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Arrêté royal déterminant la forme et le contenu du formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire. - Traduction allemande | Koninklijk besluit tot vaststelling van de inhoud en de vorm van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling |
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SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE 31 AOUT 2014. - Arrêté royal déterminant la forme et le contenu du formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de | FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE 31 AUGUSTUS 2014. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de inhoud en de vorm van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het Koninklijk |
l'arrêté royal du 31 août 2014 déterminant la forme et le contenu du | besluit van 31 augustus 2014 tot vaststelling van de inhoud en de vorm |
formulaire type de certificat médical circonstancié pris en exécution | van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter |
de l'article 1241, alinéas 2 et 3, du Code judiciaire (Moniteur belge | uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk |
du 2 septembre 2014). | Wetboek (Belgisch Staatsblad van 2 september 2014). |
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction | Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse |
allemande à Malmedy. | vertaling in Malmedy. |
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ | FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ |
31. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des | 31. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des |
Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche | Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche |
Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des | Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des |
Gerichtsgesetzbuches | Gerichtsgesetzbuches |
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, | PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, |
Unser Gruß! | Unser Gruß! |
Aufgrund von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches, | Aufgrund von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches, |
ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013 und abgeändert durch das | ersetzt durch das Gesetz vom 17. März 2013 und abgeändert durch das |
Gesetz vom 25. April 2014; | Gesetz vom 25. April 2014; |
Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.548/2/V des Staatsrates vom 13. August | Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.548/2/V des Staatsrates vom 13. August |
2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am | 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am |
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; | 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; |
Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz | Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz |
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: | Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: |
Artikel 1 - Das in Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des | Artikel 1 - Das in Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des |
Gerichtsgesetzbuches erwähnte Musterformular für die ausführliche | Gerichtsgesetzbuches erwähnte Musterformular für die ausführliche |
ärztliche Bescheinigung wird vom Arzt der zu schützenden Person gemäß | ärztliche Bescheinigung wird vom Arzt der zu schützenden Person gemäß |
dem Muster in der Anlage ausgefüllt. | dem Muster in der Anlage ausgefüllt. |
Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2014 in Kraft. | Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2014 in Kraft. |
Art. 3 - Der Minister der Justiz ist mit der Ausführung des | Art. 3 - Der Minister der Justiz ist mit der Ausführung des |
vorliegenden Erlasses beauftragt. | vorliegenden Erlasses beauftragt. |
Gegeben zu Brüssel, den 31. August 2014 | Gegeben zu Brüssel, den 31. August 2014 |
PHILIPPE | PHILIPPE |
Von Königs wegen: | Von Königs wegen: |
Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und | Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und |
Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung | Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung |
Frau M. DE BLOCK | Frau M. DE BLOCK |
ANLAGE zum Königlichen Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der | ANLAGE zum Königlichen Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der |
Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche | Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche |
ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 | ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 |
des Gerichtsgesetzbuches | des Gerichtsgesetzbuches |
Einer Antragschrift beizufügende ausführliche ärztliche Bescheinigung | Einer Antragschrift beizufügende ausführliche ärztliche Bescheinigung |
(Artikel 1241 des Gerichtsgesetzbuches) | (Artikel 1241 des Gerichtsgesetzbuches) |
Diese ausführliche ärztliche Bescheinigung ist auf der Grundlage der | Diese ausführliche ärztliche Bescheinigung ist auf der Grundlage der |
aktuellen medizinischen Daten wie der in Artikel 9 des Gesetzes vom | aktuellen medizinischen Daten wie der in Artikel 9 des Gesetzes vom |
22. August 2002 über die Rechte des Patienten erwähnten Patientenakte | 22. August 2002 über die Rechte des Patienten erwähnten Patientenakte |
oder einer kürzlich erfolgten Untersuchung der Person vom Arzt | oder einer kürzlich erfolgten Untersuchung der Person vom Arzt |
auszufüllen. | auszufüllen. |
Im Hinblick auf den gerichtlichen Schutz einer Person | Im Hinblick auf den gerichtlichen Schutz einer Person |
- mit Bezug auf ihre Person (Artikel 492/1, § 1 des Zivilgesetzbuches)1 | - mit Bezug auf ihre Person (Artikel 492/1, § 1 des Zivilgesetzbuches)1 |
- mit Bezug auf ihr Vermögen (Artikel 492/1, § 2 des | - mit Bezug auf ihr Vermögen (Artikel 492/1, § 2 des |
Zivilgesetzbuches)1 | Zivilgesetzbuches)1 |
- mit Bezug auf ihre Person und ihr Vermögen1 | - mit Bezug auf ihre Person und ihr Vermögen1 |
Bemerkung: Dieses Formular muss vollständig ausgefüllt werden. | Bemerkung: Dieses Formular muss vollständig ausgefüllt werden. |
Name . . . . . Vorname . . . . . | Name . . . . . Vorname . . . . . |
Arzt (LIKIV-Nummer . . . . . ) | Arzt (LIKIV-Nummer . . . . . ) |
Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . | Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . |
Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . . | Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . . |
Handelnd auf Antrag von: | Handelnd auf Antrag von: |
Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname . . . . . | Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname . . . . . |
Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . | Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . |
Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . | Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . |
O Ich erkläre hiermit, im Hinblick auf die Ausstellung der | O Ich erkläre hiermit, im Hinblick auf die Ausstellung der |
