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Vue multilingue de Circulaire du 04/11/2002
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Circulaire PLP 27 : intensification et stimulation de la coopération interzonale. - Traduction allemande Omzendbrief PLP 27 : intensifiëring en bevordering van de interzonale samenwerking. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
4 NOVEMBRE 2002. - Circulaire PLP 27 : intensification et stimulation 4 NOVEMBER 2002. - Omzendbrief PLP 27 : intensifiëring en bevordering
de la coopération interzonale. - Traduction allemande van de interzonale samenwerking. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 27 du Ministre de l'Intérieur du 4 novembre 2002 27 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 4 november 2002
concernant l'intensification et la stimulation de la coopération betreffende de intensifiëring en de bevordering van de interzonale
interzonale (Moniteur belge du 4 décembre 2002), établie par le samenwerking (Belgisch Staatsblad van 4 december 2002), opgemaakt door
Service central de traduction allemande du Commissariat de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
4. NOVEMBER 2002 - Rundschreiben PLP 27: Intensivierung und Förderung 4. NOVEMBER 2002 - Rundschreiben PLP 27: Intensivierung und Förderung
der interzonalen Zusammenarbeit der interzonalen Zusammenarbeit
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
1. Einleitung 1. Einleitung
Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass alle lokalen Es freut mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass alle lokalen
Polizeikorps gemäss Artikel 248 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Polizeikorps gemäss Artikel 248 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur
Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes (nachstehend GIP genannt) eingerichtet sind. Polizeidienstes (nachstehend GIP genannt) eingerichtet sind.
Dies ist das Resultat eines Prozesses, der über mein erstes Dies ist das Resultat eines Prozesses, der über mein erstes
Rundschreiben ZPZ 1 vom 10. April 2000 - Einrichtung der lokalen Rundschreiben ZPZ 1 vom 10. April 2000 - Einrichtung der lokalen
Polizei - gestartet worden ist. Polizei - gestartet worden ist.
Damals hatte ich mich dafür entschieden, die zwei Ebenen unserer Damals hatte ich mich dafür entschieden, die zwei Ebenen unserer
integrierten Polizeistruktur so schnell wie möglich einzurichten. Zur integrierten Polizeistruktur so schnell wie möglich einzurichten. Zur
Erinnerung: Im oben erwähnten Gesetz wurde nur für das In-Kraft-Treten Erinnerung: Im oben erwähnten Gesetz wurde nur für das In-Kraft-Treten
der föderalen Polizei eine äusserste Frist vorgesehen. der föderalen Polizei eine äusserste Frist vorgesehen.
Für die lokale Polizei wurde keine äusserste Frist vorgesehen. Ziel Für die lokale Polizei wurde keine äusserste Frist vorgesehen. Ziel
war es, die lokale Polizei in den folgenden Jahren phasenweise war es, die lokale Polizei in den folgenden Jahren phasenweise
einzurichten. einzurichten.
Aus diesem Grund habe ich beschlossen, ebenfalls für die lokale Aus diesem Grund habe ich beschlossen, ebenfalls für die lokale
Polizei eine äusserste Frist festzulegen, nämlich ein Jahr nach Polizei eine äusserste Frist festzulegen, nämlich ein Jahr nach
In-Kraft-Treten der föderalen Polizei. Zu diesem Zweck sind drei In-Kraft-Treten der föderalen Polizei. Zu diesem Zweck sind drei
Phasen hervorgehoben worden, namentlich: Phasen hervorgehoben worden, namentlich:
- Phase 1: Rundschreiben ZPZ 1 vom 10. April 2000: Einrichtung der - Phase 1: Rundschreiben ZPZ 1 vom 10. April 2000: Einrichtung der
lokalen Polizei lokalen Polizei
In dieser Phase ging es hauptsächlich um die Zusammenarbeit mit 22 In dieser Phase ging es hauptsächlich um die Zusammenarbeit mit 22
Pilotpolizeizonen, die ein lokales Polizeikorps bildeten, noch bevor Pilotpolizeizonen, die ein lokales Polizeikorps bildeten, noch bevor
diese landesweit bestanden, und die als Labor für die spätere diese landesweit bestanden, und die als Labor für die spätere
effektive Einrichtung dienen sollten. Zu diesem Zweck habe ich eine effektive Einrichtung dienen sollten. Zu diesem Zweck habe ich eine
ganze Unterstützungsstruktur (Föderales Überwachungs- und ganze Unterstützungsstruktur (Föderales Überwachungs- und
Unterstützungsteam und Provinziales Unterstützungsteam) errichtet. Die Unterstützungsteam und Provinziales Unterstützungsteam) errichtet. Die
meisten Artikel des GIP fanden noch keine Anwendung (siehe Artikel 260 meisten Artikel des GIP fanden noch keine Anwendung (siehe Artikel 260
des GIP). des GIP).
- Phase 2: Rundschreiben ZPZ 9 vom 7. November 2000: Richtlinien über - Phase 2: Rundschreiben ZPZ 9 vom 7. November 2000: Richtlinien über
die weiteren Phasen der Einrichtung der lokalen Polizei die weiteren Phasen der Einrichtung der lokalen Polizei
Angesichts des mit den Pilotpolizeizonen verbuchten Erfolgs war die in Angesichts des mit den Pilotpolizeizonen verbuchten Erfolgs war die in
Gang gesetzte Dynamik nicht mehr zu stoppen. In diesem Rundschreiben Gang gesetzte Dynamik nicht mehr zu stoppen. In diesem Rundschreiben
habe ich mich wie folgt dazu geäussert: "... Darüber hinaus bin ich - habe ich mich wie folgt dazu geäussert: "... Darüber hinaus bin ich -
ehrlich gesagt - erstaunt über den Enthusiasmus und die ehrlich gesagt - erstaunt über den Enthusiasmus und die
Bereitwilligkeit zur Einrichtung dieser neuen Polizeikorps... ». Und Bereitwilligkeit zur Einrichtung dieser neuen Polizeikorps... ». Und
in der Tat sah ich mich wegen der zahllosen Anträge auf Erlangung des in der Tat sah ich mich wegen der zahllosen Anträge auf Erlangung des
Status einer Pilotpolizeizone verpflichtet, mich zu beeilen und meinen Status einer Pilotpolizeizone verpflichtet, mich zu beeilen und meinen
ursprünglichen Gedanken aufzugeben. Bei der zweiten Phase musste der ursprünglichen Gedanken aufzugeben. Bei der zweiten Phase musste der
Prozess auf fast alle Zonen ausgedehnt werden, wodurch ich auf Prozess auf fast alle Zonen ausgedehnt werden, wodurch ich auf
koordiniertere und synchronere Weise arbeiten konnte. koordiniertere und synchronere Weise arbeiten konnte.
- Die dritte Phase ist nun erreicht. Alle lokalen Polizeikorps waren - Die dritte Phase ist nun erreicht. Alle lokalen Polizeikorps waren
am 1. Januar 2002 dem Gesetz entsprechend eingerichtet. am 1. Januar 2002 dem Gesetz entsprechend eingerichtet.
Das erste Ziel, namentlich die Einrichtung der Strukturen, ist Das erste Ziel, namentlich die Einrichtung der Strukturen, ist
erreicht. erreicht.
