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Vue multilingue de Circulaire du 07/07/2006
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Circulaire ministérielle PLP 41 en vue du renforcement et/ou de l'ajustement de la politique de sécurité locale ainsi que de l'approche spécifique en matière de criminalité juvénile avec, en particulier, un point de contact pour les écoles. - Traduction allemande Ministeriële omzendbrief PLP 41 tot versterking en/of bijsturing van het lokaal veiligheidsbeleid en de specifieke aanpak van de jeugdcriminaliteit, met in het bijzonder een aanspreekpunt voor de scholen. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
7 JUILLET 2006. - Circulaire ministérielle PLP 41 en vue du 7 JULI 2006. - Ministeriële omzendbrief PLP 41 tot versterking en/of
renforcement et/ou de l'ajustement de la politique de sécurité locale bijsturing van het lokaal veiligheidsbeleid en de specifieke aanpak
ainsi que de l'approche spécifique en matière de criminalité juvénile van de jeugdcriminaliteit, met in het bijzonder een aanspreekpunt voor
avec, en particulier, un point de contact pour les écoles. - de scholen. - Duitse vertaling
Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 41 du Ministre de l'Intérieur du 7 juillet 2006 en vue 41 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 7 juli 2006 tot
du renforcement et/ou de l'ajustement de la politique de sécurité
locale ainsi que de l'approche spécifique en matière de criminalité versterking en/of bijsturing van het lokaal veiligheidsbeleid en de
juvénile avec, en particulier, un point de contact pour les écoles specifieke aanpak van de jeugdcriminaliteit, met in het bijzonder een
(Moniteur belge du 24 juillet 2006), établie par le Service central de aanspreekpunt voor de scholen (Belgisch Staatsblad van 24 juli 2006),
traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij het
Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
7. JULI 2006 - Ministerielles Rundschreiben PLP 41 zur Verstärkung 7. JULI 2006 - Ministerielles Rundschreiben PLP 41 zur Verstärkung
und/oder Anpassung der lokalen Sicherheitspolitik und der besonderen und/oder Anpassung der lokalen Sicherheitspolitik und der besonderen
Vorgehensweise auf dem Gebiet der Jugendkriminalität, insbesondere Vorgehensweise auf dem Gebiet der Jugendkriminalität, insbesondere
durch die Einführung von Kontaktstellen für die Schulen durch die Einführung von Kontaktstellen für die Schulen
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generalinspektor der föderalen Polizei und der lokalen An den Herrn Generalinspektor der föderalen Polizei und der lokalen
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Kontrolle
über die Polizeidienste über die Polizeidienste
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die jüngsten dramatischen Ereignisse in unserem Land haben mich dazu die jüngsten dramatischen Ereignisse in unserem Land haben mich dazu
veranlasst, einige Massnahmen und Initiativen im Bereich der veranlasst, einige Massnahmen und Initiativen im Bereich der
Prävention und des integralen Ansatzes bei der Bekämpfung der Prävention und des integralen Ansatzes bei der Bekämpfung der
Jugendkriminalität zu verstärken und zu beschleunigen. Jugendkriminalität zu verstärken und zu beschleunigen.
Sicherheit geht uns alle an. Genau aus diesem Grund möchte ich die Sicherheit geht uns alle an. Genau aus diesem Grund möchte ich die
lokalen Behörden und die lokale Polizei dafür sensibilisieren und dazu lokalen Behörden und die lokale Polizei dafür sensibilisieren und dazu
ermutigen, bestimmte Massnahmen zu ergreifen und/oder die bestehenden ermutigen, bestimmte Massnahmen zu ergreifen und/oder die bestehenden
Massnahmen in diesem Bereich zu verstärken, insbesondere in Bezug auf Massnahmen in diesem Bereich zu verstärken, insbesondere in Bezug auf
die Phänomene Gewalt, Gewaltandrohung und Erpressung (auch bekannt die Phänomene Gewalt, Gewaltandrohung und Erpressung (auch bekannt
unter der Bezeichnung « Steaming ») sowie Waffenbesitz bei unter der Bezeichnung « Steaming ») sowie Waffenbesitz bei
Jugendlichen. Jugendlichen.
