Etaamb.openjustice.be
Vue multilingue de Circulaire du 13/09/2006
← Retour vers "Circulaire GPI 51 relative au traitement du matériel de police mis hors service. - Directives et recommandations. - Traduction allemande "
Circulaire GPI 51 relative au traitement du matériel de police mis hors service. - Directives et recommandations. - Traduction allemande Omzendbrief GPI 51 betreffende de behandeling van afgedankt politiematerieel. - Richtlijnen en aanbevelingen. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 13 SEPTEMBRE 2006. - Circulaire GPI 51 relative au traitement du matériel de police mis hors service. - Directives et recommandations. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 13 SEPTEMBER 2006. - Omzendbrief GPI 51 betreffende de behandeling van afgedankt politiematerieel. - Richtlijnen en aanbevelingen. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI
circulaire GPI 51 du Ministre de l'Intérieur du 13 septembre 2006 51 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 13 september 2006
relative au traitement du matériel de police mis hors service - betreffende de behandeling van afgedankt politiematerieel -
Directives et recommandations (Moniteur belge du 12 octobre 2006), Richtlijnen en aanbevelingen (Belgisch Staatsblad van 12 oktober
établie par le Service central de traduction allemande auprès du 2006), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij het
Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
13. SEPTEMBER 2006 - Rundschreiben GPI 51 über den Umgang mit 13. SEPTEMBER 2006 - Rundschreiben GPI 51 über den Umgang mit
ausgemustertem Polizeimaterial Richtlinien und Empfehlungen ausgemustertem Polizeimaterial Richtlinien und Empfehlungen
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen
Polizei und der lokalen Polizei Polizei und der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle
über die Polizeidienste über die Polizeidienste
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Einleitung 1. Einleitung
Das Polizeimaterial hält nicht ewig und wird daher zu einem bestimmten Das Polizeimaterial hält nicht ewig und wird daher zu einem bestimmten
Zeitpunkt durch Verkauf oder Abgabe an Dritte aus dem Vermögen der Zeitpunkt durch Verkauf oder Abgabe an Dritte aus dem Vermögen der
Polizeizone beziehungsweise der föderalen Polizei ausgesondert. Polizeizone beziehungsweise der föderalen Polizei ausgesondert.
In der Presse taucht nun regelmässig das Gerücht auf, dass falsche In der Presse taucht nun regelmässig das Gerücht auf, dass falsche
Polizeibedienstete unter anderem unechte Polizeifahrzeuge benutzen, um Polizeibedienstete unter anderem unechte Polizeifahrzeuge benutzen, um
die Bürger zu täuschen. die Bürger zu täuschen.
Damit solchen Straftaten vorgebeugt wird, scheint es mir Damit solchen Straftaten vorgebeugt wird, scheint es mir
selbstverständlich, dass alle möglichen Massnahmen getroffen werden, selbstverständlich, dass alle möglichen Massnahmen getroffen werden,
um den Missbrauch dieses ausgemusterten Polizeimaterials zu vermeiden. um den Missbrauch dieses ausgemusterten Polizeimaterials zu vermeiden.
In vorliegendem Rundschreiben soll daher eine Anzahl Richtlinien in In vorliegendem Rundschreiben soll daher eine Anzahl Richtlinien in
Bezug auf die Entfernung des Polizeimaterials aus dem Polizeivermögen Bezug auf die Entfernung des Polizeimaterials aus dem Polizeivermögen
formuliert werden (siehe Nr. 2 des Rundschreibens). formuliert werden (siehe Nr. 2 des Rundschreibens).
Zudem sind unter Nr. 3 einige konkrete Lösungen enthalten, die von den Zudem sind unter Nr. 3 einige konkrete Lösungen enthalten, die von den
Logistikdiensten der föderalen Polizei beziehungsweise von Logistikdiensten der föderalen Polizei beziehungsweise von
spezialisierten Privatfirmen, deren Angaben erwähnt sind, spezialisierten Privatfirmen, deren Angaben erwähnt sind,
vorgeschlagen werden. vorgeschlagen werden.
2. Richtlinien in Bezug auf bestimmtes Material 2. Richtlinien in Bezug auf bestimmtes Material
2.1 Fahrzeuge 2.1 Fahrzeuge
Es ist unbedingt notwendig, dass alle Polizeimerkmale und jedes Es ist unbedingt notwendig, dass alle Polizeimerkmale und jedes
Polizeizubehör von Polizeifahrzeugen entfernt werden, bevor man Polizeizubehör von Polizeifahrzeugen entfernt werden, bevor man
Letztere auf dem Privatmarkt verkauft oder sie vernichtet. Letztere auf dem Privatmarkt verkauft oder sie vernichtet.
