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Vue multilingue de Arrêté Royal du 25/03/2018
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 février 2003 relatif aux procédures de contrôle préalables à l'agréation, aux modalités de surveillance et de contrôle des jeux de hasard. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 februari 2003 betreffende de controleprocedures die aan de erkenning voorafgaan, de regels van toezicht op en controle van de kansspelen. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE 25 MARS 2018. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 février 2003 relatif aux procédures de contrôle préalables à l'agréation, aux modalités de surveillance et de contrôle des jeux de hasard. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 25 mars 2018 modifiant l'arrêté royal du 21 février 2003 relatif aux procédures de contrôle préalables à l'agréation, aux modalités de surveillance et de contrôle des jeux de hasard (Moniteur FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE 25 MAART 2018. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 februari 2003 betreffende de controleprocedures die aan de erkenning voorafgaan, de regels van toezicht op en controle van de kansspelen. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 25 maart 2018 tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 februari 2003 betreffende de controleprocedures die aan de erkenning voorafgaan, de regels van toezicht op en controle van de
belge du 5 avril 2018). kansspelen (Belgisch Staatsblad van 5 april 2018).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
25. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 25. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 21. Februar 2003 über die vor der Zulassung anzuwendenden Erlasses vom 21. Februar 2003 über die vor der Zulassung anzuwendenden
Kontrollverfahren für Glücksspiele und die Modalitäten der Überwachung Kontrollverfahren für Glücksspiele und die Modalitäten der Überwachung
und der Kontrolle der Glücksspiele und der Kontrolle der Glücksspiele
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Aufgrund des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die
Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, des Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, des
Artikels 53 Nr. 3 und Nr. 5; Artikels 53 Nr. 3 und Nr. 5;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Februar 2003 über die vor Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Februar 2003 über die vor
der Zulassung anzuwendenden Kontrollverfahren für Glücksspiele und die der Zulassung anzuwendenden Kontrollverfahren für Glücksspiele und die
Modalitäten der Überwachung und der Kontrolle der Glücksspiele; Modalitäten der Überwachung und der Kontrolle der Glücksspiele;
Aufgrund der Stellungnahme der Kommission für Glücksspiele vom 22. Aufgrund der Stellungnahme der Kommission für Glücksspiele vom 22.
März 2017; März 2017;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 22. Mai 2017; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 22. Mai 2017;
Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 8. Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 8.
September 2017; September 2017;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 62.649/4 des Staatsrates vom 8. Januar Aufgrund des Gutachtens Nr. 62.649/4 des Staatsrates vom 8. Januar
2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Wirtschaft, Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Wirtschaft,
des Vizepremierministers und Ministers des Innern, des Ministers der des Vizepremierministers und Ministers des Innern, des Ministers der
Justiz, der Ministerin der Volksgesundheit, des Ministers der Finanzen Justiz, der Ministerin der Volksgesundheit, des Ministers der Finanzen
und der Ministerin des Haushalts, beauftragt mit der Nationallotterie, und der Ministerin des Haushalts, beauftragt mit der Nationallotterie,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 21. Februar 2003 Artikel 1 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 21. Februar 2003
über die vor der Zulassung anzuwendenden Kontrollverfahren für über die vor der Zulassung anzuwendenden Kontrollverfahren für
Glücksspiele und die Modalitäten der Überwachung und der Kontrolle der Glücksspiele und die Modalitäten der Überwachung und der Kontrolle der
Glücksspiele wird wie folgt abgeändert: Glücksspiele wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 werden die Wörter "beim Messtechnischen Dienst" durch die 1. In § 1 werden die Wörter "beim Messtechnischen Dienst" durch die
Wörter "beim Dienst Technische Bewertungen der Kommission für Wörter "beim Dienst Technische Bewertungen der Kommission für
Glücksspiele" ersetzt. Glücksspiele" ersetzt.
2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "in dreifacher Ausfertigung" 2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "in dreifacher Ausfertigung"
aufgehoben. aufgehoben.
