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Vue multilingue de Circulaire du 07/11/2000
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Circulaire ZPZ 9. Réforme des polices. Directives concernant l'extension du démarrage de la police locale. Traduction allemande Omzendbrief ZPZ 9. Politiehervorming. Richtlijnen inzake de verdere fasering van de start van de lokale politie. - Duitse vertaling
MINISTERE DE L'INTERIEUR MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN
7 NOVEMBRE 2000. - Circulaire ZPZ 9. Réforme des polices. Directives 7 NOVEMBER 2000. - Omzendbrief ZPZ 9. Politiehervorming. Richtlijnen
concernant l'extension du démarrage de la police locale. Traduction inzake de verdere fasering van de start van de lokale politie. -
allemande Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief ZPZ
circulaire ZPZ 9 du Ministre de l'Intérieur du 7 novembre 2000 9 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 7 november 2000
betreffende de politiehervorming. Richtlijnen inzake de verdere
relative à la réforme des polices. Directives concernant l'extension fasering van de start van de lokale politie (Belgisch Staatsblad van
du démarrage de la police locale (Moniteur belge du 25 novembre 2000), 25 november 2000), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
7. NOVEMBER 2000 - Rundschreiben ZPZ 9. Polizeireform. Richtlinien 7. NOVEMBER 2000 - Rundschreiben ZPZ 9. Polizeireform. Richtlinien
über die weiteren Phasen der Einrichtung der lokalen Polizei über die weiteren Phasen der Einrichtung der lokalen Polizei
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An den Herrn Kommandanten der Gendarmerie An den Herrn Kommandanten der Gendarmerie
An den Herrn Generalkommissar der Gerichtspolizei An den Herrn Generalkommissar der Gerichtspolizei
An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Gemeindepolizei An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Gemeindepolizei
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
I. EINLEITUNG I. EINLEITUNG
Im Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen Im Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) ist weder ein strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) ist weder ein
explizites Startdatum noch eine äusserste Frist für die Einrichtung explizites Startdatum noch eine äusserste Frist für die Einrichtung
der lokalen Polizei vorgesehen. So hat die Regierung im April dieses der lokalen Polizei vorgesehen. So hat die Regierung im April dieses
Jahres beschlossen, die Einrichtung der lokalen Polizei zu Jahres beschlossen, die Einrichtung der lokalen Polizei zu
beschleunigen. beschleunigen.
22 Pilotpolizeizonen (PPZ) sind eingerichtet worden, um diese Lücke zu 22 Pilotpolizeizonen (PPZ) sind eingerichtet worden, um diese Lücke zu
füllen. Diese PPZ sollen für die folgenden Phasen der Reform der füllen. Diese PPZ sollen für die folgenden Phasen der Reform der
lokalen Polizeidienste sozusagen als Labor fungieren. lokalen Polizeidienste sozusagen als Labor fungieren.
Inzwischen haben einige PPZ ihre integrierte Arbeitsweise - noch vor Inzwischen haben einige PPZ ihre integrierte Arbeitsweise - noch vor
Inkrafttreten der Einrichtung der lokalen Polizei - auf Basis der Inkrafttreten der Einrichtung der lokalen Polizei - auf Basis der
heutigen lokalen Möglichkeiten begonnen. Die lokalen Behörden und die heutigen lokalen Möglichkeiten begonnen. Die lokalen Behörden und die
verantwortlichen Polizeichefs haben hierbei Willen zum Erfolg und verantwortlichen Polizeichefs haben hierbei Willen zum Erfolg und
Kreativität bei der Lösung der Probleme sowie einen beständigen Kreativität bei der Lösung der Probleme sowie einen beständigen
Arbeitsrhythmus an den Tag gelegt. Arbeitsrhythmus an den Tag gelegt.
Durch die provinzialen Unterstützungsteams (PUT) und mein eigenes Durch die provinzialen Unterstützungsteams (PUT) und mein eigenes
Unterstützungsteam habe ich feststellen können, dass noch immer Unterstützungsteam habe ich feststellen können, dass noch immer
bestimmte Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen über die genaue bestimmte Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen über die genaue
Bedeutung, die dem 1. Januar 2001 (1) beizumessen ist. Bedeutung, die dem 1. Januar 2001 (1) beizumessen ist.
Zudem ist es mir aufgrund der Entwicklung etlicher Akten über die Zudem ist es mir aufgrund der Entwicklung etlicher Akten über die
Polizeireform möglich, Ihnen zusätzliche Informationen und Elemente zu Polizeireform möglich, Ihnen zusätzliche Informationen und Elemente zu
liefern. Da die erste Phase, d.h. der Beginn mit der Einrichtung der liefern. Da die erste Phase, d.h. der Beginn mit der Einrichtung der
lokalen Pilotpolizeizonen, bereits vorbei ist und uns genügend lokalen Pilotpolizeizonen, bereits vorbei ist und uns genügend
Material geliefert hat, ist es an der Zeit, die zweite Phase, die Material geliefert hat, ist es an der Zeit, die zweite Phase, die
effektive Einrichtung der lokalen Polizei, in die Wege zu leiten. effektive Einrichtung der lokalen Polizei, in die Wege zu leiten.
