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| Circulaire ministérielle relative à la création d'une centrale de marchés au sein de la Direction générale de la Sécurité civile. - Traduction allemande | Ministeriële omzendbrief betreffende de creatie van een opdrachtencentrale binnen de Algemene Directie Civiele Veiligheid. - Duitse vertaling |
|---|---|
| SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR | FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN |
| 2 AVRIL 2015. - Circulaire ministérielle relative à la création d'une | 2 APRIL 2015. - Ministeriële omzendbrief betreffende de creatie van |
| centrale de marchés au sein de la Direction générale de la Sécurité | een opdrachtencentrale binnen de Algemene Directie Civiele Veiligheid. |
| civile. - Traduction allemande | - Duitse vertaling |
| Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la | De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de ministeriële |
| circulaire ministérielle du 2 avril 2015 relative à la création d'une | |
| centrale de marchés au sein de la Direction générale de la Sécurité | omzendbrief betreffende de creatie van een opdrachtencentrale binnen |
| civile (Moniteur belge du 21 avril 2015). | de Algemene Directie Civiele Veiligheid (Belgisch Staatsblad van 21 |
| Cette traduction a été établie par le Service central de traduction | april 2015). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse |
| allemande à Malmedy. | vertaling in Malmedy. |
| FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES | FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES |
| 2. APRIL 2015 - Ministerielles Rundschreiben über die Schaffung einer | 2. APRIL 2015 - Ministerielles Rundschreiben über die Schaffung einer |
| zentralen Auftragsstelle innerhalb der Generaldirektion Zivile | zentralen Auftragsstelle innerhalb der Generaldirektion Zivile |
| Sicherheit | Sicherheit |
| Sehr geehrte Frau Vorsitzende, | Sehr geehrte Frau Vorsitzende, |
| Sehr geehrter Herr Vorsitzender, | Sehr geehrter Herr Vorsitzender, |
| Ziel des vorliegenden Rundschreibens ist, die Hilfeleistungszonen und | Ziel des vorliegenden Rundschreibens ist, die Hilfeleistungszonen und |
| die Feuerwehrdienste über den Rückgriff auf die von der Direktion | die Feuerwehrdienste über den Rückgriff auf die von der Direktion |
| Material und Neue Technologien der Generaldirektion Zivile Sicherheit | Material und Neue Technologien der Generaldirektion Zivile Sicherheit |
| geschaffenen zentralen Auftragsstelle zu informieren. | geschaffenen zentralen Auftragsstelle zu informieren. |
| 1. Kontext - Rechtsrahmen: | 1. Kontext - Rechtsrahmen: |
| Artikel 117 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit | Artikel 117 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit |
| sieht vor, dass Zonen, vorläufige Zonen, Gemeinden, der | sieht vor, dass Zonen, vorläufige Zonen, Gemeinden, der |
| Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region | Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region |
| Brüssel-Hauptstadt und Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit | Brüssel-Hauptstadt und Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit |
| für die Organisation und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im | für die Organisation und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im |
| Hinblick auf den Erwerb von Material und Ausrüstung, die für die | Hinblick auf den Erwerb von Material und Ausrüstung, die für die |
