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Circulaire ZPZ 7. - Réforme de la police. Bâtiments et infrastructures de la police des communes faisant partie de zones pluri-communales de police locale. - Traduction allemande | Omzendbrief ZPZ 7. - Politiehervorming. Gebouwen en infrastructuur van de politie van gemeenten die behoren tot meergemeentezones van de lokale politie. - Duitse vertaling |
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MINISTERE DE L'INTERIEUR | MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN |
6 SEPTEMBRE 2000. - Circulaire ZPZ 7. - Réforme de la police. | 6 SEPTEMBER 2000. - Omzendbrief ZPZ 7. - Politiehervorming. Gebouwen |
Bâtiments et infrastructures de la police des communes faisant partie | en infrastructuur van de politie van gemeenten die behoren tot |
de zones pluri-communales de police locale. - Traduction allemande | meergemeentezones van de lokale politie. - Duitse vertaling |
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la | De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief ZPZ |
circulaire ZPZ 7 du Ministre de l'Intérieur du 6 septembre 2000 | 7 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 6 september 2000 |
relative à la réforme de la police. Bâtiments et infrastructures de la | betreffende de politiehervorming. Gebouwen en infrastructuur van de |
police des communes faisant partie de zones pluri-communales de police | politie van gemeenten die behoren tot meergemeentezones van de lokale |
locale (Moniteur belge du 27 septembre 2000), établie par le Service | politie (Belgisch Staatsblad van 27 september 2000), opgemaakt door de |
central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement | Centrale dienst voor Duitse vertaling van het |
adjoint à Malmedy. | Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. |
MINISTERIUM DES INNERN | MINISTERIUM DES INNERN |
6. SEPTEMBER 2000 - Rundschreiben ZPZ 7 - Polizeireform - Gebäude und | 6. SEPTEMBER 2000 - Rundschreiben ZPZ 7 - Polizeireform - Gebäude und |
Infrastruktur der Polizei der Gemeinden, die Mehrgemeindezonen | Infrastruktur der Polizei der Gemeinden, die Mehrgemeindezonen |
angehören | angehören |
An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure | An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure |
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt | An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt |
Zur Information: | Zur Information: |
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare, | An die Frauen und Herren Bezirkskommissare, |
An die Frauen und Herren Bürgermeister, | An die Frauen und Herren Bürgermeister, |
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, | Sehr geehrte Frau Gouverneurin, |
Sehr geehrter Herr Gouverneur, | Sehr geehrter Herr Gouverneur, |
wie ich es schon in meinem Rundschreiben GPI 1 erwähnt habe, läuft die | wie ich es schon in meinem Rundschreiben GPI 1 erwähnt habe, läuft die |
Polizeireform seit dem 5. Januar 1999, Datum der Veröffentlichung des | Polizeireform seit dem 5. Januar 1999, Datum der Veröffentlichung des |
Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen | Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen |
strukturierten integrierten Polizeidienstes. Für die harmonische | strukturierten integrierten Polizeidienstes. Für die harmonische |
Entwicklung dieser Reform, die verschiedene Abänderungen und | Entwicklung dieser Reform, die verschiedene Abänderungen und |
Anpassungen zur Folge hat, ist eine gute Zusammenarbeit der Gemeinden | Anpassungen zur Folge hat, ist eine gute Zusammenarbeit der Gemeinden |
erforderlich. | erforderlich. |
Zu diesem Zweck habe ich mehrere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, so | Zu diesem Zweck habe ich mehrere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, so |
auch die Gruppe 3B "Gebäude und Infrastruktur". Diese Gruppe ist | auch die Gruppe 3B "Gebäude und Infrastruktur". Diese Gruppe ist |
insbesondere damit beauftragt, die Normen für die Gebäude der | insbesondere damit beauftragt, die Normen für die Gebäude der |
zukünftigen lokalen und föderalen Polizei festzulegen. Die | zukünftigen lokalen und föderalen Polizei festzulegen. Die |
Verwirklichung dieser Aufgabe erfordert ein bedeutendes Mass an | Verwirklichung dieser Aufgabe erfordert ein bedeutendes Mass an |
Arbeit. Bevor diesbezügliche Resultate erzielt werden, versteht es | Arbeit. Bevor diesbezügliche Resultate erzielt werden, versteht es |
sich von selbst, dass jegliche finanziellen Investierungen in besagtem | sich von selbst, dass jegliche finanziellen Investierungen in besagtem |
Bereich streng begrenzt werden müssen. | Bereich streng begrenzt werden müssen. |
Von dem Zeitpunkt an, an dem das Gesetz vom 7. Dezember 1998 Anwendung | Von dem Zeitpunkt an, an dem das Gesetz vom 7. Dezember 1998 Anwendung |
auf die lokale Polizei findet, haben die Polizeizonen für sämtliche | auf die lokale Polizei findet, haben die Polizeizonen für sämtliche |
Unterbringungskosten aufzukommen, entweder indem sie ein Gebäude der | Unterbringungskosten aufzukommen, entweder indem sie ein Gebäude der |
Gemeinde oder der Gebäuderegie mieten, oder indem sie ein Gebäude | Gemeinde oder der Gebäuderegie mieten, oder indem sie ein Gebäude |