Mit « Merkmalen » sind die Kennzeichen zur Identifizierung eines Mit « Merkmalen » sind die Kennzeichen zur Identifizierung eines
Polizeifahrzeugs (Striping und Beschriftung) gemeint. Ein eventueller Polizeifahrzeugs (Striping und Beschriftung) gemeint. Ein eventueller
Missbrauch kann durch Übermalung dieser Merkmale auf einfache und Missbrauch kann durch Übermalung dieser Merkmale auf einfache und
kostengünstige Weise ausgeschlossen werden. kostengünstige Weise ausgeschlossen werden.
Unter « Zubehör », das zu Missbräuchen führen kann, fallen in erster Unter « Zubehör », das zu Missbräuchen führen kann, fallen in erster
Linie die polizeilichen Kommunikationsmittel (Funk, Terminal, ...) und Linie die polizeilichen Kommunikationsmittel (Funk, Terminal, ...) und
übrigens auch die Lampen und Lichtbalken (Dachaufbau), ... übrigens auch die Lampen und Lichtbalken (Dachaufbau), ...
Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Panzerung aus den Fahrzeugen Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Panzerung aus den Fahrzeugen
entfernt wird, bevor sie verkauft, abgetreten oder vernichtet werden. entfernt wird, bevor sie verkauft, abgetreten oder vernichtet werden.
Wenn die Versicherung ein gepanzertes Fahrzeug verkauft, das der Wenn die Versicherung ein gepanzertes Fahrzeug verkauft, das der
Experte ausgemustert hat, muss sie die Kosten für das Entfernen und Experte ausgemustert hat, muss sie die Kosten für das Entfernen und
Vernichten der Panzerung im Ausmusterungspreis vorsehen. Sie darf ein Vernichten der Panzerung im Ausmusterungspreis vorsehen. Sie darf ein
gepanzertes Fahrzeugwrack nämlich nie in gleich welcher Form verkaufen gepanzertes Fahrzeugwrack nämlich nie in gleich welcher Form verkaufen
oder abtreten. oder abtreten.
Wenn die Polizeidienste Fahrzeuge durch Leasing, Miete oder jede Wenn die Polizeidienste Fahrzeuge durch Leasing, Miete oder jede
vergleichbare Formel erhalten, sind sie verpflichtet, im Vertrag vergleichbare Formel erhalten, sind sie verpflichtet, im Vertrag
und/oder Lastenheft eine spezifische Klausel vorzusehen, in der und/oder Lastenheft eine spezifische Klausel vorzusehen, in der
präzisiert wird, dass die Firma, die das oder die Fahrzeuge vermietet, präzisiert wird, dass die Firma, die das oder die Fahrzeuge vermietet,
sich ausdrücklich dazu verpflichtet, bei Auflösung des Vertrags alle sich ausdrücklich dazu verpflichtet, bei Auflösung des Vertrags alle
besonderen Polizeimerkmale vom Fahrzeug zu entfernen, insbesondere vor besonderen Polizeimerkmale vom Fahrzeug zu entfernen, insbesondere vor
jedem Verkauf an Dritte oder vor Vernichtung des Fahrzeugs. Der jedem Verkauf an Dritte oder vor Vernichtung des Fahrzeugs. Der
Versicherungsvertrag in Bezug auf diese Fahrzeuge muss ebenfalls eine Versicherungsvertrag in Bezug auf diese Fahrzeuge muss ebenfalls eine
Klausel enthalten, in der die Entfernung jeglichen Polizeimerkmals vor Klausel enthalten, in der die Entfernung jeglichen Polizeimerkmals vor
jeder Wrackvernichtung vorgesehen ist. jeder Wrackvernichtung vorgesehen ist.
Übrigens kann in einigen Fällen auf diese Weise zurückerhaltenes Übrigens kann in einigen Fällen auf diese Weise zurückerhaltenes
Zubehör bei Neuwagen wiederverwendet werden. Zubehör bei Neuwagen wiederverwendet werden.