2. Die folgenden Phasen: inhaltliches Konzept 2. Die folgenden Phasen: inhaltliches Konzept
Die integrierte Polizei ist von der Struktur her eingerichtet und Die integrierte Polizei ist von der Struktur her eingerichtet und
einsatzbereit: die föderale Polizei seit dem 1. Januar 2001 und die einsatzbereit: die föderale Polizei seit dem 1. Januar 2001 und die
lokale Polizei seit dem 1. Januar 2002. Über angemessene Strukturen lokale Polizei seit dem 1. Januar 2002. Über angemessene Strukturen
verfügen ist eine Sache, genügend Inhalt und eine Leitlinie als verfügen ist eine Sache, genügend Inhalt und eine Leitlinie als
Anhaltspunkt finden, damit die Strukturen leicht und kohärent Anhaltspunkt finden, damit die Strukturen leicht und kohärent
zusammenarbeiten können, ist eine andere Sache. zusammenarbeiten können, ist eine andere Sache.
Mit dem Königlichen Erlass vom 17. September 2001 zur Festlegung der Mit dem Königlichen Erlass vom 17. September 2001 zur Festlegung der
Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen Polizei im Hinblick auf Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen Polizei im Hinblick auf
die Gewährleistung von gleichwertigen Mindestdienstleistungen zu die Gewährleistung von gleichwertigen Mindestdienstleistungen zu
Gunsten der Bevölkerung sind sechs Grundfunktionen festgelegt worden, Gunsten der Bevölkerung sind sechs Grundfunktionen festgelegt worden,
sodass die Bevölkerung die Garantie hat, in jeder Zone unseres Landes sodass die Bevölkerung die Garantie hat, in jeder Zone unseres Landes
diese von den Polizeidiensten gebotenen Dienstleistungen in Anspruch diese von den Polizeidiensten gebotenen Dienstleistungen in Anspruch
nehmen zu können. nehmen zu können.
Mit meinem Rundschreiben GPI 19 vom 6. Mai 2002 (1) über die Funktion, Mit meinem Rundschreiben GPI 19 vom 6. Mai 2002 (1) über die Funktion,
die Befugnisse und die Aufträge der Polizeiassistenten wurde eine die Befugnisse und die Aufträge der Polizeiassistenten wurde eine
zweite inhaltliche Anregung gegeben. Sowohl der Begriff und das zweite inhaltliche Anregung gegeben. Sowohl der Begriff und das
Konzept der Polizeiassistenten als auch ihre Arbeit vom Inhalt her Konzept der Polizeiassistenten als auch ihre Arbeit vom Inhalt her
sind erneuert und angepasst worden. sind erneuert und angepasst worden.
Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in der Zwischenzeit weiterhin Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in der Zwischenzeit weiterhin
am Konzept einer bürgernahen Polizei arbeite, das konkret auf die am Konzept einer bürgernahen Polizei arbeite, das konkret auf die
belgische Polizei anwendbar sein wird. Diesbezüglich werde ich Ihnen belgische Polizei anwendbar sein wird. Diesbezüglich werde ich Ihnen
später weitere Informationen geben. später weitere Informationen geben.
Jetzt möchte ich die Förderung der interzonalen Zusammenarbeit zur Jetzt möchte ich die Förderung der interzonalen Zusammenarbeit zur
Sprache bringen. Sprache bringen.
3. Interzonale Zusammenarbeit lokale Polizei 3. Interzonale Zusammenarbeit lokale Polizei
Da jedes lokale Polizeikorps sich jetzt intern organisiert hat, ist es Da jedes lokale Polizeikorps sich jetzt intern organisiert hat, ist es
an der Zeit, auch auf interzonaler Ebene eine gewisse Dynamik in Gang an der Zeit, auch auf interzonaler Ebene eine gewisse Dynamik in Gang
zu setzen. Wir verfügen über einen auf zwei Ebenen strukturierten zu setzen. Wir verfügen über einen auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizeidienst, und dies bedeutet, dass Zusammenarbeit und integrierten Polizeidienst, und dies bedeutet, dass Zusammenarbeit und
Beratung mehr denn je unerlässliche Gegebenheiten sind. Beratung mehr denn je unerlässliche Gegebenheiten sind.
Logischerweise ist der nächste Schritt das Streben nach überlokalen Logischerweise ist der nächste Schritt das Streben nach überlokalen
Beziehungen, nach Diensten und gegebenenfalls nach Strukturen, die auf Beziehungen, nach Diensten und gegebenenfalls nach Strukturen, die auf
interzonaler Ebene ausgeführt beziehungsweise eingerichtet werden interzonaler Ebene ausgeführt beziehungsweise eingerichtet werden
können. Dies kann nur zu einer Steigerung der Rationalisierung und können. Dies kann nur zu einer Steigerung der Rationalisierung und
Effizienz führen. Effizienz führen.
Ich möchte die interzonale Zusammenarbeit demnach intensivieren und Ich möchte die interzonale Zusammenarbeit demnach intensivieren und
bin bereit, die lokale Polizei hierbei zu unterstützen. bin bereit, die lokale Polizei hierbei zu unterstützen.
3.1 Begründung 3.1 Begründung
Ganz abgesehen vom Umfang der Zone (worüber noch diskutiert wird) ist Ganz abgesehen vom Umfang der Zone (worüber noch diskutiert wird) ist
es für jede gut funktionierende Organisation erforderlich, die ihr zur es für jede gut funktionierende Organisation erforderlich, die ihr zur
Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen. Dies kann nur zu (noch) Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen. Dies kann nur zu (noch)
mehr Effizienz der Polizeiarbeit führen. Jeder möchte auf der Strasse mehr Effizienz der Polizeiarbeit führen. Jeder möchte auf der Strasse
so viel wie möglich Polizisten sehen. Die Lösung hierfür liegt gewiss so viel wie möglich Polizisten sehen. Die Lösung hierfür liegt gewiss
nicht nur in der Einstellung von mehr Polizisten, sondern auch in der nicht nur in der Einstellung von mehr Polizisten, sondern auch in der
rationellen und angemessenen Einsetzung der verfügbaren Polizisten, rationellen und angemessenen Einsetzung der verfügbaren Polizisten,
wobei jede Form von Verschwendung ausgeschlossen werden muss. Die wobei jede Form von Verschwendung ausgeschlossen werden muss. Die
Herstellung von interzonalen Zusammenarbeitsbeziehungen erscheint mir Herstellung von interzonalen Zusammenarbeitsbeziehungen erscheint mir
angesichts des Konzepts der integrierten Polizei ein Muss und ein Ziel angesichts des Konzepts der integrierten Polizei ein Muss und ein Ziel
an sich. an sich.