Nachstehend finden Sie weitere Informationen hierzu: Nachstehend finden Sie weitere Informationen hierzu:
II. KOORDINIERUNG DER POLITIK IN PUNCTO NEUE AUFTEILUNG IN ZONEN (2) II. KOORDINIERUNG DER POLITIK IN PUNCTO NEUE AUFTEILUNG IN ZONEN (2)
Bevor ich die weiteren Phasen der Einrichtung anschneide, möchte ich Bevor ich die weiteren Phasen der Einrichtung anschneide, möchte ich
Sie auf eine Problematik aufmerksam machen, die bereits im Sie auf eine Problematik aufmerksam machen, die bereits im
Ministeriellen Rundschreiben ZP1 behandelt worden ist. Ministeriellen Rundschreiben ZP1 behandelt worden ist.
Wie Sie bereits wissen, steht in diesem Rundschreiben, dass ab dem Wie Sie bereits wissen, steht in diesem Rundschreiben, dass ab dem
Datum der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses über die Datum der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses über die
Aufteilung des Staatsgebietes in Polizeizonen die Arbeitsweise der Aufteilung des Staatsgebietes in Polizeizonen die Arbeitsweise der
Interpolizeizonen auf die Abgrenzungen der zukünftigen Polizeizonen Interpolizeizonen auf die Abgrenzungen der zukünftigen Polizeizonen
abgestimmt wird. abgestimmt wird.
Die provinzialen Unterstützungsteams müssen nun dafür sorgen, dass der Die provinzialen Unterstützungsteams müssen nun dafür sorgen, dass der
Übergang zu den neuen Zonen schnell verläuft. Auf provinzialer Ebene Übergang zu den neuen Zonen schnell verläuft. Auf provinzialer Ebene
kann nämlich am besten beurteilt werden, wann die erforderlichen kann nämlich am besten beurteilt werden, wann die erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind oder für welches Datum dies möglich ist. Voraussetzungen erfüllt sind oder für welches Datum dies möglich ist.
Die Bürgermeister können den Polizeidiensten dann den Auftrag Die Bürgermeister können den Polizeidiensten dann den Auftrag
erteilen, bis zu diesem Datum die erforderlichen Vereinbarungen zu erteilen, bis zu diesem Datum die erforderlichen Vereinbarungen zu
treffen. treffen.
Ich möchte, dass dieser Übergang schnell und noch unter der Ich möchte, dass dieser Übergang schnell und noch unter der
Verantwortung der derzeitigen lokalen Verwaltungen erfolgt. Die Verantwortung der derzeitigen lokalen Verwaltungen erfolgt. Die
Anpassung in puncto neue Aufteilung in Zonen muss also so rasch wie Anpassung in puncto neue Aufteilung in Zonen muss also so rasch wie
möglich geschehen. möglich geschehen.
Daher bitte ich die Gouverneure, - notfalls - die Initiative zu Daher bitte ich die Gouverneure, - notfalls - die Initiative zu
ergreifen, die Bürgermeister aller Gemeinden, die in Zukunft einer ergreifen, die Bürgermeister aller Gemeinden, die in Zukunft einer
anderen Zone angehören werden, zu einer Beratung unter dem Vorsitz des anderen Zone angehören werden, zu einer Beratung unter dem Vorsitz des
Gouverneurs beziehungsweise unter dem Vorsitz einer seiner Mitarbeiter Gouverneurs beziehungsweise unter dem Vorsitz einer seiner Mitarbeiter
einzuberufen. Auf diese Weise werden die Betroffenen gemeinsam ein einzuberufen. Auf diese Weise werden die Betroffenen gemeinsam ein
Datum festlegen können, ab dem effektiv nach den neuen Abgrenzungen Datum festlegen können, ab dem effektiv nach den neuen Abgrenzungen
gearbeitet werden soll. gearbeitet werden soll.
Ich erinnere Sie nochmals daran, dass die Anpassung der Arbeitsweise Ich erinnere Sie nochmals daran, dass die Anpassung der Arbeitsweise
der Polizei an die neue Aufteilung in Zonen so schnell wie möglich, der Polizei an die neue Aufteilung in Zonen so schnell wie möglich,
und zwar spätestens Ende dieses Jahres, erfolgen muss. und zwar spätestens Ende dieses Jahres, erfolgen muss.