2.2 Waffen 2.2 Waffen
Die sehr sensible Problematik der Waffenverkäufe muss mit äusserster Die sehr sensible Problematik der Waffenverkäufe muss mit äusserster
Umsicht angegangen werden. Folglich ist bei solchen Verkäufen ein ganz Umsicht angegangen werden. Folglich ist bei solchen Verkäufen ein ganz
bestimmtes Verfahren einzuhalten, um zu vermeiden, dass diese Art bestimmtes Verfahren einzuhalten, um zu vermeiden, dass diese Art
Material in falsche Hände gelangt. Material in falsche Hände gelangt.
Zunächst verweise ich Sie darauf, dass die Polizeidienste verpflichtet Zunächst verweise ich Sie darauf, dass die Polizeidienste verpflichtet
sind, die in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften sind, die in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften
einzuhalten. einzuhalten.
Persönlich bin ich der Meinung, dass es besser ist, eine ausgemusterte Persönlich bin ich der Meinung, dass es besser ist, eine ausgemusterte
Waffe zu vernichten, als sie zu verkaufen. Dadurch verschwindet jedes Waffe zu vernichten, als sie zu verkaufen. Dadurch verschwindet jedes
Risiko eines Missbrauchs. Die Logistikdienste der föderalen Polizei Risiko eines Missbrauchs. Die Logistikdienste der föderalen Polizei
können Ihnen bei dieser Vernichtung behilflich sein (siehe Nr. 3.1). können Ihnen bei dieser Vernichtung behilflich sein (siehe Nr. 3.1).
Ich kann jedoch verstehen, dass die Polizeidienste aus Ich kann jedoch verstehen, dass die Polizeidienste aus
Haushaltsgründen den Verkauf oder ein ähnliches Verfahren, bei dem das Haushaltsgründen den Verkauf oder ein ähnliches Verfahren, bei dem das
ausgemusterte Material verwertet wird, vorziehen. ausgemusterte Material verwertet wird, vorziehen.
Dennoch mache ich Sie darauf aufmerksam, dass infolge der Dennoch mache ich Sie darauf aufmerksam, dass infolge der
Veröffentlichung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der Veröffentlichung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der
wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen (B.S. vom 9. wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen (B.S. vom 9.
Juni 2006) und insbesondere des Artikels 19 Nr. 5 nur die persönliche Juni 2006) und insbesondere des Artikels 19 Nr. 5 nur die persönliche
Waffenausrüstung verkauft werden darf, und zwar ausschliesslich an Waffenausrüstung verkauft werden darf, und zwar ausschliesslich an
zugelassene Waffenhändler. zugelassene Waffenhändler.
Daraus folgt, dass es den Polizeidiensten absolut verboten ist, die Daraus folgt, dass es den Polizeidiensten absolut verboten ist, die
Waffen direkt an Personalmitglieder (Polizisten oder CALOG) Waffen direkt an Personalmitglieder (Polizisten oder CALOG)
weiterzuverkaufen. weiterzuverkaufen.
Ich möchte Ihnen zudem mitteilen, dass jede « verschlissene » Waffe Ich möchte Ihnen zudem mitteilen, dass jede « verschlissene » Waffe
vernichtet werden muss. vernichtet werden muss.
2.3 Grund- und Funktionsausrüstung 2.3 Grund- und Funktionsausrüstung
Infolge der Polizeireform wird auch die Ausrüstung viele Veränderungen Infolge der Polizeireform wird auch die Ausrüstung viele Veränderungen
erfahren. Durch die Einführung der neuen Uniform (Grundausrüstung) und erfahren. Durch die Einführung der neuen Uniform (Grundausrüstung) und
neuer Normen in Bezug auf die Funktionsausrüstung werden in den neuer Normen in Bezug auf die Funktionsausrüstung werden in den
kommenden Jahren beachtliche Mengen Polizeiausrüstung abgeschrieben. kommenden Jahren beachtliche Mengen Polizeiausrüstung abgeschrieben.
In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass hierbei nicht nur In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass hierbei nicht nur
der Korpschef oder der Direktor eine grosse Verantwortung tragen, der Korpschef oder der Direktor eine grosse Verantwortung tragen,
sondern dass hier ebenso jedes Personalmitglied in die Verantwortung sondern dass hier ebenso jedes Personalmitglied in die Verantwortung
einbezogen werden sollte. einbezogen werden sollte.
Die « Polizeiuniform » (einschliesslich der alten Uniform) ist nämlich Die « Polizeiuniform » (einschliesslich der alten Uniform) ist nämlich
trotz gesetzlichen Schutzes bereits mehrmals in der Vergangenheit wie trotz gesetzlichen Schutzes bereits mehrmals in der Vergangenheit wie
in der Gegenwart von falschen Polizisten missbraucht worden. in der Gegenwart von falschen Polizisten missbraucht worden.
