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Vue multilingue de Circulaire du 06/08/2012
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Réforme de la Sécurité civile - Circulaire relative aux arrêtés d'exécution PZO +, au Plan zonal d'organisation opérationnelle et à la consultation des organisations syndicales. - Traduction allemande Hervorming van de Civiele Veiligheid - Omzendbrief betreffende de PZO + uitvoeringsbesluiten, het Operationeel zonaal organisatieplan en de raadpleging van de vakorganisaties. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
6 AOUT 2012. - Réforme de la Sécurité civile - Circulaire relative aux 6 AUGUSTUS 2012. - Hervorming van de Civiele Veiligheid - Omzendbrief
arrêtés d'exécution PZO +, au Plan zonal d'organisation opérationnelle betreffende de PZO + uitvoeringsbesluiten, het Operationeel zonaal
et à la consultation des organisations syndicales. - Traduction organisatieplan en de raadpleging van de vakorganisaties. - Duitse
allemande vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van
circulaire de la Ministre de l'Intérieur du 6 août 2012 relative à la de Minister van Binnenlandse Zaken van 6 augustus 2012 betreffende de
réforme de la Sécurité civile - Circulaire relative aux arrêtés hervorming van de Civiele Veiligheid - Omzendbrief betreffende de PZO
d'exécution PZO +, au Plan zonal d'organisation opérationnelle et à la + uitvoeringsbesluiten, het Operationeel zonaal organisatieplan en de
consultation des organisations syndicales (Moniteur belge du 12 raadpleging van de vakorganisaties (Belgisch Staatsblad van 12
septembre 2012). september 2012).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
6. AUGUST 2012 - Reform der Zivilen Sicherheit - Rundschreiben über 6. AUGUST 2012 - Reform der Zivilen Sicherheit - Rundschreiben über
die VOZ + Ausführungserlasse, die VOZ + Ausführungserlasse,
den zonalen Plan zur Organisation der Einsätze und die Konsultierung den zonalen Plan zur Organisation der Einsätze und die Konsultierung
der Gewerkschaftsorganisationen der Gewerkschaftsorganisationen
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
Vorliegendes Rundschreiben richtet sich an alle Gemeinden und ergänzt Vorliegendes Rundschreiben richtet sich an alle Gemeinden und ergänzt
das Rundschreiben vom 9. Juli 2012. Es bezweckt, den Gemeinden das Rundschreiben vom 9. Juli 2012. Es bezweckt, den Gemeinden
Informationen zu folgenden drei Punkten zu übermitteln: Informationen zu folgenden drei Punkten zu übermitteln:
- Inhalt der Königlichen Erlasse zur Ausführung des Gesetzes, durch - Inhalt der Königlichen Erlasse zur Ausführung des Gesetzes, durch
das den vorläufigen Zonen Rechtspersönlichkeit gewährt wird, das den vorläufigen Zonen Rechtspersönlichkeit gewährt wird,
- zonaler Plan zur Organisation der Einsätze, - zonaler Plan zur Organisation der Einsätze,
- notwendige Konsultierung der Gewerkschaftsorganisationen im Rahmen - notwendige Konsultierung der Gewerkschaftsorganisationen im Rahmen
der vorläufigen Zonen. der vorläufigen Zonen.
A) Ausführungserlasse A) Ausführungserlasse
Infolge der Annahme des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Infolge der Annahme des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes vom 15.
Mai 2007 über die zivile Sicherheit und des Gesetzes vom 31. Dezember Mai 2007 über die zivile Sicherheit und des Gesetzes vom 31. Dezember
1963 über den Zivilschutz in der Plenarsitzung der Abgeordentenkammer 1963 über den Zivilschutz in der Plenarsitzung der Abgeordentenkammer
vom 28. Juni diesen Jahres hat der Ministerrat die von mir vom 28. Juni diesen Jahres hat der Ministerrat die von mir
vorgeschlagenen Entwürfe von Erlassen zur Ausführung dieses Gesetzes vorgeschlagenen Entwürfe von Erlassen zur Ausführung dieses Gesetzes
gebilligt. gebilligt.