| Ausführung ihrer Aufträge erforderlich sind, auf die zentrale | Ausführung ihrer Aufträge erforderlich sind, auf die zentrale |
| Auftragsstelle zurückgreifen können, die bei der Generaldirektion | Auftragsstelle zurückgreifen können, die bei der Generaldirektion |
| Zivile Sicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres | Zivile Sicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres |
| eingerichtet worden ist. | eingerichtet worden ist. |
| Diese Möglichkeit beruht auf dem Gesetz vom 15. Juni 2006 über | Diese Möglichkeit beruht auf dem Gesetz vom 15. Juni 2006 über |
| öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und | öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und |
| Dienstleistungsaufträge, das die zentrale Auftragsstelle als | Dienstleistungsaufträge, das die zentrale Auftragsstelle als |
| öffentlichen Auftraggeber definiert, der öffentliche Aufträge vergibt | öffentlichen Auftraggeber definiert, der öffentliche Aufträge vergibt |
| oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder | oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder |
| Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber, öffentliche Unternehmen | Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber, öffentliche Unternehmen |
| oder Auftraggeber schließt. | oder Auftraggeber schließt. |
| Der Vorteil für eine Hilfeleistungszone oder vorläufige Zone liegt | Der Vorteil für eine Hilfeleistungszone oder vorläufige Zone liegt |
| darin, dass sie als Auftraggeber, der auf eine derartige zentrale | darin, dass sie als Auftraggeber, der auf eine derartige zentrale |
| Auftragsstelle zurückgreift, von der Verpflichtung befreit ist, selbst | Auftragsstelle zurückgreift, von der Verpflichtung befreit ist, selbst |
| ein Vergabeverfahren zu organisieren. | ein Vergabeverfahren zu organisieren. |
| Die zentrale Auftragsstelle kümmert sich um die Ausarbeitung der | Die zentrale Auftragsstelle kümmert sich um die Ausarbeitung der |
| technischen Daten - zusammen mit der eingerichteten Arbeitsgruppe | technischen Daten - zusammen mit der eingerichteten Arbeitsgruppe |
| (siehe Punkt 3) -, um den administrativen Teil, die Veröffentlichung | (siehe Punkt 3) -, um den administrativen Teil, die Veröffentlichung |
| des Auftrags, die Prüfung der Angebote, die Vergabe des Auftrags und | des Auftrags, die Prüfung der Angebote, die Vergabe des Auftrags und |
| die Abnahme des Prototyps. | die Abnahme des Prototyps. |
| Sobald der Auftrag vergeben ist, können die Einkaufsdienste der | Sobald der Auftrag vergeben ist, können die Einkaufsdienste der |
| Hilfeleistungszonen und der vorläufigen Zonen dem Lieferanten oder | Hilfeleistungszonen und der vorläufigen Zonen dem Lieferanten oder |
| Dienstleistungserbringer, mit dem der Auftrag abgeschlossen worden | Dienstleistungserbringer, mit dem der Auftrag abgeschlossen worden |
| ist, unmittelbar ihre Bestellungen übermitteln. Sie kümmern sich | ist, unmittelbar ihre Bestellungen übermitteln. Sie kümmern sich |
| ebenfalls um die Abnahme der Lieferung, das Ausrechnen eventueller | ebenfalls um die Abnahme der Lieferung, das Ausrechnen eventueller |
| Geldbußen bei Verspätung und die Zahlung der Rechnungen. Die Direktion | Geldbußen bei Verspätung und die Zahlung der Rechnungen. Die Direktion |
| Material und Neue Technologien der Generaldirektion Zivile Sicherheit | Material und Neue Technologien der Generaldirektion Zivile Sicherheit |
| kann jedoch um Hilfe gebeten werden. | kann jedoch um Hilfe gebeten werden. |