Daher bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Ihre Personalmitglieder Daher bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Ihre Personalmitglieder
über Folgendes informiert werden: über Folgendes informiert werden:
- Die Uniform darf ohne Zustimmung der Behörde weder getauscht, - Die Uniform darf ohne Zustimmung der Behörde weder getauscht,
gegeben oder verliehen werden noch darf damit Handel getrieben werden. gegeben oder verliehen werden noch darf damit Handel getrieben werden.
- Im Fall der Nichtbeachtung dieser Richtlinie kann das - Im Fall der Nichtbeachtung dieser Richtlinie kann das
Personalmitglied disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt werden Personalmitglied disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt werden
(für Diebstahl/Unterschlagung von Gütern, die Eigentum des Staates (für Diebstahl/Unterschlagung von Gütern, die Eigentum des Staates
oder der kommunalen/lokalen Behörde sind). oder der kommunalen/lokalen Behörde sind).
Um jedes Missverständnis in diesem Bereich auszuschliessen, wird Um jedes Missverständnis in diesem Bereich auszuschliessen, wird
nachdrücklich empfohlen, Folgendes zu beachten: nachdrücklich empfohlen, Folgendes zu beachten:
- Verlässt ein Personalmitglied (beispielsweise ein Schüler) seine - Verlässt ein Personalmitglied (beispielsweise ein Schüler) seine
Funktion vorzeitig, muss es seiner Behörde die gesamte Uniform Funktion vorzeitig, muss es seiner Behörde die gesamte Uniform
zurückgeben. zurückgeben.
- Wird ein Personalmitglied in den Ruhestand versetzt, ist es ihm - Wird ein Personalmitglied in den Ruhestand versetzt, ist es ihm
erlaubt, falls es dies wünscht, seine Uniform im engeren Sinne (d.h. erlaubt, falls es dies wünscht, seine Uniform im engeren Sinne (d.h.
die Teile der Grundausrüstung) zu behalten, sofern es sie weder trägt die Teile der Grundausrüstung) zu behalten, sofern es sie weder trägt
noch entgeltlich oder unentgeltlich abtritt, ausser bei Zustimmung noch entgeltlich oder unentgeltlich abtritt, ausser bei Zustimmung
seiner ehemaligen Behörde. seiner ehemaligen Behörde.
In Nummer 2.5 des vorliegenden Rundschreibens wird insbesondere auf In Nummer 2.5 des vorliegenden Rundschreibens wird insbesondere auf
die Fälle eingegangen, wo die Möglichkeit besteht, Ausrüstungsteile an die Fälle eingegangen, wo die Möglichkeit besteht, Ausrüstungsteile an
Privatpersonen oder Privatorganisationen zu verleihen oder zu Privatpersonen oder Privatorganisationen zu verleihen oder zu
verkaufen. verkaufen.
Uniformteile, die gegebenenfalls dem Polizeikorps oder der Direktion Uniformteile, die gegebenenfalls dem Polizeikorps oder der Direktion
zurückgegeben werden, sind bei Nichtwiederverwendung zu vernichten. zurückgegeben werden, sind bei Nichtwiederverwendung zu vernichten.
Nicht metallische Ausrüstungsteile - dies betrifft beinahe die Nicht metallische Ausrüstungsteile - dies betrifft beinahe die
vollständige Grund- und Funktionsausrüstung - können in den vollständige Grund- und Funktionsausrüstung - können in den
verschiedenen Müllverbrennungsöfen, darunter demjenigen in verschiedenen Müllverbrennungsöfen, darunter demjenigen in
Neder-Over-Heembeek, vernichtet werden. Neder-Over-Heembeek, vernichtet werden.
Zudem ist kugelsicheren Westen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zudem ist kugelsicheren Westen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Ausgemusterte Exemplare müssen vernichtet werden. Ausgemusterte Exemplare müssen vernichtet werden.
Die einzige Ausnahme zu diesem Prinzip bilden kugelsichere Westen, die Die einzige Ausnahme zu diesem Prinzip bilden kugelsichere Westen, die
noch während des Dienstes verwendet werden können. In diesem Fall noch während des Dienstes verwendet werden können. In diesem Fall
können diese Westen an andere Polizeidienste verkauft oder abgetreten können diese Westen an andere Polizeidienste verkauft oder abgetreten
werden. werden.
