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Vue multilingue de Arrêté Royal du 17/06/2016
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Arrêté royal fixant les modalités d'enregistrement des entreprises, des associations de fait et des personnes morales effectuant des sponsorings de 125 euros et plus à des partis politiques et à leurs composantes, à des listes, à des candidats et à des mandataires politiques, et déterminant les formalités du dépôt des relevés annuels y relatifs. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot vaststelling van de modaliteiten inzake het registreren van de identiteit van de ondernemingen, van de feitelijke verenigingen en van de rechtspersonen die sponsoring doen van 125 euro en meer aan politieke partijen en hun componenten, lijsten, kandidaten en politieke mandatarissen, en tot bepaling van de formaliteiten voor het indienen van de desbetreffende jaaroverzichten. - Duitse vertaling
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17 JUIN 2016. - Arrêté royal fixant les modalités d'enregistrement des 17 JUNI 2016. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de
entreprises, des associations de fait et des personnes morales modaliteiten inzake het registreren van de identiteit van de
ondernemingen, van de feitelijke verenigingen en van de rechtspersonen
effectuant des sponsorings de 125 euros et plus à des partis die sponsoring doen van 125 euro en meer aan politieke partijen en hun
politiques et à leurs composantes, à des listes, à des candidats et à componenten, lijsten, kandidaten en politieke mandatarissen, en tot
des mandataires politiques, et déterminant les formalités du dépôt des bepaling van de formaliteiten voor het indienen van de desbetreffende
relevés annuels y relatifs. - Traduction allemande jaaroverzichten. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk
l'arrêté royal du 17 juin 2016 fixant les modalités d'enregistrement besluit van 17 juni 2016 tot vaststelling van de modaliteiten inzake
het registreren van de identiteit van de ondernemingen, van de
des entreprises, des associations de fait et des personnes morales feitelijke verenigingen en van de rechtspersonen die sponsoring doen
effectuant des sponsorings de 125 euros et plus à des partis van 125 euro en meer aan politieke partijen en hun componenten,
politiques et à leurs composantes, à des listes, à des candidats et à lijsten, kandidaten en politieke mandatarissen, en tot bepaling van de
des mandataires politiques, et déterminant les formalités du dépôt des formaliteiten voor het indienen van de desbetreffende jaaroverzichten
relevés annuels y relatifs (Moniteur belge du 28 juin 2016). (Belgisch Staatsblad van 28 juni 2016).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
17. JUNI 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für 17. JUNI 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für
die Registrierung der Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen die Registrierung der Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen
Vereinigungen und juristischen Personen, die Sponsorings von 125 EUR Vereinigungen und juristischen Personen, die Sponsorings von 125 EUR
und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten, und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten,
Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate tätigen, und zur Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate tätigen, und zur
Festlegung der Formalitäten für die Einreichung der diesbezüglichen Festlegung der Formalitäten für die Einreichung der diesbezüglichen
jährlichen Aufstellungen jährlichen Aufstellungen
BERICHT AN DEN KÖNIG BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire, Sire,
die Gesetze vom 6. Januar 2014 zur Abänderung der Grundlagengesetze die Gesetze vom 6. Januar 2014 zur Abänderung der Grundlagengesetze
vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben
für die Wahl des Europäischen Parlaments beziehungsweise der Regional- für die Wahl des Europäischen Parlaments beziehungsweise der Regional-
und Gemeinschaftsparlamente und das Gesetz vom 6. Januar 2014 zur und Gemeinschaftsparlamente und das Gesetz vom 6. Januar 2014 zur
Abänderung des Grundlagengesetzes vom 4. Juli 1989 über die Abänderung des Grundlagengesetzes vom 4. Juli 1989 über die
Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der
Abgeordnetenkammer verpflichten die Empfänger von Sponsorings von 125 Abgeordnetenkammer verpflichten die Empfänger von Sponsorings von 125
EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten, EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten,
Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate, die Identität der Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate, die Identität der
Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen
Personen, die gesponsert haben, jährlich zu registrieren. Personen, die gesponsert haben, jährlich zu registrieren.
Die Gesetzesbestimmungen, die diese Verpflichtung einführen, sind am Die Gesetzesbestimmungen, die diese Verpflichtung einführen, sind am
1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es ist außerdem vorgesehen, dass der 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es ist außerdem vorgesehen, dass der
König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten für König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten für
diese Registrierungen und ihre Einreichung festlegt. Soweit der diese Registrierungen und ihre Einreichung festlegt. Soweit der
Gegenstand des Erlassentwurfes, der Ihnen vorgelegt wird. Gegenstand des Erlassentwurfes, der Ihnen vorgelegt wird.