Dabei handelt es sich um folgende Königliche Erlasse: Dabei handelt es sich um folgende Königliche Erlasse:
- Erlass zur Gewährung einer föderalen Dotation an die vorläufigen - Erlass zur Gewährung einer föderalen Dotation an die vorläufigen
Zonen, Zonen,
- Erlass zur Festlegung von Mindestnormen mit Bezug auf die - Erlass zur Festlegung von Mindestnormen mit Bezug auf die
schnellstmögliche angemessene Hilfe und der entsprechenden Mittel, schnellstmögliche angemessene Hilfe und der entsprechenden Mittel,
- Erlass zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug auf die - Erlass zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug auf die
individuelle und kollektive Schutzausrüstung. individuelle und kollektive Schutzausrüstung.
Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Einrichtung der vorläufigen Zonen Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Einrichtung der vorläufigen Zonen
innerhalb der vorgesehenen Fristen teile ich Ihnen hiermit den Inhalt innerhalb der vorgesehenen Fristen teile ich Ihnen hiermit den Inhalt
dieser Erlasse und des Entwurfs eines Königlichen Erlasses zur dieser Erlasse und des Entwurfs eines Königlichen Erlasses zur
Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November 1967 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November 1967 zur
Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste und zur Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste und zur
Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten mit. Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten mit.
Wie bereits im Rundschreiben vom 9. Juli 2012 erwähnt, müssen die Wie bereits im Rundschreiben vom 9. Juli 2012 erwähnt, müssen die
vorläufigen Zonen durch Übermittlung der Beschlüsse des Rates der vorläufigen Zonen durch Übermittlung der Beschlüsse des Rates der
vorläufigen Zone an meine Dienste nachweisen, dass sie die in Artikel vorläufigen Zone an meine Dienste nachweisen, dass sie die in Artikel
221/1 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit 221/1 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit
erwähnten Bedingungen spätestens zum 31. Oktober 2012 erfüllen. erwähnten Bedingungen spätestens zum 31. Oktober 2012 erfüllen.
Andernfalls verlieren sie den Anspruch auf die föderale Dotation. Andernfalls verlieren sie den Anspruch auf die föderale Dotation.
Diese Texte und einen entsprechenden Leitfaden finden Sie auf der Diese Texte und einen entsprechenden Leitfaden finden Sie auf der
Website der Generaldirektion Zivile Sicherheit des FÖD Inneres ( Website der Generaldirektion Zivile Sicherheit des FÖD Inneres (
http://www.securitecivile.be/ ); sie dienen der Vorbereitung auf die http://www.securitecivile.be/ ); sie dienen der Vorbereitung auf die
Einrichtung vorläufiger Zonen. Einrichtung vorläufiger Zonen.
Beachten Sie jedoch, dass sowohl der Leitfaden als auch die Beachten Sie jedoch, dass sowohl der Leitfaden als auch die
Erlassentwürfe erst nach Veröffentlichung der Erlasse im Belgischen Erlassentwürfe erst nach Veröffentlichung der Erlasse im Belgischen
Staatsblatt in ihrer endgültigen Fassung vorliegen werden. Sie können Staatsblatt in ihrer endgültigen Fassung vorliegen werden. Sie können
also noch abgeändert werden. also noch abgeändert werden.
Diese Erlasse unterliegen nämlich noch der Begutachtung durch die Diese Erlasse unterliegen nämlich noch der Begutachtung durch die
Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates. Sie werden Anfang September Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates. Sie werden Anfang September
veröffentlicht und bilden die Grundlage für die konkrete Einrichtung veröffentlicht und bilden die Grundlage für die konkrete Einrichtung
der vorläufigen Zonen. der vorläufigen Zonen.
1. Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Gewährung einer föderalen 1. Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Gewährung einer föderalen
Dotation an die vorläufigen Zonen Dotation an die vorläufigen Zonen
In diesem Text wird der Schlüssel für die Aufteilung der föderalen In diesem Text wird der Schlüssel für die Aufteilung der föderalen
Dotation unter die vorläufigen Zonen festgelegt sowie: Dotation unter die vorläufigen Zonen festgelegt sowie:
- Begriffsbestimmungen für diesen Erlass, - Begriffsbestimmungen für diesen Erlass,
- maximale Dotation, ausgedrückt in Prozent, auf die jede vorläufige - maximale Dotation, ausgedrückt in Prozent, auf die jede vorläufige
Zone auf der Grundlage des Verteilerschlüssels Anspruch erheben kann, Zone auf der Grundlage des Verteilerschlüssels Anspruch erheben kann,
- Modalitäten für die Auszahlung der Dotation, - Modalitäten für die Auszahlung der Dotation,
- Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der vorläufigen Zone. - Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der vorläufigen Zone.
Zur Erinnerung: Die Gewährung der Dotation ist für die vorläufige Zone Zur Erinnerung: Die Gewährung der Dotation ist für die vorläufige Zone
an folgende Verpflichtungen geknüpft: an folgende Verpflichtungen geknüpft:
- Bestimmung des Vorsitzenden des Rates der vorläufigen Zone: Die - Bestimmung des Vorsitzenden des Rates der vorläufigen Zone: Die
Mitglieder des Rates, sprich von Rechts wegen die Bürgermeister der Mitglieder des Rates, sprich von Rechts wegen die Bürgermeister der
Gemeinden der Zone, bestimmen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Bei Gemeinden der Zone, bestimmen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Bei
Stimmengleichheit erhält der Älteste den Vorzug. Stimmengleichheit erhält der Älteste den Vorzug.
- Bestimmung des Einnehmers oder Finanzverwalters der vorläufigen - Bestimmung des Einnehmers oder Finanzverwalters der vorläufigen
Zone: Dabei handelt es sich um den Gemeindeeinnehmer oder den Zone: Dabei handelt es sich um den Gemeindeeinnehmer oder den
Finanzverwalter einer Gemeinde der Zone, der in die vorläufige Zone Finanzverwalter einer Gemeinde der Zone, der in die vorläufige Zone
entsandt werden kann, um Einnahmen und Ausgaben der vorläufigen Zone entsandt werden kann, um Einnahmen und Ausgaben der vorläufigen Zone
zu tätigen. zu tätigen.
- Bestimmung des Koordinators der vorläufigen Zone: Dabei handelt es - Bestimmung des Koordinators der vorläufigen Zone: Dabei handelt es
sich um einen Offizier eines Feuerwehrdienstes der Zone mit Diplom der sich um einen Offizier eines Feuerwehrdienstes der Zone mit Diplom der
Stufe A. In Ermangelung eines Bewerbers mit diesem Profil kann jedes Stufe A. In Ermangelung eines Bewerbers mit diesem Profil kann jedes
Mitglied des Personals der Feuerwehrdienste der Zone als Koordinator Mitglied des Personals der Feuerwehrdienste der Zone als Koordinator
bestimmt werden. Der Koordinator wird idealerweise vollzeitig bestimmt werden. Der Koordinator wird idealerweise vollzeitig
entsandt; den Gegenbenheiten der Zone entsprechend kann seine entsandt; den Gegenbenheiten der Zone entsprechend kann seine
Entsendung jedoch auch teilzeitig erfolgen. In jedem Fall ist diese Entsendung jedoch auch teilzeitig erfolgen. In jedem Fall ist diese
Aufgabe von einer einzigen Person wahrzunehmen. Eine Aufgabenteilung Aufgabe von einer einzigen Person wahrzunehmen. Eine Aufgabenteilung
ist nicht erlaubt. ist nicht erlaubt.