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität stützt sich in unserem Land auf Die Bekämpfung der Jugendkriminalität stützt sich in unserem Land auf
zwei Säulen. zwei Säulen.
Die erste Säule betrifft die sozialpräventiven Massnahmen. Wir möchten Die erste Säule betrifft die sozialpräventiven Massnahmen. Wir möchten
den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft mittels einer Reihe den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft mittels einer Reihe
sozialpräventiver Massnahmen gewährleisten und stärken. Dank eines sozialpräventiver Massnahmen gewährleisten und stärken. Dank eines
optimalen sozialen Zusammenhalts sollen die Jugendlichen über ein oder optimalen sozialen Zusammenhalts sollen die Jugendlichen über ein oder
mehrere soziale Auffangnetze verfügen, die verhindern, dass sie in die mehrere soziale Auffangnetze verfügen, die verhindern, dass sie in die
Kriminalität abgleiten. Ein gutes soziales Klima mit einer Kriminalität abgleiten. Ein gutes soziales Klima mit einer
angemessenen Betreuung der Jugendlichen muss eine bessere Perspektive angemessenen Betreuung der Jugendlichen muss eine bessere Perspektive
bieten als eine « kriminelle Laufbahn ». bieten als eine « kriminelle Laufbahn ».
Die zweite Säule betrifft ein breites Spektrum an Massnahmen zur Die zweite Säule betrifft ein breites Spektrum an Massnahmen zur
Aufrechterhaltung der Ordnung, und zwar sowohl auf Ebene der Aufrechterhaltung der Ordnung, und zwar sowohl auf Ebene der
öffentlichen Ordnung als auch im Bereich des Straf-, Jugend- und öffentlichen Ordnung als auch im Bereich des Straf-, Jugend- und
Verwaltungsrechts. Verwaltungsrechts.
Im vorliegenden Rundschreiben geht es speziell um Gewalt, Im vorliegenden Rundschreiben geht es speziell um Gewalt,
Gewaltandrohung, Erpressung (« Steaming »), Waffenbesitz bei Gewaltandrohung, Erpressung (« Steaming »), Waffenbesitz bei
Jugendlichen und die Massnahmen, die in diesem Rahmen ergriffen werden Jugendlichen und die Massnahmen, die in diesem Rahmen ergriffen werden
müssen. Es wird zwischen vier Kategorien von Massnahmen unterschieden: müssen. Es wird zwischen vier Kategorien von Massnahmen unterschieden:
- Ausarbeitung einer methodischen Vorgehensweise zur Bekämpfung dieser - Ausarbeitung einer methodischen Vorgehensweise zur Bekämpfung dieser
Phänomene im Rahmen der konzertierten Sicherheits- und Polizeipolitik, Phänomene im Rahmen der konzertierten Sicherheits- und Polizeipolitik,
- Planung von Begleitmassnahmen zur Gewährleistung einer sicheren - Planung von Begleitmassnahmen zur Gewährleistung einer sicheren
Schulumgebung, Schulumgebung,
- Bekanntmachung der Initiativen und Massnahmen auf dem Gebiet des - Bekanntmachung der Initiativen und Massnahmen auf dem Gebiet des
Umgangs mit Jugendlichen (Kriminalität), Umgangs mit Jugendlichen (Kriminalität),
- strikte Einhaltung der zeitlichen Koordinierung und des Verfahrens. - strikte Einhaltung der zeitlichen Koordinierung und des Verfahrens.
1. Ausarbeitung einer methodischen Vorgehensweise zur Bekämpfung 1. Ausarbeitung einer methodischen Vorgehensweise zur Bekämpfung
dieser Phänomene im Rahmen der konzertierten Sicherheits- und dieser Phänomene im Rahmen der konzertierten Sicherheits- und
Polizeipolitik Polizeipolitik
Ziel ist es, die lokale Sicherheits- und Polizeipolitik zu stärken Ziel ist es, die lokale Sicherheits- und Polizeipolitik zu stärken
und/oder anzupassen, insbesondere über den zonalen Sicherheitsplan. und/oder anzupassen, insbesondere über den zonalen Sicherheitsplan.