Gemäß den vorerwähnten Gesetzen werden die ersten Aufstellungen, die Gemäß den vorerwähnten Gesetzen werden die ersten Aufstellungen, die
diese Bestimmungen berücksichtigen, für den 30. Juni 2016 erstellt diese Bestimmungen berücksichtigen, für den 30. Juni 2016 erstellt
werden und sich auf die im Jahr 2015 getätigten Sponsorings von 125 werden und sich auf die im Jahr 2015 getätigten Sponsorings von 125
EUR und mehr beziehen. EUR und mehr beziehen.
Im Erlassentwurf wird unterschieden zwischen einerseits den Im Erlassentwurf wird unterschieden zwischen einerseits den
Aufstellungen der politischen Parteien und ihrer Komponenten und der Aufstellungen der politischen Parteien und ihrer Komponenten und der
Inhaber politischer Mandate und andererseits den Aufstellungen der Inhaber politischer Mandate und andererseits den Aufstellungen der
Kandidaten und Listen bei Wahlen zur Erneuerung von einer oder Kandidaten und Listen bei Wahlen zur Erneuerung von einer oder
mehreren der folgenden Versammlungen: Abgeordnetenkammer, Europäisches mehreren der folgenden Versammlungen: Abgeordnetenkammer, Europäisches
Parlament, Wallonisches Parlament, Flämisches Parlament, Parlament der Parlament, Wallonisches Parlament, Flämisches Parlament, Parlament der
Region Brüssel-Hauptstadt und Parlament der Deutschsprachigen Region Brüssel-Hauptstadt und Parlament der Deutschsprachigen
Gemeinschaft. Gemeinschaft.
Im ersten Fall wird die Aufstellung jährlich erstellt und bezieht sie Im ersten Fall wird die Aufstellung jährlich erstellt und bezieht sie
sich auf die im abgelaufenen Jahr getätigten Sponsorings von 125 EUR sich auf die im abgelaufenen Jahr getätigten Sponsorings von 125 EUR
und mehr. Im zweiten Fall wird die Aufstellung nach Ablauf des und mehr. Im zweiten Fall wird die Aufstellung nach Ablauf des
Wahljahres erstellt und bezieht sie sich auf Sponsorings von 125 EUR Wahljahres erstellt und bezieht sie sich auf Sponsorings von 125 EUR
und mehr, die im Wahljahr beziehungsweise sowohl im Wahljahr als auch und mehr, die im Wahljahr beziehungsweise sowohl im Wahljahr als auch
im vorangehenden Jahr getätigt worden sind, Letzteres wenn die Wahl in im vorangehenden Jahr getätigt worden sind, Letzteres wenn die Wahl in
den ersten drei Monaten des Jahres stattfindet. den ersten drei Monaten des Jahres stattfindet.
Die Aufstellungen, deren Erstellungsmodalitäten im vorliegenden Die Aufstellungen, deren Erstellungsmodalitäten im vorliegenden
Erlassentwurf festgelegt werden, müssen dem beigefügten Muster Erlassentwurf festgelegt werden, müssen dem beigefügten Muster
entsprechen. Für jede Aufstellung müssen die Sponsorings in der entsprechen. Für jede Aufstellung müssen die Sponsorings in der
Reihenfolge des Empfangs geordnet werden und müssen laufende Nummer Reihenfolge des Empfangs geordnet werden und müssen laufende Nummer
und Empfangsdatum des Sponsorings und vollständige Identität der und Empfangsdatum des Sponsorings und vollständige Identität der
Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen oder juristischen Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen oder juristischen
Personen, die gesponsert haben (Name und vollständige Adresse, das Personen, die gesponsert haben (Name und vollständige Adresse, das
heißt Straße, Hausnummer, Gemeinde und Land, wo die natürliche Person heißt Straße, Hausnummer, Gemeinde und Land, wo die natürliche Person
ansässig ist oder die juristische Person ihren Sitz hat), vermerkt ansässig ist oder die juristische Person ihren Sitz hat), vermerkt
werden. Des Weiteren müssen der genaue Betrag jedes Sponsorings und werden. Des Weiteren müssen der genaue Betrag jedes Sponsorings und
der Gesamtbetrag der Sponsorings vermerkt werden, die im Jahr der Gesamtbetrag der Sponsorings vermerkt werden, die im Jahr
(beziehungsweise im obengenannten Fall in den beiden Jahren) getätigt (beziehungsweise im obengenannten Fall in den beiden Jahren) getätigt
worden sind, auf das die Aufstellung sich bezieht. worden sind, auf das die Aufstellung sich bezieht.
