← Retour vers "Arrêté royal déterminant la forme et le contenu du formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire. - Traduction allemande "
| Arrêté royal déterminant la forme et le contenu du formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire. - Traduction allemande | Koninklijk besluit tot vaststelling van de inhoud en de vorm van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling |
|---|---|
| SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE 31 AOUT 2014. - Arrêté royal déterminant la forme et le contenu du formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de | FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE 31 AUGUSTUS 2014. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de inhoud en de vorm van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het Koninklijk |
| l'arrêté royal du 31 août 2014 déterminant la forme et le contenu du | besluit van 31 augustus 2014 tot vaststelling van de inhoud en de vorm |
| formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution | van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter |
| de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire (Moniteur belge | uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk |
| du 2 septembre 2014). | Wetboek (Belgisch Staatsblad van 2 september 2014). |
| Cette traduction a été établie par le Service central de traduction | Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse |
| allemande à Malmedy. | vertaling in Malmedy. |
| FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ | FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ |
| 31. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des | 31. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des |
| Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche | Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche |
| Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des | Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des |
| Gerichtsgesetzbuches | Gerichtsgesetzbuches |
| PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, | PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, |
| Unser Gruß! | Unser Gruß! |
| Aufgrund von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches, | Aufgrund von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches, |
| ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013 und abgeändert durch das | ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013 und abgeändert durch das |
| Gesetz vom 25. April 2014; | Gesetz vom 25. April 2014; |
| Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.548/2/V des Staatsrates vom 13. August | Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.548/2/V des Staatsrates vom 13. August |
| 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am | 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am |
| 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; | 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; |
| Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz | Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz |
| Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: | Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: |
| Artikel 1 - Das in Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des | Artikel 1 - Das in Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des |
| Gerichtsgesetzbuches erwähnte Musterformular für die ausführliche | Gerichtsgesetzbuches erwähnte Musterformular für die ausführliche |
| ärztliche Bescheinigung wird vom Arzt der zu schützenden Person gemäß | ärztliche Bescheinigung wird vom Arzt der zu schützenden Person gemäß |
| dem Muster in der Anlage ausgefüllt. | dem Muster in der Anlage ausgefüllt. |
| Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2014 in Kraft. | Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2014 in Kraft. |
| Art. 3 - Der Minister der Justiz ist mit der Ausführung des | Art. 3 - Der Minister der Justiz ist mit der Ausführung des |
| vorliegenden Erlasses beauftragt. | vorliegenden Erlasses beauftragt. |
| Gegeben zu Brüssel, den 31. August 2014 | Gegeben zu Brüssel, den 31. August 2014 |
| PHILIPPE | PHILIPPE |
| Von Königs wegen: | Von Königs wegen: |
| Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und | Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und |
| Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung | Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung |
| Frau M. DE BLOCK | Frau M. DE BLOCK |
| ANLAGE zum Königlichen Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der | ANLAGE zum Königlichen Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der |
| Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche | Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche |
| ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 | ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 |
| des Gerichtsgesetzbuches | des Gerichtsgesetzbuches |
| Einer Antragschrift beizufügende ausführliche ärztliche Bescheinigung | Einer Antragschrift beizufügende ausführliche ärztliche Bescheinigung |
| (Artikel 1241 des Gerichtsgesetzbuches) | (Artikel 1241 des Gerichtsgesetzbuches) |
| Diese ausführliche ärztliche Bescheinigung ist auf der Grundlage der | Diese ausführliche ärztliche Bescheinigung ist auf der Grundlage der |
| aktuellen medizinischen Daten wie der in Artikel 9 des Gesetzes vom | aktuellen medizinischen Daten wie der in Artikel 9 des Gesetzes vom |
| 22. August 2002 über die Rechte des Patienten erwähnten Patientenakte | 22. August 2002 über die Rechte des Patienten erwähnten Patientenakte |
| oder einer kürzlich erfolgten Untersuchung der Person vom Arzt | oder einer kürzlich erfolgten Untersuchung der Person vom Arzt |
| auszufüllen. | auszufüllen. |
| Im Hinblick auf den gerichtlichen Schutz einer Person | Im Hinblick auf den gerichtlichen Schutz einer Person |
| - mit Bezug auf ihre Person (Artikel 492/1, § 1 des Zivilgesetzbuches)1 | - mit Bezug auf ihre Person (Artikel 492/1, § 1 des Zivilgesetzbuches)1 |
| - mit Bezug auf ihr Vermögen (Artikel 492/1, § 2 des | - mit Bezug auf ihr Vermögen (Artikel 492/1, § 2 des |
| Zivilgesetzbuches)1 | Zivilgesetzbuches)1 |
| - mit Bezug auf ihre Person und ihr Vermögen1 | - mit Bezug auf ihre Person und ihr Vermögen1 |
| Bemerkung: Dieses Formular muss vollständig ausgefüllt werden. | Bemerkung: Dieses Formular muss vollständig ausgefüllt werden. |
| Name . . . . . Vorname . . . . . | Name . . . . . Vorname . . . . . |
| Arzt (LIKIV-Nummer . . . . . ) | Arzt (LIKIV-Nummer . . . . . ) |
| Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . | Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . |
| Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . . | Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . . |
| Handelnd auf Antrag von: | Handelnd auf Antrag von: |
| Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname . . . . . | Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname . . . . . |
| Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . | Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . |
| Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . | Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . |
| O Ich erkläre hiermit, im Hinblick auf die Ausstellung der | O Ich erkläre hiermit, im Hinblick auf die Ausstellung der |
| ausführlichen ärztlichen Bescheinigung am _ _/_ _/2_ _ _ eine | ausführlichen ärztlichen Bescheinigung am _ _/_ _/2_ _ _ eine |
| Untersuchung vorgenommen zu haben von (s. unten) | Untersuchung vorgenommen zu haben von (s. unten) |
| O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf | O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf |
| der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, | der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, |
| die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, nachdem ich | die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, nachdem ich |
| dazu die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung von Herrn/Frau (s. | dazu die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung von Herrn/Frau (s. |
| unten) oder gegebenenfalls von seinem/ihrem Vertreter erhalten habe, | unten) oder gegebenenfalls von seinem/ihrem Vertreter erhalten habe, |
| O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf | O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf |
| der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, | der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, |
| die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, ohne dazu | die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, ohne dazu |
| die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung erhalten zu haben von | die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung erhalten zu haben von |
| Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname.................................... | Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname.................................... |
| Geburtsdatum: _ _/_ _/_ _ _ _ | Geburtsdatum: _ _/_ _/_ _ _ _ |
| Wohnhaft in: | Wohnhaft in: |
| Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . | Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . |
| Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . | Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . |
| und festgestellt zu haben, dass sein/ihr Gesundheitszustand wie folgt | und festgestellt zu haben, dass sein/ihr Gesundheitszustand wie folgt |
| umschrieben werden kann: | umschrieben werden kann: |