Selbstverständlich gilt generell für das Polizeimaterial, das Selbstverständlich gilt generell für das Polizeimaterial, das
Gegenstand eines Leasings oder einer Vermietung ist, dass genau wie Gegenstand eines Leasings oder einer Vermietung ist, dass genau wie
für Fahrzeuge darauf zu achten ist, dass vor jedem Verkauf, jeder für Fahrzeuge darauf zu achten ist, dass vor jedem Verkauf, jeder
Abtretung oder Vernichtung besagten Materials alle spezifischen Abtretung oder Vernichtung besagten Materials alle spezifischen
Polizeielemente vernichtet oder entfernt werden. Polizeielemente vernichtet oder entfernt werden.
2.4 Vertrauliche Dokumente, Mikrofiches und Fotos 2.4 Vertrauliche Dokumente, Mikrofiches und Fotos
Die vorerwähnten Datenträger können nicht nur Daten enthalten, deren Die vorerwähnten Datenträger können nicht nur Daten enthalten, deren
Kenntnis den offiziellen Instanzen oder Privatpersonen schaden kann, Kenntnis den offiziellen Instanzen oder Privatpersonen schaden kann,
sondern können auch die Privatsphäre berühren, die in unserem Land sondern können auch die Privatsphäre berühren, die in unserem Land
besonderen Schutz geniesst. besonderen Schutz geniesst.
Es muss also vermieden werden, dass dieses Material wie gewöhnlicher Es muss also vermieden werden, dass dieses Material wie gewöhnlicher
Abfall entfernt wird. Ich weise Sie darauf hin, dass es mehrere Abfall entfernt wird. Ich weise Sie darauf hin, dass es mehrere
spezialisierte Betriebe gibt, die für eine Verbrennung oder spezialisierte Betriebe gibt, die für eine Verbrennung oder
garantierte Zerkleinerung mit anschliessender Wiederverwertung sorgen garantierte Zerkleinerung mit anschliessender Wiederverwertung sorgen
können. können.
2.5 Schenkungen an Sammler, Museen, Theatervereinigungen usw. 2.5 Schenkungen an Sammler, Museen, Theatervereinigungen usw.
Von Zeit zu Zeit richten sich Privatpersonen oder -organisationen an Von Zeit zu Zeit richten sich Privatpersonen oder -organisationen an
Polizeidienste, um Polizeimaterial oder -ausrüstungsteile für Polizeidienste, um Polizeimaterial oder -ausrüstungsteile für
historische, kulturelle oder andere Zwecke oder einfach zur historische, kulturelle oder andere Zwecke oder einfach zur
Vervollständigung einer Privatsammlung endgültig oder vorübergehend zu Vervollständigung einer Privatsammlung endgültig oder vorübergehend zu
erhalten. erhalten.
Es ist ratsam, diese Anträge sehr selektiv zu behandeln und in der Es ist ratsam, diese Anträge sehr selektiv zu behandeln und in der
Schenkungsvereinbarung deutlich und detailliert anzugeben, für welche Schenkungsvereinbarung deutlich und detailliert anzugeben, für welche
Zwecke das Material benutzt werden darf und was damit geschehen soll, Zwecke das Material benutzt werden darf und was damit geschehen soll,
wenn es nicht zu gebrauchen ist. wenn es nicht zu gebrauchen ist.
Es sei daran erinnert, dass die alte Uniform gemäss dem Königlichen Es sei daran erinnert, dass die alte Uniform gemäss dem Königlichen
Erlass über die Uniform der auf zwei Ebenen strukturierten Erlass über die Uniform der auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizei noch bis zum 1. Januar 2008 getragen werden darf. integrierten Polizei noch bis zum 1. Januar 2008 getragen werden darf.
Daher ist darauf zu achten, dass keine alte Uniform vor dem 1. Januar Daher ist darauf zu achten, dass keine alte Uniform vor dem 1. Januar
2009 endgültig abgetreten wird, damit der Bürger mit der neuen Uniform 2009 endgültig abgetreten wird, damit der Bürger mit der neuen Uniform
gut vertraut wird und nach Möglichkeit jeglicher Missbrauch mit gut vertraut wird und nach Möglichkeit jeglicher Missbrauch mit
endgültig abgetretenen Uniformteilen vermieden werden kann. endgültig abgetretenen Uniformteilen vermieden werden kann.