Die Aufstellungen zur Registrierung der Identität der Unternehmen, Die Aufstellungen zur Registrierung der Identität der Unternehmen,
nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125
EUR und mehr gesponsert haben, müssen spätestens am 30. Juni des EUR und mehr gesponsert haben, müssen spätestens am 30. Juni des
Jahres nach dem Jahr, auf das die Aufstellung sich bezieht, gegen Jahres nach dem Jahr, auf das die Aufstellung sich bezieht, gegen
Empfangsbestätigung bei der Kommission für die Kontrolle der Empfangsbestätigung bei der Kommission für die Kontrolle der
Wahlausgaben und der Buchführung der politischen Parteien eingereicht Wahlausgaben und der Buchführung der politischen Parteien eingereicht
werden, die durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung werden, die durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung
und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und
über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen
Parteien eingesetzt worden ist. Parteien eingesetzt worden ist.
Vorliegender Erlassentwurf wurde dem Staatsrat zur Begutachtung Vorliegender Erlassentwurf wurde dem Staatsrat zur Begutachtung
vorgelegt. Auf die Bemerkungen dieses Hohen Kollegiums ist Folgendes vorgelegt. Auf die Bemerkungen dieses Hohen Kollegiums ist Folgendes
zu antworten: zu antworten:
- In Bezug auf die Gründe für die Dringlichkeit des - In Bezug auf die Gründe für die Dringlichkeit des
Begutachtungsantrags Begutachtungsantrags
Im Erlassentwurf wird ein und dasselbe Muster für die jährliche Im Erlassentwurf wird ein und dasselbe Muster für die jährliche
Aufstellung der Sponsorings zugunsten von politischen Parteien und Aufstellung der Sponsorings zugunsten von politischen Parteien und
ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate
festgelegt. Dieses Muster findet sowohl dann Anwendung, wenn sich die festgelegt. Dieses Muster findet sowohl dann Anwendung, wenn sich die
Aufstellung auf Jahre ohne Wahl bezieht, als auch, wenn sie sich auf Aufstellung auf Jahre ohne Wahl bezieht, als auch, wenn sie sich auf
Wahljahre bezieht. Dies entspricht dem Erlass vom 10. Dezember 1998 - Wahljahre bezieht. Dies entspricht dem Erlass vom 10. Dezember 1998 -
zur Festlegung der Modalitäten für die Registrierung der Identität der zur Festlegung der Modalitäten für die Registrierung der Identität der
natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zugunsten von natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zugunsten von
politischen Parteien und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und politischen Parteien und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und
Inhabern politischer Mandate machen, und zur Festlegung der Inhabern politischer Mandate machen, und zur Festlegung der
Formalitäten für die Einreichung der diesbezüglichen jährlichen Formalitäten für die Einreichung der diesbezüglichen jährlichen
Aufstellungen -, in dem ein und dasselbe Muster für die Aufstellung Aufstellungen -, in dem ein und dasselbe Muster für die Aufstellung
der Spenden zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten, der Spenden zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten,
Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate festgelegt wird. Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate festgelegt wird.
Aus diesem Grund und da die erste Aufstellung der 2015 Aus diesem Grund und da die erste Aufstellung der 2015
entgegengenommenen Sponsorings (Jahr ohne Wahl) bis spätestens 30. entgegengenommenen Sponsorings (Jahr ohne Wahl) bis spätestens 30.
Juni 2016 eingereicht werden muss, ist die Musteraufstellung Juni 2016 eingereicht werden muss, ist die Musteraufstellung
unverzüglich festzulegen; dieses Muster wird ebenfalls für unverzüglich festzulegen; dieses Muster wird ebenfalls für
Sponsorings, die in Wahljahren entgegengenommen werden, zu verwenden Sponsorings, die in Wahljahren entgegengenommen werden, zu verwenden
sein. sein.
Um jedoch auf die vom Staatsrat indirekt gemachte Bemerkung zu Um jedoch auf die vom Staatsrat indirekt gemachte Bemerkung zu
antworten, wurde der frühere Artikel 5 des Erlassentwurfs (mit antworten, wurde der frühere Artikel 5 des Erlassentwurfs (mit
folgendem Wortlaut: "Die ersten Aufstellungen, deren folgendem Wortlaut: "Die ersten Aufstellungen, deren
Erstellungsmodalitäten im vorliegenden Erlass festgelegt werden, Erstellungsmodalitäten im vorliegenden Erlass festgelegt werden,
beziehen sich auf das Jahr 2015 und werden spätestens am 30. Juni 2016 beziehen sich auf das Jahr 2015 und werden spätestens am 30. Juni 2016
bei der in Artikel 4 erwähnten Kontrollkommission eingereicht.") bei der in Artikel 4 erwähnten Kontrollkommission eingereicht.")
gestrichen; die erste Einreichung - für den 30. Juni 2016 - der gestrichen; die erste Einreichung - für den 30. Juni 2016 - der
Aufstellung in Bezug auf die 2015 entgegengenommenen Sponsorings Aufstellung in Bezug auf die 2015 entgegengenommenen Sponsorings
ergibt sich nämlich aus den Artikeln 1 und 4 des Erlassentwurfs und ergibt sich nämlich aus den Artikeln 1 und 4 des Erlassentwurfs und
den diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über den diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über
die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der
Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene
Buchführung der politischen Parteien. Buchführung der politischen Parteien.