Dieser Polizeiplan ermöglicht es, die präventiven administrativen Dieser Polizeiplan ermöglicht es, die präventiven administrativen
Massnahmen und die Ermittlungs- und Verfolgungspolitik der Massnahmen und die Ermittlungs- und Verfolgungspolitik der
Staatsanwaltschaft aufeinander abzustimmen. Staatsanwaltschaft aufeinander abzustimmen.
Die im Folgenden vorgeschlagenen Massnahmen werden gemäss den Artikeln Die im Folgenden vorgeschlagenen Massnahmen werden gemäss den Artikeln
35 bis 37 des Gesetzes zur Organisation eines auf zwei Ebenen 35 bis 37 des Gesetzes zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) und in Anwendung strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) und in Anwendung
dieser Artikel ergriffen. dieser Artikel ergriffen.
Der folgende Wortlaut beeinträchtigt in keinster Weise die Der folgende Wortlaut beeinträchtigt in keinster Weise die
verschiedenen im Rundschreiben PLP 35 in Bezug auf das Verfahren zur verschiedenen im Rundschreiben PLP 35 in Bezug auf das Verfahren zur
Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne und deren Genehmigung durch Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne und deren Genehmigung durch
den Minister des Innern und den Minister der Justiz erwähnten den Minister des Innern und den Minister der Justiz erwähnten
Bestimmungen. Bestimmungen.
Im Bereich der oben erwähnten Phänomene möchte ich zu einem Im Bereich der oben erwähnten Phänomene möchte ich zu einem
integrierten und integralen Ansatz kommen. Auf solche Taten wird in integrierten und integralen Ansatz kommen. Auf solche Taten wird in
allen Fällen stets eine Reaktion der Justiz folgen, sodass die allen Fällen stets eine Reaktion der Justiz folgen, sodass die
Arbeitsweise von Polizei und Staatsanwaltschaft immer ketten- oder Arbeitsweise von Polizei und Staatsanwaltschaft immer ketten- oder
netzwerkartig erfolgt. netzwerkartig erfolgt.
1.1 Sensibilisierung in Sachen Gewalt, Gewaltandrohung, Erpressung (« 1.1 Sensibilisierung in Sachen Gewalt, Gewaltandrohung, Erpressung («
Steaming ») und Waffenbesitz bei Jugendlichen Steaming ») und Waffenbesitz bei Jugendlichen
Ich bitte die Mitglieder des zonalen Sicherheitsrats (ZSR), Ich bitte die Mitglieder des zonalen Sicherheitsrats (ZSR),
miteinander in Kontakt zu treten und so schnell wie möglich eine miteinander in Kontakt zu treten und so schnell wie möglich eine
Konzertierung über diese Angelegenheit zu organisieren. Konzertierung über diese Angelegenheit zu organisieren.
Ziel ist es, diese Phänomene für Ihr Gebiet (erneut) zu analysieren Ziel ist es, diese Phänomene für Ihr Gebiet (erneut) zu analysieren
und zu überprüfen, welche diesbezüglichen Massnahmen festgelegt, und zu überprüfen, welche diesbezüglichen Massnahmen festgelegt,
verstärkt beziehungsweise angepasst werden müssen. Auch wenn die verstärkt beziehungsweise angepasst werden müssen. Auch wenn die
Debatte und insbesondere die Auswertung und Kontextualisierung sowohl Debatte und insbesondere die Auswertung und Kontextualisierung sowohl
der objektiven als auch der subjektiven Quellen ergibt, dass es in der der objektiven als auch der subjektiven Quellen ergibt, dass es in der
Zone in diesem Bereich keine Probleme gibt, ist es dennoch stark Zone in diesem Bereich keine Probleme gibt, ist es dennoch stark
angeraten, proaktiv und präventiv eine Anzahl Massnahmen und angeraten, proaktiv und präventiv eine Anzahl Massnahmen und
Initiativen zu ergreifen. Diese sind von entscheidender Bedeutung für Initiativen zu ergreifen. Diese sind von entscheidender Bedeutung für
die Lösung des diesbezüglichen Problems. die Lösung des diesbezüglichen Problems.