- Billigung des zonalen Plans zur Organisation der Einsätze seitens - Billigung des zonalen Plans zur Organisation der Einsätze seitens
des Rates der vorläufigen Zone: Dieser Plan wird vom Koordinator des Rates der vorläufigen Zone: Dieser Plan wird vom Koordinator
ausgearbeitet (für den Inhalt siehe weiter unten). ausgearbeitet (für den Inhalt siehe weiter unten).
- Billigung des Haushaltsplans der vorläufigen Zone seitens des Rates - Billigung des Haushaltsplans der vorläufigen Zone seitens des Rates
der vorläufigen Zone: Dieser Haushaltsplan wird vom Vorsitzenden des der vorläufigen Zone: Dieser Haushaltsplan wird vom Vorsitzenden des
Rates ausgearbeitet (für den Inhalt siehe weiter unten). Rates ausgearbeitet (für den Inhalt siehe weiter unten).
Sobald die Erfüllung dieser Verpflichtungen festgestellt wird, kann Sobald die Erfüllung dieser Verpflichtungen festgestellt wird, kann
der FÖD Inneres eine Ausgabenverpflichtung für die entsprechende der FÖD Inneres eine Ausgabenverpflichtung für die entsprechende
föderale Dotation eingehen und sie den vorläufigen Zonen zuführen. föderale Dotation eingehen und sie den vorläufigen Zonen zuführen.
Die Formel zur Festlegung des Verteilerschlüssels entspricht Die Formel zur Festlegung des Verteilerschlüssels entspricht
derjenigen, die für die Gewährung der Zuschüsse an die vorläufigen derjenigen, die für die Gewährung der Zuschüsse an die vorläufigen
Zonen für die Jahre 2010 und 2011 verwendet worden ist. Das in Prozent Zonen für die Jahre 2010 und 2011 verwendet worden ist. Das in Prozent
ausgedrückte Ergebnis der Anwendung dieses Verteilerschlüssels finden ausgedrückte Ergebnis der Anwendung dieses Verteilerschlüssels finden
Sie in der Anlage zum Entwurf des Königlichen Erlasses. Sie in der Anlage zum Entwurf des Königlichen Erlasses.
Der im Jahr 2012 verfügbare Betrag für die föderale Dotation an die Der im Jahr 2012 verfügbare Betrag für die föderale Dotation an die
vorläufigen Zonen beläuft sich auf 21.747 k€ . vorläufigen Zonen beläuft sich auf 21.747 k€ .
Im Entwurf des Gesetzes zur Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die Im Entwurf des Gesetzes zur Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die
vorläufigen Zonen ist vorgesehen, dass die föderale Dotation der Zone vorläufigen Zonen ist vorgesehen, dass die föderale Dotation der Zone
herabgesetzt oder zurückgefordert werden kann, wenn die vorläufige herabgesetzt oder zurückgefordert werden kann, wenn die vorläufige
Zone den zonalen Plan zur Organisation der Einsätze nicht vollständig Zone den zonalen Plan zur Organisation der Einsätze nicht vollständig
umsetzt. In diesem Entwurf ist für die Umsetzung eine Frist von zwei umsetzt. In diesem Entwurf ist für die Umsetzung eine Frist von zwei
Jahren ab Billigung des Plans seitens des Rates der vorläufigen Zone Jahren ab Billigung des Plans seitens des Rates der vorläufigen Zone
vorgesehen. vorgesehen.
Im Entwurf des Königlichen Erlasses zur Gewährung einer föderalen Im Entwurf des Königlichen Erlasses zur Gewährung einer föderalen
Dotation an die vorläufigen Zonen ist vorgesehen, dass der Rat der Dotation an die vorläufigen Zonen ist vorgesehen, dass der Rat der
vorläufigen Zone dem FÖD Inneres zur Kontrolle der Umsetzung des Plans vorläufigen Zone dem FÖD Inneres zur Kontrolle der Umsetzung des Plans
nicht nur den zonalen Plan, sondern auch jede Abänderung dieses Plans nicht nur den zonalen Plan, sondern auch jede Abänderung dieses Plans
sowie eine Kopie des Jahresabschlusses der Zone und des Berichts über sowie eine Kopie des Jahresabschlusses der Zone und des Berichts über
die Fortschritte bei der Umsetzung des zonalen Plans übermittelt. die Fortschritte bei der Umsetzung des zonalen Plans übermittelt.
2. Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung von Mindestnormen 2. Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung von Mindestnormen
mit Bezug auf die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der mit Bezug auf die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der
entsprechenden Mittel entsprechenden Mittel
In diesem Entwurf wird der Mindesteinsatz von Personal und Material In diesem Entwurf wird der Mindesteinsatz von Personal und Material
festgelegt, der für die qualitative Erfüllung der Aufgaben der festgelegt, der für die qualitative Erfüllung der Aufgaben der
vorläufigen Hilfeleistungszone einerseits und die Gewährleistung der vorläufigen Hilfeleistungszone einerseits und die Gewährleistung der
Sicherheit am Arbeitsplatz andererseits angemessen ist. Der Entwurf Sicherheit am Arbeitsplatz andererseits angemessen ist. Der Entwurf
betrifft nur dringende Aufgaben, auf die der Grundsatz der betrifft nur dringende Aufgaben, auf die der Grundsatz der
schnellstmöglichen angemessenen Hilfe Anwendung findet. schnellstmöglichen angemessenen Hilfe Anwendung findet.
In Anlage 1 zu diesem Erlassentwurf sind die Mittel festgelegt, die In Anlage 1 zu diesem Erlassentwurf sind die Mittel festgelegt, die
für das erste Ausrücken mindestens erforderlich und angemessen sind. für das erste Ausrücken mindestens erforderlich und angemessen sind.
In Anlage 2 zu diesem Erlassentwurf ist die Mindestbemannung der in In Anlage 2 zu diesem Erlassentwurf ist die Mindestbemannung der in
Anlage 1 erwähnten Fahrzeuge festgelegt. Anlage 1 erwähnten Fahrzeuge festgelegt.
Die Zone muss diese mindestens erforderlichen Mittel unter Die Zone muss diese mindestens erforderlichen Mittel unter
Berücksichtigung ihrer operativen Risikoanalyse, der Risikoanalyse in Berücksichtigung ihrer operativen Risikoanalyse, der Risikoanalyse in
Bezug auf das Wohlbefinden bei der Arbeit, der im mehrjährigen Bezug auf das Wohlbefinden bei der Arbeit, der im mehrjährigen
allgemeinen Richtlinienprogramm festgelegten Prioritäten und allgemeinen Richtlinienprogramm festgelegten Prioritäten und
eventueller besonderer Noteinsatz- beziehungsweise Einsatzpläne eventueller besonderer Noteinsatz- beziehungsweise Einsatzpläne
beurteilen. beurteilen.
Bitte beachten Sie, dass dieser Erlass zwar zehn Tage nach seiner Bitte beachten Sie, dass dieser Erlass zwar zehn Tage nach seiner
Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt, die Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt, die
vorläufigen Zonen und die Hilfeleistungszonen jedoch über einen vorläufigen Zonen und die Hilfeleistungszonen jedoch über einen
Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 verfügen, um die in diesem Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 verfügen, um die in diesem
Königlichen Erlass festgelegten Normen zu erfüllen. Königlichen Erlass festgelegten Normen zu erfüllen.
3. Entwurf eines Erlasses zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug 3. Entwurf eines Erlasses zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug
auf die individuelle und kollektive Schutzausrüstung auf die individuelle und kollektive Schutzausrüstung
In diesem Entwurf ist die individuelle und kollektive Schutzausrüstung In diesem Entwurf ist die individuelle und kollektive Schutzausrüstung
für jeden Einsatztyp vorgesehen, die die Zone ihrem Einsatzpersonal für jeden Einsatztyp vorgesehen, die die Zone ihrem Einsatzpersonal
zur Verfügung stellen muss. zur Verfügung stellen muss.