III. PHASE 2: LOKALE POLIZEI III. PHASE 2: LOKALE POLIZEI
III.1. Konzept III.1. Konzept
Bevor zur nächsten Phase der Einrichtung der lokalen Polizei Bevor zur nächsten Phase der Einrichtung der lokalen Polizei
übergegangen wird, muss ich entscheiden, ob eine zweite Reihe von übergegangen wird, muss ich entscheiden, ob eine zweite Reihe von
Pilotprojekten gestartet werden soll oder nicht, bevor das Gesetz vom Pilotprojekten gestartet werden soll oder nicht, bevor das Gesetz vom
7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizeidienstes ganz in Kraft tritt. integrierten Polizeidienstes ganz in Kraft tritt.
Bei der in meinem ersten Rundschreiben angekündigten Phase der Bei der in meinem ersten Rundschreiben angekündigten Phase der
Einrichtung der Eingemeinde- und Mehrgemeindezonen geht es um eine Einrichtung der Eingemeinde- und Mehrgemeindezonen geht es um eine
Einrichtungsphase, die nach Inkrafttreten obenerwähnten Gesetzes, das Einrichtungsphase, die nach Inkrafttreten obenerwähnten Gesetzes, das
heisst ab 1. Januar 2001, eintreten soll. Wir dürfen zudem nicht heisst ab 1. Januar 2001, eintreten soll. Wir dürfen zudem nicht
vergessen, dass die meisten Verordnungsbestimmungen über die lokale vergessen, dass die meisten Verordnungsbestimmungen über die lokale
Polizei erst ab 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Polizei erst ab 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.
Offensichtlich möchte auf lokaler Ebene niemand auf das Inkrafttreten Offensichtlich möchte auf lokaler Ebene niemand auf das Inkrafttreten
des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 warten, und demnach wird eine des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 warten, und demnach wird eine
integrierte Arbeitsweise angestrebt, noch bevor sie offiziell wird. integrierte Arbeitsweise angestrebt, noch bevor sie offiziell wird.
Inzwischen haben sich mehrere Gemeinden und Zonen als Inzwischen haben sich mehrere Gemeinden und Zonen als
Pilotpolizeizonen angeboten. Dies zeugt von der Bereitschaft, die Pilotpolizeizonen angeboten. Dies zeugt von der Bereitschaft, die
Polizeireform voranzutreiben. Darüber hinaus bin ich - ehrlich gesagt Polizeireform voranzutreiben. Darüber hinaus bin ich - ehrlich gesagt
- erstaunt über den Enthusiasmus und die Bereitwilligkeit zur - erstaunt über den Enthusiasmus und die Bereitwilligkeit zur
Einrichtung dieser neuen Polizeikorps. Einrichtung dieser neuen Polizeikorps.
Ich bin vollkommen mit denjenigen einverstanden, die bereits jetzt Ich bin vollkommen mit denjenigen einverstanden, die bereits jetzt
damit anfangen möchten. Aus den Erfahrungen innerhalb der Pilotzonen damit anfangen möchten. Aus den Erfahrungen innerhalb der Pilotzonen
geht hervor, dass es nicht nötig ist, länger zu warten, und sogar geht hervor, dass es nicht nötig ist, länger zu warten, und sogar
ratsam ist, bereits jetzt den Integrierungsprozess in die Wege zu ratsam ist, bereits jetzt den Integrierungsprozess in die Wege zu
leiten. Bis jetzt war es nicht möglich, eine neue Reihe von Projekten leiten. Bis jetzt war es nicht möglich, eine neue Reihe von Projekten
zu starten, weil die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus den 22 zu starten, weil die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus den 22
Pilotprojekten noch zu beschränkt waren. Pilotprojekten noch zu beschränkt waren.
Aufgrund der zahlreichen Angebote, darunter meistens Angebote von Aufgrund der zahlreichen Angebote, darunter meistens Angebote von
Mehrgemeindezonen, und des festen Willens des Personals - was für mich Mehrgemeindezonen, und des festen Willens des Personals - was für mich
ausschlaggebend ist -, sich noch schneller zu integrieren, ist es ausschlaggebend ist -, sich noch schneller zu integrieren, ist es
nicht mehr nötig, den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan einzuhalten. nicht mehr nötig, den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan einzuhalten.
Ich möchte deshalb allen, die sich angeboten haben, eine Pilotzone zu Ich möchte deshalb allen, die sich angeboten haben, eine Pilotzone zu
werden, sofort die Chance geben, aufgrund der Erfahrungen innerhalb werden, sofort die Chance geben, aufgrund der Erfahrungen innerhalb
der derzeitigen Pilotzonen noch vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. der derzeitigen Pilotzonen noch vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 7.
