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Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 3 mai 2002, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les établissements et les services de santé, relative à l'allocation d'une prime de fin d'année Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 3 mei 2002, gesloten in het Paritair Subcomité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten, betreffende de toekenning van een eindejaarspremie
SERVICE PUBLIC FEDERAL EMPLOI, TRAVAIL ET CONCERTATION SOCIALE FEDERALE OVERHEIDSDIENST WERKGELEGENHEID, ARBEID EN SOCIAAL OVERLEG
19 JUIN 2003. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention 19 JUNI 2003. - Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt
collective de travail du 3 mai 2002, conclue au sein de la verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 3 mei 2002, gesloten
Sous-commission paritaire pour les établissements et les services de in het Paritair Subcomité voor de gezondheidsinrichtingen en
santé, relative à l'allocation d'une prime de fin d'année (1) -diensten, betreffende de toekenning van een eindejaarspremie (1)
ALBERT II, Roi des Belges, ALBERT II, Koning der Belgen,
A tous, présents et à venir, Salut. Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.
Vu la loi du 5 décembre 1968 sur les conventions collectives de Gelet op de wet van 5 december 1968 betreffende de collectieve
travail et les commissions paritaires, notamment l'article 28; arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités, inzonderheid op artikel
Vu la demande de la Sous-commission paritaire pour les établissements 28; Gelet op het verzoek van het Paritair Subcomité voor de
et les services de santé; gezondheidsinrichtingen en -diensten;
Sur la proposition de Notre Ministre de l'Emploi, Op de voordracht van Onze Minister van Werkgelegenheid,
Nous avons arrêté et arrêtons : Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Article 1er.Est rendue obligatoire la convention collective de

Artikel 1.Algemeen verbindend wordt verklaard de als bijlage

travail du 3 mai 2002, reprise en annexe, conclue au sein de la overgenomen collectieve arbeidsovereenkomst van 3 mei 2002, gesloten
Sous-commission paritaire pour les établissements et les services de in het Paritair Subcomité voor de gezondheidsinrichtingen en
santé, relative à l'allocation d'une prime de fin d'année. -diensten, betreffende de toekenning van een eindejaarspremie.

Art. 2.Notre Ministre de l'Emploi est chargée de l'exécution du

Art. 2.Onze Minister van Werkgelegenheid is belast met de uitvoering

présent arrêté. van dit besluit.
Donné à Bruxelles, le 19 juin 2003. Gegeven te Brussel, 19 juni 2003.
ALBERT ALBERT
Par le Roi : Van Koningswege :
La Ministre de l'Emploi, De Minister van Werkgelegenheid,
Mme L. ONKELINX Mevr. L. ONKELINX
_______ _______
Note Nota
(1) Référence au Moniteur belge : (1) Verwijzing naar het Belgisch Staatsblad :
Loi du 5 décembre 1968, Moniteur belge du 15 janvier 1969. Wet van 5 december 1968, Belgisch Staatsblad van 15 januari 1969.
Beilage Beilage
Paritätische Unterkommission für die Gesundheitseinrichtungen und Paritätische Unterkommission für die Gesundheitseinrichtungen und
-Diensten -Diensten
Kollektives Arbeitsabkommen vom 3. mai 2002 Kollektives Arbeitsabkommen vom 3. mai 2002
Zuerkennung einer Jahresendprämie (Abkommen eingetragen am 15. Juli Zuerkennung einer Jahresendprämie (Abkommen eingetragen am 15. Juli
2002 unter der nummer 63318/CO/305.02) 2002 unter der nummer 63318/CO/305.02)
Artikel 1. Das vorliegende kollektive Arbeitsabkommen ist anwendbar

Artikel 1.Das vorliegende kollektive Arbeitsabkommen ist anwendbar

auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der anerkannten und bezuschussten auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der anerkannten und bezuschussten
Einrichtungen und Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die der Einrichtungen und Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die der
paritätischen Unterkommission für Gesundheitseinrichtungen und paritätischen Unterkommission für Gesundheitseinrichtungen und
-Dienste unterliegen. -Dienste unterliegen.
Als "Arbeitnehmer" ist das männliche und weibliche Arbeiter- und Als "Arbeitnehmer" ist das männliche und weibliche Arbeiter- und
Angestelltenpersonal zu verstehen. Angestelltenpersonal zu verstehen.