| Ferner setzt die Schaffung der zentralen Auftragsstelle auch einen | Ferner setzt die Schaffung der zentralen Auftragsstelle auch einen |
| qualitativen Kundendienst voraus. Bei Beschwerden tritt die Direktion | qualitativen Kundendienst voraus. Bei Beschwerden tritt die Direktion |
| Material und Neue Technologien als Vermittler zwischen dem Lieferanten | Material und Neue Technologien als Vermittler zwischen dem Lieferanten |
| beziehungsweise Dienstleistungserbringer und den Hilfeleistungszonen | beziehungsweise Dienstleistungserbringer und den Hilfeleistungszonen |
| oder vorläufigen Zonen auf. | oder vorläufigen Zonen auf. |
| Außerdem steht die Direktion Material und Neue Technologien den | Außerdem steht die Direktion Material und Neue Technologien den |
| Hilfeleistungszonen und vorläufigen Zonen bei Unfällen als | Hilfeleistungszonen und vorläufigen Zonen bei Unfällen als |
| sachverständige Stelle zur Verfügung. | sachverständige Stelle zur Verfügung. |
| Für bestimmte Sonderaufträge, für die eine Hilfeleistungszone über | Für bestimmte Sonderaufträge, für die eine Hilfeleistungszone über |
| spezifische Fachkenntnisse verfügt, kann ein Zusammenarbeitsabkommen | spezifische Fachkenntnisse verfügt, kann ein Zusammenarbeitsabkommen |
| zwischen dieser Zone und der zentralen Auftragsstelle abgeschlossen | zwischen dieser Zone und der zentralen Auftragsstelle abgeschlossen |
| werden, damit diese Zone einen Auftrag im Namen der zentralen | werden, damit diese Zone einen Auftrag im Namen der zentralen |
| Auftragsstelle ausschreibt. | Auftragsstelle ausschreibt. |
| 2. Anwendungsbereich Material - betroffene Aufträge | 2. Anwendungsbereich Material - betroffene Aufträge |
| Die zentrale Auftragsstelle vergibt Aufträge für den Erwerb folgenden | Die zentrale Auftragsstelle vergibt Aufträge für den Erwerb folgenden |
| Materials: | Materials: |
| o Standardeinsatzmaterial wie multifunktionale Löschfahrzeuge, | o Standardeinsatzmaterial wie multifunktionale Löschfahrzeuge, |
| Tanklöschfahrzeuge, individuelle Schutzausrüstungen usw., | Tanklöschfahrzeuge, individuelle Schutzausrüstungen usw., |
| o spezialisiertes Material wie Waldbrandfahrzeuge oder das System zum | o spezialisiertes Material wie Waldbrandfahrzeuge oder das System zum |
| Hochdruckschneiden und zum Löschen mit Mikrovernebelungsstrahl, | Hochdruckschneiden und zum Löschen mit Mikrovernebelungsstrahl, |
| o spezifisches Material für Seveso- und Nukleareinsätze wie (Gas-, | o spezifisches Material für Seveso- und Nukleareinsätze wie (Gas-, |
| Radioaktivitäts-, PID-) Melder und Schutzkleidung (chemisch, | Radioaktivitäts-, PID-) Melder und Schutzkleidung (chemisch, |
| Feststoffpartikel, nuklear), | Feststoffpartikel, nuklear), |
| o spezifisches Einsatzmaterial für den Zivilschutz, | o spezifisches Einsatzmaterial für den Zivilschutz, |
| o Logistikmaterial über die von der FOR-CMS geöffneten Aufträge, mit | o Logistikmaterial über die von der FOR-CMS geöffneten Aufträge, mit |
| der die zentrale Auftragsstelle ein Zusammenarbeitsabkommen | der die zentrale Auftragsstelle ein Zusammenarbeitsabkommen |
| abgeschlossen hat, das den Hilfeleistungszonen und vorläufigen Zonen | abgeschlossen hat, das den Hilfeleistungszonen und vorläufigen Zonen |
| den Erwerb von Logistikmaterial wie Büroartikel, Mobiliar, Kraftstoff | den Erwerb von Logistikmaterial wie Büroartikel, Mobiliar, Kraftstoff |
| usw. ermöglicht. | usw. ermöglicht. |
