs. Der | jedem Verkauf an Dritte oder vor Vernichtung des Fahrzeugs. Der |
Versicherungsvertrag in Bezug auf diese Fahrzeuge muss ebenfalls eine | Versicherungsvertrag in Bezug auf diese Fahrzeuge muss ebenfalls eine |
Klausel enthalten, in der die Entfernung jeglichen Polizeimerkmals vor | Klausel enthalten, in der die Entfernung jeglichen Polizeimerkmals vor |
jeder Wrackvernichtung vorgesehen ist. | jeder Wrackvernichtung vorgesehen ist. |
Übrigens kann in einigen Fällen auf diese Weise zurückerhaltenes | Übrigens kann in einigen Fällen auf diese Weise zurückerhaltenes |
Zubehör bei Neuwagen wiederverwendet werden. | Zubehör bei Neuwagen wiederverwendet werden. |
2.2 Waffen | 2.2 Waffen |
Die sehr sensible Problematik der Waffenverkäufe muss mit äusserster | Die sehr sensible Problematik der Waffenverkäufe muss mit äusserster |
Umsicht angegangen werden. Folglich ist bei solchen Verkäufen ein ganz | Umsicht angegangen werden. Folglich ist bei solchen Verkäufen ein ganz |
bestimmtes Verfahren einzuhalten, um zu vermeiden, dass diese Art | bestimmtes Verfahren einzuhalten, um zu vermeiden, dass diese Art |
Material in falsche Hände gelangt. | Material in falsche Hände gelangt. |
Zunächst verweise ich Sie darauf, dass die Polizeidienste verpflichtet | Zunächst verweise ich Sie darauf, dass die Polizeidienste verpflichtet |
sind, die in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften | sind, die in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften |
einzuhalten. | einzuhalten. |
Persönlich bin ich der Meinung, dass es besser ist, eine ausgemusterte | Persönlich bin ich der Meinung, dass es besser ist, eine ausgemusterte |
Waffe zu vernichten, als sie zu verkaufen. Dadurch verschwindet jedes | Waffe zu vernichten, als sie zu verkaufen. Dadurch verschwindet jedes |
Risiko eines Missbrauchs. Die Logistikdienste der föderalen Polizei | Risiko eines Missbrauchs. Die Logistikdienste der föderalen Polizei |
können Ihnen bei dieser Vernichtung behilflich sein (siehe Nr. 3.1). | können Ihnen bei dieser Vernichtung behilflich sein (siehe Nr. 3.1). |
Ich kann jedoch verstehen, dass die Polizeidienste aus | Ich kann jedoch verstehen, dass die Polizeidienste aus |
Haushaltsgründen den Verkauf oder ein ähnliches Verfahren, bei dem das | Haushaltsgründen den Verkauf oder ein ähnliches Verfahren, bei dem das |
ausgemusterte Material verwertet wird, vorziehen. | ausgemusterte Material verwertet wird, vorziehen. |
Dennoch mache ich Sie darauf aufmerksam, dass infolge der | Dennoch mache ich Sie darauf aufmerksam, dass infolge der |
Veröffentlichung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der | Veröffentlichung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der |
wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen (B.S. vom 9. | wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen (B.S. vom 9. |
Juni 2006) und insbesondere des Artikels 19 Nr. 5 nur die persönliche | Juni 2006) und insbesondere des Artikels 19 Nr. 5 nur die persönliche |
Waffenausrüstung verkauft werden darf, und zwar ausschliesslich an | Waffenausrüstung verkauft werden darf, und zwar ausschliesslich an |
zugelassene Waffenhändler. | zugelassene Waffenhändler. |
Daraus folgt, dass es den Polizeidiensten absolut verboten ist, die | Daraus folgt, dass es den Polizeidiensten absolut verboten ist, die |
Waffen direkt an Personalmitglieder (Polizisten oder CALOG) | Waffen direkt an Personalmitglieder (Polizisten oder CALOG) |