Art. 2.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen bringt Punkt 1 des

Art. 2.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen bringt Punkt 1 des

Rahmenabkommens vom 30. juni 2000 für den nicht-kommerziellen Sektor Rahmenabkommens vom 30. juni 2000 für den nicht-kommerziellen Sektor
der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2001-2006 zur ausführung. der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2001-2006 zur ausführung.

Art. 3.Die Bestimmungen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens

Art. 3.Die Bestimmungen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens

legen die für alle Arbeitnehmer geltenden Regeln fest und haben legen die für alle Arbeitnehmer geltenden Regeln fest und haben
lediglich zum Ziel, die Mindestlöhne zu bestimmen, wobei den Parteien lediglich zum Ziel, die Mindestlöhne zu bestimmen, wobei den Parteien
die Freiheit gelassen wird, günstigere Bedingungen zu vereinbaren. die Freiheit gelassen wird, günstigere Bedingungen zu vereinbaren.
Sie können die für die Arbeitnehmer bestehende, günstigere Sie können die für die Arbeitnehmer bestehende, günstigere
Bestimmungen nicht beeinträchtigen, da wo solche existieren. Bestimmungen nicht beeinträchtigen, da wo solche existieren.

Art. 4.Eine Prämie, dessen Betrag dem des Dezembergehaltes

Art. 4.Eine Prämie, dessen Betrag dem des Dezembergehaltes

entspricht, wird jedes Jahr den unter Artikel 1 des vorliegenden entspricht, wird jedes Jahr den unter Artikel 1 des vorliegenden
kollektiven Arbeitsabkommens genannten Arbeitnehmern gewährt, insofern kollektiven Arbeitsabkommens genannten Arbeitnehmern gewährt, insofern
sie zum seitpunkt der Auszahlung beschäftigt sind und während der sie zum seitpunkt der Auszahlung beschäftigt sind und während der
Dauer des gesamten Referenzjahres in Dienst waren. Dauer des gesamten Referenzjahres in Dienst waren.
Die Arbeitnehmer, die diese letzte Bedingung nicht erfüllen, haben pro Die Arbeitnehmer, die diese letzte Bedingung nicht erfüllen, haben pro
vollen Dienstmonat im Verlauf des Referenzjahres Anrecht auf ein vollen Dienstmonat im Verlauf des Referenzjahres Anrecht auf ein
Zwölftel des Prämienbetrages. Zwölftel des Prämienbetrages.
Dieser proportionale Anteil wird ebenfalls den Arbeitnehmern Dieser proportionale Anteil wird ebenfalls den Arbeitnehmern
zuerkannt, deren Arbeitgeber den Vertrag im Verlauf des Referenzjahres zuerkannt, deren Arbeitgeber den Vertrag im Verlauf des Referenzjahres
gekündigt hat, ausser bei Kündigung aus schwerwiegenden Gründen oder gekündigt hat, ausser bei Kündigung aus schwerwiegenden Gründen oder
während der Probezeit. während der Probezeit.
Der Betrag der jährlichen Prämie oder des proportionalen Anteils kann Der Betrag der jährlichen Prämie oder des proportionalen Anteils kann
anteilmässig zu Abwesenheiten im Verlaufe des Referenzjahres anteilmässig zu Abwesenheiten im Verlaufe des Referenzjahres
verringert werden, insofern diese Abwesenheiten nicht gleichgestellt verringert werden, insofern diese Abwesenheiten nicht gleichgestellt
sind, in Anwendung gesetzlicher, ordnungsmässiger oder sind, in Anwendung gesetzlicher, ordnungsmässiger oder
konventionneller Bestimmungen. konventionneller Bestimmungen.
Ausser anderer Bestimmungen auf Betriebsebene, entspricht das Ausser anderer Bestimmungen auf Betriebsebene, entspricht das
Referenzjahr dem Ziviljahr und die Jahresprämie wird am Ende des Referenzjahr dem Ziviljahr und die Jahresprämie wird am Ende des
Jahres ausgezahlt. Jahres ausgezahlt.