kaufen oder ein neues Gebäude errichten lassen. | kaufen oder ein neues Gebäude errichten lassen. |
Inzwischen können mit der Gendarmerie Abkommen über verschiedene Arten | Inzwischen können mit der Gendarmerie Abkommen über verschiedene Arten |
der gemeinsamen Unterbringung getroffen werden, sei es im Rahmen der | der gemeinsamen Unterbringung getroffen werden, sei es im Rahmen der |
Pilotzonen oder anderer Zonen. In diesen Fällen und wenn ein Gebäude | Pilotzonen oder anderer Zonen. In diesen Fällen und wenn ein Gebäude |
des Staates von der Gemeindepolizei benutzt wird, wird ein Mietvertrag | des Staates von der Gemeindepolizei benutzt wird, wird ein Mietvertrag |
aufgestellt, und die Gemeinde übernimmt die Kosten für Einrichtung, | aufgestellt, und die Gemeinde übernimmt die Kosten für Einrichtung, |
Miete und Versicherung. Im Rahmen der Pilotprojekte zahlt die Gemeinde | Miete und Versicherung. Im Rahmen der Pilotprojekte zahlt die Gemeinde |
einen symbolischen Mietpreis an die Regie. Zur Förderung der | einen symbolischen Mietpreis an die Regie. Zur Förderung der |
Integrierungsexperimente wird in Zukunft das gleiche bei der | Integrierungsexperimente wird in Zukunft das gleiche bei der |
gemeinsamen Unterbringung ausserhalb der Pilotzonen erfolgen. | gemeinsamen Unterbringung ausserhalb der Pilotzonen erfolgen. |
Es gelten die gleichen Prinzipien, wenn ein Gemeindegebäude von der | Es gelten die gleichen Prinzipien, wenn ein Gemeindegebäude von der |
Gendarmerie benutzt wird : Es wird ein Mietvertrag aufgestellt, und | Gendarmerie benutzt wird : Es wird ein Mietvertrag aufgestellt, und |
die Regie übernimmt mit der Gendarmerie die Kosten für Einrichtung, | die Regie übernimmt mit der Gendarmerie die Kosten für Einrichtung, |
Miete und Versicherung sowie die Zahlung eines symbolischen | Miete und Versicherung sowie die Zahlung eines symbolischen |
Mietpreises. | Mietpreises. |
Mir wurde berichtet, dass gewisse Gemeinden, die Mehrgemeindezonen | Mir wurde berichtet, dass gewisse Gemeinden, die Mehrgemeindezonen |
angehören, bedeutende Investierungen für den Bau oder die Einrichtung | angehören, bedeutende Investierungen für den Bau oder die Einrichtung |
neuer Kommissariate planen. | neuer Kommissariate planen. |
Daher mache ich die Gemeindebehörden darauf aufmerksam, dass ein | Daher mache ich die Gemeindebehörden darauf aufmerksam, dass ein |
solches Vorgehen nur dann gerechtfertigt ist, wenn beim Entwurf dieser | solches Vorgehen nur dann gerechtfertigt ist, wenn beim Entwurf dieser |
Projekte die zukünftige Gestaltung der lokalen Polizei, der | Projekte die zukünftige Gestaltung der lokalen Polizei, der |
Stellenplan, die Organisation der Dienste und insbesondere die | Stellenplan, die Organisation der Dienste und insbesondere die |
Verteilung letzterer zwischen dem zukünftigen Zentralkommissariat und | Verteilung letzterer zwischen dem zukünftigen Zentralkommissariat und |
den Gemeindedienststellen berücksichtigt werden. | den Gemeindedienststellen berücksichtigt werden. |
Die meisten dieser Komponenten sind zur Zeit unbekannt. Die | Die meisten dieser Komponenten sind zur Zeit unbekannt. Die |
Organisation der lokalen Polizei wird von den zukünftigen Behörden der | Organisation der lokalen Polizei wird von den zukünftigen Behörden der |
lokalen Polizei festgelegt werden, d.h. von dem Kollegium der | lokalen Polizei festgelegt werden, d.h. von dem Kollegium der |
Bürgermeister und dem Polizeirat. | Bürgermeister und dem Polizeirat. |
Daraus ergibt sich, dass es zur Zeit nicht angebracht ist, bedeutende | Daraus ergibt sich, dass es zur Zeit nicht angebracht ist, bedeutende |
Investitionen vorzunehmen, es sei denn, zwischen den betroffenen | Investitionen vorzunehmen, es sei denn, zwischen den betroffenen |
Gemeindebehörden besteht ein festes und genaues Abkommen über den | Gemeindebehörden besteht ein festes und genaues Abkommen über den |
Stellenplan und die Organisation der zukünftigen lokalen Polizei. Ziel | Stellenplan und die Organisation der zukünftigen lokalen Polizei. Ziel |
der Reform ist ja, einen für den Bürger optimalen Polizeidienst zu | der Reform ist ja, einen für den Bürger optimalen Polizeidienst zu |
schaffen, der aber ebenfalls sowohl für den Staat als auch für die | schaffen, der aber ebenfalls sowohl für den Staat als auch für die |
Gemeinden finanziell tragbar ist. | Gemeinden finanziell tragbar ist. |
Ich bitte Sie, das Vorangehende sämtlichen Bürgermeistern Ihrer | Ich bitte Sie, das Vorangehende sämtlichen Bürgermeistern Ihrer |
Provinz mitzuteilen, für die Einhaltung des vorliegenden | Provinz mitzuteilen, für die Einhaltung des vorliegenden |
Rundschreibens zu sorgen und mich gegebenenfalls über strittige Fälle | Rundschreibens zu sorgen und mich gegebenenfalls über strittige Fälle |
zu informieren. | zu informieren. |
Auch bitte ich Sie, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im | Auch bitte ich Sie, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im |
Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt | Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt |
zu vermerken. | zu vermerken. |
Der Minister des Innern | Der Minister des Innern |
A. DUQUESNE | A. DUQUESNE |