Dezember 1998 mit der effektiven integrierten Arbeitsweise zu Dezember 1998 mit der effektiven integrierten Arbeitsweise zu
beginnen, und zwar damit bei Inkrafttreten sämtlicher Gesetzes- und beginnen, und zwar damit bei Inkrafttreten sämtlicher Gesetzes- und
Verordnungsbestimmungen über die lokale Polizei der Umstellungsprozess Verordnungsbestimmungen über die lokale Polizei der Umstellungsprozess
schneller vonstatten geht. schneller vonstatten geht.
Ich weiss, dass die Vorbereitung der Integrierung in bestimmten Ich weiss, dass die Vorbereitung der Integrierung in bestimmten
(Mehrgemeinde)Zonen - die keine Pilotzonen (Mehrgemeinde)Zonen - die keine Pilotzonen
sind - bereits ziemlich weit fortgeschritten ist. Ihre Bemühungen sind - bereits ziemlich weit fortgeschritten ist. Ihre Bemühungen
werden dadurch anerkannt, dass sie bereits jetzt die Gelegenheit werden dadurch anerkannt, dass sie bereits jetzt die Gelegenheit
bekommen, sich der zweiten Phase anzuschliessen. Hiermit meine ich bekommen, sich der zweiten Phase anzuschliessen. Hiermit meine ich
insbesondere alle Zonen, die sich offiziös - das heisst nicht insbesondere alle Zonen, die sich offiziös - das heisst nicht
schriftlich - beim föderalen und/oder beim provinzialen schriftlich - beim föderalen und/oder beim provinzialen
Unterstützungsteam angeboten haben. Unterstützungsteam angeboten haben.
Wenn bei der Organisation dieser zweiten Phase möglichst viele Zonen Wenn bei der Organisation dieser zweiten Phase möglichst viele Zonen
mit einbezogen werden, wird das Ganze besser koordiniert werden können mit einbezogen werden, wird das Ganze besser koordiniert werden können
und synchroner verlaufen. und synchroner verlaufen.
III.2. Weiterer Verlauf III.2. Weiterer Verlauf
Alle Zonen, auf die diese Phase Anwendung findet, können die Alle Zonen, auf die diese Phase Anwendung findet, können die
Vorbereitungen fortsetzen beziehungsweise hiermit beginnen. Unter Vorbereitungen fortsetzen beziehungsweise hiermit beginnen. Unter
Vorbereitungen verstehe ich (nicht erschöpfend): Vorbereitungen verstehe ich (nicht erschöpfend):
die Zusammensetzung des Direktionsrates, die Zusammensetzung des Direktionsrates,
die Errichtung des gewerkschaftlichen Beratungsorgans, die Errichtung des gewerkschaftlichen Beratungsorgans,
die Erstellung des Zeitplans (Etappenplan oder kritischer Weg) der die Erstellung des Zeitplans (Etappenplan oder kritischer Weg) der
progressiven Integrierung der lokalen Polizeidienste, progressiven Integrierung der lokalen Polizeidienste,
Bestimmung innerhalb einer Mehrgemeindezone, welche Gemeinde die Bestimmung innerhalb einer Mehrgemeindezone, welche Gemeinde die
zentrale Funktion (Kommissariat der Zone) wahrnehmen wird, zentrale Funktion (Kommissariat der Zone) wahrnehmen wird,
Bestimmung der Aufgabenbereiche, die auf integrierte Weise versehen Bestimmung der Aufgabenbereiche, die auf integrierte Weise versehen
werden können, werden können,
usw. usw.
Kurzum, diese Zonen können alle notwendigen Vorbereitungen treffen, Kurzum, diese Zonen können alle notwendigen Vorbereitungen treffen,
damit zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Voraussetzungen von Artikel 248 damit zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Voraussetzungen von Artikel 248
des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 erfüllt sind, der Übergang zur des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 erfüllt sind, der Übergang zur
lokalen Polizei nicht zu drastisch verläuft. lokalen Polizei nicht zu drastisch verläuft.
Die Polizeidienste können erst nach Abschluss der Vorbereitungen mit Die Polizeidienste können erst nach Abschluss der Vorbereitungen mit
der progressiven Integrierung der einsatzbezogenen Arbeitsweise der progressiven Integrierung der einsatzbezogenen Arbeitsweise
beginnen, so wie es die Pilotpolizeizonen seit einigen Wochen tun. beginnen, so wie es die Pilotpolizeizonen seit einigen Wochen tun.