weiterzuverkaufen. | weiterzuverkaufen. |
Ich möchte Ihnen zudem mitteilen, dass jede « verschlissene » Waffe | Ich möchte Ihnen zudem mitteilen, dass jede « verschlissene » Waffe |
vernichtet werden muss. | vernichtet werden muss. |
2.3 Grund- und Funktionsausrüstung | 2.3 Grund- und Funktionsausrüstung |
Infolge der Polizeireform wird auch die Ausrüstung viele Veränderungen | Infolge der Polizeireform wird auch die Ausrüstung viele Veränderungen |
erfahren. Durch die Einführung der neuen Uniform (Grundausrüstung) und | erfahren. Durch die Einführung der neuen Uniform (Grundausrüstung) und |
neuer Normen in Bezug auf die Funktionsausrüstung werden in den | neuer Normen in Bezug auf die Funktionsausrüstung werden in den |
kommenden Jahren beachtliche Mengen Polizeiausrüstung abgeschrieben. | kommenden Jahren beachtliche Mengen Polizeiausrüstung abgeschrieben. |
In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass hierbei nicht nur | In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass hierbei nicht nur |
der Korpschef oder der Direktor eine grosse Verantwortung tragen, | der Korpschef oder der Direktor eine grosse Verantwortung tragen, |
sondern dass hier ebenso jedes Personalmitglied in die Verantwortung | sondern dass hier ebenso jedes Personalmitglied in die Verantwortung |
einbezogen werden sollte. | einbezogen werden sollte. |
Die « Polizeiuniform » (einschliesslich der alten Uniform) ist nämlich | Die « Polizeiuniform » (einschliesslich der alten Uniform) ist nämlich |
trotz gesetzlichen Schutzes bereits mehrmals in der Vergangenheit wie | trotz gesetzlichen Schutzes bereits mehrmals in der Vergangenheit wie |
in der Gegenwart von falschen Polizisten missbraucht worden. | in der Gegenwart von falschen Polizisten missbraucht worden. |
Daher bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Ihre Personalmitglieder | Daher bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Ihre Personalmitglieder |
über Folgendes informiert werden: | über Folgendes informiert werden: |
- Die Uniform darf ohne Zustimmung der Behörde weder getauscht, | - Die Uniform darf ohne Zustimmung der Behörde weder getauscht, |
gegeben oder verliehen werden noch darf damit Handel getrieben werden. | gegeben oder verliehen werden noch darf damit Handel getrieben werden. |
- Im Fall der Nichtbeachtung dieser Richtlinie kann das | - Im Fall der Nichtbeachtung dieser Richtlinie kann das |
Personalmitglied disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt werden | Personalmitglied disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt werden |
(für Diebstahl/Unterschlagung von Gütern, die Eigentum des Staates | (für Diebstahl/Unterschlagung von Gütern, die Eigentum des Staates |
oder der kommunalen/lokalen Behörde sind). | oder der kommunalen/lokalen Behörde sind). |
Um jedes Missverständnis in diesem Bereich auszuschliessen, wird | Um jedes Missverständnis in diesem Bereich auszuschliessen, wird |
nachdrücklich empfohlen, Folgendes zu beachten: | nachdrücklich empfohlen, Folgendes zu beachten: |
- Verlässt ein Personalmitglied (beispielsweise ein Schüler) seine | - Verlässt ein Personalmitglied (beispielsweise ein Schüler) seine |
Funktion vorzeitig, muss es seiner Behörde die gesamte Uniform | Funktion vorzeitig, muss es seiner Behörde die gesamte Uniform |
zurückgeben. | zurückgeben. |
- Wird ein Personalmitglied in den Ruhestand versetzt, ist es ihm | - Wird ein Personalmitglied in den Ruhestand versetzt, ist es ihm |