Art. 5.Übergangsbestimmungen

Art. 5.Übergangsbestimmungen

In Abweichung von Artikel 4 des vorliegenden Abkommens, wird fur das In Abweichung von Artikel 4 des vorliegenden Abkommens, wird fur das
Referenzjahr 2001 eine Jahresendprämie wie folgt gezahlt: Pauschale Referenzjahr 2001 eine Jahresendprämie wie folgt gezahlt: Pauschale
von 11 560 Franken ( euro 286,56) erhöht um 2,5 % der jährlichen von 11 560 Franken ( euro 286,56) erhöht um 2,5 % der jährlichen
Bruttoentlohnung, die als Grundlage diente für die Berechnung der Bruttoentlohnung, die als Grundlage diente für die Berechnung der
Entlohnung des Nutzniessers für den Monat oktober 2001. Entlohnung des Nutzniessers für den Monat oktober 2001.
Unter "jährlicher Entlohnung" versteht man : das Produkt der Unter "jährlicher Entlohnung" versteht man : das Produkt der
Multiplikation mit 12 der Brutto-Tarifentlohnung, die für den Monat Multiplikation mit 12 der Brutto-Tarifentlohnung, die für den Monat
oktober 2001 geschuldet wird, ausschliesslich der Prämien, Zuschläge oktober 2001 geschuldet wird, ausschliesslich der Prämien, Zuschläge
oder Entschädigungen. oder Entschädigungen.
Die Bewilligungsmodalitäten für die in 2001 gezahlte Zulage sind die Die Bewilligungsmodalitäten für die in 2001 gezahlte Zulage sind die
selben, wie die unter Artikel 4 des vorliegenden Abkommens selben, wie die unter Artikel 4 des vorliegenden Abkommens
vorgesehenen. vorgesehenen.
Kann der Arbeitnehmer die globale Prämie im Rahmen der vollen Kann der Arbeitnehmer die globale Prämie im Rahmen der vollen
Arbeitsleistungen nicht beziehen, weil er im Verlauf des Arbeitsleistungen nicht beziehen, weil er im Verlauf des
Referenzjahres in der Einrichtung eingestellt wurde oder diese Referenzjahres in der Einrichtung eingestellt wurde oder diese
verlassen hat, wird der Betrag der Zulage im Verhältnis zu den verlassen hat, wird der Betrag der Zulage im Verhältnis zu den
effektiven oder gleichgestellten Leistungen festgelegt, wobei für die effektiven oder gleichgestellten Leistungen festgelegt, wobei für die
Festlegung der jährlichen Entlohnung von der 2,5 % geschuldet werden, Festlegung der jährlichen Entlohnung von der 2,5 % geschuldet werden,
Rechnung getragen wird mit dem Resultat der Multiplikation mit 12 der Rechnung getragen wird mit dem Resultat der Multiplikation mit 12 der
geschuldeten Brutto-Tarifentlohnung für den letzten geleisteten Monat, geschuldeten Brutto-Tarifentlohnung für den letzten geleisteten Monat,
ausschliesslich der Prämien, Zuschläge oder Entschädigungen. ausschliesslich der Prämien, Zuschläge oder Entschädigungen.

Art. 6.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommens wird für eine

Art. 6.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommens wird für eine

unbestimmte Zeit getätigt, und tritt in Kraft am 1. Januar 2001. unbestimmte Zeit getätigt, und tritt in Kraft am 1. Januar 2001.
Es kann durch jede der Parteien mittels dreimonatiger Kündigungsfrist, Es kann durch jede der Parteien mittels dreimonatiger Kündigungsfrist,
per Einschreiben an den Vorsitzenden der paritätischen Unterkommission per Einschreiben an den Vorsitzenden der paritätischen Unterkommission
für die Gesundheitseinrichtungen und -Dienste, aufgekündigt werden. für die Gesundheitseinrichtungen und -Dienste, aufgekündigt werden.
Gesehen, um den Königlichen Erlass vom als Beilage beigefügt zu werden Gesehen, um den Königlichen Erlass vom als Beilage beigefügt zu werden
19. juni 2003. 19. juni 2003.
Ministerin der Beschäftigung, Ministerin der Beschäftigung,
Frau L. ONKELINX Frau L. ONKELINX
Traduction Vertaling
Sous-commission paritaire pour les établissements et les services de Paritair Subcomité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten
santé Convention collective de travail du 3 mai 2002 Collectieve arbeidsovereenkomst van 3 mei 2002
Allocation d'une prime de fin d'année (Convention enregistrée le 15 Toekenning van een eindejaarspremie (Overeenkomst geregistreerd op 15
juillet 2002 sous le numéro 63318/CO/305.02) juli 2002 onder het nummer 63318/CO/305.02)