| Die zentrale Auftragsstelle widmet auch der Innovation eine besondere | Die zentrale Auftragsstelle widmet auch der Innovation eine besondere |
| Aufmerksamkeit, indem sie Aufträge abschließt, einerseits um | Aufmerksamkeit, indem sie Aufträge abschließt, einerseits um |
| Innovationen auf ihre operative Machbarkeit zu testen und andererseits | Innovationen auf ihre operative Machbarkeit zu testen und andererseits |
| um Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Innovationen zu schaffen. | um Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Innovationen zu schaffen. |
| 3. Praktische Modalitäten - Zusammenarbeit mit den Hilfeleistungszonen | 3. Praktische Modalitäten - Zusammenarbeit mit den Hilfeleistungszonen |
| und den vorläufigen Zonen: | und den vorläufigen Zonen: |
| Jede Hilfeleistungszone oder vorläufige Zone kann der zentralen | Jede Hilfeleistungszone oder vorläufige Zone kann der zentralen |
| Auftragsstelle anhand des beiliegenden Beitrittsformulars beitreten. | Auftragsstelle anhand des beiliegenden Beitrittsformulars beitreten. |
| Dieser Beitritt ist mit keinerlei Verpflichtung seitens der | Dieser Beitritt ist mit keinerlei Verpflichtung seitens der |
| Hilfeleistungszone oder vorläufigen Zone verbunden, ermöglicht ihr | Hilfeleistungszone oder vorläufigen Zone verbunden, ermöglicht ihr |
| jedoch, in die Arbeitsweise der zentralen Auftragsstelle einbezogen zu | jedoch, in die Arbeitsweise der zentralen Auftragsstelle einbezogen zu |
| werden und für den Erwerb des in Punkt 2 aufgezählten Materials auf | werden und für den Erwerb des in Punkt 2 aufgezählten Materials auf |
| sie zurückgreifen zu können. | sie zurückgreifen zu können. |
| Die der zentralen Auftragsstelle beigetretenen Hilfeleistungszonen und | Die der zentralen Auftragsstelle beigetretenen Hilfeleistungszonen und |
| vorläufigen Zonen werden über einen Strategischen Ausschuss, einen Rat | vorläufigen Zonen werden über einen Strategischen Ausschuss, einen Rat |
| der Logistikkoordinatoren und Arbeitsgruppen einbezogen. | der Logistikkoordinatoren und Arbeitsgruppen einbezogen. |
| Der Strategische Ausschuss setzt sich aus dem Kommandanten jeder | Der Strategische Ausschuss setzt sich aus dem Kommandanten jeder |
| beigetretenen Hilfeleistungszone oder dem Koordinator jeder | beigetretenen Hilfeleistungszone oder dem Koordinator jeder |
| beigetretenen vorläufigen Zone zusammen. Er tritt mindestens einmal im | beigetretenen vorläufigen Zone zusammen. Er tritt mindestens einmal im |
| Jahr zusammen. Jeder Kommandant oder Koordinator verfügt über eine | Jahr zusammen. Jeder Kommandant oder Koordinator verfügt über eine |
| Stimme in diesem Ausschuss. | Stimme in diesem Ausschuss. |
| Der Strategische Ausschuss ist beauftragt, die großen strategischen | Der Strategische Ausschuss ist beauftragt, die großen strategischen |
| Linien der Einkaufspolitik auszuarbeiten und den Mehrjahresplan der | Linien der Einkaufspolitik auszuarbeiten und den Mehrjahresplan der |
| Aufträge zu erstellen, die von der zentralen Auftragsstelle | Aufträge zu erstellen, die von der zentralen Auftragsstelle |
| ausgeschrieben werden müssen. Dieser Mehrjahresplan kann jedes Jahr | ausgeschrieben werden müssen. Dieser Mehrjahresplan kann jedes Jahr |
| angepasst werden. | angepasst werden. |
| Der Strategische Ausschuss legt auf der Grundlage des Mehrjahresplans | Der Strategische Ausschuss legt auf der Grundlage des Mehrjahresplans |