- Überflüssige Erinnerung - Überflüssige Erinnerung
Um die Lesbarkeit des Erlassentwurfs zu gewährleisten, erschien es von Um die Lesbarkeit des Erlassentwurfs zu gewährleisten, erschien es von
Vorteil, darin eine "Erinnerung" an die Regeln, die bereits in Artikel Vorteil, darin eine "Erinnerung" an die Regeln, die bereits in Artikel
16ter §§ 1, 2bis und 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die 16ter §§ 1, 2bis und 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die
Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der
Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene
Buchführung der politischen Parteien vorkommen, aufzunehmen und Buchführung der politischen Parteien vorkommen, aufzunehmen und
beizubehalten; dies sollte insbesondere den Vertretern der beizubehalten; dies sollte insbesondere den Vertretern der
betreffenden politischen Formationen ermöglichen, die Verpflichtungen, betreffenden politischen Formationen ermöglichen, die Verpflichtungen,
die ihnen in Bezug auf die Registrierung der entgegengenommenen die ihnen in Bezug auf die Registrierung der entgegengenommenen
Sponsorings auferlegt werden, gut zu verstehen. Sponsorings auferlegt werden, gut zu verstehen.
Ich habe die Ehre, Ich habe die Ehre,
Sire, Sire,
der ehrerbietige der ehrerbietige
und treue Diener und treue Diener
Eurer Majestät zu sein. Eurer Majestät zu sein.
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
17. JUNI 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für 17. JUNI 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für
die Registrierung der Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen die Registrierung der Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen
Vereinigungen und juristischen Personen, die Sponsorings von 125 EUR Vereinigungen und juristischen Personen, die Sponsorings von 125 EUR
und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten, und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten,
Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate tätigen, und zur Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate tätigen, und zur
Festlegung der Formalitäten für die Einreichung der diesbezüglichen Festlegung der Formalitäten für die Einreichung der diesbezüglichen
jährlichen Aufstellungen jährlichen Aufstellungen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Aufgrund des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und
Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer und
über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen
Parteien, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, eingefügt durch das Parteien, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, eingefügt durch das
Gesetz vom 6. Januar 2014, des Artikels 16bis/1, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, des Artikels 16bis/1, eingefügt durch das
Gesetz vom 6. Januar 2014, des Artikels 16ter, eingefügt [sic, zu Gesetz vom 6. Januar 2014, des Artikels 16ter, eingefügt [sic, zu
lesen ist: abgeändert] durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, und des lesen ist: abgeändert] durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, und des
Artikels 22 Absatz 2, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. Artikels 22 Absatz 2, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6.
Januar 2014; Januar 2014;
Aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und Aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und
Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments, Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments,
insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom
6. Januar 2014, des Artikels 11/1, eingefügt durch das Gesetz vom 6. 6. Januar 2014, des Artikels 11/1, eingefügt durch das Gesetz vom 6.
Januar 2014, und des Artikels 11bis, zuletzt abgeändert durch das Januar 2014, und des Artikels 11bis, zuletzt abgeändert durch das
Gesetz vom 6. Januar 2014; Gesetz vom 6. Januar 2014;
Aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, Aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne,
über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen
des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments
der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen
Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle
Mitteilungen der öffentlichen Behörden, insbesondere des Artikels 6 Mitteilungen der öffentlichen Behörden, insbesondere des Artikels 6
Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, des Artikels Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, des Artikels
11/1, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, und des Artikels 11/1, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, und des Artikels
11bis, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014; 11bis, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. März 2016; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. März 2016;
Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 22. Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 22.