Als Arbeitgeber des Personals der Feuerwehrdienste sind die Gemeinden Als Arbeitgeber des Personals der Feuerwehrdienste sind die Gemeinden
- und später die Zonen - verantwortlich für die Ausführung des - und später die Zonen - verantwortlich für die Ausführung des
Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei
der Ausführung ihrer Arbeit. Mit anderen Worten sind sie verpflichtet, der Ausführung ihrer Arbeit. Mit anderen Worten sind sie verpflichtet,
die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit
für alle Mitglieder des Personals der Feuerwehrdienste zu ergreifen, für alle Mitglieder des Personals der Feuerwehrdienste zu ergreifen,
worunter die Zurverfügungstellung der erforderlichen individuellen und worunter die Zurverfügungstellung der erforderlichen individuellen und
kollektiven Schutzausrüstung. kollektiven Schutzausrüstung.
In diesem Entwurf werden diese Verpflichtungen konkret festgelegt, In diesem Entwurf werden diese Verpflichtungen konkret festgelegt,
damit alle vorläufigen operativen Zonen und die Hilfeleistungszonen damit alle vorläufigen operativen Zonen und die Hilfeleistungszonen
dieselben Normen anwenden und die Gefahr von Arbeitsunfällen reduziert dieselben Normen anwenden und die Gefahr von Arbeitsunfällen reduziert
wird. wird.
Die vorläufigen Zonen und Hilfeleistungszonen müssen diesen Die vorläufigen Zonen und Hilfeleistungszonen müssen diesen
Königlichen Erlass schrittweise umsetzen. Zwar tritt er zehn Tage nach Königlichen Erlass schrittweise umsetzen. Zwar tritt er zehn Tage nach
seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, die seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, die
vorläufigen Zonen und die Hilfeleistungszonen verfügen jedoch über vorläufigen Zonen und die Hilfeleistungszonen verfügen jedoch über
einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013, um sich den einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013, um sich den
Vorschriften anzupassen. Vorschriften anzupassen.
Dieser Entwurf steht der Erfüllung der im vorerwähnten Gesetz vom 4. Dieser Entwurf steht der Erfüllung der im vorerwähnten Gesetz vom 4.
August 1996 und in den Erlassen zur Ausführung dieses Gesetzes August 1996 und in den Erlassen zur Ausführung dieses Gesetzes
vorgesehenen Verpflichtungen nicht im Wege. vorgesehenen Verpflichtungen nicht im Wege.
4. Entwurf eines Erlasses zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4. Entwurf eines Erlasses zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom
8. November 1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen 8. November 1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen
Feuerwehrdienste und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Feuerwehrdienste und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in
Friedenszeiten Friedenszeiten
Dieser Erlassentwurf zielt darauf ab, die Bestimmung des Dieser Erlassentwurf zielt darauf ab, die Bestimmung des
Gesetzentwurfs, derzufolge die vorläufige Zone Vorbeugungsrichtlinien Gesetzentwurfs, derzufolge die vorläufige Zone Vorbeugungsrichtlinien
auf Zonenebene vorsehen muss, auszuführen. auf Zonenebene vorsehen muss, auszuführen.
Konkret wird darin ermöglicht, die Zuständigkeit der Konkret wird darin ermöglicht, die Zuständigkeit der
Brandschutztechniker auf die gesamte Hilfeleistungszone, der sie Brandschutztechniker auf die gesamte Hilfeleistungszone, der sie
angehören, auszudehnen, und somit die Gefahrenverhütung auf Zonenebene angehören, auszudehnen, und somit die Gefahrenverhütung auf Zonenebene
zu gewährleisten. zu gewährleisten.