| die Bedürfnisse der Hilfeleistungszonen und vorläufigen Zonen fest und | die Bedürfnisse der Hilfeleistungszonen und vorläufigen Zonen fest und |
| beschließt, einen Auftrag für bestimmtes Material auszuschreiben. | beschließt, einen Auftrag für bestimmtes Material auszuschreiben. |
| Die Zonenkommandanten oder die Koordinatoren der vorläufigen Zonen | Die Zonenkommandanten oder die Koordinatoren der vorläufigen Zonen |
| müssen sich zu den Mengen verpflichten, die sie im Rahmen der Aufträge | müssen sich zu den Mengen verpflichten, die sie im Rahmen der Aufträge |
| erwerben möchten, an denen sie teilnehmen ("Commitment"), um maximale | erwerben möchten, an denen sie teilnehmen ("Commitment"), um maximale |
| Größenvorteile zu erzielen. | Größenvorteile zu erzielen. |
| Der Rat der Logistikkoordinatoren setzt sich aus den Verantwortlichen | Der Rat der Logistikkoordinatoren setzt sich aus den Verantwortlichen |
| für Logistik und Einkäufe jeder beigetretenen Zone oder vorläufigen | für Logistik und Einkäufe jeder beigetretenen Zone oder vorläufigen |
| Zone zusammen. Jeder Logistikkoordinator verfügt über eine Stimme in | Zone zusammen. Jeder Logistikkoordinator verfügt über eine Stimme in |
| diesem Rat. | diesem Rat. |
| Der Rat der Logistikkoordinatoren ist beauftragt, eine Stellungnahme | Der Rat der Logistikkoordinatoren ist beauftragt, eine Stellungnahme |
| über die allgemeinen technischen Eigenschaften des zu erwerbenden | über die allgemeinen technischen Eigenschaften des zu erwerbenden |
| Materials und über die wichtigen Elemente der Angebote (wie Dauer der | Materials und über die wichtigen Elemente der Angebote (wie Dauer der |
| Garantie und Ausbildungsmodus) abzugeben. | Garantie und Ausbildungsmodus) abzugeben. |
| Der Rat ist beauftragt, für jede geschaffene Arbeitsgruppe einen | Der Rat ist beauftragt, für jede geschaffene Arbeitsgruppe einen |
| Leiter zu bestimmen, und fungiert als Schiedsrichter bei | Leiter zu bestimmen, und fungiert als Schiedsrichter bei |
| Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Arbeitsgruppe. | Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Arbeitsgruppe. |
| Eine Arbeitsgruppe wird für jeden neuen abzuschließenden Auftrag | Eine Arbeitsgruppe wird für jeden neuen abzuschließenden Auftrag |
| geschaffen. Jede Arbeitsgruppe wird von einem Leiter geführt, der | geschaffen. Jede Arbeitsgruppe wird von einem Leiter geführt, der |
| Sachverständiger für das zu kaufende Material ist und unter dem | Sachverständiger für das zu kaufende Material ist und unter dem |
| Personal der Hilfeleistungszonen oder vorläufigen Zonen, die ein | Personal der Hilfeleistungszonen oder vorläufigen Zonen, die ein |
| Commitment für das betreffende Material eingegangen sind, bestimmt | Commitment für das betreffende Material eingegangen sind, bestimmt |
| wird. Der Leiter ist beauftragt, die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu | wird. Der Leiter ist beauftragt, die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu |
| bestimmen; er muss dabei den Grundsatz eines Vertreters pro Zone oder | bestimmen; er muss dabei den Grundsatz eines Vertreters pro Zone oder |
| vorläufige Zone, die ihr grundsätzliches Einverständnis zu der zu | vorläufige Zone, die ihr grundsätzliches Einverständnis zu der zu |
| kaufenden Mindestmenge gegeben haben, einhalten. Eine Zone oder | kaufenden Mindestmenge gegeben haben, einhalten. Eine Zone oder |
| vorläufige Zone kann jedoch ihren Sitz einem Vertreter einer anderen | vorläufige Zone kann jedoch ihren Sitz einem Vertreter einer anderen |