In der Begründung zum GIP steht eindeutig, dass die bürgernahe In der Begründung zum GIP steht eindeutig, dass die bürgernahe
Polizeiarbeit eine starke lokale Verankerung voraussetzt. Die Polizeiarbeit eine starke lokale Verankerung voraussetzt. Die
Gemeindeebene sei in vielen Fällen jedoch zu begrenzt, um ausreichend Gemeindeebene sei in vielen Fällen jedoch zu begrenzt, um ausreichend
Personal und Mittel für die Gewährleistung einer vollwertigen Personal und Mittel für die Gewährleistung einer vollwertigen
Polizeiarbeit einsetzen zu können. Das bedeute, dass das Personal und Polizeiarbeit einsetzen zu können. Das bedeute, dass das Personal und
die Mittel notwendigerweise gemeinschaftlich benutzt werden müssten, die Mittel notwendigerweise gemeinschaftlich benutzt werden müssten,
um den Erfordernissen eines qualitativ hochwertigen Polizeidienstes um den Erfordernissen eines qualitativ hochwertigen Polizeidienstes
zugunsten des Bürgers nachzukommen. zugunsten des Bürgers nachzukommen.
Ich glaube, dass dieser Abschnitt klar und deutlich ist. Unsere Ich glaube, dass dieser Abschnitt klar und deutlich ist. Unsere
heutige Polizeiarbeit muss in der Tat einerseits ein optimales heutige Polizeiarbeit muss in der Tat einerseits ein optimales
Leistungsvermögen erzielen und andererseits wirtschaftlich vertretbar Leistungsvermögen erzielen und andererseits wirtschaftlich vertretbar
und bezahlbar bleiben. und bezahlbar bleiben.
Ziel ist es also, in allen Zonen anhand von annehmbaren und Ziel ist es also, in allen Zonen anhand von annehmbaren und
angemessenen Mitteln eine vollwertige Polizeiarbeit vorzusehen. angemessenen Mitteln eine vollwertige Polizeiarbeit vorzusehen.
3.2 Das Gesetz über das Polizeiamt (GPA vom 5. August 1992) 3.2 Das Gesetz über das Polizeiamt (GPA vom 5. August 1992)
Bei der gemeinsamen Ausführung bestimmter Aufträge muss Bei der gemeinsamen Ausführung bestimmter Aufträge muss
selbstverständlich das Gesetz über das Polizeiamt (GPA), insbesondere selbstverständlich das Gesetz über das Polizeiamt (GPA), insbesondere
Artikel 7/1 Nr. 1, berücksichtigt werden. Artikel 7/1 Nr. 1, berücksichtigt werden.
In diesem Artikel wird festgelegt, dass bei einem gemeinsamen Einsatz In diesem Artikel wird festgelegt, dass bei einem gemeinsamen Einsatz
auf Basis einer Vereinbarung zwischen verschiedenen lokalen auf Basis einer Vereinbarung zwischen verschiedenen lokalen
Polizeikorps die Verantwortlichen für die Einsatzkoordination und Polizeikorps die Verantwortlichen für die Einsatzkoordination und
Einsatzleitung bestimmt werden müssen. Diese Verantwortlichen werden Einsatzleitung bestimmt werden müssen. Diese Verantwortlichen werden
von dem (den) betroffenen Bürgermeister(n) bestimmt. von dem (den) betroffenen Bürgermeister(n) bestimmt.
3.3 Die im Hinblick auf die interzonale Zusammenarbeit getroffene(n) 3.3 Die im Hinblick auf die interzonale Zusammenarbeit getroffene(n)
Vereinbarung(en) kann (können) von den jeweiligen Polizeiräten und, im Vereinbarung(en) kann (können) von den jeweiligen Polizeiräten und, im
Fall einer Eingemeindezone, von den jeweiligen Gemeinderäten in einem Fall einer Eingemeindezone, von den jeweiligen Gemeinderäten in einem
Protokoll festgehalten werden. Protokoll festgehalten werden.
Für interzonale Zusammenarbeitsvereinbarungen, die nicht in den oben Für interzonale Zusammenarbeitsvereinbarungen, die nicht in den oben
erwähnten Rahmen fallen, sind keine Formvorschriften vorgesehen. erwähnten Rahmen fallen, sind keine Formvorschriften vorgesehen.
Es scheint mir jedoch logisch, dass der inhaltliche Aspekt der zu Es scheint mir jedoch logisch, dass der inhaltliche Aspekt der zu
treffenden Vereinbarungen von den betroffenen Korpschefs vorbereitet treffenden Vereinbarungen von den betroffenen Korpschefs vorbereitet
wird, und in bestimmten Fällen von dem (den) betroffenen wird, und in bestimmten Fällen von dem (den) betroffenen
Bürgermeister(n) oder dem (den) Polizeikollegium (Polizeikollegien) Bürgermeister(n) oder dem (den) Polizeikollegium (Polizeikollegien)
gebilligt wird; in den meisten Fällen ist es sogar ratsam, die gebilligt wird; in den meisten Fällen ist es sogar ratsam, die
Polizeiräte hiervon in Kenntnis zu setzen. Polizeiräte hiervon in Kenntnis zu setzen.
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist es sogar unerlässlich, die In den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist es sogar unerlässlich, die
ausdrückliche Zustimmung der Polizeiräte beziehungsweise der ausdrückliche Zustimmung der Polizeiräte beziehungsweise der
Gemeinderäte zu erhalten. Dies alles hängt natürlich von der Gemeinderäte zu erhalten. Dies alles hängt natürlich von der
Angelegenheit ab, die man auf interzonaler Ebene behandeln möchte. Angelegenheit ab, die man auf interzonaler Ebene behandeln möchte.
Ferner scheint es mir angebracht, Angelegenheiten, die irgendeinen Ferner scheint es mir angebracht, Angelegenheiten, die irgendeinen
Einfluss auf die integrierte Sicherheitspolitik beziehungsweise auf Einfluss auf die integrierte Sicherheitspolitik beziehungsweise auf
den zonalen Sicherheitsplan haben können, auf die Tagesordnung des den zonalen Sicherheitsplan haben können, auf die Tagesordnung des
zonalen Sicherheitsrats zu setzen, sobald die Korpschefs die zonalen Sicherheitsrats zu setzen, sobald die Korpschefs die
Vorbereitungsarbeit erledigt haben. Vorbereitungsarbeit erledigt haben.
4. Interzonale Zusammenarbeit - in der Praxis 4. Interzonale Zusammenarbeit - in der Praxis
4.1 Ziele 4.1 Ziele
Die Zusammenarbeitsvereinbarungen haben Folgendes zum Ziel: Die Zusammenarbeitsvereinbarungen haben Folgendes zum Ziel:
1. Erhöhung der Effizienz, 1. Erhöhung der Effizienz,
2. Verbesserung der Qualität der Dienstleistung, 2. Verbesserung der Qualität der Dienstleistung,
3. Anstreben einer Win-Win-Situation (Situation, von der jeder 3. Anstreben einer Win-Win-Situation (Situation, von der jeder
profitiert) auf Basis der Gleichwertigkeit unter Berücksichtigung des profitiert) auf Basis der Gleichwertigkeit unter Berücksichtigung des
Gegenseitigkeitsprinzips, Gegenseitigkeitsprinzips,
4. Anstreben einer möglichst einheitlichen Politik innerhalb einer 4. Anstreben einer möglichst einheitlichen Politik innerhalb einer
bestimmten Region; dabei sollten jedoch die Autonomie der Zonen sowie bestimmten Region; dabei sollten jedoch die Autonomie der Zonen sowie
ihre jeweilige Verschiedenartigkeit und Spezifität berücksichtigt ihre jeweilige Verschiedenartigkeit und Spezifität berücksichtigt
werden. werden.