B) Zonaler Plan zur Organisation der Einsätze B) Zonaler Plan zur Organisation der Einsätze
Der zonale Plan muss aus zwei Teilen bestehen: "as is" und "to be". Der zonale Plan muss aus zwei Teilen bestehen: "as is" und "to be".
Der Teil "as is" enthält eine Übersicht über den derzeitigen Stand und Der Teil "as is" enthält eine Übersicht über den derzeitigen Stand und
bildet die Grundlage für die Festlegung der Mittel im Teil "to be". bildet die Grundlage für die Festlegung der Mittel im Teil "to be".
Um einen Überblick über den derzeitigen Stand liefern zu können, fügt Um einen Überblick über den derzeitigen Stand liefern zu können, fügt
die vorläufige Zone ihrem zonalen Plan folgende Unterlagen bei: die vorläufige Zone ihrem zonalen Plan folgende Unterlagen bei:
- das Formular Fuhrpark, - das Formular Fuhrpark,
- das Formular nicht rollendes Einsatzmaterial, - das Formular nicht rollendes Einsatzmaterial,
- das Formular mit Bezug auf die Verwaltungssoftware, - das Formular mit Bezug auf die Verwaltungssoftware,
- das Formular Schulungen. - das Formular Schulungen.
Diese « Task-Force »-Formulare sind im Rahmen der VOZ-Vereinbarungen Diese « Task-Force »-Formulare sind im Rahmen der VOZ-Vereinbarungen
2010 und 2011 ausgefüllt worden und spiegeln den Stand am 31. Dezember 2010 und 2011 ausgefüllt worden und spiegeln den Stand am 31. Dezember
2011 wider. 2011 wider.
Der Teil « to be » muss auf einer Risikoanalyse beruhen und die für Der Teil « to be » muss auf einer Risikoanalyse beruhen und die für
eine optimale einsatzbezogene Arbeitsweise der Zone erforderlichen eine optimale einsatzbezogene Arbeitsweise der Zone erforderlichen
personellen Mittel und Sachmittel bestimmen. personellen Mittel und Sachmittel bestimmen.
Das Gesetz enthält eine nicht erschöpfende Liste dieser Mittel: Das Gesetz enthält eine nicht erschöpfende Liste dieser Mittel:
- Personalanwerbung, - Personalanwerbung,
- Ausarbeitung von zonalen Vorbeugungsrichtlinien: Ermöglicht wird - Ausarbeitung von zonalen Vorbeugungsrichtlinien: Ermöglicht wird
dies durch eine Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November dies durch eine Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November
1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste 1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste
und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten
(siehe Buchstabe A Nr. 4 weiter oben), (siehe Buchstabe A Nr. 4 weiter oben),
- Erstellung eines zonalen Schulungsplans, - Erstellung eines zonalen Schulungsplans,
- Erstellung der Einsatzpläne gemäss den geltenden Rechtsvorschriften, - Erstellung der Einsatzpläne gemäss den geltenden Rechtsvorschriften,
- Ankauf von individueller Schutzausrüstung im Hinblick auf die - Ankauf von individueller Schutzausrüstung im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen des Königlichen Erlasses zur Festlegung Einhaltung der Bestimmungen des Königlichen Erlasses zur Festlegung
der Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle und kollektive der Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle und kollektive
Schutzausrüstung (siehe Buchstabe A Nr. 3 weiter oben), Schutzausrüstung (siehe Buchstabe A Nr. 3 weiter oben),
- Ausarbeitung und Festlegung der angemessenen spezifischen - Ausarbeitung und Festlegung der angemessenen spezifischen
Startmittel der Zone gemäss dem Königlichen Erlass zur Festlegung der Startmittel der Zone gemäss dem Königlichen Erlass zur Festlegung der
Mindestnormen mit Bezug auf die schnellstmögliche angemessene Hilfe Mindestnormen mit Bezug auf die schnellstmögliche angemessene Hilfe
und der entsprechenden Mittel (siehe Buchstabe A Nr. 2 weiter oben). und der entsprechenden Mittel (siehe Buchstabe A Nr. 2 weiter oben).