| Zone anvertrauen, wenn sie es möchte. | Zone anvertrauen, wenn sie es möchte. |
| Der Leiter muss die funktionale Analyse des Auftrags vornehmen. | Der Leiter muss die funktionale Analyse des Auftrags vornehmen. |
| Die Anzahl Stimmen, über die jedes Mitglied der Arbeitsgruppe verfügt, | Die Anzahl Stimmen, über die jedes Mitglied der Arbeitsgruppe verfügt, |
| richtet sich nach dem von der Hilfeleistungszone oder der vorläufigen | richtet sich nach dem von der Hilfeleistungszone oder der vorläufigen |
| Zone eingegangenen Commitment. | Zone eingegangenen Commitment. |
| Jede Arbeitsgruppe wird von einem Ingenieur der Direktion Material und | Jede Arbeitsgruppe wird von einem Ingenieur der Direktion Material und |
| Neue Technologien kontrolliert. Dieser ist beauftragt, der | Neue Technologien kontrolliert. Dieser ist beauftragt, der |
| Arbeitsgruppe bei der Erstellung der technischen Daten beizustehen und | Arbeitsgruppe bei der Erstellung der technischen Daten beizustehen und |
| darauf zu achten, dass die Regeln in Bezug auf öffentliche Aufträge | darauf zu achten, dass die Regeln in Bezug auf öffentliche Aufträge |
| eingehalten werden. | eingehalten werden. |
| Mit freundlichen Grüßen | Mit freundlichen Grüßen |
| J. JAMBON | J. JAMBON |
| Minister der Sicherheit und des Innern | Minister der Sicherheit und des Innern |
| Formular für den Beitritt zur zentralen Auftragsstelle | Formular für den Beitritt zur zentralen Auftragsstelle |
| Hiermit erklärt | Hiermit erklärt |
| die Hilfeleistungszone . . . . . der Provinz . . . . ., | die Hilfeleistungszone . . . . . der Provinz . . . . ., |
| vertreten durch | vertreten durch |
| . . . . . . | . . . . . . |
| ..............................................................................................................., | ..............................................................................................................., |
| Vorsitzende(r) der Zone, | Vorsitzende(r) der Zone, |
| In Erwägung | In Erwägung |
| des Beschlusses des Rates der (vorläufigen) Zone vom | des Beschlusses des Rates der (vorläufigen) Zone vom |
| ........../.........../20......, | ........../.........../20......, |
| dass sie - wie in Artikel 117 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 vorgesehen | dass sie - wie in Artikel 117 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 vorgesehen |
| - der innerhalb der Generaldirektion der Zivilen Sicherheit des FÖD | - der innerhalb der Generaldirektion der Zivilen Sicherheit des FÖD |
| Inneres geschaffenen zentralen Auftragsstelle für den Ankauf von | Inneres geschaffenen zentralen Auftragsstelle für den Ankauf von |
| Material zugunsten der (vorläufigen) Hilfeleistungszone beitreten | Material zugunsten der (vorläufigen) Hilfeleistungszone beitreten |
| möchte. | möchte. |
| Dieser Beitritt ist mit keiner Verpflichtung seitens der (vorläufigen) | Dieser Beitritt ist mit keiner Verpflichtung seitens der (vorläufigen) |
| Hilfeleistungszone verbunden, sei es in Bezug auf das zu kaufende | Hilfeleistungszone verbunden, sei es in Bezug auf das zu kaufende |
| Material und die zu kaufende Menge oder in Bezug auf die | Material und die zu kaufende Menge oder in Bezug auf die |
| Bereitstellung von Personal oder anderen Mitteln. Dieser Beitritt | Bereitstellung von Personal oder anderen Mitteln. Dieser Beitritt |
| ermöglicht der (vorläufigen) Hilfeleistungszone lediglich, Ankäufe | ermöglicht der (vorläufigen) Hilfeleistungszone lediglich, Ankäufe |