In diesem Stadium kann die Debatte zum Start einer In diesem Stadium kann die Debatte zum Start einer
Sensibilisierungskampagne führen (zum Beispiel in Schulen, Sensibilisierungskampagne führen (zum Beispiel in Schulen,
Jugendvereinigungen etc.). Andere Aktionen sind selbstverständlich Jugendvereinigungen etc.). Andere Aktionen sind selbstverständlich
nicht ausgeschlossen. Ich überlasse es dem zonalen Sicherheitsrat, nicht ausgeschlossen. Ich überlasse es dem zonalen Sicherheitsrat,
darüber zu entscheiden. darüber zu entscheiden.
1.2 Anpassung und/oder Verstärkung der bestehenden Massnahmen in 1.2 Anpassung und/oder Verstärkung der bestehenden Massnahmen in
Sachen Gewalt, Gewaltandrohung und Erpressung (« Steaming ») sowie Sachen Gewalt, Gewaltandrohung und Erpressung (« Steaming ») sowie
Waffenbesitz bei Jugendlichen Waffenbesitz bei Jugendlichen
1.2.1 Verstärkung der bestehenden Massnahmen 1.2.1 Verstärkung der bestehenden Massnahmen
Nach der im zonalen Sicherheitsrat geführten Grundsatzdebatte Nach der im zonalen Sicherheitsrat geführten Grundsatzdebatte
entscheidet diese Versammlung über die Notwendigkeit, (zusätzliche) entscheidet diese Versammlung über die Notwendigkeit, (zusätzliche)
administrative, polizeiliche oder gerichtliche Massnahmen zu administrative, polizeiliche oder gerichtliche Massnahmen zu
ergreifen. ergreifen.
1.2.2 Anpassung 1.2.2 Anpassung
Wenn die Teilnehmer der Konzertierung über das Argumentationsmodell Wenn die Teilnehmer der Konzertierung über das Argumentationsmodell
(siehe PLP 35 und die diesbezüglichen Leitfäden) nachweisen, dass in (siehe PLP 35 und die diesbezüglichen Leitfäden) nachweisen, dass in
diesem Bereich eine bestimmte Massnahme ergriffen werden muss, bitte diesem Bereich eine bestimmte Massnahme ergriffen werden muss, bitte
ich Sie nachdrücklich, den zonalen Sicherheitsplan anzupassen. Auf ich Sie nachdrücklich, den zonalen Sicherheitsplan anzupassen. Auf
diese Weise kann das betreffende Phänomen genauso wie die anderen diese Weise kann das betreffende Phänomen genauso wie die anderen
Prioritäten des zonalen Sicherheitsplans aufgenommen und behandelt Prioritäten des zonalen Sicherheitsplans aufgenommen und behandelt
werden. werden.
Sowohl die Besprechung dieser spezifischen Phänomene von Sowohl die Besprechung dieser spezifischen Phänomene von
Jugendkriminalität als auch eventuelle Schlussfolgerungen und Jugendkriminalität als auch eventuelle Schlussfolgerungen und
Beschlüsse werden Gegenstand eines Berichts im Protokoll der Beschlüsse werden Gegenstand eines Berichts im Protokoll der
betreffenden Sicherheitskonzertierung sein. betreffenden Sicherheitskonzertierung sein.
Sind diese Phänomene bereits als Prioritäten im zonalen Sind diese Phänomene bereits als Prioritäten im zonalen
Sicherheitsplan aufgeführt, ist selbstverständlich keine zusätzliche Sicherheitsplan aufgeführt, ist selbstverständlich keine zusätzliche
Massnahme im zonalen Sicherheitsrat mehr erforderlich. Es wäre jedoch Massnahme im zonalen Sicherheitsrat mehr erforderlich. Es wäre jedoch
nötig zu überprüfen, ob die Ziele, zum Beispiel auf Ebene der nötig zu überprüfen, ob die Ziele, zum Beispiel auf Ebene der
Umsetzung in einen Aktionsplan, auf wirksamste und effizienteste Weise Umsetzung in einen Aktionsplan, auf wirksamste und effizienteste Weise
verfolgt werden. verfolgt werden.
2. Planung von Begleitmassnahmen zur Gewährleistung einer sicheren 2. Planung von Begleitmassnahmen zur Gewährleistung einer sicheren
Schulumgebung Schulumgebung
Eine Schulumgebung bietet Möglichkeiten zur Schaffung von Netzwerken. Eine Schulumgebung bietet Möglichkeiten zur Schaffung von Netzwerken.