3. Konkrete Lösungen 3. Konkrete Lösungen
3.1 Angebot der Logistikdienste der föderalen Polizei 3.1 Angebot der Logistikdienste der föderalen Polizei
Auf der Website der Generaldirektion der Materiellen Mittel Auf der Website der Generaldirektion der Materiellen Mittel
(www.dgm-web.be) befindet sich eine Übersicht über die Arten von (www.dgm-web.be) befindet sich eine Übersicht über die Arten von
Material, die über die eigene Logistikkette entsorgt werden können. Material, die über die eigene Logistikkette entsorgt werden können.
Davon sind unter anderem Waffen, Munition und kugelsichere Westen Davon sind unter anderem Waffen, Munition und kugelsichere Westen
betroffen. Des Weiteren wird dort angeboten, Polizeizubehör auf betroffen. Des Weiteren wird dort angeboten, Polizeizubehör auf
Fahrzeugen unbrauchbar zu machen beziehungsweise zu entfernen. Fahrzeugen unbrauchbar zu machen beziehungsweise zu entfernen.
3.2 Möglichkeiten über Privatfirmen 3.2 Möglichkeiten über Privatfirmen
Auf dieser DGM-Website befindet sich ebenfalls eine Datei in Bezug auf Auf dieser DGM-Website befindet sich ebenfalls eine Datei in Bezug auf
die Möglichkeiten, Polizeimaterial (Papier, Negative, Mikrofiches, die Möglichkeiten, Polizeimaterial (Papier, Negative, Mikrofiches,
nicht metallische und metallische Ausrüstungsteile) durch den nicht metallische und metallische Ausrüstungsteile) durch den
Privatsektor vernichten zu lassen. Privatsektor vernichten zu lassen.
3.3 Exchange-Point der DGM-Website 3.3 Exchange-Point der DGM-Website
Bevor veraltetes, unbenutztes oder überzähliges Material entsorgt Bevor veraltetes, unbenutztes oder überzähliges Material entsorgt
wird, wäre es interessant zu überprüfen, ob dieses Material nicht in wird, wäre es interessant zu überprüfen, ob dieses Material nicht in
anderen Einheiten/Gebilden der auf zwei Ebenen strukturierten anderen Einheiten/Gebilden der auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizei oder in einer Polizeischule dienlich sein kann. integrierten Polizei oder in einer Polizeischule dienlich sein kann.
Mit diesem Ziel vor Augen hat die Generaldirektion der Materiellen Mit diesem Ziel vor Augen hat die Generaldirektion der Materiellen
Mittel auf ihrer Intranet-/Website einen « Logistic Exchange Point » Mittel auf ihrer Intranet-/Website einen « Logistic Exchange Point »
(LEP) eingerichtet. Dieser Teil der Website ist als eine Art « (LEP) eingerichtet. Dieser Teil der Website ist als eine Art «
Tauschbörse » gedacht, deren wichtigstes Ziel es ist, « Angebot und Tauschbörse » gedacht, deren wichtigstes Ziel es ist, « Angebot und
Nachfrage » miteinander zu verbinden. Nachfrage » miteinander zu verbinden.
Dies geschieht, indem jede Einheit / jedes Gebilde der auf zwei Ebenen Dies geschieht, indem jede Einheit / jedes Gebilde der auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizei (sowohl die lokale Polizeizone als strukturierten integrierten Polizei (sowohl die lokale Polizeizone als
auch die föderale Polizei) die Möglichkeit erhält, « logistische auch die föderale Polizei) die Möglichkeit erhält, « logistische
Kleinanzeigen » online zu stellen, die von allen eingesehen werden Kleinanzeigen » online zu stellen, die von allen eingesehen werden
können. können.
Ich bitte Sie, alle Polizeikorps, die Ihnen unterstehen, über Ich bitte Sie, alle Polizeikorps, die Ihnen unterstehen, über
Voraufgehendes zu informieren. Voraufgehendes zu informieren.
Des Weiteren bitte ich die Frau Gouverneurin und die Herren Des Weiteren bitte ich die Frau Gouverneurin und die Herren
Gouverneure, für die Einhaltung des vorliegenden Rundschreibens zu Gouverneure, für die Einhaltung des vorliegenden Rundschreibens zu
sorgen und das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im sorgen und das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im
Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt
zu vermerken. zu vermerken.
Der Minister Der Minister
P. DEWAEL P. DEWAEL
^