April 2016; April 2016;
Aufgrund des Artikels 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Aufgrund des Artikels 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur
Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative
Vereinfachung ist vorliegender Erlass aufgrund der Dringlichkeit, Vereinfachung ist vorliegender Erlass aufgrund der Dringlichkeit,
begründet durch die Notwendigkeit, unverzüglich das Formular für die begründet durch die Notwendigkeit, unverzüglich das Formular für die
Erklärung der Sponsorings festzulegen, dessen erste Einreichung Erklärung der Sponsorings festzulegen, dessen erste Einreichung
spätestens am 30. Juni 2016 erfolgen muss, von der Auswirkungsanalyse spätestens am 30. Juni 2016 erfolgen muss, von der Auswirkungsanalyse
beim Erlass von Vorschriften befreit; beim Erlass von Vorschriften befreit;
Aufgrund der Dringlichkeit; Aufgrund der Dringlichkeit;
In der Erwägung, dass die vorerwähnten Gesetzesbestimmungen, die In der Erwägung, dass die vorerwähnten Gesetzesbestimmungen, die
vorschreiben, dass die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen vorschreiben, dass die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen
Vereinigungen und juristischen Personen, die Sponsorings von 125 EUR Vereinigungen und juristischen Personen, die Sponsorings von 125 EUR
und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten, und mehr zugunsten von politischen Parteien und ihren Komponenten,
Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate tätigen, von den Listen, Kandidaten und Inhabern politischer Mandate tätigen, von den
Empfängern jährlich registriert und die diesbezüglichen Aufstellungen Empfängern jährlich registriert und die diesbezüglichen Aufstellungen
entsprechend eingereicht werden, am 1. Januar 2016 in Kraft getreten entsprechend eingereicht werden, am 1. Januar 2016 in Kraft getreten
sind und dass die erste Einreichung für die erwähnten Sponsorings sind und dass die erste Einreichung für die erwähnten Sponsorings
spätestens am 30. Juni 2016 erfolgen muss; dass die Modalitäten zur spätestens am 30. Juni 2016 erfolgen muss; dass die Modalitäten zur
Ausführung dieser Bestimmungen folglich unverzüglich festgelegt werden Ausführung dieser Bestimmungen folglich unverzüglich festgelegt werden
müssen; müssen;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 59.492/2 des Staatsrates vom 6. Juni 2016, Aufgrund des Gutachtens Nr. 59.492/2 des Staatsrates vom 6. Juni 2016,
abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 3 der abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 3 der
koordinierten Gesetze über den Staatsrat; koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern und Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern und
aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber
beraten haben, beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Nach Ablauf jedes Jahres erstellen die politischen Artikel 1 - Nach Ablauf jedes Jahres erstellen die politischen
Parteien und ihre Komponenten und die Inhaber politischer Mandate Parteien und ihre Komponenten und die Inhaber politischer Mandate
unter Berücksichtigung der Reihenfolge des Empfangs eine Aufstellung unter Berücksichtigung der Reihenfolge des Empfangs eine Aufstellung
aller Sponsorings von 125 EUR und mehr, die in gleich welcher Form im aller Sponsorings von 125 EUR und mehr, die in gleich welcher Form im
abgelaufenen Jahr zu ihren Gunsten getätigt worden sind. abgelaufenen Jahr zu ihren Gunsten getätigt worden sind.
Art. 2 - Jeder Kandidat, der bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer, Art. 2 - Jeder Kandidat, der bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer,
des Europäischen Parlaments, des Wallonischen Parlaments, des des Europäischen Parlaments, des Wallonischen Parlaments, des
Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel Hauptstadt Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel Hauptstadt
oder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf oder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf
die Erneuerung dieser Versammlungen antritt, erstellt die Aufstellung die Erneuerung dieser Versammlungen antritt, erstellt die Aufstellung
aller Sponsorings von 125 EUR und mehr, die in gleich welcher Form im aller Sponsorings von 125 EUR und mehr, die in gleich welcher Form im
Wahljahr zu seinen Gunsten getätigt worden sind. Wahljahr zu seinen Gunsten getätigt worden sind.
Des Weiteren erstellt der erste Kandidat jeder Liste gemäß den in Des Weiteren erstellt der erste Kandidat jeder Liste gemäß den in
Artikel 3 erwähnten Modalitäten eine Aufstellung der Sponsorings von Artikel 3 erwähnten Modalitäten eine Aufstellung der Sponsorings von
125 EUR und mehr, die in gleich welcher Form zugunsten der Liste als 125 EUR und mehr, die in gleich welcher Form zugunsten der Liste als
solcher getätigt worden sind. solcher getätigt worden sind.
Finden die Wahlen zur Erneuerung einer der in Absatz 1 erwähnten Finden die Wahlen zur Erneuerung einer der in Absatz 1 erwähnten
Versammlungen in den ersten drei Monaten des Jahres statt, bezieht Versammlungen in den ersten drei Monaten des Jahres statt, bezieht
sich die Aufstellung der Sponsorings von 125 EUR und mehr, die sich die Aufstellung der Sponsorings von 125 EUR und mehr, die
zugunsten der Kandidaten und der Listen getätigt worden sind, sowohl zugunsten der Kandidaten und der Listen getätigt worden sind, sowohl
auf das Wahljahr als auch auf das vorangehende Jahr. auf das Wahljahr als auch auf das vorangehende Jahr.