Jugendlichen bietet sie die Chance, ein sicheres soziales Netzwerk Jugendlichen bietet sie die Chance, ein sicheres soziales Netzwerk
zugunsten des allgemeinen Wohlergehens zu entwickeln. Es besteht aber zugunsten des allgemeinen Wohlergehens zu entwickeln. Es besteht aber
ebenso die Gefahr, dass auch Personen oder Organisationen mit einem « ebenso die Gefahr, dass auch Personen oder Organisationen mit einem «
abweichenden » Lebensstil beziehungsweise einer ebensolchen abweichenden » Lebensstil beziehungsweise einer ebensolchen
Lebenseinstellung die Möglichkeit bekommen, Jugendliche in negativer Lebenseinstellung die Möglichkeit bekommen, Jugendliche in negativer
Weise zu beeinflussen. In beiden Fällen wird dieselbe jugendliche « Weise zu beeinflussen. In beiden Fällen wird dieselbe jugendliche «
Zielgruppe » anvisiert. Zielgruppe » anvisiert.
Obwohl die Polizei allein keine sichere Schulumgebung gewährleisten Obwohl die Polizei allein keine sichere Schulumgebung gewährleisten
kann, muss sie dennoch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel dafür kann, muss sie dennoch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel dafür
einsetzen. Ein ketten- oder netzwerkartiger Ansatz, der sich auf das einsetzen. Ein ketten- oder netzwerkartiger Ansatz, der sich auf das
Community Policing oder die bürgernahe Polizeiarbeit stützt, ist hier Community Policing oder die bürgernahe Polizeiarbeit stützt, ist hier
zu empfehlen. Das Zusammenspiel der fünf Pfeiler des Community zu empfehlen. Das Zusammenspiel der fünf Pfeiler des Community
Policing kann zur Schaffung eines sicheren und sozialen Netzwerks Policing kann zur Schaffung eines sicheren und sozialen Netzwerks
zugunsten des allgemeinen Wohlergehens beitragen. zugunsten des allgemeinen Wohlergehens beitragen.
Ich bitte daher die lokale Polizei, Begleitmassnahmen zu ergreifen, Ich bitte daher die lokale Polizei, Begleitmassnahmen zu ergreifen,
die auf den Grundsätzen beziehungsweise den Pfeilern des Community die auf den Grundsätzen beziehungsweise den Pfeilern des Community
Policing fussen, um - zusammen mit den anderen Partnern - zu einer Policing fussen, um - zusammen mit den anderen Partnern - zu einer
sicheren Schulumgebung beizutragen. sicheren Schulumgebung beizutragen.
Ich fordere die Polizei auf, eine Partnerschaft mit der/den Ich fordere die Polizei auf, eine Partnerschaft mit der/den
Schulgemeinschaft/en einzugehen. Mit dieser Partnerschaft (dritter Schulgemeinschaft/en einzugehen. Mit dieser Partnerschaft (dritter
Pfeiler des Community Policing) werden die Verfahren für die Pfeiler des Community Policing) werden die Verfahren für die
Weiterverweisung und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Weiterverweisung und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen
Schulgemeinschaften und der Polizei auf deutliche und Schulgemeinschaften und der Polizei auf deutliche und
benutzerfreundliche Weise festgelegt. benutzerfreundliche Weise festgelegt.
Auch muss die lokale Polizei als erste aus der Partnerschaft Auch muss die lokale Polizei als erste aus der Partnerschaft
hervorgegangene konkrete Massnahme eine ständige Kontaktstelle für die hervorgegangene konkrete Massnahme eine ständige Kontaktstelle für die
in ihrem Gebiet ansässigen Schulgemeinschaften einrichten. in ihrem Gebiet ansässigen Schulgemeinschaften einrichten.
