Etaamb.openjustice.be
Vue multilingue de Arrêté Royal du 23/06/2010
← Retour vers "Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire. - Addendum "
Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire. - Addendum Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 23 maart 1998 betreffende het rijbewijs. - Addendum
SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS 23 JUIN 2010. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire. - Addendum Au Moniteur belge du 1er juillet 2010, édition 2, p. 43842, il faut ajouter le texte suivant : FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER 23 JUNI 2010. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 23 maart 1998 betreffende het rijbewijs. - Addendum In het Belgisch Staatsblad van 1 juli 2010, editie 2, blz. 43842, moet volgende tekst worden bijgevoegd :
ALBERT II., König der Belgier, ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Aufgrund der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über Aufgrund der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über
den Führerschein abgeändert durch die Richtlinien 96/47/EG vom 23. den Führerschein abgeändert durch die Richtlinien 96/47/EG vom 23.
Juli 1996 und 97/26/EG vom 2. Juni 1997 und durch die Richtlinien Juli 1996 und 97/26/EG vom 2. Juni 1997 und durch die Richtlinien
2000/56/EG vom 14. September 2000 und 2008/65/EG vom 27. Juni 2008 und 2000/56/EG vom 14. September 2000 und 2008/65/EG vom 27. Juni 2008 und
2009/112/EG vom 25. August 2009 der Kommission; 2009/112/EG vom 25. August 2009 der Kommission;
Aufgrund des koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei Aufgrund des koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei
vom 16. März 1968, Artikel 1, Absatz 1, Artikel 21, ersetzt durch das vom 16. März 1968, Artikel 1, Absatz 1, Artikel 21, ersetzt durch das
Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli
1990, Artikel 26, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und 1990, Artikel 26, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und
Artikel 27, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Artikel 27, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den
Führerschein; Führerschein;
Aufgrund der Einbeziehung der Regionalregierungen; Aufgrund der Einbeziehung der Regionalregierungen;
Aufgrund des am 5. Mai 2010 abgegebenen Gutachtens des Aufgrund des am 5. Mai 2010 abgegebenen Gutachtens des
Finanzinspektors; Finanzinspektors;
Aufgrund des am 9. Juni 2010 gegebenen Einverständnisses des Aufgrund des am 9. Juni 2010 gegebenen Einverständnisses des
Staatssekretärs für Haushalt; Staatssekretärs für Haushalt;
Aufgrund des am 24. März 2010 abgegebenen Gutachtens Nr. 47.927/4 des Aufgrund des am 24. März 2010 abgegebenen Gutachtens Nr. 47.927/4 des
Staatsrates, in Anwendung von Artikel 84, §°1, erster Absatz, 1°, der Staatsrates, in Anwendung von Artikel 84, §°1, erster Absatz, 1°, der
koordinierten Gesetze des Staatsrates vom 12. Januar 1973; koordinierten Gesetze des Staatsrates vom 12. Januar 1973;
Aufgrund des Vorschlages des Premierministers und des Staatssekretärs Aufgrund des Vorschlages des Premierministers und des Staatssekretärs
für Mobilität, für Mobilität,
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Titel III des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 Artikel 1 - In Titel III des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998
über den Führerschein wird ein Kapitel X, das die Artikel 64°bis bis über den Führerschein wird ein Kapitel X, das die Artikel 64°bis bis
64°septies beinhaltet, mit folgendem Wortlaut eingefügt: 64°septies beinhaltet, mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Kapitel X. Der Kartenführerschein « Kapitel X. Der Kartenführerschein

Art. 64bis.In Abweichung von Artikel 17, §°1, erster Absatz, stimmt

Art. 64bis.In Abweichung von Artikel 17, §°1, erster Absatz, stimmt
der durch die vom Minister oder seinem Vertreter bestimmten Gemeinden der durch die vom Minister oder seinem Vertreter bestimmten Gemeinden
ausgestellte Führerschein mit dem Modell des Anhangs 1/1 überein. ausgestellte Führerschein mit dem Modell des Anhangs 1/1 überein.

Art. 64ter.§ 1. Der Führerschein im Sinne des Artikels 64bis hat eine

Art. 64ter.§ 1. Der Führerschein im Sinne des Artikels 64bis hat eine
Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.
§ 2. Die Verlängerung des Führerscheins im Sinne des Artikels 64bis, § 2. Die Verlängerung des Führerscheins im Sinne des Artikels 64bis,
dessen Gültigkeit abläuft, ist geknüpft an die Bedingung, dass er dessen Gültigkeit abläuft, ist geknüpft an die Bedingung, dass er
immer noch den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genügt. immer noch den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genügt.

