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Vue multilingue de Arrêté Royal du 22/12/2009
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 mai 2002 relatif au transport de choses par route. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 mei 2002 betreffende het vervoer van zaken over de weg. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS 22 DECEMBRE 2009. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 mai 2002 relatif au transport de choses par route. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 22 décembre 2009 modifiant l'arrêté royal du 7 mai 2002 relatif au transport de choses par route (Moniteur belge du 29 décembre 2009). Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles. FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER 22 DECEMBER 2009. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 mei 2002 betreffende het vervoer van zaken over de weg. - Duitse vertaling De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 22 december 2009 tot wijziging van het koninklijk besluit van 7 mei 2002 betreffende het vervoer van zaken over de weg (Belgisch Staatsblad 29 december 2009). Deze vertaling is opgemaakt door de Vertaaldienst van de Federale Overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer in Brussel.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
22. DEZEMBER 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 22. DEZEMBER 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 7. Mai 2002 über den Güterkraftverkehr Erlasses vom 7. Mai 2002 über den Güterkraftverkehr
ALBERT II., König der Belgier, ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr, Aufgrund des Gesetzes vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr,
Artikel 14; Artikel 14;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2002 über den Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2002 über den
Güterkraftverkehr; Güterkraftverkehr;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen; Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. Juni 2009; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. Juni 2009;
Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom
29. Juni 2009; 29. Juni 2009;
Aufgrund der Dringlichkeit; Aufgrund der Dringlichkeit;
In der Erwägung, dass es aufgrund der aktuellen Finanz- und In der Erwägung, dass es aufgrund der aktuellen Finanz- und
Bankenproblematik notwendig ist, die Möglichkeit der Hinterlegung Bankenproblematik notwendig ist, die Möglichkeit der Hinterlegung
einer geforderten Sicherheit bei der Hinterlegungs- und einer geforderten Sicherheit bei der Hinterlegungs- und
Konsignationskasse einzurichten; Konsignationskasse einzurichten;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.134/2/V des Staatsrates vom 9. Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.134/2/V des Staatsrates vom 9.
September 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. September 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr.
1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Premierministers und des Staatssekretärs für Auf Vorschlag des Premierministers und des Staatssekretärs für
Mobilität, Mobilität,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Artikel 15 des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2002 Artikel 1 - In Artikel 15 des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 2002
über den Güterkraftverkehr werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut über den Güterkraftverkehr werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut
eingefügt: eingefügt:
« Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann auch mit einer « Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann auch mit einer
Bürgschaftserklärung der Hinterlegungs- und Konsignationskasse Bürgschaftserklärung der Hinterlegungs- und Konsignationskasse
nachgewiesen werden. Die Sicherheit ist in bar zu hinterlegen. nachgewiesen werden. Die Sicherheit ist in bar zu hinterlegen.
Die bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse hinterlegte Summe Die bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse hinterlegte Summe
wird frühestens neun Monate, nachdem der Verkehrsunternehmer keine wird frühestens neun Monate, nachdem der Verkehrsunternehmer keine
Verkehrslizenz mehr besitzt, zurückerstattet. Die Frist von neun Verkehrslizenz mehr besitzt, zurückerstattet. Die Frist von neun
Monaten wird ausgesetzt, wenn ein Gläubiger Klage erhebt und die Monaten wird ausgesetzt, wenn ein Gläubiger Klage erhebt und die
Hinterlegungs- und Konsignationskasse darüber per Einschreiben in Hinterlegungs- und Konsignationskasse darüber per Einschreiben in
Kenntnis setzt. Sie läuft ab dem Tag weiter, an dem das Schlussurteil Kenntnis setzt. Sie läuft ab dem Tag weiter, an dem das Schlussurteil
in der Rechtssache zwischen dem Verkehrsunternehmer und seinem in der Rechtssache zwischen dem Verkehrsunternehmer und seinem
Gläubiger rechtskräftig wird. » Gläubiger rechtskräftig wird. »
Art. 2 - In Artikel 16 des Königlichen Erlasses wird das Wort « Art. 2 - In Artikel 16 des Königlichen Erlasses wird das Wort «
selbstschuldnerischen » vor « Bürgschaftsbescheinigungen » eingefügt. selbstschuldnerischen » vor « Bürgschaftsbescheinigungen » eingefügt.
Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tage seiner Bekanntmachung im Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tage seiner Bekanntmachung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft. Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 4 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Art. 4 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der
Straßenverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Straßenverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden
Erlasses beauftragt. Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 2009 Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 2009
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Premierminister Der Premierminister
Y. LETERME Y. LETERME
Der Staatssekretär für Mobilität Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE E. SCHOUPPE
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