Hierbei muss der Akzent vor allem auf der praxisbezogenen progressiven Hierbei muss der Akzent vor allem auf der praxisbezogenen progressiven
Integrierung liegen durch gegenseitiges Kennenlernen, wie zum Beispiel Integrierung liegen durch gegenseitiges Kennenlernen, wie zum Beispiel
über « Beobachtungspraktika », die notwendigen vorbereitenden über « Beobachtungspraktika », die notwendigen vorbereitenden
Ausbildungen in puncto Einsatztechniken, Polizeiverfahren und Ausbildungen in puncto Einsatztechniken, Polizeiverfahren und
Funkverfahren, Lernen, in gemischten Aufgeboten zu arbeiten usw. Funkverfahren, Lernen, in gemischten Aufgeboten zu arbeiten usw.
Sobald die neuen Verwaltungen eingerichtet sind, das heisst frühestens Sobald die neuen Verwaltungen eingerichtet sind, das heisst frühestens
am 1. Januar 2001, wird man die neuen Organe aufgrund der Artikel 12 am 1. Januar 2001, wird man die neuen Organe aufgrund der Artikel 12
bis 24 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 über den Polizeirat und das bis 24 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 über den Polizeirat und das
Polizeikollegium einrichten können. Polizeikollegium einrichten können.
Unter der Leitung der zuständigen Polizeibehörden und der neuen Unter der Leitung der zuständigen Polizeibehörden und der neuen
lokalen Verwaltungen wird man zudem langfristige Perspektiven lokalen Verwaltungen wird man zudem langfristige Perspektiven
ausarbeiten können, so wie sie im Arbeits- und Referenzrahmen ausarbeiten können, so wie sie im Arbeits- und Referenzrahmen
beschrieben werden (siehe diesbezüglich den letzten Paragraph am Ende beschrieben werden (siehe diesbezüglich den letzten Paragraph am Ende
dieses Schreibens). dieses Schreibens).
Es ist klar, dass die Polizeizonen in Zukunft nicht mehr autonom sein Es ist klar, dass die Polizeizonen in Zukunft nicht mehr autonom sein
werden und zu einer grösseren Polizeistruktur gehören werden. Die werden und zu einer grösseren Polizeistruktur gehören werden. Die
zukünftigen Zonen werden ihren Horizont erweitern müssen und hierbei zukünftigen Zonen werden ihren Horizont erweitern müssen und hierbei
lernen müssen, miteinander zu leben, einander zu berücksichtigen, sich lernen müssen, miteinander zu leben, einander zu berücksichtigen, sich
gegenseitig zu unterstützen, einander zu beraten und vor allem ihre gegenseitig zu unterstützen, einander zu beraten und vor allem ihre
Erfahrungen untereinander auszutauschen. Von der föderaler Ebene aus Erfahrungen untereinander auszutauschen. Von der föderaler Ebene aus
kann nur von oben nach unten gearbeitet werden; die laterale Arbeit kann nur von oben nach unten gearbeitet werden; die laterale Arbeit
ist Aufgabe der Zonen. ist Aufgabe der Zonen.
III.3. Überwachung und Unterstützung III.3. Überwachung und Unterstützung
III.3.1 Personelle Unterstützung III.3.1 Personelle Unterstützung
Ich habe nicht die Absicht, diese zweite Phase der Einrichtung der Ich habe nicht die Absicht, diese zweite Phase der Einrichtung der
lokalen Polizei sich selbst zu überlassen. Wie die Pilotzonen werden lokalen Polizei sich selbst zu überlassen. Wie die Pilotzonen werden
die Zonen der zweiten Phase sich an Unterstützungseinheiten wenden die Zonen der zweiten Phase sich an Unterstützungseinheiten wenden
können, die ich auf föderaler und provinzialer Ebene eingerichtet können, die ich auf föderaler und provinzialer Ebene eingerichtet
habe. habe.
Auf föderaler Ebene stelle ich das föderale Überwachungs- und Auf föderaler Ebene stelle ich das föderale Überwachungs- und
Unterstützungsteam zur Verfügung. Hiermit meine ich insbesondere die Unterstützungsteam zur Verfügung. Hiermit meine ich insbesondere die
ständigen Mitglieder dieses Unterstützungsteams (siehe Rundschreiben ständigen Mitglieder dieses Unterstützungsteams (siehe Rundschreiben
PZ1). PZ1).
Hierbei können auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der provinzialen Hierbei können auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der provinzialen
Unterstützungsteams von Nutzen sein. Unterstützungsteams von Nutzen sein.
III.3.2 Didaktische und materielle Unterstützung III.3.2 Didaktische und materielle Unterstützung
Verschiedene Königliche Erlasse, Rundschreiben, Unterlagen, Berichte Verschiedene Königliche Erlasse, Rundschreiben, Unterlagen, Berichte
und Empfehlungen stehen bereit und werden Ihnen demnächst zugesandt. und Empfehlungen stehen bereit und werden Ihnen demnächst zugesandt.