Für alle Fälle wird in Kürze ein Muster für einen zonalen Plan zur Für alle Fälle wird in Kürze ein Muster für einen zonalen Plan zur
Organisation der Einsätze auf der Website der Generaldirektion Zivile Organisation der Einsätze auf der Website der Generaldirektion Zivile
Sicherheit verfügbar sein. Die 34 vorläufigen Zonen sollten von diesem Sicherheit verfügbar sein. Die 34 vorläufigen Zonen sollten von diesem
Muster ausgehen. Muster ausgehen.
C) Konsultierung der Gewerkschaftsorganisationen C) Konsultierung der Gewerkschaftsorganisationen
Der Rat der vorläufigen Zone wird Beschlüsse fassen müssen, die Der Rat der vorläufigen Zone wird Beschlüsse fassen müssen, die
unweigerlich Auswirkungen auf das Personal der verschiedenen unweigerlich Auswirkungen auf das Personal der verschiedenen
Feuerwehrdienste der vorläufigen Zone haben werden. Diese Beschlüsse Feuerwehrdienste der vorläufigen Zone haben werden. Diese Beschlüsse
werden vom Rat der vorläufigen Zone im Rahmen des zonalen Plans zur werden vom Rat der vorläufigen Zone im Rahmen des zonalen Plans zur
Organisation der Einsätze gefasst, aber von den Gemeinden ausgeführt. Organisation der Einsätze gefasst, aber von den Gemeinden ausgeführt.
Da der zonale Plan einen Eckpfeiler der Reform dieser Dienste bildet, Da der zonale Plan einen Eckpfeiler der Reform dieser Dienste bildet,
ist es von grundlegender Bedeutung, die Gewerkschaftsorganisationen in ist es von grundlegender Bedeutung, die Gewerkschaftsorganisationen in
alle Massnahmen, die Auswirkungen auf das Personal der alle Massnahmen, die Auswirkungen auf das Personal der
Feuerwehrdienste haben, einzubeziehen. Feuerwehrdienste haben, einzubeziehen.
Die Grundsätze des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Die Grundsätze des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der
Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften
der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, demzufolge der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, demzufolge
Beschlüsse mit Bezug auf das Verwaltungs- und Besoldungsstatut nicht Beschlüsse mit Bezug auf das Verwaltungs- und Besoldungsstatut nicht
ohne vorhergehende Verhandlungen mit den repräsentativen ohne vorhergehende Verhandlungen mit den repräsentativen
Gewerkschaftsorganisationen gefasst werden dürfen, sind einzuhalten. Gewerkschaftsorganisationen gefasst werden dürfen, sind einzuhalten.
Auch unterliegen Beschlüsse zur Festlegung des Stellenplans einer Auch unterliegen Beschlüsse zur Festlegung des Stellenplans einer
vorhergehenden Konzertierung. vorhergehenden Konzertierung.
Zur Wahrung des Grundsatzes der Parallelität der Formen sollten die Zur Wahrung des Grundsatzes der Parallelität der Formen sollten die
Räte der vorläufigen Zonen also die Gewerkschaftsorganisationen in Räte der vorläufigen Zonen also die Gewerkschaftsorganisationen in
Beschlüsse einbeziehen, die gemäss dem Gesetz vom 19. Dezember 1974 Beschlüsse einbeziehen, die gemäss dem Gesetz vom 19. Dezember 1974
Verhandlungen oder Konzertierungen mit den Gewerkschaften unterliegen. Verhandlungen oder Konzertierungen mit den Gewerkschaften unterliegen.
Bitte übermitteln Sie dieses Rundschreiben allen Gemeinden Ihrer Bitte übermitteln Sie dieses Rundschreiben allen Gemeinden Ihrer
Provinz. Provinz.
Mit freundlichen Grüssen Mit freundlichen Grüssen
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET Frau J. MILQUET
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