Art. 3 - Für jedes der in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Sponsorings Art. 3 - Für jedes der in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Sponsorings
werden Name und vollständige Adresse (Straße, Hausnummer, Gemeinde und werden Name und vollständige Adresse (Straße, Hausnummer, Gemeinde und
Land, wo die natürliche Person ansässig ist oder die juristische Land, wo die natürliche Person ansässig ist oder die juristische
Person ihren Sitz hat) der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Person ihren Sitz hat) der Unternehmen, nichtrechtsfähigen
Vereinigungen oder juristischen Personen, die gesponsert haben, Vereinigungen oder juristischen Personen, die gesponsert haben,
vermerkt. vermerkt.
Des Weiteren werden der genaue Betrag und das Empfangsdatum jedes Des Weiteren werden der genaue Betrag und das Empfangsdatum jedes
Sponsorings und der Gesamtbetrag aller Sponsorings vermerkt, die im Sponsorings und der Gesamtbetrag aller Sponsorings vermerkt, die im
abgelaufenen Jahr beziehungsweise in dem in Artikel 2 Absatz 3 abgelaufenen Jahr beziehungsweise in dem in Artikel 2 Absatz 3
erwähnten Fall sowohl im Wahljahr als auch im vorangehenden Jahr erwähnten Fall sowohl im Wahljahr als auch im vorangehenden Jahr
getätigt worden sind. getätigt worden sind.
Art. 4 - Die in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Aufstellungen werden Art. 4 - Die in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Aufstellungen werden
gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass erstellt. Die gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass erstellt. Die
Aufstellungen werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, Aufstellungen werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Jahr,
auf das die Aufstellung sich bezieht, gegen Empfangsbestätigung bei auf das die Aufstellung sich bezieht, gegen Empfangsbestätigung bei
der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben und der Buchführung der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben und der Buchführung
der politischen Parteien eingereicht, die durch das Gesetz vom 4. Juli der politischen Parteien eingereicht, die durch das Gesetz vom 4. Juli
1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die
Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Wahl der Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene
Buchführung der politischen Parteien eingesetzt worden ist. Buchführung der politischen Parteien eingesetzt worden ist.
Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft. Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 6 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung Art. 6 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2016 Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2016
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Anlage zum Königlichen Erlass vom 17. Juni 2016 zur Festlegung der Anlage zum Königlichen Erlass vom 17. Juni 2016 zur Festlegung der
Modalitäten für die Registrierung der Identität der Unternehmen, Modalitäten für die Registrierung der Identität der Unternehmen,
nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die
Sponsorings von 125 EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien Sponsorings von 125 EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien
und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer
Mandate tätigen, und zur Festlegung der Formalitäten für die Mandate tätigen, und zur Festlegung der Formalitäten für die
Einreichung der diesbezüglichen jährlichen Aufstellungen Einreichung der diesbezüglichen jährlichen Aufstellungen
Aufstellung zur Registrierung der Identität der Unternehmen, Aufstellung zur Registrierung der Identität der Unternehmen,
nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die
Sponsorings von 125 EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien Sponsorings von 125 EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien
und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer
Mandate tätigen Mandate tätigen
Der (Die) Unterzeichnete, der (die) im Namen folgender politischer Der (Die) Unterzeichnete, der (die) im Namen folgender politischer
Partei handelt: . . . . . Partei handelt: . . . . .
. . . . . . . . . .
(hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Partei und (hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Partei und
die Adresse ihres Sitzes angeben) (1), die Adresse ihres Sitzes angeben) (1),
Der (Die) Unterzeichnete, der (die) im Namen folgender Komponente Der (Die) Unterzeichnete, der (die) im Namen folgender Komponente
folgender politischer Partei handelt: . . . . . folgender politischer Partei handelt: . . . . .
. . . . . . . . . .
(hier die vollständige Bezeichnung der Komponente und die Adresse (hier die vollständige Bezeichnung der Komponente und die Adresse
ihres Sitzes und das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der ihres Sitzes und das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der
Partei angeben, der die Komponente anzugehören angibt) (1), Partei angeben, der die Komponente anzugehören angibt) (1),
Der (Die) Unterzeichnete, Mandatsinhaber folgender politischer Partei: Der (Die) Unterzeichnete, Mandatsinhaber folgender politischer Partei:
. . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .
(hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Partei und (hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Partei und
die Adresse ihres Sitzes angeben) (1), die Adresse ihres Sitzes angeben) (1),
Der (Die) Unterzeichnete, Kandidat bei den Wahlen vom . . . . . Der (Die) Unterzeichnete, Kandidat bei den Wahlen vom . . . . .
(hier das Datum der Wahl angeben) im Hinblick auf die Erneuerung . . . (hier das Datum der Wahl angeben) im Hinblick auf die Erneuerung . . .
. . . .