Angesichts der Organisation unserer auf zwei Ebenen strukturierten Angesichts der Organisation unserer auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizei muss unterstrichen werden, dass die integrierten Polizei muss unterstrichen werden, dass die
Gleichwertigkeits- und Gegenseitigkeitsprinzipien äusserst wichtig Gleichwertigkeits- und Gegenseitigkeitsprinzipien äusserst wichtig
sind. Die Gegenseitigkeit oder die Tatsache, dass die interzonale sind. Die Gegenseitigkeit oder die Tatsache, dass die interzonale
Zusammenarbeit nicht einseitig sein muss, kann durch eine Kombination Zusammenarbeit nicht einseitig sein muss, kann durch eine Kombination
verschiedener Bereiche, die weiter unten behandelt werden, Gestalt verschiedener Bereiche, die weiter unten behandelt werden, Gestalt
annehmen. annehmen.
4.2 Welche Bereiche können für die interzonale Zusammenarbeit in Frage 4.2 Welche Bereiche können für die interzonale Zusammenarbeit in Frage
kommen? kommen?
Die für die interzonale Zusammenarbeit in Frage kommenden Die für die interzonale Zusammenarbeit in Frage kommenden
Angelegenheiten können zu verschiedenen Bereichen gehören (Mittel, Angelegenheiten können zu verschiedenen Bereichen gehören (Mittel,
Einsatz, Know-how,...). Der Einfachheit halber wird ein Unterschied Einsatz, Know-how,...). Der Einfachheit halber wird ein Unterschied
zwischen den nicht operativen und den operativen Bereichen gemacht. zwischen den nicht operativen und den operativen Bereichen gemacht.
Der Vollständigkeit halber muss hinzugefügt werden, dass es in Der Vollständigkeit halber muss hinzugefügt werden, dass es in
besagtem Rundschreiben nicht darum geht, zu bestimmen, wie eine besagtem Rundschreiben nicht darum geht, zu bestimmen, wie eine
Zusammenarbeitsvereinbarung in dem einen oder anderen Bereich konkret Zusammenarbeitsvereinbarung in dem einen oder anderen Bereich konkret
auszusehen hat, sondern Bereiche aufzuzählen, in denen eine auszusehen hat, sondern Bereiche aufzuzählen, in denen eine
Zusammenarbeit möglich ist, und Denkanstösse zu geben. Zusammenarbeit möglich ist, und Denkanstösse zu geben.
4.2.1 Nicht operative Bereiche 4.2.1 Nicht operative Bereiche
4.2.1.1 APB-Akten 4.2.1.1 APB-Akten
Der Begriff "autonome polizeiliche Bearbeitung der Polizeiakten" ist Der Begriff "autonome polizeiliche Bearbeitung der Polizeiakten" ist
inzwischen innerhalb der fünf Bereiche der Appellationshöfe eingeführt inzwischen innerhalb der fünf Bereiche der Appellationshöfe eingeführt
worden. worden.
Die Bearbeitung der APB-Akten kann daher, aufgrund der für alle Zonen Die Bearbeitung der APB-Akten kann daher, aufgrund der für alle Zonen
innerhalb des Bereichs des Appellationshofes geltenden einheitlichen innerhalb des Bereichs des Appellationshofes geltenden einheitlichen
Richtlinien, leicht Anlass zu einer interzonalen Zusammenarbeit geben. Richtlinien, leicht Anlass zu einer interzonalen Zusammenarbeit geben.
Konkrete Absprachen mit den Staatsanwaltschaften über die praktische Konkrete Absprachen mit den Staatsanwaltschaften über die praktische
Bearbeitung dieser Akten können den allgemeinen Zielen entgegenkommen. Bearbeitung dieser Akten können den allgemeinen Zielen entgegenkommen.
Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass zwischen bestimmten Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass zwischen bestimmten
Zonen bereits Protokolle in Bezug auf die APB-Akten (siehe unten Zonen bereits Protokolle in Bezug auf die APB-Akten (siehe unten
Unterstützung) unterzeichnet worden sind. Unterstützung) unterzeichnet worden sind.
4.2.1.2 Logistik 4.2.1.2 Logistik
Auf dieser Ebene können Zonen von jetzt an ebenfalls Protokolle Auf dieser Ebene können Zonen von jetzt an ebenfalls Protokolle
untereinander abschliessen. Ich denke hierbei insbesondere an das untereinander abschliessen. Ich denke hierbei insbesondere an das
Aufeinander-Abstimmen bestimmter Ankaufsakten (man könnte sich zum Aufeinander-Abstimmen bestimmter Ankaufsakten (man könnte sich zum
Beispiel an globalen Ankaufsakten beteiligen, die von der föderalen Beispiel an globalen Ankaufsakten beteiligen, die von der föderalen
Polizei, das heisst in diesem Fall von der DGM, erstellt werden und Polizei, das heisst in diesem Fall von der DGM, erstellt werden und
die von diesem Dienst verwaltet werden). Es gibt viele Beispiele die von diesem Dienst verwaltet werden). Es gibt viele Beispiele
hierfür. hierfür.
4.2.1.3 Organisation bestimmter interner Ausbildungen und 4.2.1.3 Organisation bestimmter interner Ausbildungen und
Informationsangebot im Allgemeinen Informationsangebot im Allgemeinen
Auch hier gibt es zahlreiche Beispiele in den verschiedenen Bereichen Auch hier gibt es zahlreiche Beispiele in den verschiedenen Bereichen
der internen Ausbildung und des Informationsangebots. Die Bedürfnisse der internen Ausbildung und des Informationsangebots. Die Bedürfnisse
und der Bedarf der lokalen Polizei sind gewöhnlich regionsbedingt, und der Bedarf der lokalen Polizei sind gewöhnlich regionsbedingt,
sodass auch der Bedarf an internen Ausbildungen oder zusätzlichen sodass auch der Bedarf an internen Ausbildungen oder zusätzlichen
Fortbildungen in einer Gegend der Gleiche ist. Deshalb erscheint mir Fortbildungen in einer Gegend der Gleiche ist. Deshalb erscheint mir
eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene angebracht. Ich denke hierbei eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene angebracht. Ich denke hierbei
insbesondere an den Schiessunterricht, an funktionelle und insbesondere an den Schiessunterricht, an funktionelle und
praxisbezogene ISLP-Ausbildungen, ... praxisbezogene ISLP-Ausbildungen, ...
In meinem Rundschreiben GPI 26 vom 18. Juli 2002 in Bezug auf die In meinem Rundschreiben GPI 26 vom 18. Juli 2002 in Bezug auf die
externen Ausbildungen in den Polizeidiensten finden Sie Erläuterungen externen Ausbildungen in den Polizeidiensten finden Sie Erläuterungen
hierzu. hierzu.
4.2.1.4 Personal 4.2.1.4 Personal
Auf Ebene des Verwaltungspersonals kann es angebracht sein, für Auf Ebene des Verwaltungspersonals kann es angebracht sein, für
bestimmte Aspekte zu einer interzonalen Organisation überzugehen. bestimmte Aspekte zu einer interzonalen Organisation überzugehen.