Ausserdem muss die Kontaktstelle eine Funktion als Nahtstelle zwischen Ausserdem muss die Kontaktstelle eine Funktion als Nahtstelle zwischen
den Schulgemeinschaften und der lokalen Polizei erfüllen, um folgende den Schulgemeinschaften und der lokalen Polizei erfüllen, um folgende
praktische Absprachen zu treffen: praktische Absprachen zu treffen:
- in Bezug auf das Schuleschwänzen (Vereinbarungen über die - in Bezug auf das Schuleschwänzen (Vereinbarungen über die
Zusammenarbeit bezüglich der Weiterleitung von Informationen über die Zusammenarbeit bezüglich der Weiterleitung von Informationen über die
Schulschwänzer und über den gemeinsamen Umgang mit dieser Schulschwänzer und über den gemeinsamen Umgang mit dieser
Problematik), Problematik),
- in Bezug auf die anderen Probleme (Taten, die vom Gesetz als - in Bezug auf die anderen Probleme (Taten, die vom Gesetz als
Straftat qualifiziert werden) wie Drogendelikte, Gewaltdelikte, Straftat qualifiziert werden) wie Drogendelikte, Gewaltdelikte,
Diebstähle usw.), Diebstähle usw.),
- über die Art und Weise, wie die Schule bei Problemen am schnellsten - über die Art und Weise, wie die Schule bei Problemen am schnellsten
Kontakt aufnimmt. Dadurch wird erreicht, dass auf solche Probleme Kontakt aufnimmt. Dadurch wird erreicht, dass auf solche Probleme
schnell reagiert werden kann, um das Schlimmste zu vermeiden, schnell reagiert werden kann, um das Schlimmste zu vermeiden,
- über die Art und Weise, wie sich diese Gemeinschaft auf - über die Art und Weise, wie sich diese Gemeinschaft auf
Polizeiarbeit nach den Grundsätzen des Community Policing stützen kann Polizeiarbeit nach den Grundsätzen des Community Policing stützen kann
(externe Orientierung, problemlösendes Vorgehen, Partnerschaft, (externe Orientierung, problemlösendes Vorgehen, Partnerschaft,
Verantwortung wahrnehmen und Empowerment). Verantwortung wahrnehmen und Empowerment).
Die Gesamtheit der Absprachen (Zusammenarbeit - Informationsaustausch Die Gesamtheit der Absprachen (Zusammenarbeit - Informationsaustausch
- Weiterverweisung - Kontaktstelle) wird in einer Vereinbarung - Weiterverweisung - Kontaktstelle) wird in einer Vereinbarung
festgelegt und in den Schulgemeinschaften grossflächig verteilt. festgelegt und in den Schulgemeinschaften grossflächig verteilt.
3. Bekanntmachung der Initiativen und Massnahmen auf dem Gebiet des 3. Bekanntmachung der Initiativen und Massnahmen auf dem Gebiet des
Umgangs mit Jugendlichen (Kriminalität) Umgangs mit Jugendlichen (Kriminalität)
Die Städte und Gemeinden mit einer Sicherheits- und Die Städte und Gemeinden mit einer Sicherheits- und
Vorbeugungsvereinbarung verfügen über zahlreiche Initiativen und Vorbeugungsvereinbarung verfügen über zahlreiche Initiativen und
Massnahmen für einen guten Umgang mit Jugendlichen. Mit dem ersten und Massnahmen für einen guten Umgang mit Jugendlichen. Mit dem ersten und
dem zweiten zonalen Sicherheitsplan stehen ausreichend Instrumente zur dem zweiten zonalen Sicherheitsplan stehen ausreichend Instrumente zur
Verfügung, um Phänomenen der Jugendkriminalität vorzubeugen und/oder Verfügung, um Phänomenen der Jugendkriminalität vorzubeugen und/oder
sie zu bekämpfen. Um zu verhindern, dass Zeit und Energie in eine sie zu bekämpfen. Um zu verhindern, dass Zeit und Energie in eine
Sache gesteckt wird, die eigentlich bereits abgeschlossen ist, füge Sache gesteckt wird, die eigentlich bereits abgeschlossen ist, füge
ich in der Anlage eine Liste der Polizeizonen bei, die bereits ich in der Anlage eine Liste der Polizeizonen bei, die bereits
diesbezügliche Initiativen und Massnahmen erarbeitet haben. Diese diesbezügliche Initiativen und Massnahmen erarbeitet haben. Diese
Liste wird auf der Internetseite der föderalen Polizei, Liste wird auf der Internetseite der föderalen Polizei,
www.infozone.be, veröffentlicht. www.infozone.be, veröffentlicht.