Art. 64quater.Das Duplikat des Führerscheins im Sinne des Artikels

Art. 64quater.Das Duplikat des Führerscheins im Sinne des Artikels
64bis verfügt über eine neue Gültigkeitsdauer gemäss Artikel 64ter, § 64bis verfügt über eine neue Gültigkeitsdauer gemäss Artikel 64ter, §
1. 1.
In den im Artikel 50, § 1, vorgesehenen Fällen kann der Inhaber des In den im Artikel 50, § 1, vorgesehenen Fällen kann der Inhaber des
Führerscheins im Sinne des Artikels 64bis eine Fahrberechtigung, Führerscheins im Sinne des Artikels 64bis eine Fahrberechtigung,
gemäss des Anhangs 1/2, ausgestellt von der in Artikel 7 erwähnten gemäss des Anhangs 1/2, ausgestellt von der in Artikel 7 erwähnten
Behörde, erhalten. Behörde, erhalten.
Die in Absatz 2 festgelegte Berechtigung ist beschränkt auf die Die in Absatz 2 festgelegte Berechtigung ist beschränkt auf die
Führerscheinklassen, für die das Duplikat beantragt wurde. Führerscheinklassen, für die das Duplikat beantragt wurde.
Die in Absatz 2 erwähnte Berechtigung ist gültig bis zu dem Tag, an Die in Absatz 2 erwähnte Berechtigung ist gültig bis zu dem Tag, an
dem das Duplikat ausgestellt wird und nicht länger als vierzehn Tage dem das Duplikat ausgestellt wird und nicht länger als vierzehn Tage
nach dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung. nach dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung.

Art. 64quinquies.Die Artikel 57 bis 60 sind nicht anwendbar auf den

Art. 64quinquies.Die Artikel 57 bis 60 sind nicht anwendbar auf den
Führerschein im Sinne des Artikels 64bis. Führerschein im Sinne des Artikels 64bis.

Art. 64sexies.In Abweichung von Artikel 61, Absatz 1, müssen für die

Art. 64sexies.In Abweichung von Artikel 61, Absatz 1, müssen für die
hiernach beschriebenen Leistungen die vorgesehenen Gebühren bezahlt hiernach beschriebenen Leistungen die vorgesehenen Gebühren bezahlt
werden: werden:
Ausstellung eines Führerscheins im Sinne des Artikels 64 bis ... Ausstellung eines Führerscheins im Sinne des Artikels 64 bis ...
[20,00 Euro] [20,00 Euro]
Ausstellung eines neuen Führerscheins (Artikel 49) im Sinne des Ausstellung eines neuen Führerscheins (Artikel 49) im Sinne des
Artikels 64 bis ... [20,00 Euro] Artikels 64 bis ... [20,00 Euro]
Ausstellung eines Duplikats eines Führerscheins im Sinne des Artikels Ausstellung eines Duplikats eines Führerscheins im Sinne des Artikels
64 bis ... [20,00 Euro] 64 bis ... [20,00 Euro]
Umtausch eines Führerscheins gegen einen Führerschein im Sinne des Umtausch eines Führerscheins gegen einen Führerschein im Sinne des
Artikels 64 bis ... [20,00 Euro] Artikels 64 bis ... [20,00 Euro]
Ausstellung eines Führerscheins im Sinne des Artikels 64 bis über ein Ausstellung eines Führerscheins im Sinne des Artikels 64 bis über ein
beschleunigtes Verwaltungsverfahren am ersten Werktag nach dem Tag, an beschleunigtes Verwaltungsverfahren am ersten Werktag nach dem Tag, an
dem ein vollständig ausgefüllter Führerscheinantrag eingereicht dem ein vollständig ausgefüllter Führerscheinantrag eingereicht
wurde... [100,00 Euro] wurde... [100,00 Euro]
Die Gebühren sind bei der Ausstellung zu bezahlen. Die Gebühren sind bei der Ausstellung zu bezahlen.

