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Vue multilingue de Circulaire du 09/07/2012
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Circulaire ministérielle. - Réforme de la Sécurité civile. - Prézones de secours dotées de la personnalité juridique. - Traduction allemande Ministeriële omzendbrief. - Hervorming van de Civiele Veiligheid. - Hulpverleningsprezones met rechtspersoonlijkheid. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
9 JUILLET 2012. - Circulaire ministérielle. - Réforme de la Sécurité 9 JULI 2012. - Ministeriële omzendbrief. - Hervorming van de Civiele
civile. - Prézones de secours dotées de la personnalité juridique. - Veiligheid. - Hulpverleningsprezones met rechtspersoonlijkheid. -
Traduction allemande Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van
circulaire de la Ministre de l'Intérieur du 9 juillet 2012 relative à de Minister van Binnenlandse Zaken van 9 juli 2012 betreffende de
la réforme de la Sécurité civile - Prézones de secours dotées de la hervorming van de Civiele Veiligheid - Hulpverleningsprezones met
personnalité juridique (Moniteur belge du 28 août 2012). rechtspersoonlijkheid (Belgisch Staatsblad van 28 augustus 2012).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
9. JULI 2012 - Ministerielles Rundschreiben - Reform der Zivilen 9. JULI 2012 - Ministerielles Rundschreiben - Reform der Zivilen
Sicherheit Sicherheit
Vorläufige Hilfeleistungszonen erhalten Rechtspersönlichkeit Vorläufige Hilfeleistungszonen erhalten Rechtspersönlichkeit
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
Vorliegendes Rundschreiben richtet sich an alle Gemeinden. Vorliegendes Rundschreiben richtet sich an alle Gemeinden.
Das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die Das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die
zivile Sicherheit und des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den zivile Sicherheit und des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den
Zivilschutz ist kürzlich vom Parlament angenommen worden. Zivilschutz ist kürzlich vom Parlament angenommen worden.
Dieses Gesetz verleiht den vorläufigen Zonen Rechtspersönlichkeit und Dieses Gesetz verleiht den vorläufigen Zonen Rechtspersönlichkeit und
gewährt ihnen langfristig eine föderale Dotation. gewährt ihnen langfristig eine föderale Dotation.
Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald folgende Königliche Erlasse zu Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald folgende Königliche Erlasse zu
seiner Ausführung angenommen worden sind: seiner Ausführung angenommen worden sind:
- Erlass zur Gewährung einer föderalen Dotation an die vorläufigen - Erlass zur Gewährung einer föderalen Dotation an die vorläufigen
Zonen, Zonen,
- Erlass zur Festlegung von Mindestnormen mit Bezug auf die - Erlass zur Festlegung von Mindestnormen mit Bezug auf die
schnellstmögliche angemessene Hilfe und der entsprechenden Mittel, schnellstmögliche angemessene Hilfe und der entsprechenden Mittel,
- Erlass zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug auf die - Erlass zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug auf die
individuelle und kollektive Schutzausrüstung. individuelle und kollektive Schutzausrüstung.
Diese Erlasse werden dem Ministerrat am 20. Juli vorgelegt. Diese Erlasse werden dem Ministerrat am 20. Juli vorgelegt.
Anschliessend werde ich Ihnen ihren genauen Inhalt mitteilen. Anschliessend werde ich Ihnen ihren genauen Inhalt mitteilen.
Mit vorliegendem Rundschreiben möchte ich Sie jedoch bereits auf Mit vorliegendem Rundschreiben möchte ich Sie jedoch bereits auf
einige Fristen hinweisen, die für die erfolgreiche Einrichtung der einige Fristen hinweisen, die für die erfolgreiche Einrichtung der
vorläufigen Zonen von Bedeutung sein werden. vorläufigen Zonen von Bedeutung sein werden.
Im Gesetz wird die Gewährung der föderalen Dotation an folgende Im Gesetz wird die Gewährung der föderalen Dotation an folgende
Verpflichtungen geknüpft: Verpflichtungen geknüpft:
- Bestimmung des Vorsitzenden des Rates der vorläufigen Zone: Die - Bestimmung des Vorsitzenden des Rates der vorläufigen Zone: Die
Mitglieder des Rates, sprich von Rechts wegen die Bürgermeister der Mitglieder des Rates, sprich von Rechts wegen die Bürgermeister der
Gemeinden der Zone, bestimmen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Bei Gemeinden der Zone, bestimmen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Bei
Stimmengleichheit erhält der Älteste den Vorzug. Stimmengleichheit erhält der Älteste den Vorzug.