(hier die Bezeichnung der betreffenden Versammlung(en) angeben: (hier die Bezeichnung der betreffenden Versammlung(en) angeben:
Abgeordnetenkammer/Europäisches Parlament/Wallonisches Abgeordnetenkammer/Europäisches Parlament/Wallonisches
Parlament/Flämisches Parlament/Parlament der Region Parlament/Flämisches Parlament/Parlament der Region
Brüssel-Hauptstadt/Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft) an Brüssel-Hauptstadt/Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft) an
.................... Stelle (hier den Listenplatz angeben) für ein .................... Stelle (hier den Listenplatz angeben) für ein
ordentliches Mandat/ein Mandat als Ersatzmitglied (1) auf der Liste . ordentliches Mandat/ein Mandat als Ersatzmitglied (1) auf der Liste .
. . . . . . . .
................................................................................. .................................................................................
(hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Liste (hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Liste
angeben) für das ............................................... angeben) für das ...............................................
Wahlkollegium (2) in dem (den) Wahlkreis(en) . . . . . Wahlkollegium (2) in dem (den) Wahlkreis(en) . . . . .
. . . . . . . . . .
(hier die Bezeichnung und den Hauptort des betreffenden Wahlkreises (hier die Bezeichnung und den Hauptort des betreffenden Wahlkreises
(der betreffenden Wahlkreise) angeben; falls der (die) Unterzeichnete (der betreffenden Wahlkreise) angeben; falls der (die) Unterzeichnete
bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Erneuerung mehrerer bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Erneuerung mehrerer
Versammlungen für mehr als eine Wahl kandidiert, sind für jede Versammlungen für mehr als eine Wahl kandidiert, sind für jede
Versammlung die vorerwähnten Auskünfte anzugeben, und zwar der Versammlung die vorerwähnten Auskünfte anzugeben, und zwar der
Listenplatz, die Art der Kandidatur, nämlich für ein ordentliches Listenplatz, die Art der Kandidatur, nämlich für ein ordentliches
Mandat oder ein Mandat als Ersatzmitglied, das Listenkürzel und die Mandat oder ein Mandat als Ersatzmitglied, das Listenkürzel und die
vollständige Bezeichnung der Liste und das Wahlkollegium (2) und/oder vollständige Bezeichnung der Liste und das Wahlkollegium (2) und/oder
die Bezeichnung und der Hauptort des Wahlkreises, in dem die die Bezeichnung und der Hauptort des Wahlkreises, in dem die
Kandidatur eingereicht worden ist) (1), Kandidatur eingereicht worden ist) (1),
Der (Die) Unterzeichnete, der (die) im Namen der Liste . . . . . Der (Die) Unterzeichnete, der (die) im Namen der Liste . . . . .
(hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Liste (hier das Listenkürzel und die vollständige Bezeichnung der Liste
angeben), die bei der Wahl vom angeben), die bei der Wahl vom
.......................................... (hier das Datum der Wahl .......................................... (hier das Datum der Wahl
angeben) im Hinblick auf die Erneuerung . . . . . angeben) im Hinblick auf die Erneuerung . . . . .
(hier die Bezeichnung der betreffenden Versammlung angeben: (hier die Bezeichnung der betreffenden Versammlung angeben:
Abgeordnetenkammer/Europäisches Parlament/Wallonisches Abgeordnetenkammer/Europäisches Parlament/Wallonisches
Parlament/Flämisches Parlament/Parlament der Region Parlament/Flämisches Parlament/Parlament der Region
Brüssel-Hauptstadt/Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft) Brüssel-Hauptstadt/Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft)
vorgeschlagen worden ist, handelt und an erster Stelle der Kandidaten vorgeschlagen worden ist, handelt und an erster Stelle der Kandidaten
für ein ordentliches Mandat (3) auf dieser Liste für das für ein ordentliches Mandat (3) auf dieser Liste für das
.......................................... Wahlkollegium (2) in dem .......................................... Wahlkollegium (2) in dem
Wahlkreis Wahlkreis
....................................................................... .......................................................................
(hier die Bezeichnung und den Hauptort des betreffenden Wahlkreises (hier die Bezeichnung und den Hauptort des betreffenden Wahlkreises
angeben, in dem die Kandidatur eingereicht wurde) gestanden hat (1) angeben, in dem die Kandidatur eingereicht wurde) gestanden hat (1)
(4), (4),
erklärt auf Ehre, im Jahr ..................... (5) von den erklärt auf Ehre, im Jahr ..................... (5) von den
nachstehend erwähnten Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen nachstehend erwähnten Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen
und juristischen Personen Sponsorings von 125 EUR und mehr erhalten zu und juristischen Personen Sponsorings von 125 EUR und mehr erhalten zu
haben, die in dieser Aufstellung aufgelistet sind: (6) haben, die in dieser Aufstellung aufgelistet sind: (6)
Laufende Nummer des Sponsorings Laufende Nummer des Sponsorings
Empfangsdatum des Sponsorings Empfangsdatum des Sponsorings
Name und vollständige Adresse der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Name und vollständige Adresse der Unternehmen, nichtrechtsfähigen
Vereinigungen oder juristischen Personen, die gesponsert haben (7) Vereinigungen oder juristischen Personen, die gesponsert haben (7)
Betrag des Sponsorings (8) Betrag des Sponsorings (8)
1. 1.