3. Paragraph 2 Absatz 2 wird durch einen siebten Gedankenstrich mit 3. Paragraph 2 Absatz 2 wird durch einen siebten Gedankenstrich mit
folgendem Wortlaut ergänzt: folgendem Wortlaut ergänzt:
"- eine Beschreibung der Funktionsweise des Zufallsgenerators." "- eine Beschreibung der Funktionsweise des Zufallsgenerators."
Art. 2 - Artikel 7 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: Art. 2 - Artikel 7 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 werden die Wörter "der Messtechnische Dienst" durch die 1. In § 1 werden die Wörter "der Messtechnische Dienst" durch die
Wörter "der Dienst Technische Bewertungen der Kommission für Wörter "der Dienst Technische Bewertungen der Kommission für
Glücksspiele" ersetzt. Glücksspiele" ersetzt.
2. In § 2 werden die Wörter "beim Messtechnischen Dienst" durch die 2. In § 2 werden die Wörter "beim Messtechnischen Dienst" durch die
Wörter "beim Dienst Technische Bewertungen der Kommission für Wörter "beim Dienst Technische Bewertungen der Kommission für
Glücksspiele" ersetzt. Glücksspiele" ersetzt.
Art. 3 - In Artikel 18 desselben Erlasses werden die Wörter "von einem Art. 3 - In Artikel 18 desselben Erlasses werden die Wörter "von einem
Sechseck umrahmten" und die Wörter "und der Gültigkeitsdauer" Sechseck umrahmten" und die Wörter "und der Gültigkeitsdauer"
aufgehoben. aufgehoben.
Art. 4 - Artikel 22 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: Art. 4 - Artikel 22 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt:
"Art. 22 - Gemäß den Bestimmungen des Artikels 52 Absatz 2 zweiter "Art. 22 - Gemäß den Bestimmungen des Artikels 52 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich des Gesetzes kann der Dienst Technische Bewertungen der Gedankenstrich des Gesetzes kann der Dienst Technische Bewertungen der
Kommission für Glücksspiele Modellzulassungsversuche, Erst- und Kommission für Glücksspiele Modellzulassungsversuche, Erst- und
Nacheichungen und technische Kontrolle Stellen anvertrauen, die im Nacheichungen und technische Kontrolle Stellen anvertrauen, die im
Rahmen von Buch 8 Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches sowie der Rahmen von Buch 8 Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches sowie der
Versuchslaboratorien zu diesem Zweck akkreditiert sind oder die in Versuchslaboratorien zu diesem Zweck akkreditiert sind oder die in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
akkreditiert sind. Die akkreditierten Stellen übermitteln die akkreditiert sind. Die akkreditierten Stellen übermitteln die
Kontrollergebnisse dem Dienst Technische Bewertungen der Kommission Kontrollergebnisse dem Dienst Technische Bewertungen der Kommission
für Glücksspiele." für Glücksspiele."
Art. 5 - Der Vizepremierminister und für Wirtschaft zuständige Art. 5 - Der Vizepremierminister und für Wirtschaft zuständige
Minister, der Vizepremierminister und für Inneres zuständige Minister, Minister, der Vizepremierminister und für Inneres zuständige Minister,
der für Justiz zuständige Minister, der für Volksgesundheit zuständige der für Justiz zuständige Minister, der für Volksgesundheit zuständige
Minister, der für Finanzen zuständige Minister und der für Haushalt Minister, der für Finanzen zuständige Minister und der für Haushalt
und die Nationallotterie zuständige Minister sind, jeder für seinen und die Nationallotterie zuständige Minister sind, jeder für seinen
Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 25. März 2018 Gegeben zu Brüssel, den 25. März 2018
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft
K. PEETERS K. PEETERS
Der Vizepremierminister und Minister des Innern Der Vizepremierminister und Minister des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
Die Ministerin der Volksgesundheit Die Ministerin der Volksgesundheit
M. DE BLOCK M. DE BLOCK
Der Minister der Finanzen Der Minister der Finanzen
J. VAN OVERTVELDT J. VAN OVERTVELDT
Die Ministerin des Haushalts, beauftragt mit der Nationallotterie Die Ministerin des Haushalts, beauftragt mit der Nationallotterie
S. WILMES S. WILMES
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