4.2.1.5 Vorbeugungskampagnen 4.2.1.5 Vorbeugungskampagnen
Die Notwendigkeit, Vorbeugungskampagnen zu führen, beschränkt sich Die Notwendigkeit, Vorbeugungskampagnen zu führen, beschränkt sich
meistens nicht auf die Grenzen einer bestimmten Zone. Durch die meistens nicht auf die Grenzen einer bestimmten Zone. Durch die
gemeinsame Organisation und Vorbereitung solcher Kampagnen verfügt man gemeinsame Organisation und Vorbereitung solcher Kampagnen verfügt man
oft über mehr Mittel und hat man einen grösseren Einfluss auf die oft über mehr Mittel und hat man einen grösseren Einfluss auf die
anvisierte Problematik und auf die Zielgruppe, die man erreichen anvisierte Problematik und auf die Zielgruppe, die man erreichen
möchte. möchte.
4.2.1.6 Dokumentations- und Informationszentren 4.2.1.6 Dokumentations- und Informationszentren
Das Polizeipersonal muss sich ständig über Vorschriften aller Art auf Das Polizeipersonal muss sich ständig über Vorschriften aller Art auf
dem Laufenden halten. Richtlinien der Prokuratoren des Königs, der dem Laufenden halten. Richtlinien der Prokuratoren des Königs, der
Gemeinde-, Provinzial-, Regional- und Föderalbehörden müssen in ein Gemeinde-, Provinzial-, Regional- und Föderalbehörden müssen in ein
Verzeichnis aufgenommen werden. Verzeichnis aufgenommen werden.
Oftmals müssen sie aufgrund der Spezifität der Zonen und der Oftmals müssen sie aufgrund der Spezifität der Zonen und der
Problematik - zum Beispiel Zonen einer bestimmten Region, in der Problematik - zum Beispiel Zonen einer bestimmten Region, in der
Rallyes organisiert werden, Zonen mit Sondervorschriften über Rallyes organisiert werden, Zonen mit Sondervorschriften über
Kernkraftwerke oder das Forstrecht usw. - übersetzt werden. In diesen Kernkraftwerke oder das Forstrecht usw. - übersetzt werden. In diesen
Fällen können durch die Zusammenarbeit genauere Informationen Fällen können durch die Zusammenarbeit genauere Informationen
eingeholt werden. eingeholt werden.
Verschiedene Klassierungen innerhalb eines Korps scheinen mir nicht Verschiedene Klassierungen innerhalb eines Korps scheinen mir nicht
mehr zeitgemäss. Oftmals handelt es sich nicht um einen Dienst an mehr zeitgemäss. Oftmals handelt es sich nicht um einen Dienst an
sich, und die Genauigkeit solcher "Bibliotheken" hängt im Allgemeinen sich, und die Genauigkeit solcher "Bibliotheken" hängt im Allgemeinen
von einem Freiwilligen ab, der diese Aufgabe übernommen hat. von einem Freiwilligen ab, der diese Aufgabe übernommen hat.
4.2.1.7 Benutzung der Infrastruktur und der Mittel 4.2.1.7 Benutzung der Infrastruktur und der Mittel
Die gemeinschaftliche Benutzung der Infrastruktur kann auch zu Die gemeinschaftliche Benutzung der Infrastruktur kann auch zu
Einsparungen sowohl hinsichtlich des Personals als auch hinsichtlich Einsparungen sowohl hinsichtlich des Personals als auch hinsichtlich
der Mittel führen. Durch eine optimale Nutzung der Kapazität der der Mittel führen. Durch eine optimale Nutzung der Kapazität der
Zellen für festgenommene Personen kann Personal eingespart werden. Zellen für festgenommene Personen kann Personal eingespart werden.
Ebenso können durch die gemeinsame Belegung oder Benutzung von Ebenso können durch die gemeinsame Belegung oder Benutzung von
Infrastrukturen wie Garagen, Schiessständen, Versammlungsräumen ... Infrastrukturen wie Garagen, Schiessständen, Versammlungsräumen ...
Betriebskosten eingespart werden. Dies gilt ebenfalls für die Betriebskosten eingespart werden. Dies gilt ebenfalls für die
gemeinsame Benutzung materieller Mittel wie Geschwindigkeitsmesser, gemeinsame Benutzung materieller Mittel wie Geschwindigkeitsmesser,
Instrumente zur Messung der Höchstgeschwindigkeit von Mopeds, Instrumente zur Messung der Höchstgeschwindigkeit von Mopeds,
Kennzeichnungsmaterial ... Kennzeichnungsmaterial ...
4.2.1.8 Wohlbefinden - Dienst für Gefahrenverhütung 4.2.1.8 Wohlbefinden - Dienst für Gefahrenverhütung
Obwohl jede Zone verpflichtet ist, einen internen Dienst für Obwohl jede Zone verpflichtet ist, einen internen Dienst für
Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz zu organisieren, wird in Artikel 36 Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz zu organisieren, wird in Artikel 36
des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer
bei der Ausführung ihrer Arbeit vorgesehen, dass mehrere Zonen einen bei der Ausführung ihrer Arbeit vorgesehen, dass mehrere Zonen einen
gemeinsamen Dienst errichten, sofern die vom König festgelegten gemeinsamen Dienst errichten, sofern die vom König festgelegten
Modalitäten eingehalten werden. Durch eine solche Zusammenarbeit Modalitäten eingehalten werden. Durch eine solche Zusammenarbeit
können zahlreiche Verpflichtungen wie Risikoanalysen, Besuche vor Ort, können zahlreiche Verpflichtungen wie Risikoanalysen, Besuche vor Ort,
Stellungnahmen beim Ankauf von Material gemeinschaftlich, rationell Stellungnahmen beim Ankauf von Material gemeinschaftlich, rationell
und folglich Kosten sparend erfüllt werden. und folglich Kosten sparend erfüllt werden.
4.2.1.9 Schutz von Waffen, Polizeigebäuden, Dokumentation ... 4.2.1.9 Schutz von Waffen, Polizeigebäuden, Dokumentation ...
Selbst innerhalb der verschiedenen Polizeizonen gibt es manchmal keine Selbst innerhalb der verschiedenen Polizeizonen gibt es manchmal keine
einheitliche Regelung über den Schutz (Security). Gemeinsam einheitliche Regelung über den Schutz (Security). Gemeinsam
ausgeführte Risikoanalysen müssen zu identischen Massnahmen innerhalb ausgeführte Risikoanalysen müssen zu identischen Massnahmen innerhalb
der verschiedenen Zonen führen sowohl hinsichtlich des Ergreifens von der verschiedenen Zonen führen sowohl hinsichtlich des Ergreifens von
Schutzmassnahmen als auch hinsichtlich der Reaktion auf Schutzmassnahmen als auch hinsichtlich der Reaktion auf
Alarmmeldungen. Zonen, die bereit sind, diesen Aspekt gemeinsam Alarmmeldungen. Zonen, die bereit sind, diesen Aspekt gemeinsam
anzugehen, können hierdurch Kosten sparen. anzugehen, können hierdurch Kosten sparen.
4.2.1.10 u.a. ... 4.2.1.10 u.a. ...