Ich bitte darum, dass jeder aktiv zur Aktualisierung der Internetseite Ich bitte darum, dass jeder aktiv zur Aktualisierung der Internetseite
beiträgt, indem er seine Initiativen und Massnahmen übermittelt. beiträgt, indem er seine Initiativen und Massnahmen übermittelt.
4. Strikte Einhaltung der zeitlichen Koordinierung und des Verfahrens 4. Strikte Einhaltung der zeitlichen Koordinierung und des Verfahrens
Ich bitte Sie, folgendes Verfahren und folgende zeitliche Ich bitte Sie, folgendes Verfahren und folgende zeitliche
Koordinierung strikt einzuhalten. Koordinierung strikt einzuhalten.
Schritt 1: Einberufung des zonalen Sicherheitsrats. Ich bitte die Schritt 1: Einberufung des zonalen Sicherheitsrats. Ich bitte die
Korpschefs der lokalen Polizei, die Besprechung dieser Phänomene im Korpschefs der lokalen Polizei, die Besprechung dieser Phänomene im
ZSR zu organisieren. Ziel ist es, so schnell wie möglich eine ZSR zu organisieren. Ziel ist es, so schnell wie möglich eine
Konzertierung stattfinden zu lassen. Konzertierung stattfinden zu lassen.
Schritt 2: Erstellung eines Berichts über diese Konzertierung. Das Schritt 2: Erstellung eines Berichts über diese Konzertierung. Das
Protokoll der Besprechung im ZSR enthält einen ausführlichen Bericht Protokoll der Besprechung im ZSR enthält einen ausführlichen Bericht
über die Debatten und die Folgemassnahmen. Dieser Bericht wird mir über die Debatten und die Folgemassnahmen. Dieser Bericht wird mir
binnen drei Wochen nach der Konzertierung übermittelt. binnen drei Wochen nach der Konzertierung übermittelt.
Schritt 3: Ausarbeitung von verstärkten und/oder angepassten Schritt 3: Ausarbeitung von verstärkten und/oder angepassten
Massnahmen. Abhängig von den Debatten und der Analyse der objektiven Massnahmen. Abhängig von den Debatten und der Analyse der objektiven
und subjektiven Quellen, die konsultiert wurden, gibt es verschiedene und subjektiven Quellen, die konsultiert wurden, gibt es verschiedene
Möglichkeiten: Möglichkeiten:
- Organisierung von Sensibilisierungskampagnen. Die Planung kann im - Organisierung von Sensibilisierungskampagnen. Die Planung kann im
Protokoll des zonalen Sicherheitsrats kurz wiedergegeben werden. Die Protokoll des zonalen Sicherheitsrats kurz wiedergegeben werden. Die
vollständige Akte wird mir noch vor Jahresende übermittelt, vollständige Akte wird mir noch vor Jahresende übermittelt,
- Verstärkung der Massnahmen. Auch die verstärkten Massnahmen können - Verstärkung der Massnahmen. Auch die verstärkten Massnahmen können
kurz im Protokoll des zonalen Sicherheitsrats, das Sie mir übermitteln kurz im Protokoll des zonalen Sicherheitsrats, das Sie mir übermitteln
müssen, aufgeführt werden. Auch hier bitte ich Sie, mir die Gesamtheit müssen, aufgeführt werden. Auch hier bitte ich Sie, mir die Gesamtheit
der Massnahmen (Festlegung und Verwirklichung) vor Jahresende zukommen der Massnahmen (Festlegung und Verwirklichung) vor Jahresende zukommen
zu lassen. zu lassen.
- Festlegung von zusätzlichen Massnahmen. Es handelt sich hier um eine - Festlegung von zusätzlichen Massnahmen. Es handelt sich hier um eine
Abänderung des zonalen Sicherheitsplans. Abänderung des zonalen Sicherheitsplans.
Ich verweise auf mein Rundschreiben PLP 35, in dem Folgendes Ich verweise auf mein Rundschreiben PLP 35, in dem Folgendes
klargestellt wird: klargestellt wird:
« Da der zonale Sicherheitsplan fortan vier Jahre gültig ist, könnte « Da der zonale Sicherheitsplan fortan vier Jahre gültig ist, könnte
es möglich sein, dass bestimmte Punkte entweder auf Initiative des es möglich sein, dass bestimmte Punkte entweder auf Initiative des
zonalen Sicherheitsrats oder infolge einer auf föderaler Ebene zonalen Sicherheitsrats oder infolge einer auf föderaler Ebene
vorgenommenen Anpassung im Laufe des Zyklus angepasst werden müssen. vorgenommenen Anpassung im Laufe des Zyklus angepasst werden müssen.