Wie bereits erwähnt, sind die ersten Lehren und Erfahrungen schlüssig Wie bereits erwähnt, sind die ersten Lehren und Erfahrungen schlüssig
und umsetzbar. und umsetzbar.
Zu den Rundschreiben (insgesamt 8, wovon das letzte das einheitliche Zu den Rundschreiben (insgesamt 8, wovon das letzte das einheitliche
Datenverarbeitungssystem ISLP betrifft), die bis jetzt veröffentlicht Datenverarbeitungssystem ISLP betrifft), die bis jetzt veröffentlicht
wurden, wird in Kürze noch eine Reihe von Akten hinzukommen. Einige wurden, wird in Kürze noch eine Reihe von Akten hinzukommen. Einige
darunter sind derzeit in der Abschlussphase. darunter sind derzeit in der Abschlussphase.
So wird zum Beispiel ein Königlicher Erlass über die ersten So wird zum Beispiel ein Königlicher Erlass über die ersten
Ernennungen für bestimmte Posten (« Primo-Ernennungen » genannt) Ernennungen für bestimmte Posten (« Primo-Ernennungen » genannt)
demnächst im Staatsblatt erscheinen. In diesem Königlichen Erlass wird demnächst im Staatsblatt erscheinen. In diesem Königlichen Erlass wird
unter anderem das Verfahren zur Auswahl der Anwärter auf den Posten unter anderem das Verfahren zur Auswahl der Anwärter auf den Posten
des Zonenleiters und die Organisation dieser Auswahl angegeben. Die des Zonenleiters und die Organisation dieser Auswahl angegeben. Die
lokalen Verwaltungen werden Ende dieses Jahres oder zu Beginn des lokalen Verwaltungen werden Ende dieses Jahres oder zu Beginn des
kommenden Jahres über die Liste der berücksichtigten Anwärter, kommenden Jahres über die Liste der berücksichtigten Anwärter,
einschliesslich ihrer Klassifizierung, verfügen. einschliesslich ihrer Klassifizierung, verfügen.
Ferner ist folgendes fertiggestellt: Ferner ist folgendes fertiggestellt:
- die Mindestnormen und die föderale Dotation (Artikel 47 GIP), - die Mindestnormen und die föderale Dotation (Artikel 47 GIP),
- ein Königlicher Erlass über die Arbeitsnormen. Letztere werden der - ein Königlicher Erlass über die Arbeitsnormen. Letztere werden der
Bevölkerung gleichwertige Mindestdienstleistungen garantieren (Artikel Bevölkerung gleichwertige Mindestdienstleistungen garantieren (Artikel
142 GIP), 142 GIP),
- die notwendigen Erlasse zur Ausführung des GIP über spezifische - die notwendigen Erlasse zur Ausführung des GIP über spezifische
Bestimmungen und Modalitäten für die Arbeitsweise des Polizeirates, Bestimmungen und Modalitäten für die Arbeitsweise des Polizeirates,
- die notwendigen Erlasse zur Ausführung des GIP über spezifische - die notwendigen Erlasse zur Ausführung des GIP über spezifische
Bestimmungen und Modalitäten für die Arbeitsweise des Bestimmungen und Modalitäten für die Arbeitsweise des
Polizeikollegiums. Polizeikollegiums.
Ich werde diese Königlichen Erlasse bekanntgeben, sobald ich das Ich werde diese Königlichen Erlasse bekanntgeben, sobald ich das
Gutachten des Staatsrates erhalten habe. Gutachten des Staatsrates erhalten habe.
Zudem liegen noch weitere interessante Berichte vor, die auf lokaler Zudem liegen noch weitere interessante Berichte vor, die auf lokaler
Ebene benötigt werden: Ebene benötigt werden:
- Der in meinem Rundschreiben PZ1 angekündigte allgemeine Arbeits- und - Der in meinem Rundschreiben PZ1 angekündigte allgemeine Arbeits- und
Referenzrahmen ist beinah fertig. Am 7. November wird er von meinem Referenzrahmen ist beinah fertig. Am 7. November wird er von meinem
Unterstützungsteam zwecks Verbesserung und Fertigstellung unter die Unterstützungsteam zwecks Verbesserung und Fertigstellung unter die
Lupe genommen, Lupe genommen,
- Ein Vademekum zum Entwurf und zur Erstellung der zukünftigen lokalen - Ein Vademekum zum Entwurf und zur Erstellung der zukünftigen lokalen
Sicherheitspläne ist ausgearbeitet worden. Dieses Vademekum ist Sicherheitspläne ist ausgearbeitet worden. Dieses Vademekum ist
übrigens bereits in manchen Zonen ausgetestet und hinsichtlich seiner übrigens bereits in manchen Zonen ausgetestet und hinsichtlich seiner
Benutzung verbessert worden. In diesem Vademekum wird Ihnen ein Benutzung verbessert worden. In diesem Vademekum wird Ihnen ein
Leitfaden zur professionellen Aufstellung einer lokalen Leitfaden zur professionellen Aufstellung einer lokalen
Sicherheitscharte vorgeschlagen. Sie werden es demnächst mit einem Sicherheitscharte vorgeschlagen. Sie werden es demnächst mit einem
Begleitschreiben erhalten. Begleitschreiben erhalten.