Art. 64septies.Artikel 62 findet keine Anwendung auf den Führerschein

Art. 64septies.Artikel 62 findet keine Anwendung auf den Führerschein
im Sinne des Artikels 64bis. » im Sinne des Artikels 64bis. »
Art. 2 - Im selben Erlass ist ein Anhang 1/1 eingefügt, der im Art. 2 - Im selben Erlass ist ein Anhang 1/1 eingefügt, der im
vorliegenden Erlass als Anhang 1 beigefügt ist. vorliegenden Erlass als Anhang 1 beigefügt ist.
Art. 3 - Im selben Erlass ist ein Anhang 1/2 eingefügt, der im Art. 3 - Im selben Erlass ist ein Anhang 1/2 eingefügt, der im
vorliegenden Erlass als Anhang 2 beigefügt ist. vorliegenden Erlass als Anhang 2 beigefügt ist.
Art. 4 - Der vorliegende Erlass tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Art. 4 - Der vorliegende Erlass tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Art. 5 - Der für den Strassenverkehr zuständige Minister ist zuständig Art. 5 - Der für den Strassenverkehr zuständige Minister ist zuständig
für die Ausführung des vorliegenden Erlasses. für die Ausführung des vorliegenden Erlasses.
Gegeben zu Brüssel, den 23. Juni 2010. Gegeben zu Brüssel, den 23. Juni 2010.
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Premierminister Der Premierminister
Y. LETERME Y. LETERME
Der Staatssekretär für Mobilität Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE E. SCHOUPPE
Anhang 1 des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des Anhang 1 des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des
Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein. Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein.
Anhang 1/1 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Anhang 1/1 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den
Führerschein Führerschein
BESTIMMUNGEN ZUM KARTENMODELL DES FÜHRERSCHEINS BESTIMMUNGEN ZUM KARTENMODELL DES FÜHRERSCHEINS
1. Die äusseren Merkmale der Karte für das EG-Führerscheinmuster 1. Die äusseren Merkmale der Karte für das EG-Führerscheinmuster
entsprechen den ISO-Normen 7810 und 7816-1. entsprechen den ISO-Normen 7810 und 7816-1.
Die Karte besteht aus Polycarbonat. Die Karte besteht aus Polycarbonat.
Die Verfahren, mit denen die Merkmale der Führerscheine auf Die Verfahren, mit denen die Merkmale der Führerscheine auf
Übereinstimmung mit den internationalen Normen geprüft werden, Übereinstimmung mit den internationalen Normen geprüft werden,
entsprechen der ISO-Norm 10373. entsprechen der ISO-Norm 10373.
2. Physische Sicherheit von Führerscheinen 2. Physische Sicherheit von Führerscheinen
Das Trägermaterial für Führerscheine ist mit folgenden Techniken Das Trägermaterial für Führerscheine ist mit folgenden Techniken
fälschungssicher zu gestalten: fälschungssicher zu gestalten:
-Kartenträger ohne optische Aufheller; -Kartenträger ohne optische Aufheller;
- Sicherheits-Untergrundmuster, das durch die Verwendung von Irisdruck - Sicherheits-Untergrundmuster, das durch die Verwendung von Irisdruck
mit Mehrfarben-Sicherheitsdruckfarbe und Positiv- und mit Mehrfarben-Sicherheitsdruckfarbe und Positiv- und
Negativ-Guillochendruck vor Fälschung durch Scannen, Drucken oder Negativ-Guillochendruck vor Fälschung durch Scannen, Drucken oder
Kopieren geschützt ist. Das Muster darf nicht aus den Primärfarben Kopieren geschützt ist. Das Muster darf nicht aus den Primärfarben
(CMYK) zusammengesetzt sein; es muss einen komplexen Musteraufbau in (CMYK) zusammengesetzt sein; es muss einen komplexen Musteraufbau in
mindestens zwei Spezialfarben und Mikroschrift aufweisen; mindestens zwei Spezialfarben und Mikroschrift aufweisen;
- optisch variable Komponenten, die einen angemessenen Schutz gegen - optisch variable Komponenten, die einen angemessenen Schutz gegen
Kopieren und Manipulation des Lichtbilds bieten; Kopieren und Manipulation des Lichtbilds bieten;
- Lasergravur; - Lasergravur;
- im Bereich des Lichtbilds sollten sich der Sicherheitsuntergrund und - im Bereich des Lichtbilds sollten sich der Sicherheitsuntergrund und
das Lichtbild mindestens an dessen Rand überlappen (verlaufendes das Lichtbild mindestens an dessen Rand überlappen (verlaufendes
Muster); Muster);
- vom Blickwinkel abhängige Farben; - vom Blickwinkel abhängige Farben;
- spezielle Hologramme; - spezielle Hologramme;
- variable Laserbilder; - variable Laserbilder;
- sichtbare und transparente UV-Fluoreszenzfarbe; - sichtbare und transparente UV-Fluoreszenzfarbe;
- irisierender Druck; - irisierender Druck;
- digitales Wasserzeichen im Untergrund; - digitales Wasserzeichen im Untergrund;
- IR-Pigmente oder phosphoreszierende Pigmente; - IR-Pigmente oder phosphoreszierende Pigmente;
- fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster. - fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster.
3. Der Führerschein hat zwei Seiten. 3. Der Führerschein hat zwei Seiten.
Seite 1 enthält: Seite 1 enthält:
a) in Grossbuchstaben die Aufschrift « Führerschein" in den drei a) in Grossbuchstaben die Aufschrift « Führerschein" in den drei
Landessprachen; Landessprachen;
b) "Belgien" in den drei Landessprachen; b) "Belgien" in den drei Landessprachen;
c) das Unterscheidungszeichen "B", im Negativdruck in einem blauen c) das Unterscheidungszeichen "B", im Negativdruck in einem blauen
Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen;