| (ausführliche Beschreibung des Gesundheitszustands und seiner | (ausführliche Beschreibung des Gesundheitszustands und seiner |
| Auswirkung auf die ordnungsgemäße Verwaltung seiner/ihrer Interessen | Auswirkung auf die ordnungsgemäße Verwaltung seiner/ihrer Interessen |
| vermögensrechtlicher oder anderer Art) | vermögensrechtlicher oder anderer Art) |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| (Vervollständigen Sie diese Beschreibung, wenn nötig, auf einem | (Vervollständigen Sie diese Beschreibung, wenn nötig, auf einem |
| beigefügten Blatt und fügen Sie alle für den Richter nützlichen | beigefügten Blatt und fügen Sie alle für den Richter nützlichen |
| Unterlagen bei) | Unterlagen bei) |
| - Nach meinen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass | - Nach meinen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass |
| dieser Gesundheitszustand auf der gemäß Artikel 492/5 Absatz 1 des | dieser Gesundheitszustand auf der gemäß Artikel 492/5 Absatz 1 des |
| Zivilgesetzbuches erstellten Liste der Gesundheitszustände steht, von | Zivilgesetzbuches erstellten Liste der Gesundheitszustände steht, von |
| denen angenommen wird, dass sie die Fähigkeit der zu schützenden | denen angenommen wird, dass sie die Fähigkeit der zu schützenden |
| Person, die Verwaltung ihrer Interessen vermögensrechtlicher Art - | Person, die Verwaltung ihrer Interessen vermögensrechtlicher Art - |
| selbst unter Inanspruchnahme eines Beistands - ordnungsgemäß | selbst unter Inanspruchnahme eines Beistands - ordnungsgemäß |
| wahrzunehmen, ernsthaft und dauerhaft beeinträchtigen. | wahrzunehmen, ernsthaft und dauerhaft beeinträchtigen. |
| Diesbezügliche Anmerkungen: | Diesbezügliche Anmerkungen: |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| - Nach der am 22. Mai 2001 von der vierundfünfzigsten | - Nach der am 22. Mai 2001 von der vierundfünfzigsten |
| Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen | Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen |
| Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit kann | Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit kann |
| dieser Gesundheitszustand folgende Auswirkungen haben: | dieser Gesundheitszustand folgende Auswirkungen haben: |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| - Dieser Gesundheitszustand erfordert in der Regel Pflegeleistungen, | - Dieser Gesundheitszustand erfordert in der Regel Pflegeleistungen, |
| die wie folgt umschrieben werden können: | die wie folgt umschrieben werden können: |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| . . . . . | . . . . . |
| - Meiner Meinung nach kann diese Person sich fortbewegen/nicht | - Meiner Meinung nach kann diese Person sich fortbewegen/nicht |
| fortbewegen2; | fortbewegen2; |
| - Fortbewegung ist aufgrund ihres Zustands angezeigt/nicht angezeigt2. | - Fortbewegung ist aufgrund ihres Zustands angezeigt/nicht angezeigt2. |
| - Diese Person ist/ist nicht2 imstande, vom Bericht über die | - Diese Person ist/ist nicht2 imstande, vom Bericht über die |
| Verwaltung ihres Vermögens, wenn ihr ein Betreuer zugewiesen wird, | Verwaltung ihres Vermögens, wenn ihr ein Betreuer zugewiesen wird, |
| Kenntnis zu nehmen. | Kenntnis zu nehmen. |
| Ich erkläre hiermit, dass ich mit dem Antragsteller oder der zu | Ich erkläre hiermit, dass ich mit dem Antragsteller oder der zu |
| schützenden Person weder verwandt noch verschwägert bin, noch | schützenden Person weder verwandt noch verschwägert bin, noch |
| irgendwie an die Einrichtung gebunden bin, in der die zu schützende | irgendwie an die Einrichtung gebunden bin, in der die zu schützende |
| Person sich befindet. | Person sich befindet. |
| ....................., den _ _/_ _/_ _ _ _ Unterschrift und Stempel | ....................., den _ _/_ _/_ _ _ _ Unterschrift und Stempel |
| des Arztes, | des Arztes, |
| ______ | _________ |
| 1Unzutreffendes streichen | 1Unzutreffendes streichen |
| 2Unzutreffendes streichen | 2Unzutreffendes streichen |
| Gesehen, um Unserem Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der Form | Gesehen, um Unserem Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der Form |
| und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche | und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche |
| Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des | Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des |
| Gerichtsgesetzbuches beigefügt zu werden | Gerichtsgesetzbuches beigefügt zu werden |
| PHILIPPE | PHILIPPE |
| Von Königs wegen: | Von Königs wegen: |
| Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und | Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und |
| Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung | Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung |
| Frau M. DE BLOCK | Frau M. DE BLOCK |