Article 1er.La présente convention collective de travail s'applique

Artikel 1.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is van toepassing op

aux travailleurs et aux employeurs des institutions et services de werknemers en de werkgevers van de instellingen en diensten
subventionnés et agréés de la Communauté germanophone, qui gesubsidieerd en erkend door de Duitstalige Gemeenschap, die
ressortissent à la Sous-commission paritaire pour les établissements ressorteren onder het Paritair Subcomité voor de
et les services de santé. gezondheidsinrichtingen en -diensten.
Par "travailleurs", il y a lieu d'entendre : le personnel ouvrier et Onder "werknemers" wordt verstaan : het mannelijke en vrouwelijke
employé masculin et féminin. arbeiders- en bediendepersoneel.

Art. 2.La présente convention collective de travail donne exécution

Art. 2.Deze collectieve arbeidsovereenkomst geeft uitvoering aan punt

au point 1er de l'accord-cadre relatif au secteur non-marchand de la 1 van het raamakkoord over de non-profitsector van de Duitstalige
Communauté germanophe, conclu le 30 juin 2000 pour les années Gemeenschap, gesloten op 30 juni 2000 voor de jaren 2001-2006.
2001-2006.

Art. 3.Les dispositions de la présente convention collective de

Art. 3.De bepalingen van deze collectieve arbeidsovereenkomst leggen

travail fixent les règles applicables à tous les travailleurs et ne de regels vast die van toepassing zijn op alle werknemers en hebben
visent qu'à déterminer les rémunérations minimales, laissant aux enkel tot doel de minimumlonen te bepalen, waarbij de partijen de
parties la liberté de convenir de conditions plus avantageuses. vrijheid gelaten wordt om gunstigere voorwaarden overeen te komen.
Elles ne peuvent porter atteinte aux dispositions plus favorables aux Zij kunnen geen afbreuk doen aan de gunstigere bepalingen voor de
travailleurs là où semblable situation existe. werknemer, daar waar een gelijkaardige situatie bestaat.

Art. 4.Une prime dont le montant est égal à la rémunération du mois

Art. 4.Een premie waarvan het bedrag gelijk is aan het maandloon van

de décembre est octroyée chaque année aux travailleurs visés à de maand december wordt jaarlijks toegekend aan de werknemers bedoeld
l'article 1er de la présente convention collective de travail, qui in artikel 1 van deze collectieve arbeidsovereenkomst, die in dienst
sont en service au moment du paiement et qui ont été en service zijn op het ogenblik van de betaling en die gedurende het ganse
pendant toute la durée de l'année de référence. refertejaar in dienst geweest zijn.
Les travailleurs qui ne remplissent pas cette dernière condition ont De werknemers die deze laatste voorwaarde niet vervullen, hebben recht
droit à un douzième du montant de la prime pour chaque mois complet de op een twaalfde van het bedrag van de premie voor elke volledige
service au cours de l'année de référence. dienstmaand tijdens het refertejaar.
Cette part proportionnelle est également octroyée aux travailleurs Dit proportioneel gedeelte wordt eveneens toegekend aan de werknemers
dont le contrat a été résilié par l'employeur au cours de l'année de waarvan het contract werd opgezegd door de werkgever tijdens het
référence, hormis le cas de renvoi pour motif grave ou pendant la refertejaar, behalve in geval van ontslag om dringende reden of
période d'essai. tijdens de proefperiode.
Le montant de la prime annuelle ou de la quote-part peut être réduit Het bedrag van de jaarlijkse premie of van het aandeel kan prorata
au prorata des absences au cours de l'année de référence, autres que verminderd worden met de afwezigheden tijdens het refertejaar, behalve
celles assimilées conformément aux dispositions légales, deze die gelijkgeschakeld zijn overeenkomstig de wettelijke,
réglementaires ou conventionnelles. reglementaire of conventionele bepalingen.
Sauf autres dispositions au niveau de l'entreprise, l'année de Behoudens andere bepalingen op ondernemingsniveau komt het refertejaar
référence coïncide avec l'année civile et la prime annuelle est payée overeen met het kalenderjaar en wordt de jaarlijkse premie op het
en fin d'année. einde van het jaar uitbetaald.