erlaubt, falls es dies wünscht, seine Uniform im engeren Sinne (d.h. | erlaubt, falls es dies wünscht, seine Uniform im engeren Sinne (d.h. |
die Teile der Grundausrüstung) zu behalten, sofern es sie weder trägt | die Teile der Grundausrüstung) zu behalten, sofern es sie weder trägt |
noch entgeltlich oder unentgeltlich abtritt, ausser bei Zustimmung | noch entgeltlich oder unentgeltlich abtritt, ausser bei Zustimmung |
seiner ehemaligen Behörde. | seiner ehemaligen Behörde. |
In Nummer 2.5 des vorliegenden Rundschreibens wird insbesondere auf | In Nummer 2.5 des vorliegenden Rundschreibens wird insbesondere auf |
die Fälle eingegangen, wo die Möglichkeit besteht, Ausrüstungsteile an | die Fälle eingegangen, wo die Möglichkeit besteht, Ausrüstungsteile an |
Privatpersonen oder Privatorganisationen zu verleihen oder zu | Privatpersonen oder Privatorganisationen zu verleihen oder zu |
verkaufen. | verkaufen. |
Uniformteile, die gegebenenfalls dem Polizeikorps oder der Direktion | Uniformteile, die gegebenenfalls dem Polizeikorps oder der Direktion |
zurückgegeben werden, sind bei Nichtwiederverwendung zu vernichten. | zurückgegeben werden, sind bei Nichtwiederverwendung zu vernichten. |
Nicht metallische Ausrüstungsteile - dies betrifft beinahe die | Nicht metallische Ausrüstungsteile - dies betrifft beinahe die |
vollständige Grund- und Funktionsausrüstung - können in den | vollständige Grund- und Funktionsausrüstung - können in den |
verschiedenen Müllverbrennungsöfen, darunter demjenigen in | verschiedenen Müllverbrennungsöfen, darunter demjenigen in |
Neder-Over-Heembeek, vernichtet werden. | Neder-Over-Heembeek, vernichtet werden. |
Zudem ist kugelsicheren Westen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. | Zudem ist kugelsicheren Westen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. |
Ausgemusterte Exemplare müssen vernichtet werden. | Ausgemusterte Exemplare müssen vernichtet werden. |
Die einzige Ausnahme zu diesem Prinzip bilden kugelsichere Westen, die | Die einzige Ausnahme zu diesem Prinzip bilden kugelsichere Westen, die |
noch während des Dienstes verwendet werden können. In diesem Fall | noch während des Dienstes verwendet werden können. In diesem Fall |
können diese Westen an andere Polizeidienste verkauft oder abgetreten | können diese Westen an andere Polizeidienste verkauft oder abgetreten |
werden. | werden. |
Selbstverständlich gilt generell für das Polizeimaterial, das | Selbstverständlich gilt generell für das Polizeimaterial, das |
Gegenstand eines Leasings oder einer Vermietung ist, dass genau wie | Gegenstand eines Leasings oder einer Vermietung ist, dass genau wie |
für Fahrzeuge darauf zu achten ist, dass vor jedem Verkauf, jeder | für Fahrzeuge darauf zu achten ist, dass vor jedem Verkauf, jeder |
Abtretung oder Vernichtung besagten Materials alle spezifischen | Abtretung oder Vernichtung besagten Materials alle spezifischen |
Polizeielemente vernichtet oder entfernt werden. | Polizeielemente vernichtet oder entfernt werden. |
2.4 Vertrauliche Dokumente, Mikrofiches und Fotos | 2.4 Vertrauliche Dokumente, Mikrofiches und Fotos |
Die vorerwähnten Datenträger können nicht nur Daten enthalten, deren | Die vorerwähnten Datenträger können nicht nur Daten enthalten, deren |
Kenntnis den offiziellen Instanzen oder Privatpersonen schaden kann, | Kenntnis den offiziellen Instanzen oder Privatpersonen schaden kann, |
sondern können auch die Privatsphäre berühren, die in unserem Land | sondern können auch die Privatsphäre berühren, die in unserem Land |