4.2.2 Operative Bereiche 4.2.2 Operative Bereiche
Auf operativer Ebene denke ich in erster Linie an eine Zusammenarbeit Auf operativer Ebene denke ich in erster Linie an eine Zusammenarbeit
in den Bereichen in Zusammenhang mit den Organisations- und in den Bereichen in Zusammenhang mit den Organisations- und
Arbeitsnormen (K.E. vom 17. September 2001 und dazugehöriges Arbeitsnormen (K.E. vom 17. September 2001 und dazugehöriges
Rundschreiben PLP 10 vom 9. Oktober 2001). Hierbei handelt es sich um Rundschreiben PLP 10 vom 9. Oktober 2001). Hierbei handelt es sich um
folgende Funktionen: folgende Funktionen:
4.2.2.1 Einsatz/Beistandsleistung 4.2.2.1 Einsatz/Beistandsleistung
Jede Polizeizone verfügt über ein permanentes Einsatzteam und ein oder Jede Polizeizone verfügt über ein permanentes Einsatzteam und ein oder
mehrere zusätzliche Teams. Im vorerwähnten Rundschreiben PLP 10 habe mehrere zusätzliche Teams. Im vorerwähnten Rundschreiben PLP 10 habe
ich bereits vorgeschlagen, dass dieses zusätzliche Team interzonal ich bereits vorgeschlagen, dass dieses zusätzliche Team interzonal
organisiert wird. Die Zone beschliesst autonom, wann dieses organisiert wird. Die Zone beschliesst autonom, wann dieses
Verstärkungsteam zum Einsatz gebracht werden soll. Verstärkungsteam zum Einsatz gebracht werden soll.
Es können Absprachen zwischen mehreren benachbarten Zonen getroffen Es können Absprachen zwischen mehreren benachbarten Zonen getroffen
werden in Bezug auf die Art und Weise, wie diese zusätzlichen Teams am werden in Bezug auf die Art und Weise, wie diese zusätzlichen Teams am
besten eingesetzt und aufeinander abgestimmt werden können. besten eingesetzt und aufeinander abgestimmt werden können.
Hierbei kann zudem das Prinzip, wonach ein Verwaltungspolizeioffizier Hierbei kann zudem das Prinzip, wonach ein Verwaltungspolizeioffizier
ständig erreichbar und abrufbar ist, unter Beachtung von Artikel 7/1 ständig erreichbar und abrufbar ist, unter Beachtung von Artikel 7/1
Nr. 1 des GPA interzonal geregelt werden. Nr. 1 des GPA interzonal geregelt werden.
In diesem Rahmen möchte ich auf einen wichtigen berufsethischen Aspekt In diesem Rahmen möchte ich auf einen wichtigen berufsethischen Aspekt
hinweisen: den Anschein von Parteilichkeit. Hierbei denke ich hinweisen: den Anschein von Parteilichkeit. Hierbei denke ich
insbesondere an Verkehrsunfälle, in die die lokale Polizei selbst insbesondere an Verkehrsunfälle, in die die lokale Polizei selbst
verwickelt ist. Wäre es in diesem Fall nicht ratsam, den Tatbestand verwickelt ist. Wäre es in diesem Fall nicht ratsam, den Tatbestand
von den Personalmitgliedern einer anderen Zone feststellen zu lassen? von den Personalmitgliedern einer anderen Zone feststellen zu lassen?
4.2.2.2 Empfang 4.2.2.2 Empfang
Auch hier verweise ich Sie auf den vorerwähnten Königlichen Erlass und Auch hier verweise ich Sie auf den vorerwähnten Königlichen Erlass und
das diesbezügliche Rundschreiben. Die Organisierung eines permanenten das diesbezügliche Rundschreiben. Die Organisierung eines permanenten
Empfangs pro Zone ist vielleicht in manchen Regionen nicht machbar Empfangs pro Zone ist vielleicht in manchen Regionen nicht machbar
oder nicht effizient. Für andere liegt die vom König festgelegte oder nicht effizient. Für andere liegt die vom König festgelegte
Mindestnorm zu tief. In diesem Fall kann die Organisierung eines Mindestnorm zu tief. In diesem Fall kann die Organisierung eines
Empfangs auf breiterer Basis viele Vorteile bringen. Hierdurch kann Empfangs auf breiterer Basis viele Vorteile bringen. Hierdurch kann
ein Gleichgewicht zwischen der Anwendung der Mindestnorm und einer ein Gleichgewicht zwischen der Anwendung der Mindestnorm und einer
angestrebten Norm gefunden werden. angestrebten Norm gefunden werden.
4.2.2.3 Polizeilicher Opferbeistand 4.2.2.3 Polizeilicher Opferbeistand
Als Mindestnorm wird im betreffenden Königlichen Erlass vorgesehen, Als Mindestnorm wird im betreffenden Königlichen Erlass vorgesehen,
dass jedes lokale Polizeikorps über einen spezialisierten Mitarbeiter dass jedes lokale Polizeikorps über einen spezialisierten Mitarbeiter
verfügen muss und dafür gesorgt werden muss, dass dieser Mitarbeiter verfügen muss und dafür gesorgt werden muss, dass dieser Mitarbeiter
ständig erreichbar und abrufbar ist. Letztere Gegebenheit zwingt auch ständig erreichbar und abrufbar ist. Letztere Gegebenheit zwingt auch
zu einer gewissen Abstimmung auf interzonaler Ebene. Es muss hierbei zu einer gewissen Abstimmung auf interzonaler Ebene. Es muss hierbei
erwähnt werden, dass auch in diesem Rahmen das Rundschreiben GPI 19 in erwähnt werden, dass auch in diesem Rahmen das Rundschreiben GPI 19 in
Bezug auf die Polizeiassistenten nicht aus den Augen verloren werden Bezug auf die Polizeiassistenten nicht aus den Augen verloren werden
darf. darf.
4.2.2.4 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 4.2.2.4 Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
Im Rundschreiben MFO-2 ist das Prinzip der Zusammenarbeitsabkommen Im Rundschreiben MFO-2 ist das Prinzip der Zusammenarbeitsabkommen
oder der lateralen Unterstützung in Bezug auf die Aufrechterhaltung oder der lateralen Unterstützung in Bezug auf die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung bereits ausführlich behandelt worden (siehe der öffentlichen Ordnung bereits ausführlich behandelt worden (siehe
Nr. 2.2 des vorerwähnten Rundschreibens). Nr. 2.2 des vorerwähnten Rundschreibens).
Durch eine interzonale Beratung sowohl im Rahmen der vorhersehbaren Durch eine interzonale Beratung sowohl im Rahmen der vorhersehbaren
als auch im Rahmen der unvorhersehbaren Ereignisse kann das Prinzip als auch im Rahmen der unvorhersehbaren Ereignisse kann das Prinzip
der belastbaren Kapazität eine Ausnahme bleiben. der belastbaren Kapazität eine Ausnahme bleiben.