Art. 5.Mesures de transition

Art. 5.Overgangsmaatregelen

En dérogation à l'article 4 de la présente convention, une allocation In afwijking op artikel 4 van deze overeenkomst wordt een
de fin d'année pour l'année de référence 2001 est payée comme suit : eindejaarspremie betaald voor het refertejaar 2001 als volgt : forfait
forfait de 11 560 BEF (286,56 EUR) augmenté de 2,5 p.c. de la van 11 560 BEF (286,56 EUR) verhoogd met 2,5 pct. van het jaarlijkse
rétribution annuelle brute qui a servi de base au calcul de la brutoloon dat als basis heeft gediend voor de berekening van de
rémunération due au bénéficiaire pour le mois d'octobre 2001. bijdrage die aan de rechthebbende moet betaald worden voor de maand oktober 2001.
Par "rémunération annuelle", on entend : le produit de la Onder "jaarloon" wordt verstaan : het product van de vermenigvuldiging
multiplication de la rémunération brute barémique due pour le mois van het baremiek brutoloon voor de maand oktober met twaalf, met
d'octobre 2001 par douze, à l'exclusion des primes, suppléments ou uitzondering van de premies, toeslagen of vergoedingen.
indemnités. Les modalités d'octroi de l'allocation payée en l'an 2001 sont les De toepassingsmodaliteiten van de in het jaar 2001 betaalde toelage
mêmes que celles prévues dans l'article 4 de la présente convention collective de travail. Lorsque le travailleur ne peut bénéficier de l'allocation globale dans le cadre des prestations de travail complètes, parce qu'il a été engagé ou qu'il a quitté l'établissement au cours de l'année de référence, le montant de l'allocation est fixé au prorata des prestations effectuées ou assimilées en tenant compte pour la détermination de la rémunération annuelle sur laquelle les 2,5 p.c. sont dus du produit de la multiplication de la rémunération barémique due pour le dernier mois presté par douze, à l'exclusion des primes, suppléments ou indemnités.

Art. 6.La présente convention collective de travail est conclue pour une durée indéterminée et entre en vigueur le 1er janvier 2001. Elle peut être dénoncée par chacune des parties moyennant un préavis de trois mois, adressé par lettre recommandée au président de la Sous-commission paritaire pour les établissements et les services de santé. Vu pour être annexé à l'arrêté royal du 19 juin 2003. La Ministre de l'Emploi,

zijn dezelfde als deze bepaald in artikel 4 van deze collectieve arbeidsovereenkomst. Als de werknemer de totale premie niet kan genieten in het raam van volledige arbeidsprestaties, omdat hij tijdens het refertejaar is aangeworven of de dienst heeft verlaten, wordt het bedrag van de toelage vastgelegd in verhouding met de gepresteerde of gelijkgestelde prestaties, rekening houdend, voor de bepaling van het jaarloon waarop 2,5 pct. moet betaald worden, met het product van de vermenigvuldiging van het baremiek brutoloon dat verschuldigd is voor de laatste gepresteerde maand met twaalf, met uitzondering van de premies, toeslagen of vergoedingen.

Art. 6.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is gesloten voor onbepaalde tijd en wordt van kracht op 1 januari 2001. Zij kan door elk van de partijen worden opgezegd met een opzeg van drie maanden, betekend bij een ter post aangetekende brief gericht aan de voorzitter van het Paritair Subcomité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten. Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 19 juni 2003. De Minister van Werkgelegenheid,

Mme L. ONKELINX Mevr. L. ONKELINX
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