d) Angaben, die bei Ausstellung des Führerscheins unter Verwendung d) Angaben, die bei Ausstellung des Führerscheins unter Verwendung
folgender Nummerierung einzutragen sind: folgender Nummerierung einzutragen sind:
1.Name des Inhabers; 1.Name des Inhabers;
2.Vorname(n) des Inhabers; 2.Vorname(n) des Inhabers;
3.Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers; 3.Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;
4.a.Ausstellungsdatum des Führerscheins; 4.a.Ausstellungsdatum des Führerscheins;
b.Datum, an dem der Führerschein ungültig wird; b.Datum, an dem der Führerschein ungültig wird;
c.Bezeichnung der Behörde, die den Führerschein ausstellt; c.Bezeichnung der Behörde, die den Führerschein ausstellt;
5.Nummer des Führerscheins; 5.Nummer des Führerscheins;
6.Lichtbild des Inhabers; 6.Lichtbild des Inhabers;
7.Unterschrift des Inhabers; 7.Unterschrift des Inhabers;
9.Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt ist (die 9.Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt ist (die
nationalen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu drucken als die nationalen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu drucken als die
harmonisierten Klassen); harmonisierten Klassen);
e) die Aufschrift « Modell der Europäischen Gemeinschaften » und die e) die Aufschrift « Modell der Europäischen Gemeinschaften » und die
Aufschrift « Führerschein » in den anderen Sprachen der Gemeinschaft Aufschrift « Führerschein » in den anderen Sprachen der Gemeinschaft
in rosafarbenem Druck als Untergrund des Führerscheins : in rosafarbenem Druck als Untergrund des Führerscheins :
Pour la consultation du tableau, voir image Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
f) Referenzfarben: f) Referenzfarben:
- blau : Pantone Reflex Blue; - blau : Pantone Reflex Blue;
- gelb : Pantone Yellow. - gelb : Pantone Yellow.
Seite 2 enthält Seite 2 enthält
a) 9. die Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt a) 9. die Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt
ist (die nationalen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu drucken ist (die nationalen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu drucken
als die harmonisierten Klassen); als die harmonisierten Klassen);
10. das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse 10. das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse
(dieses Datum ist bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren (dieses Datum ist bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren
Umtausch erneut in dem Führerschein einzutragen); Umtausch erneut in dem Führerschein einzutragen);
11. das Datum, an dem die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse 11. das Datum, an dem die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse
ungültig wird; ungültig wird;
12. gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter 12. gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter
Form, gemäss Anhang 7, neben der betroffenen Klasse. Form, gemäss Anhang 7, neben der betroffenen Klasse.
Gilt ein Code für alle Klassen, für die der Führerschein ausgestellt Gilt ein Code für alle Klassen, für die der Führerschein ausgestellt
ist, so kann er unterhalb der Rubriken 9, 10 und 11 gedruckt werden; ist, so kann er unterhalb der Rubriken 9, 10 und 11 gedruckt werden;
b) Erläuterungen zu den auf den Seiten 1 und 2 des Führerscheins b) Erläuterungen zu den auf den Seiten 1 und 2 des Führerscheins
erscheinenden nummerierten Rubriken (zumindest Rubriken 1, 2, 3, 4a, erscheinenden nummerierten Rubriken (zumindest Rubriken 1, 2, 3, 4a,
4b, 4c, 5, 10, 11 und 12); 4b, 4c, 5, 10, 11 und 12);
Pour la consultation du tableau, voir image Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
Um dem Erlass vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des Königlichen Erlasse Um dem Erlass vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des Königlichen Erlasse
vom 23. März 1998 über den Führerschein beigefügt zu werden. vom 23. März 1998 über den Führerschein beigefügt zu werden.
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Premierminister Der Premierminister
Y. LETERME Y. LETERME
Der Staatssekretär für Mobilität Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE E. SCHOUPPE
Anhang 2 des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des Anhang 2 des Königlichen Erlasses vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des
Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein
Anhang 1/2 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Anhang 1/2 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den
Führerschein Führerschein
Pour la consultation du tableau, voir image Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
Um dem Erlass vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des Königlichen Erlasse Um dem Erlass vom 23. Juni 2010 zur Abänderung des Königlichen Erlasse
vom 23. März 1998 über den Führerschein beigefügt zu werden. vom 23. März 1998 über den Führerschein beigefügt zu werden.
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Premierminister Der Premierminister
Y. LETERME Y. LETERME
Der Staatssekretär für Mobilität Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE E. SCHOUPPE
^