- Bestimmung des Koordinators der vorläufigen Zone: Dabei handelt es - Bestimmung des Koordinators der vorläufigen Zone: Dabei handelt es
sich um einen Offizier eines Feuerwehrdienstes der Zone mit Diplom der sich um einen Offizier eines Feuerwehrdienstes der Zone mit Diplom der
Stufe A. In Ermangelung eines Bewerbers mit diesem Profil kann jedes Stufe A. In Ermangelung eines Bewerbers mit diesem Profil kann jedes
Mitglied des Personals der Feuerwehrdienste der Zone als Koordinator Mitglied des Personals der Feuerwehrdienste der Zone als Koordinator
bestimmt werden. Der Koordinator wird idealerweise vollzeitig bestimmt werden. Der Koordinator wird idealerweise vollzeitig
entsandt; den Gegenbenheiten der Zone entsprechend kann seine entsandt; den Gegenbenheiten der Zone entsprechend kann seine
Entsendung jedoch auch teilzeitig erfolgen. In jedem Fall ist diese Entsendung jedoch auch teilzeitig erfolgen. In jedem Fall ist diese
Aufgabe von einer einzigen Person wahrzunehmen. Eine Aufgabenteilung Aufgabe von einer einzigen Person wahrzunehmen. Eine Aufgabenteilung
ist nicht erlaubt. ist nicht erlaubt.
- Bestimmung des Einnehmers oder Finanzverwalters der vorläufigen - Bestimmung des Einnehmers oder Finanzverwalters der vorläufigen
Zone: Dabei handelt es sich um den Gemeindeeinnehmer oder den Zone: Dabei handelt es sich um den Gemeindeeinnehmer oder den
Finanzverwalter einer Gemeinde der Zone, der in die vorläufige Zone Finanzverwalter einer Gemeinde der Zone, der in die vorläufige Zone
entsandt werden kann, um Einnahmen und Ausgaben der vorläufigen Zone entsandt werden kann, um Einnahmen und Ausgaben der vorläufigen Zone
zu tätigen. zu tätigen.
- Billigung des zonalen Plans zur Organisation der Einsätze seitens - Billigung des zonalen Plans zur Organisation der Einsätze seitens
des Rates der vorläufigen Zone: Dieser Plan wird vom Koordinator des Rates der vorläufigen Zone: Dieser Plan wird vom Koordinator
ausgearbeitet (für den Inhalt, siehe weiter unten). ausgearbeitet (für den Inhalt, siehe weiter unten).
- Billigung des Haushaltsplans der vorläufigen Zone seitens des Rates - Billigung des Haushaltsplans der vorläufigen Zone seitens des Rates
der vorläufigen Zone: Dieser Haushaltsplan wird vom Vorsitzenden des der vorläufigen Zone: Dieser Haushaltsplan wird vom Vorsitzenden des
Rates ausgearbeitet (für den Inhalt, siehe weiter unten). Rates ausgearbeitet (für den Inhalt, siehe weiter unten).
Aufgrund der beim Föderalstaat geltenden Haushaltsvorschriften muss Aufgrund der beim Föderalstaat geltenden Haushaltsvorschriften muss
mein Ministerium für die Haushaltsmittelbeträge in Bezug auf die mein Ministerium für die Haushaltsmittelbeträge in Bezug auf die
föderale Dotation für das Jahr 2012 noch in diesem Jahr eine föderale Dotation für das Jahr 2012 noch in diesem Jahr eine
Ausgabenverpflichtung eingehen. Ausgabenverpflichtung eingehen.
Aus diesem Grund müssen die vorläufigen Zonen durch Übermittlung der Aus diesem Grund müssen die vorläufigen Zonen durch Übermittlung der
Beschlüsse des Rates der vorläufigen Zone an meine Dienste nachweisen, Beschlüsse des Rates der vorläufigen Zone an meine Dienste nachweisen,
dass sie die oben erwähnten Bedingungen spätestens zum 31. Oktober dass sie die oben erwähnten Bedingungen spätestens zum 31. Oktober
2012 erfüllen. Andernfalls verlieren sie den Anspruch auf die föderale 2012 erfüllen. Andernfalls verlieren sie den Anspruch auf die föderale
Dotation. Dotation.
Ich fordere Sie also auf, mit den anderen Bürgermeistern Ihrer Zone Ich fordere Sie also auf, mit den anderen Bürgermeistern Ihrer Zone
bereits zwei Versammlungen des Rates der vorläufigen Zone Ende bereits zwei Versammlungen des Rates der vorläufigen Zone Ende
September/Anfang Oktober vorzusehen, damit diese Frist eingehalten September/Anfang Oktober vorzusehen, damit diese Frist eingehalten
werden kann. Die erste Versammlung dient der Bestimmung des werden kann. Die erste Versammlung dient der Bestimmung des
Vorsitzenden, des Koordinators und des Einnehmers. In der zweiten Vorsitzenden, des Koordinators und des Einnehmers. In der zweiten
Versammlung können dann der zonale Plan und der Haushaltsplan Versammlung können dann der zonale Plan und der Haushaltsplan
gebilligt werden. gebilligt werden.