| über die Aufträge der zentralen Auftragsstelle zu tätigen. | über die Aufträge der zentralen Auftragsstelle zu tätigen. |
| Bei den Ankäufen über die Aufträge der zentralen Auftragsstelle muss | Bei den Ankäufen über die Aufträge der zentralen Auftragsstelle muss |
| jedoch Folgendes beachtet werden: | jedoch Folgendes beachtet werden: |
| - Befreiung von und Schutz vor Haftung: Es wird davon ausgegangen, | - Befreiung von und Schutz vor Haftung: Es wird davon ausgegangen, |
| dass der Benutzer vor einer Bestellung die Unterlagen des Auftrags zur | dass der Benutzer vor einer Bestellung die Unterlagen des Auftrags zur |
| Kenntnis genommen hat, sodass die zentrale Auftragsstelle bei Fehlern | Kenntnis genommen hat, sodass die zentrale Auftragsstelle bei Fehlern |
| und/oder Lücken im Lastenheft nicht vom Benutzer zur Verantwortung | und/oder Lücken im Lastenheft nicht vom Benutzer zur Verantwortung |
| gezogen werden kann. Der benutzende Kunde schützt die zentrale | gezogen werden kann. Der benutzende Kunde schützt die zentrale |
| Auftragsstelle jedes Mal, wenn ein Auftragnehmer sich im Rahmen einer | Auftragsstelle jedes Mal, wenn ein Auftragnehmer sich im Rahmen einer |
| Schadenersatzklage, deren Ursprung in der Beziehung mit diesem | Schadenersatzklage, deren Ursprung in der Beziehung mit diesem |
| benutzenden Kunden liegt, an die zentrale Auftragsstelle richtet. | benutzenden Kunden liegt, an die zentrale Auftragsstelle richtet. |
| - Jede benutzende Partei muss die vorherige Genehmigung des in ihrem | - Jede benutzende Partei muss die vorherige Genehmigung des in ihrem |
| Bereich zuständigen Auszahlungsbevollmächtigten erhalten, bevor sie | Bereich zuständigen Auszahlungsbevollmächtigten erhalten, bevor sie |
| für den betreffenden Ankauf den Erwerb vornimmt. Ferner müssen die | für den betreffenden Ankauf den Erwerb vornimmt. Ferner müssen die |
| notwendigen finanziellen Mittel für die Zahlung der Bestellungen | notwendigen finanziellen Mittel für die Zahlung der Bestellungen |
| zurückgelegt worden sein. | zurückgelegt worden sein. |
| - Die zentrale Auftragsstelle übernimmt alle Aufgaben in Bezug auf die | - Die zentrale Auftragsstelle übernimmt alle Aufgaben in Bezug auf die |
| Organisation des Vergabeverfahrens. Die Bearbeitung der Bestellungs-, | Organisation des Vergabeverfahrens. Die Bearbeitung der Bestellungs-, |
| Lieferungs-, Abnahme- und Zahlungsmodalitäten obliegt der | Lieferungs-, Abnahme- und Zahlungsmodalitäten obliegt der |
| (vorläufigen) Hilfeleistungszone. | (vorläufigen) Hilfeleistungszone. |
| Für den Beitritt zur zentralen Auftragsstelle: | Für den Beitritt zur zentralen Auftragsstelle: |
| . . . . . . | . . . . . . |
| ............................................................................ | ............................................................................ |
| Vorsitzende(r) der (vorläufigen) Hilfeleistungszone | Vorsitzende(r) der (vorläufigen) Hilfeleistungszone |
| ......................................................... . . . . . | ......................................................... . . . . . |
| ...... | ...... |
| Dieses Formular ist per Post an die Direktion Material, Rue de Louvain | Dieses Formular ist per Post an die Direktion Material, Rue de Louvain |
| 1, 1000 Brüssel, oder per Mail an florentine.lenoir@ibz.fgov.be zu | 1, 1000 Brüssel, oder per Mail an florentine.lenoir@ibz.fgov.be zu |
| schicken. | schicken. |