- Bestimmte Ausbildungslehrgänge sind möglich, wie unter anderem « - Bestimmte Ausbildungslehrgänge sind möglich, wie unter anderem «
gemischte Aufgebote », « Funkverfahren ». gemischte Aufgebote », « Funkverfahren ».
Ich denke, dass die Zonen der zweiten Phase über ausreichende Ich denke, dass die Zonen der zweiten Phase über ausreichende
materielle und personelle Unterstützung verfügen. materielle und personelle Unterstützung verfügen.
IV. Lokale Polizei: Endphase IV. Lokale Polizei: Endphase
Für die effektive und gesetzliche (das heisst, wenn alle Für die effektive und gesetzliche (das heisst, wenn alle
Voraussetzungen von Artikel 248 des GIP erfüllt sind) Einrichtung der Voraussetzungen von Artikel 248 des GIP erfüllt sind) Einrichtung der
lokalen Polizei werde ich Ihnen später konkretere Richtlinien lokalen Polizei werde ich Ihnen später konkretere Richtlinien
mitteilen. mitteilen.
Auf jeden Fall ist der 1. April 2001 für mich der ideale Termin, um Auf jeden Fall ist der 1. April 2001 für mich der ideale Termin, um
mit der Verwirklichung der gänzlich integrierten Arbeitsweise aller mit der Verwirklichung der gänzlich integrierten Arbeitsweise aller
Eingemeindezonen zu beginnen. Eingemeindezonen zu beginnen.
Für die Mehrgemeindezonen visiere ich hierfür den 1. Juli 2001 an. Für die Mehrgemeindezonen visiere ich hierfür den 1. Juli 2001 an.
Auf jeden Fall werde ich alles in die Wege leiten, damit alle lokalen Auf jeden Fall werde ich alles in die Wege leiten, damit alle lokalen
Polizeikorps am 1. Januar 2002 funktionsfähig sind. Ich möchte also, Polizeikorps am 1. Januar 2002 funktionsfähig sind. Ich möchte also,
dass die Einrichtung der lokalen Polizeidienste an diesem Tag dass die Einrichtung der lokalen Polizeidienste an diesem Tag
gesetzlich vollzogen ist. Wie bereits erwähnt, werden die Richtlinien gesetzlich vollzogen ist. Wie bereits erwähnt, werden die Richtlinien
zum Vollzug der Einrichtung und der diesbezügliche Zeitplan Ihnen zum Vollzug der Einrichtung und der diesbezügliche Zeitplan Ihnen
später mitgeteilt. später mitgeteilt.
V. Susammenfassung V. Susammenfassung
1. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese zweite Phase eine 1. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese zweite Phase eine
faktische Einrichtung der lokalen Polizei darstellt, weil nicht alle faktische Einrichtung der lokalen Polizei darstellt, weil nicht alle
Voraussetzungen von Artikel 248 des GIP erfüllt sein können, unter Voraussetzungen von Artikel 248 des GIP erfüllt sein können, unter
anderem was den Haushalt und den zonalen Sicherheitsplan betrifft. anderem was den Haushalt und den zonalen Sicherheitsplan betrifft.
Die effektive Einrichtung der lokalen Polizei wird in einer späteren Die effektive Einrichtung der lokalen Polizei wird in einer späteren
Phase durch die gesetzliche Einrichtung bestätigt werden, wenn der Phase durch die gesetzliche Einrichtung bestätigt werden, wenn der
König festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 248 des König festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 248 des
GIP erfüllt sind. Mit der zweiten Phase wird also ganz eindeutig der GIP erfüllt sind. Mit der zweiten Phase wird also ganz eindeutig der
Zweck verfolgt, dass die gestarteten Eingemeindezonen und Zweck verfolgt, dass die gestarteten Eingemeindezonen und
Mehrgemeindezonen alles daran setzen, damit die integrierte Mehrgemeindezonen alles daran setzen, damit die integrierte
Arbeitsweise an den unter Punkt IV festgelegten Daten vollzogen wird. Arbeitsweise an den unter Punkt IV festgelegten Daten vollzogen wird.