Der zonale Plan versteht sich als Fortführung der Übereinkommen in Der zonale Plan versteht sich als Fortführung der Übereinkommen in
Sachen vorläufige operative Zone (VOZ), die in den Jahren 2010 und Sachen vorläufige operative Zone (VOZ), die in den Jahren 2010 und
2011 geschlossen worden sind. Die Ausarbeitung dieses Plans kann also 2011 geschlossen worden sind. Die Ausarbeitung dieses Plans kann also
bereits über eine Konzertierung der Feuerwehrdienste der vorläufigen bereits über eine Konzertierung der Feuerwehrdienste der vorläufigen
Zone erfolgen. Zone erfolgen.
Dieser Plan muss auf einer Risikoanalyse beruhen und die für eine Dieser Plan muss auf einer Risikoanalyse beruhen und die für eine
optimale einsatzbezogene Arbeitsweise erforderlichen personellen optimale einsatzbezogene Arbeitsweise erforderlichen personellen
Mittel und Sachmittel bestimmen. Das Gesetz enthält eine nicht Mittel und Sachmittel bestimmen. Das Gesetz enthält eine nicht
erschöpfende Liste dieser Mittel: erschöpfende Liste dieser Mittel:
- Personalanwerbung, - Personalanwerbung,
- Ausarbeitung von zonalen Vorbeugungsrichtlinien: Ermöglicht wird - Ausarbeitung von zonalen Vorbeugungsrichtlinien: Ermöglicht wird
dies durch eine Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November dies durch eine Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November
1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste 1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste
und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten, und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten,
- Erstellung eines zonalen Schulungsplans, - Erstellung eines zonalen Schulungsplans,
- Erstellung der Einsatzpläne gemäss den geltenden Rechtsvorschriften, - Erstellung der Einsatzpläne gemäss den geltenden Rechtsvorschriften,
- Ankauf von individueller Schutzausrüstung im Hinblick auf die - Ankauf von individueller Schutzausrüstung im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen des Königlichen Erlasses zur Festlegung Einhaltung der Bestimmungen des Königlichen Erlasses zur Festlegung
der Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle und kollektive der Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle und kollektive
Schutzausrüstung, Schutzausrüstung,
- Ausarbeitung und Festlegung der angemessenen spezifischen - Ausarbeitung und Festlegung der angemessenen spezifischen
Startmittel der Zone gemäss dem Königlichen Erlass zur Festlegung der Startmittel der Zone gemäss dem Königlichen Erlass zur Festlegung der
Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle und kollektive Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle und kollektive
Schutzausrüstung. Schutzausrüstung.
Der Haushalt besteht nahezu vollständig aus der föderalen Dotation. Der Haushalt besteht nahezu vollständig aus der föderalen Dotation.
Zwar ist im Gesetz vorgesehen, dass die vorläufige Zone ebenfalls Zwar ist im Gesetz vorgesehen, dass die vorläufige Zone ebenfalls
durch eine provinziale Dotation oder andere Quellen mitfinanziert durch eine provinziale Dotation oder andere Quellen mitfinanziert
werden kann, in den allermeisten Fällen erhalten die vorläufigen Zonen werden kann, in den allermeisten Fällen erhalten die vorläufigen Zonen
jedoch ausschliesslich die föderale Dotation. jedoch ausschliesslich die föderale Dotation.
Weitere Angaben zur Ausarbeitung des oben erwähnten Plans und zur Weitere Angaben zur Ausarbeitung des oben erwähnten Plans und zur
Erstellung des damit verbundenen Haushaltsplans, mit anderen Worten Erstellung des damit verbundenen Haushaltsplans, mit anderen Worten
zur föderalen Dotation, werden Ihnen schnellstmöglich nach zur föderalen Dotation, werden Ihnen schnellstmöglich nach
Verabschiedung der Königlichen Erlasse zur Ausführung des Gesetzes Verabschiedung der Königlichen Erlasse zur Ausführung des Gesetzes
über die vorläufigen Zonen mitgeteilt. über die vorläufigen Zonen mitgeteilt.
Ich bitte Sie, vorliegendes Rundschreiben allen Gemeinden Ihrer Ich bitte Sie, vorliegendes Rundschreiben allen Gemeinden Ihrer
Provinz zu übermitteln. Provinz zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüssen Mit freundlichen Grüssen
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET Frau J. MILQUET
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