ausführlichen ärztlichen Bescheinigung am _ _/_ _/2_ _ _ eine | ausführlichen ärztlichen Bescheinigung am _ _/_ _/2_ _ _ eine |
Untersuchung vorgenommen zu haben von (s. unten) | Untersuchung vorgenommen zu haben von (s. unten) |
O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf | O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf |
der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, | der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, |
die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, nachdem ich | die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, nachdem ich |
dazu die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung von Herrn/Frau (s. | dazu die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung von Herrn/Frau (s. |
unten) oder gegebenenfalls von seinem/ihrem Vertreter erhalten habe, | unten) oder gegebenenfalls von seinem/ihrem Vertreter erhalten habe, |
O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf | O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf |
der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, | der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, |
die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, ohne dazu | die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, ohne dazu |
die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung erhalten zu haben von | die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung erhalten zu haben von |
Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname.................................... | Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname.................................... |
Geburtsdatum: _ _/_ _/_ _ _ _ | Geburtsdatum: _ _/_ _/_ _ _ _ |
Wohnhaft in: | Wohnhaft in: |
Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . | Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . . |
Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . | Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . |
und festgestellt zu haben, dass sein/ihr Gesundheitszustand wie folgt | und festgestellt zu haben, dass sein/ihr Gesundheitszustand wie folgt |
umschrieben werden kann: | umschrieben werden kann: |
(ausführliche Beschreibung des Gesundheitszustands und seiner | (ausführliche Beschreibung des Gesundheitszustands und seiner |
Auswirkung auf die ordnungsgemäße Verwaltung seiner/ihrer Interessen | Auswirkung auf die ordnungsgemäße Verwaltung seiner/ihrer Interessen |
vermögensrechtlicher oder anderer Art) | vermögensrechtlicher oder anderer Art) |
. . . . . | . . . . . |
. . . . . | . . . . . |
. . . . . | . . . . . |
(Vervollständigen Sie diese Beschreibung, wenn nötig, auf einem | (Vervollständigen Sie diese Beschreibung, wenn nötig, auf einem |
beigefügten Blatt und fügen Sie alle für den Richter nützlichen | beigefügten Blatt und fügen Sie alle für den Richter nützlichen |
Unterlagen bei) | Unterlagen bei) |
- Nach meinen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass | - Nach meinen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass |
dieser Gesundheitszustand auf der gemäß Artikel 492/5 Absatz 1 des | dieser Gesundheitszustand auf der gemäß Artikel 492/5 Absatz 1 des |
Zivilgesetzbuches erstellten Liste der Gesundheitszustände steht, von | Zivilgesetzbuches erstellten Liste der Gesundheitszustände steht, von |
denen angenommen wird, dass sie die Fähigkeit der zu schützenden | denen angenommen wird, dass sie die Fähigkeit der zu schützenden |
Person, die Verwaltung ihrer Interessen vermögensrechtlicher Art - | Person, die Verwaltung ihrer Interessen vermögensrechtlicher Art - |
selbst unter Inanspruchnahme eines Beistands - ordnungsgemäß | selbst unter Inanspruchnahme eines Beistands - ordnungsgemäß |
wahrzunehmen, ernsthaft und dauerhaft beeinträchtigen. | wahrzunehmen, ernsthaft und dauerhaft beeinträchtigen. |
Diesbezügliche Anmerkungen: | Diesbezügliche Anmerkungen: |
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- Nach der am 22. Mai 2001 von der vierundfünfzigsten | - Nach der am 22. Mai 2001 von der vierundfünfzigsten |
Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen | Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen |
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit kann | Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit kann |
dieser Gesundheitszustand folgende Auswirkungen haben: | dieser Gesundheitszustand folgende Auswirkungen haben: |
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- Dieser Gesundheitszustand erfordert in der Regel Pflegeleistungen, | - Dieser Gesundheitszustand erfordert in der Regel Pflegeleistungen, |
die wie folgt umschrieben werden können: | die wie folgt umschrieben werden können: |
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. . . . . | . . . . . |
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- Meiner Meinung nach kann diese Person sich fortbewegen/nicht | - Meiner Meinung nach kann diese Person sich fortbewegen/nicht |
fortbewegen2; | fortbewegen2; |
- Fortbewegung ist aufgrund ihres Zustands angezeigt/nicht angezeigt2. | - Fortbewegung ist aufgrund ihres Zustands angezeigt/nicht angezeigt2. |
- Diese Person ist/ist nicht2 imstande, vom Bericht über die | - Diese Person ist/ist nicht2 imstande, vom Bericht über die |
Verwaltung ihres Vermögens, wenn ihr ein Betreuer zugewiesen wird, | Verwaltung ihres Vermögens, wenn ihr ein Betreuer zugewiesen wird, |
Kenntnis zu nehmen. | Kenntnis zu nehmen. |
Ich erkläre hiermit, dass ich mit dem Antragsteller oder der zu | Ich erkläre hiermit, dass ich mit dem Antragsteller oder der zu |
schützenden Person weder verwandt noch verschwägert bin, noch | schützenden Person weder verwandt noch verschwägert bin, noch |
irgendwie an die Einrichtung gebunden bin, in der die zu schützende | irgendwie an die Einrichtung gebunden bin, in der die zu schützende |
Person sich befindet. | Person sich befindet. |
....................., den _ _/_ _/_ _ _ _ Unterschrift und Stempel | ....................., den _ _/_ _/_ _ _ _ Unterschrift und Stempel |
des Arztes, | des Arztes, |
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1Unzutreffendes streichen | 1Unzutreffendes streichen |
2Unzutreffendes streichen | 2Unzutreffendes streichen |
Gesehen, um Unserem Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der Form | Gesehen, um Unserem Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der Form |
und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche | und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche |
Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des | Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des |
Gerichtsgesetzbuches beigefügt zu werden | Gerichtsgesetzbuches beigefügt zu werden |
PHILIPPE | PHILIPPE |
Von Königs wegen: | Von Königs wegen: |
Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und | Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und |
Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung | Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung |
Frau M. DE BLOCK | Frau M. DE BLOCK |