Da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den sechs Da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den sechs
grundlegenden Aufgabenbereichen gehört, muss jede Zone den eigenen grundlegenden Aufgabenbereichen gehört, muss jede Zone den eigenen
Ordnungsdienst planen und verwalten. Eine angemessene Planung der Ordnungsdienst planen und verwalten. Eine angemessene Planung der
Ordnungsdienste und die Berücksichtigung der zur Bewältigung der Ordnungsdienste und die Berücksichtigung der zur Bewältigung der
Ordnungsdienste nötigen Kapazität durch das Prinzip der überlokalen Ordnungsdienste nötigen Kapazität durch das Prinzip der überlokalen
Solidarität bietet den Vorteil, dass man nicht auf eine Anforderung Solidarität bietet den Vorteil, dass man nicht auf eine Anforderung
der lokalen Polizei zurückgreifen muss. der lokalen Polizei zurückgreifen muss.
Konkret bitte ich die lokale Polizei, ihre Ordnungsdienste zeitlich Konkret bitte ich die lokale Polizei, ihre Ordnungsdienste zeitlich
ganz deutlich zu planen, vor allem in Bezug auf vorhersehbare ganz deutlich zu planen, vor allem in Bezug auf vorhersehbare
wiederkehrende Ereignisse (zum Beispiel: Rockfestivals, Umzüge, wiederkehrende Ereignisse (zum Beispiel: Rockfestivals, Umzüge,
Fahrradrennen usw.). Wenn die eigene Kapazität nicht ausreicht, um das Fahrradrennen usw.). Wenn die eigene Kapazität nicht ausreicht, um das
Ereignis zu bewältigen, schlage ich vor, dass die Zonen sich an einen Ereignis zu bewältigen, schlage ich vor, dass die Zonen sich an einen
Tisch setzen, um solche Ereignisse gemeinsam über interzonale Tisch setzen, um solche Ereignisse gemeinsam über interzonale
Verbindungen zu bewältigen. Dies bietet den Vorteil, dass man die Verbindungen zu bewältigen. Dies bietet den Vorteil, dass man die
hierfür einzusetzende Kapazität lange im Voraus planen und demnach hierfür einzusetzende Kapazität lange im Voraus planen und demnach
berücksichtigen kann, wobei die belastbare Kapazität den Fällen berücksichtigen kann, wobei die belastbare Kapazität den Fällen
vorbehalten bleibt, für die sie vorgesehen ist. vorbehalten bleibt, für die sie vorgesehen ist.
In Bezug auf unvorhersehbare Ereignisse können ebenfalls bestimmte In Bezug auf unvorhersehbare Ereignisse können ebenfalls bestimmte
Szenarios und Mechanismen ausgearbeitet werden. Szenarios und Mechanismen ausgearbeitet werden.
4.2.2.5 Verwaltung der Anrufe (Zentralen zur Nachrichtenübermittlung) 4.2.2.5 Verwaltung der Anrufe (Zentralen zur Nachrichtenübermittlung)
In Erwartung der Funktionsfähigkeit des Astrid-Systems ist eine In Erwartung der Funktionsfähigkeit des Astrid-Systems ist eine
Zusammenarbeit für die Behandlung (Call-Taking und Weiterleitung) der Zusammenarbeit für die Behandlung (Call-Taking und Weiterleitung) der
(dringenden) Anrufe, vor allem ausserhalb der normalen Dienststunden, (dringenden) Anrufe, vor allem ausserhalb der normalen Dienststunden,
äusserst ratsam. Hinsichtlich der Bevölkerung muss dies zu einer äusserst ratsam. Hinsichtlich der Bevölkerung muss dies zu einer
raschen angemessenen Behandlung der Anrufe führen; für das Personal raschen angemessenen Behandlung der Anrufe führen; für das Personal
stellt dies eine überwachte und sichere Arbeitsmethode und für das stellt dies eine überwachte und sichere Arbeitsmethode und für das
Management der Polizeizone(n) schliesslich ein Plus dar. Management der Polizeizone(n) schliesslich ein Plus dar.
4.2.2.6 (Einsatz im) Strassenverkehr 4.2.2.6 (Einsatz im) Strassenverkehr
Die Zonen können ihre Aufträge auf Ebene der präventiven und/oder Die Zonen können ihre Aufträge auf Ebene der präventiven und/oder
repressiven Handhabung des Strassenverkehrs und der Abgabe von repressiven Handhabung des Strassenverkehrs und der Abgabe von
Stellungnahmen in Bezug auf den Strassenverkehr an die zuständigen Stellungnahmen in Bezug auf den Strassenverkehr an die zuständigen
Behörden gemeinsam ausführen. Dies wird sich umso nützlicher in Zonen Behörden gemeinsam ausführen. Dies wird sich umso nützlicher in Zonen
erweisen, in denen Verkehrsmassnahmen der einen Gemeinde einen erweisen, in denen Verkehrsmassnahmen der einen Gemeinde einen
Einfluss auf den Verkehr und die Qualität des Verkehrs in einer Einfluss auf den Verkehr und die Qualität des Verkehrs in einer
anderen Gemeinde haben werden. anderen Gemeinde haben werden.
4.2.2.7 ... 4.2.2.7 ...
5. Unterstützung 5. Unterstützung
Obwohl ich die Kreativität und den Unternehmungsgeist der lokalen Obwohl ich die Kreativität und den Unternehmungsgeist der lokalen
Behörden und Polizeikorps keinesfalls unterschätze, bin ich dennoch Behörden und Polizeikorps keinesfalls unterschätze, bin ich dennoch
der Meinung, dass es meine Aufgabe ist, Ihnen in diesem Bereich der Meinung, dass es meine Aufgabe ist, Ihnen in diesem Bereich
Unterstützung zu leisten und auch die Koordinierung des Ganzen Unterstützung zu leisten und auch die Koordinierung des Ganzen
vorzusehen. Die Unterstützung und die Koordinierung, die ich vorzusehen. Die Unterstützung und die Koordinierung, die ich
vorgesehen habe, sollen auf verschiedenen Ebenen erfolgen. vorgesehen habe, sollen auf verschiedenen Ebenen erfolgen.
Im Rahmen der interzonalen Zusammenarbeit ist es äusserst wichtig, Im Rahmen der interzonalen Zusammenarbeit ist es äusserst wichtig,
voneinander zu lernen und gute Initiativen weiterzuleiten. Die voneinander zu lernen und gute Initiativen weiterzuleiten. Die
Weiterleitung solcher Informationen kann ein Plus darstellen. Weiterleitung solcher Informationen kann ein Plus darstellen.
Ich werde Ihnen erklären, wie das Ganze angegangen werden soll und was Ich werde Ihnen erklären, wie das Ganze angegangen werden soll und was
ich von wem erwarte. Ich weiss, dass bestimmte Zonen nicht auf das ich von wem erwarte. Ich weiss, dass bestimmte Zonen nicht auf das
vorliegende Rundschreiben gewartet haben und bereits die nötigen vorliegende Rundschreiben gewartet haben und bereits die nötigen
Initiativen ergriffen haben, um interzonale Vereinbarungen zu treffen. Initiativen ergriffen haben, um interzonale Vereinbarungen zu treffen.
Ich kann diese (einzelnen) Initiativen nur loben. Ich kann diese (einzelnen) Initiativen nur loben.