besonderen Schutz geniesst. | besonderen Schutz geniesst. |
Es muss also vermieden werden, dass dieses Material wie gewöhnlicher | Es muss also vermieden werden, dass dieses Material wie gewöhnlicher |
Abfall entfernt wird. Ich weise Sie darauf hin, dass es mehrere | Abfall entfernt wird. Ich weise Sie darauf hin, dass es mehrere |
spezialisierte Betriebe gibt, die für eine Verbrennung oder | spezialisierte Betriebe gibt, die für eine Verbrennung oder |
garantierte Zerkleinerung mit anschliessender Wiederverwertung sorgen | garantierte Zerkleinerung mit anschliessender Wiederverwertung sorgen |
können. | können. |
2.5 Schenkungen an Sammler, Museen, Theatervereinigungen usw. | 2.5 Schenkungen an Sammler, Museen, Theatervereinigungen usw. |
Von Zeit zu Zeit richten sich Privatpersonen oder -organisationen an | Von Zeit zu Zeit richten sich Privatpersonen oder -organisationen an |
Polizeidienste, um Polizeimaterial oder -ausrüstungsteile für | Polizeidienste, um Polizeimaterial oder -ausrüstungsteile für |
historische, kulturelle oder andere Zwecke oder einfach zur | historische, kulturelle oder andere Zwecke oder einfach zur |
Vervollständigung einer Privatsammlung endgültig oder vorübergehend zu | Vervollständigung einer Privatsammlung endgültig oder vorübergehend zu |
erhalten. | erhalten. |
Es ist ratsam, diese Anträge sehr selektiv zu behandeln und in der | Es ist ratsam, diese Anträge sehr selektiv zu behandeln und in der |
Schenkungsvereinbarung deutlich und detailliert anzugeben, für welche | Schenkungsvereinbarung deutlich und detailliert anzugeben, für welche |
Zwecke das Material benutzt werden darf und was damit geschehen soll, | Zwecke das Material benutzt werden darf und was damit geschehen soll, |
wenn es nicht zu gebrauchen ist. | wenn es nicht zu gebrauchen ist. |
Es sei daran erinnert, dass die alte Uniform gemäss dem Königlichen | Es sei daran erinnert, dass die alte Uniform gemäss dem Königlichen |
Erlass über die Uniform der auf zwei Ebenen strukturierten | Erlass über die Uniform der auf zwei Ebenen strukturierten |
integrierten Polizei noch bis zum 1. Januar 2008 getragen werden darf. | integrierten Polizei noch bis zum 1. Januar 2008 getragen werden darf. |
Daher ist darauf zu achten, dass keine alte Uniform vor dem 1. Januar | Daher ist darauf zu achten, dass keine alte Uniform vor dem 1. Januar |
2009 endgültig abgetreten wird, damit der Bürger mit der neuen Uniform | 2009 endgültig abgetreten wird, damit der Bürger mit der neuen Uniform |
gut vertraut wird und nach Möglichkeit jeglicher Missbrauch mit | gut vertraut wird und nach Möglichkeit jeglicher Missbrauch mit |
endgültig abgetretenen Uniformteilen vermieden werden kann. | endgültig abgetretenen Uniformteilen vermieden werden kann. |
3. Konkrete Lösungen | 3. Konkrete Lösungen |
3.1 Angebot der Logistikdienste der föderalen Polizei | 3.1 Angebot der Logistikdienste der föderalen Polizei |
Auf der Website der Generaldirektion der Materiellen Mittel | Auf der Website der Generaldirektion der Materiellen Mittel |
(www.dgm-web.be) befindet sich eine Übersicht über die Arten von | (www.dgm-web.be) befindet sich eine Übersicht über die Arten von |
Material, die über die eigene Logistikkette entsorgt werden können. | Material, die über die eigene Logistikkette entsorgt werden können. |
Davon sind unter anderem Waffen, Munition und kugelsichere Westen | Davon sind unter anderem Waffen, Munition und kugelsichere Westen |
