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Vue multilingue de Circulaire du 03/01/2003
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Circulaire relative au ravitaillement des personnes en état d'arrestation, à l'exclusion de celles qui font l'objet d'un écrou dans un établissement pénitentiaire. - Traduction allemande Omzendbrief betreffende de bevoorrading van personen in arrest, met uitzondering van diegenen die het voorwerp uitmaken van een opsluiting in een strafinrichting. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 3 JANVIER 2003. - Circulaire relative au ravitaillement des personnes en état d'arrestation, à l'exclusion de celles qui font l'objet d'un écrou dans un établissement pénitentiaire. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 3 JANUARI 2003. - Omzendbrief betreffende de bevoorrading van personen in arrest, met uitzondering van diegenen die het voorwerp uitmaken van een opsluiting in een strafinrichting. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van
circulaire du Ministre de l'Intérieur et du Ministre de la Justice du de Minister van Binnenlandse Zaken en de Minister van Justitie van 3
3 janvier 2003 relative au ravitaillement des personnes en état januari 2003 betreffende de bevoorrading van personen in arrest, met
d'arrestation, à l'exclusion de celles qui font l'objet d'un écrou uitzondering van diegenen die het voorwerp uitmaken van een opsluiting
dans un établissement pénitentiaire (Moniteur belge du 28 janvier in een strafinrichting (Belgisch Staatsblad van 28 januari 2003),
2003), établie par le Service central de traduction allemande du opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
3. JANUAR 2003 - Rundschreiben über die Verpflegung festgenommener 3. JANUAR 2003 - Rundschreiben über die Verpflegung festgenommener
Personen, Personen,
mit Ausnahme derjenigen, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind mit Ausnahme derjenigen, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
Einleitung Einleitung
Vor kurzem ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Föderalen Vor kurzem ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Föderalen
Öffentlichen Dienste Inneres und Justiz, der föderalen Polizei und der Öffentlichen Dienste Inneres und Justiz, der föderalen Polizei und der
lokalen Polizei errichtet worden, die Vorschläge zur Verbesserung der lokalen Polizei errichtet worden, die Vorschläge zur Verbesserung der
Gesetzes- und Verordnungstexte in Sachen Festnahmen durch die Gesetzes- und Verordnungstexte in Sachen Festnahmen durch die
Polizeidienste untersuchen, beurteilen und ausarbeiten soll. Die Polizeidienste untersuchen, beurteilen und ausarbeiten soll. Die
Problematik der Kosten für die Mahlzeiten, die den von den Problematik der Kosten für die Mahlzeiten, die den von den
Polizeidiensten festgenommenen Personen zu besorgen sind, ist Polizeidiensten festgenommenen Personen zu besorgen sind, ist
ebenfalls von Grund auf revidiert worden. In Erwartung der Ergebnisse ebenfalls von Grund auf revidiert worden. In Erwartung der Ergebnisse
dieser Arbeitsgruppe scheint es jedoch dringend angebracht, schon dieser Arbeitsgruppe scheint es jedoch dringend angebracht, schon
jetzt eine Initiative zu ergreifen, um die zurückzuzahlenden Beträge jetzt eine Initiative zu ergreifen, um die zurückzuzahlenden Beträge
zu indexieren und die Verweise auf die Gesetzesbestimmungen, die zu indexieren und die Verweise auf die Gesetzesbestimmungen, die
infolge der Reform der Polizeidienste in Kraft sind, anzupassen. infolge der Reform der Polizeidienste in Kraft sind, anzupassen.
Fortan sind die nachstehenden Bestimmungen anzuwenden. Fortan sind die nachstehenden Bestimmungen anzuwenden.
1. Zielsetzungen und Rahmen dieses Rundschreibens 1. Zielsetzungen und Rahmen dieses Rundschreibens
Festgenommene Personen müssen zu essen und zu trinken bekommen Festgenommene Personen müssen zu essen und zu trinken bekommen
aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. August 1992 über das aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. August 1992 über das
Polizeiamt, der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Polizeiamt, der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Europäischen Übereinkommens Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Europäischen Übereinkommens
vom 14. November 1993 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder vom 14. November 1993 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe. Den Diensten, die die Festnahme erniedrigender Behandlung oder Strafe. Den Diensten, die die Festnahme
vorgenommen haben, fällt die Verantwortung zu, hierfür zu sorgen. vorgenommen haben, fällt die Verantwortung zu, hierfür zu sorgen.
Sowohl Personen, die Gegenstand einer administrativen Festnahme sind, Sowohl Personen, die Gegenstand einer administrativen Festnahme sind,
als auch diejenigen, die Gegenstand einer gerichtlichen Festnahme als auch diejenigen, die Gegenstand einer gerichtlichen Festnahme
sind, haben Anspruch auf eine angemessene Mahlzeit, und zwar im Sinne sind, haben Anspruch auf eine angemessene Mahlzeit, und zwar im Sinne
von Kapitel IV des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt. von Kapitel IV des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt.