5.1 Die Rolle des Gouverneurs 5.1 Die Rolle des Gouverneurs
Ich stelle fest, dass die Gouverneure in diesem Bereich bereits Ich stelle fest, dass die Gouverneure in diesem Bereich bereits
lobenswerte Anstrengungen gemacht haben. Ich möchte in diesem lobenswerte Anstrengungen gemacht haben. Ich möchte in diesem
Zusammenhang auf das Provinzialgesetz verweisen, in dessen Artikel 128 Zusammenhang auf das Provinzialgesetz verweisen, in dessen Artikel 128
Absatz 3 Folgendes bestimmt wird: Absatz 3 Folgendes bestimmt wird:
« ... Er sorgt für eine gute Zusammenarbeit zwischen den « ... Er sorgt für eine gute Zusammenarbeit zwischen den
Polizeidiensten und zwischen den Polizeizonen in der Provinz ... ». Polizeidiensten und zwischen den Polizeizonen in der Provinz ... ».
Ich bitte die Gouverneure: Ich bitte die Gouverneure:
(a) in dieser Debatte als Wegbereiter zu fungieren, (a) in dieser Debatte als Wegbereiter zu fungieren,
(b) (weiterhin) Zusammenarbeitsvereinbarungen zu fördern, (b) (weiterhin) Zusammenarbeitsvereinbarungen zu fördern,
(c) die bereits bestehenden Initiativen innerhalb der lokalen (c) die bereits bestehenden Initiativen innerhalb der lokalen
Polizeikorps ihrer jeweiligen Provinz durchsickern zu lassen, Polizeikorps ihrer jeweiligen Provinz durchsickern zu lassen,
(d) der Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei die bereits (d) der Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei die bereits
bestehenden Initiativen und die im Anschluss an vorliegendes bestehenden Initiativen und die im Anschluss an vorliegendes
Rundschreiben ergriffenen neuen Initiativen zu übermitteln, Rundschreiben ergriffenen neuen Initiativen zu übermitteln,
(e) die Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren ihrer jeweiligen (e) die Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren ihrer jeweiligen
Provinz über die realisierten Initiativen zu informieren. Provinz über die realisierten Initiativen zu informieren.
5.2 Die Rolle der lokalen Verwaltungen 5.2 Die Rolle der lokalen Verwaltungen
Ich fordere die Bürgermeister, die Vorsitzenden der Polizeikollegien Ich fordere die Bürgermeister, die Vorsitzenden der Polizeikollegien
und -räte auf, sich zu fragen, wie und für welche Angelegenheiten und -räte auf, sich zu fragen, wie und für welche Angelegenheiten
Zusammenarbeitsvereinbarungen getroffen werden könnten. Zusammenarbeitsvereinbarungen getroffen werden könnten.
5.3 Die Rolle der Korpschefs 5.3 Die Rolle der Korpschefs
Jeder Korpschef ist dafür zuständig, seinem Bürgermeister Jeder Korpschef ist dafür zuständig, seinem Bürgermeister
beziehungsweise bei einer Mehrgemeindezone dem Vorsitzenden des beziehungsweise bei einer Mehrgemeindezone dem Vorsitzenden des
Polizeikollegiums die Informationen und Elemente zu liefern, die es Polizeikollegiums die Informationen und Elemente zu liefern, die es
ihm ermöglichen, interzonale Vereinbarungen zu treffen. ihm ermöglichen, interzonale Vereinbarungen zu treffen.
Als technischer Berater spielt der Korpschef hierbei eine wichtige Als technischer Berater spielt der Korpschef hierbei eine wichtige
Rolle. Er kann eigentlich am besten wissen, welche Bereiche auf Rolle. Er kann eigentlich am besten wissen, welche Bereiche auf
überzonaler Ebene effizienter organisiert werden können. überzonaler Ebene effizienter organisiert werden können.
5.4 Die Rolle des Verwaltungspolizeidirektor-Koordinators (DIRCO) 5.4 Die Rolle des Verwaltungspolizeidirektor-Koordinators (DIRCO)
Er muss sich an erster Stelle über alle diesbezüglichen Initiativen Er muss sich an erster Stelle über alle diesbezüglichen Initiativen
auf dem Laufenden halten. Seine Rolle besteht darin, hierbei auf dem Laufenden halten. Seine Rolle besteht darin, hierbei
stimulierend zu handeln und den Zusammenhang mit der Arbeitsweise der stimulierend zu handeln und den Zusammenhang mit der Arbeitsweise der
föderalen Polizei zu garantieren. föderalen Polizei zu garantieren.
Er soll den Prozess erleichtern. Er soll den Prozess erleichtern.
5.5 Die Rolle der Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei 5.5 Die Rolle der Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei
Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (DGL) wird dafür Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (DGL) wird dafür
zuständig sein, alle Initiativen zu zentralisieren und nach Themen zuständig sein, alle Initiativen zu zentralisieren und nach Themen
einzuordnen, sodass ich mir eine gute allgemeine Übersicht über das einzuordnen, sodass ich mir eine gute allgemeine Übersicht über das
verschaffen kann, was unternommen worden ist. verschaffen kann, was unternommen worden ist.
Danach werden diese Initiativen über die Internetseite dieser Danach werden diese Initiativen über die Internetseite dieser
Direktion (www.infozone.be) summarisch eingesehen werden können. Direktion (www.infozone.be) summarisch eingesehen werden können.
Es geht darum, Folgendes zurückzufinden: Es geht darum, Folgendes zurückzufinden:
- die betroffenen Polizeizonen, - die betroffenen Polizeizonen,
- den Bereich, in dem das Protokoll abgeschlossen worden ist, - den Bereich, in dem das Protokoll abgeschlossen worden ist,
- das (die) verfolgte(n) Ziel(e), - das (die) verfolgte(n) Ziel(e),
- eine kurze Erläuterung über die eigentliche Vereinbarung, - eine kurze Erläuterung über die eigentliche Vereinbarung,
- die Person, die für zusätzliche Fragen auf lokaler Ebene kontaktiert - die Person, die für zusätzliche Fragen auf lokaler Ebene kontaktiert
werden kann. werden kann.
Die Direktion wird mir regelmässig Bericht über den Stand der Dinge Die Direktion wird mir regelmässig Bericht über den Stand der Dinge
erstatten, sodass ich notfalls zusätzliche Unterstützungsmassnahmen erstatten, sodass ich notfalls zusätzliche Unterstützungsmassnahmen
vorsehen kann. vorsehen kann.
Ich werde die Berichte meinerseits an die jeweiligen Gouverneure Ich werde die Berichte meinerseits an die jeweiligen Gouverneure
weiterleiten. weiterleiten.
Ich bitte Sie, die Bürgermeister Ihrer Provinz so schnell wie möglich Ich bitte Sie, die Bürgermeister Ihrer Provinz so schnell wie möglich
vom Vorangehenden in Kenntnis zu setzen. vom Vorangehenden in Kenntnis zu setzen.
Ich bitte Sie zudem, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben Ich bitte Sie zudem, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben
im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im
Verwaltungsblatt Ihrer Provinz zu vermerken. Verwaltungsblatt Ihrer Provinz zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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Fussnote Fussnote
(1) Belgisches Staatsblatt vom 11. Juni 2002; deutsche Übersetzung: (1) Belgisches Staatsblatt vom 11. Juni 2002; deutsche Übersetzung:
Belgisches Staatsblatt vom 6. November 2002. Belgisches Staatsblatt vom 6. November 2002.
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