2. Ich muss Sie unbedingt auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die 2. Ich muss Sie unbedingt auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die
mich beschäftigt. Ich stelle fest, dass die Besprechungen in den mich beschäftigt. Ich stelle fest, dass die Besprechungen in den
(Pilot)Polizeizonen nahezu immer auf die Erstellung eines (Pilot)Polizeizonen nahezu immer auf die Erstellung eines
Personalbestands hinauslaufen, der sich auf eine ideale Personalbestands hinauslaufen, der sich auf eine ideale
Wunschsituation stützt, und dass man hierbei oft die derzeitig Wunschsituation stützt, und dass man hierbei oft die derzeitig
verfügbaren (gemeinsamen) Personalbestände um 20 bis 30% erweitern verfügbaren (gemeinsamen) Personalbestände um 20 bis 30% erweitern
will. Die Polizeireform zielt zwar darauf ab, eine effizientere will. Die Polizeireform zielt zwar darauf ab, eine effizientere
Polizei herbeizuführen und Dysfunktionen aus der Vergangenheit zu Polizei herbeizuführen und Dysfunktionen aus der Vergangenheit zu
beheben, aber dabei wollte man immer von den verfügbaren personellen beheben, aber dabei wollte man immer von den verfügbaren personellen
Mitteln (aufgrund des tatsächlichen Bestands mit der Mindestnorm oder Mitteln (aufgrund des tatsächlichen Bestands mit der Mindestnorm oder
der funktionellen Mindestgrenze als Mindestgrenze) ausgehen. Ich der funktionellen Mindestgrenze als Mindestgrenze) ausgehen. Ich
befürworte zwar lokale Investitionen und bin auch dafür, dass befürworte zwar lokale Investitionen und bin auch dafür, dass
personelle Mängel der Vergangenheit behoben werden, jedoch wäre es personelle Mängel der Vergangenheit behoben werden, jedoch wäre es
nicht logisch, dass eine Fusion zu einer globalen Erweiterung der nicht logisch, dass eine Fusion zu einer globalen Erweiterung der
Personalbestände führt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Personalbestände führt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein
eventuelles Missverständnis hinweisen, das in bestimmten eventuelles Missverständnis hinweisen, das in bestimmten
Pilotpolizeizonen in bezug auf die langfristige Perspektive des Pilotpolizeizonen in bezug auf die langfristige Perspektive des
Textentwurfs des allgemeinen Arbeits- und Referenzrahmens aufgekommen Textentwurfs des allgemeinen Arbeits- und Referenzrahmens aufgekommen
ist. Auch bei einer langfristigen Perspektive müssen unbedingt die ist. Auch bei einer langfristigen Perspektive müssen unbedingt die
derzeitig vorhandenen Mittel berücksichtigt werden und dürfen derzeitig vorhandenen Mittel berücksichtigt werden und dürfen
höchstens Elemente herausgestellt werden, die bei der Beurteilung der höchstens Elemente herausgestellt werden, die bei der Beurteilung der
Beschlüsse über die von den lokalen Verwaltungen geplanten zukünftigen Beschlüsse über die von den lokalen Verwaltungen geplanten zukünftigen
Investitionen mitspielen können. Investitionen mitspielen können.
3. Schliesslich möchte ich Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich 3. Schliesslich möchte ich Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich
alle anderen Zonen ermutige, so schnell wie möglich nach dem Vorbild alle anderen Zonen ermutige, so schnell wie möglich nach dem Vorbild
der Pilotzonen und der Zonen der zweiten Phase die Integrierung der der Pilotzonen und der Zonen der zweiten Phase die Integrierung der
lokalen Polizei vorzubereiten. lokalen Polizei vorzubereiten.
Ich bitte die Gouverneure, diese Richtlinien an die Bürgermeister Ich bitte die Gouverneure, diese Richtlinien an die Bürgermeister
ihrer Provinz weiterzuleiten. ihrer Provinz weiterzuleiten.
Ich bitte die Gouverneure, das Datum, an dem das vorliegende Ich bitte die Gouverneure, das Datum, an dem das vorliegende
Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im
Verwaltungsblatt zu vermerken. Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Minister, Der Minister,
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
_______ _______
Nota Nota
(1) Siehe Ministerielles Rundschreiben vom 10. April 2000 - B.S. vom (1) Siehe Ministerielles Rundschreiben vom 10. April 2000 - B.S. vom
16. April 2000; deutsche Übersetzung: B.S. vom 27. September 2000 16. April 2000; deutsche Übersetzung: B.S. vom 27. September 2000
(2) Siehe K.E. vom 28. April 2000 - B.S. vom 29. Juli 2000 (2) Siehe K.E. vom 28. April 2000 - B.S. vom 29. Juli 2000
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