2. Dienste, die die Kosten für Mahlzeiten übernehmen 2. Dienste, die die Kosten für Mahlzeiten übernehmen
A. Gerichtliche Festnahmen: Die Kosten gehen zu Lasten des A. Gerichtliche Festnahmen: Die Kosten gehen zu Lasten des
Ministeriums der Justiz, Dienststelle für Gerichtskosten, Boulevard de Ministeriums der Justiz, Dienststelle für Gerichtskosten, Boulevard de
Waterloo 115 in 1000 Brüssel. Waterloo 115 in 1000 Brüssel.
B. Administrative Festnahmen. Hierbei ist folgende Unterscheidung zu B. Administrative Festnahmen. Hierbei ist folgende Unterscheidung zu
machen: machen:
- Festnahmen in einer Polizeizone anlässlich eines Ereignisses in - Festnahmen in einer Polizeizone anlässlich eines Ereignisses in
dieser Zone: Findet die Inhaftierung in dieser Zone statt, gehen die dieser Zone: Findet die Inhaftierung in dieser Zone statt, gehen die
Kosten zu Lasten dieser Zone, ob die Festnahmen nun von Polizisten der Kosten zu Lasten dieser Zone, ob die Festnahmen nun von Polizisten der
betroffenen Zone, von Polizisten einer anderen Zone, die zur betroffenen Zone, von Polizisten einer anderen Zone, die zur
Verstärkung eingesetzt wurden, oder noch von föderalen Polizisten Verstärkung eingesetzt wurden, oder noch von föderalen Polizisten
vorgenommen worden sind. vorgenommen worden sind.
- Festnahmen in einer Polizeizone anlässlich eines Ereignisses in - Festnahmen in einer Polizeizone anlässlich eines Ereignisses in
dieser Zone: Wenn die festgenommene Person aus welchem Grund auch dieser Zone: Wenn die festgenommene Person aus welchem Grund auch
immer in einer Zelle eines Polizeipostens einer anderen Zone in Haft immer in einer Zelle eines Polizeipostens einer anderen Zone in Haft
genommen wird, gehen die Kosten zu Lasten der Zone, auf deren Gebiet genommen wird, gehen die Kosten zu Lasten der Zone, auf deren Gebiet
die Festnahme vorgenommen worden ist. die Festnahme vorgenommen worden ist.
- Festnahmen durch das Personal einer Polizeizone im Rahmen eines - Festnahmen durch das Personal einer Polizeizone im Rahmen eines
föderalen Auftrags, der aufgrund einer verbindlichen Richtlinie föderalen Auftrags, der aufgrund einer verbindlichen Richtlinie
(Artikel 61 GIP) von der lokalen Polizei ausgeführt wird: Die Kosten (Artikel 61 GIP) von der lokalen Polizei ausgeführt wird: Die Kosten
gehen zu Lasten der Polizeizone. gehen zu Lasten der Polizeizone.
- Festnahmen durch das Personal einer Polizeizone im Rahmen eines - Festnahmen durch das Personal einer Polizeizone im Rahmen eines
föderalen Auftrags auf Anforderung des Ministers des Innern (Artikel föderalen Auftrags auf Anforderung des Ministers des Innern (Artikel
64 GIP): Die Kosten gehen zu Lasten der Polizeizone, auf deren Gebiet 64 GIP): Die Kosten gehen zu Lasten der Polizeizone, auf deren Gebiet
der Auftrag ausgeführt worden ist. der Auftrag ausgeführt worden ist.
- Festnahmen durch das Personal der föderalen Polizei im Rahmen eines - Festnahmen durch das Personal der föderalen Polizei im Rahmen eines
föderalen Auftrags: Die Kosten gehen zu Lasten der föderalen Polizei. föderalen Auftrags: Die Kosten gehen zu Lasten der föderalen Polizei.
3. Zurückzuzahlende Beträge 3. Zurückzuzahlende Beträge
Die infolge einer gerichts- und verwaltungspolizeilichen Massnahme Die infolge einer gerichts- und verwaltungspolizeilichen Massnahme
inhaftierten Personen unterliegen in Zukunft in Bezug auf die inhaftierten Personen unterliegen in Zukunft in Bezug auf die
Mahlzeitkosten derselben Regelung. Mahlzeitkosten derselben Regelung.
Wenn die Behörde, die die Kosten für die Mahlzeiten der festgenommenen Wenn die Behörde, die die Kosten für die Mahlzeiten der festgenommenen
Personen getragen hat, nicht diejenige ist, die sie aufgrund des oben Personen getragen hat, nicht diejenige ist, die sie aufgrund des oben
erwähnten Punkts 2 hätte tragen müssen, kann die Zurückzahlung der erwähnten Punkts 2 hätte tragen müssen, kann die Zurückzahlung der
folgenden Beträge (Index vom Monat August 2001, der 110,91 Punkte folgenden Beträge (Index vom Monat August 2001, der 110,91 Punkte
erreicht) beantragt werden: erreicht) beantragt werden:
- Frühstück: 1,65 euro , - Frühstück: 1,65 euro ,
- Mittagessen: 3,25 euro , - Mittagessen: 3,25 euro ,
- Abendessen: 2,00 euro . - Abendessen: 2,00 euro .
Das Rundschreiben vom 2. März 1964 wird aufgehoben. Das Rundschreiben vom 2. März 1964 wird aufgehoben.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
M. VERWILGHEN M. VERWILGHEN
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