betroffen. Des Weiteren wird dort angeboten, Polizeizubehör auf | betroffen. Des Weiteren wird dort angeboten, Polizeizubehör auf |
Fahrzeugen unbrauchbar zu machen beziehungsweise zu entfernen. | Fahrzeugen unbrauchbar zu machen beziehungsweise zu entfernen. |
3.2 Möglichkeiten über Privatfirmen | 3.2 Möglichkeiten über Privatfirmen |
Auf dieser DGM-Website befindet sich ebenfalls eine Datei in Bezug auf | Auf dieser DGM-Website befindet sich ebenfalls eine Datei in Bezug auf |
die Möglichkeiten, Polizeimaterial (Papier, Negative, Mikrofiches, | die Möglichkeiten, Polizeimaterial (Papier, Negative, Mikrofiches, |
nicht metallische und metallische Ausrüstungsteile) durch den | nicht metallische und metallische Ausrüstungsteile) durch den |
Privatsektor vernichten zu lassen. | Privatsektor vernichten zu lassen. |
3.3 Exchange-Point der DGM-Website | 3.3 Exchange-Point der DGM-Website |
Bevor veraltetes, unbenutztes oder überzähliges Material entsorgt | Bevor veraltetes, unbenutztes oder überzähliges Material entsorgt |
wird, wäre es interessant zu überprüfen, ob dieses Material nicht in | wird, wäre es interessant zu überprüfen, ob dieses Material nicht in |
anderen Einheiten/Gebilden der auf zwei Ebenen strukturierten | anderen Einheiten/Gebilden der auf zwei Ebenen strukturierten |
integrierten Polizei oder in einer Polizeischule dienlich sein kann. | integrierten Polizei oder in einer Polizeischule dienlich sein kann. |
Mit diesem Ziel vor Augen hat die Generaldirektion der Materiellen | Mit diesem Ziel vor Augen hat die Generaldirektion der Materiellen |
Mittel auf ihrer Intranet-/Website einen « Logistic Exchange Point » | Mittel auf ihrer Intranet-/Website einen « Logistic Exchange Point » |
(LEP) eingerichtet. Dieser Teil der Website ist als eine Art « | (LEP) eingerichtet. Dieser Teil der Website ist als eine Art « |
Tauschbörse » gedacht, deren wichtigstes Ziel es ist, « Angebot und | Tauschbörse » gedacht, deren wichtigstes Ziel es ist, « Angebot und |
Nachfrage » miteinander zu verbinden. | Nachfrage » miteinander zu verbinden. |
Dies geschieht, indem jede Einheit / jedes Gebilde der auf zwei Ebenen | Dies geschieht, indem jede Einheit / jedes Gebilde der auf zwei Ebenen |
strukturierten integrierten Polizei (sowohl die lokale Polizeizone als | strukturierten integrierten Polizei (sowohl die lokale Polizeizone als |
auch die föderale Polizei) die Möglichkeit erhält, « logistische | auch die föderale Polizei) die Möglichkeit erhält, « logistische |
Kleinanzeigen » online zu stellen, die von allen eingesehen werden | Kleinanzeigen » online zu stellen, die von allen eingesehen werden |
können. | können. |
Ich bitte Sie, alle Polizeikorps, die Ihnen unterstehen, über | Ich bitte Sie, alle Polizeikorps, die Ihnen unterstehen, über |
Voraufgehendes zu informieren. | Voraufgehendes zu informieren. |
Des Weiteren bitte ich die Frau Gouverneurin und die Herren | Des Weiteren bitte ich die Frau Gouverneurin und die Herren |
Gouverneure, für die Einhaltung des vorliegenden Rundschreibens zu | Gouverneure, für die Einhaltung des vorliegenden Rundschreibens zu |
sorgen und das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im | sorgen und das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im |
Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt | Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt |
zu vermerken. | zu vermerken. |
Der Minister | Der Minister |
P. DEWAEL | P. DEWAEL |