Diese Anpassungen finden unter der Verantwortung der lokalen Behörden Diese Anpassungen finden unter der Verantwortung der lokalen Behörden
statt. Das in vorliegendem Rundschreiben beschriebene statt. Das in vorliegendem Rundschreiben beschriebene
Genehmigungsverfahren findet keine Anwendung auf diese Anpassungen... Genehmigungsverfahren findet keine Anwendung auf diese Anpassungen...
» »
Dennoch bitte ich Sie, mir vor Jahresende das Addendum/Erratum zum Dennoch bitte ich Sie, mir vor Jahresende das Addendum/Erratum zum
zonalen Sicherheitsplan in Bezug auf die Jugendkriminalität zukommen zonalen Sicherheitsplan in Bezug auf die Jugendkriminalität zukommen
zu lassen. zu lassen.
Schritt 4: Festlegung von Begleitmassnahmen. Noch vor Jahresende Schritt 4: Festlegung von Begleitmassnahmen. Noch vor Jahresende
werden mir die Vereinbarungen in Sachen Partnerschaft mit der/den werden mir die Vereinbarungen in Sachen Partnerschaft mit der/den
Schulgemeinschaft/en übermittelt. Die ständige polizeiliche Schulgemeinschaft/en übermittelt. Die ständige polizeiliche
Kontaktstelle wird gleichzeitig Gegenstand eines spezifischen Punkts Kontaktstelle wird gleichzeitig Gegenstand eines spezifischen Punkts
des Protokolls des zonalen Sicherheitsrats sein. Darin muss mindestens des Protokolls des zonalen Sicherheitsrats sein. Darin muss mindestens
erwähnt werden, um welchen Dienst es geht, wie dies organisatorisch erwähnt werden, um welchen Dienst es geht, wie dies organisatorisch
geregelt ist und wer die verantwortliche Person ist (Name und geregelt ist und wer die verantwortliche Person ist (Name und
Kontaktinformation der Person (es kann sowohl jemand aus dem Kontaktinformation der Person (es kann sowohl jemand aus dem
Einsatzkader als auch jemand aus dem Verwaltungs- und Logistikkader Einsatzkader als auch jemand aus dem Verwaltungs- und Logistikkader
innerhalb des betroffenen Dienstes sein)). innerhalb des betroffenen Dienstes sein)).
Schritt 5: Bekanntmachung der Initiativen und Massnahmen. Ich bitte Schritt 5: Bekanntmachung der Initiativen und Massnahmen. Ich bitte
darum, dass sich jeder aktiv an der Entwicklung der Rubrik « darum, dass sich jeder aktiv an der Entwicklung der Rubrik «
Politische Initiativen » (Jugendkriminalität) auf der Internetseite Politische Initiativen » (Jugendkriminalität) auf der Internetseite
www.infozone.be beteiligt. www.infozone.be beteiligt.
Die Informationen, die ich angefordert habe, müssen der Direktion der Die Informationen, die ich angefordert habe, müssen der Direktion der
Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) übermittelt werden, die mich Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) übermittelt werden, die mich
mittels eines monatlichen Berichts auf dem Laufenden hält. Auf diese mittels eines monatlichen Berichts auf dem Laufenden hält. Auf diese
Weise kann ich über die Situation in Ihrer Zone und die Entwicklung Weise kann ich über die Situation in Ihrer Zone und die Entwicklung
dieser besonders schweren Art der Kriminalität informiert werden. dieser besonders schweren Art der Kriminalität informiert werden.
Die Gouverneure werden gebeten, über den zügigen Ablauf dieser Aktion Die Gouverneure werden gebeten, über den zügigen Ablauf dieser Aktion
und die Einhaltung der verschiedenen Fristen zu wachen. und die Einhaltung der verschiedenen Fristen zu wachen.
Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das
vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht
worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Vizepremierminister und Minister des Innern Der Vizepremierminister und Minister des Innern
P. DEWAEL P. DEWAEL
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