2. 2.
3. 3.
4. 4.
5. 5.
... ...
... ...
... ...
Insgesamt: ..... (9) Insgesamt: ..... (9)
Ausgestellt in ................................, am Ausgestellt in ................................, am
............................... ...............................
(Unterschrift) (Unterschrift)
(Name, Vorname, Eigenschaft und vollständige Adresse des Abgebers der (Name, Vorname, Eigenschaft und vollständige Adresse des Abgebers der
Erklärung) (10) Erklärung) (10)
_______ _______
Fußnoten Fußnoten
(1) Unzutreffendes bitte streichen. (1) Unzutreffendes bitte streichen.
(2) Für die Wahl des Europäischen Parlaments das Wahlkollegium (2) Für die Wahl des Europäischen Parlaments das Wahlkollegium
angeben, für das die Kandidatur eingereicht wurde, und zwar das angeben, für das die Kandidatur eingereicht wurde, und zwar das
französische, niederländische oder deutschsprachige Wahlkollegium für französische, niederländische oder deutschsprachige Wahlkollegium für
die Wahl des Europäischen Parlaments. die Wahl des Europäischen Parlaments.
(3) Die Wörter "für ein ordentliches Mandat" müssen im Falle einer (3) Die Wörter "für ein ordentliches Mandat" müssen im Falle einer
Kandidatur für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Kandidatur für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen
Gemeinschaft gestrichen werden. Gemeinschaft gestrichen werden.
(4) Diese Formel ist auszufüllen für die Aufstellung der Sponsorings (4) Diese Formel ist auszufüllen für die Aufstellung der Sponsorings
von 125 EUR und mehr zugunsten der Liste als solcher. von 125 EUR und mehr zugunsten der Liste als solcher.
(5) Das Jahr angeben, auf das die Aufstellung sich bezieht. (5) Das Jahr angeben, auf das die Aufstellung sich bezieht.
(6) Die folgende Tabelle in der Reihenfolge des Empfangs der (6) Die folgende Tabelle in der Reihenfolge des Empfangs der
Sponsorings ausfüllen. Sponsorings ausfüllen.
(7) Hier Name und vollständige Adresse (Straße, Hausnummer, Gemeinde (7) Hier Name und vollständige Adresse (Straße, Hausnummer, Gemeinde
und Land, wo die natürliche Person ansässig ist oder die juristische und Land, wo die natürliche Person ansässig ist oder die juristische
Person ihren Sitz hat) der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Person ihren Sitz hat) der Unternehmen, nichtrechtsfähigen
Vereinigungen oder juristischen Personen, die gesponsert haben, Vereinigungen oder juristischen Personen, die gesponsert haben,
vermerken. vermerken.
(8) Hier den genauen Betrag des Sponsorings in Euro angeben; handelt (8) Hier den genauen Betrag des Sponsorings in Euro angeben; handelt
es sich nicht um ein Geldsponsoring, den Gegenwert in Euro angeben, es sich nicht um ein Geldsponsoring, den Gegenwert in Euro angeben,
insofern das Sponsoring angemessenerweise auf mindestens 125 EUR insofern das Sponsoring angemessenerweise auf mindestens 125 EUR
geschätzt werden muss. geschätzt werden muss.
(9) Hier den Gesamtbetrag der Sponsorings von 125 EUR und mehr (9) Hier den Gesamtbetrag der Sponsorings von 125 EUR und mehr
angeben, die im Jahr entgegengenommen worden sind, auf das die angeben, die im Jahr entgegengenommen worden sind, auf das die
Aufstellung sich bezieht. Aufstellung sich bezieht.
(10) Vorliegende Aufstellung muss spätestens am 30. Juni des Jahres (10) Vorliegende Aufstellung muss spätestens am 30. Juni des Jahres
nach dem Jahr, auf das die Aufstellung sich bezieht, gegen nach dem Jahr, auf das die Aufstellung sich bezieht, gegen
Empfangsbestätigung bei der Kommission für die Kontrolle der Empfangsbestätigung bei der Kommission für die Kontrolle der
Wahlausgaben eingereicht werden, die durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 Wahlausgaben eingereicht werden, die durch das Gesetz vom 4. Juli 1989
über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der
Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene Abgeordnetenkammer und über die Finanzierung und die offene
Buchführung der politischen Parteien eingesetzt worden ist. Buchführung der politischen Parteien eingesetzt worden ist.
Gesehen, um Unserem Erlass vom 17. Juni 2016 zur Festlegung der Gesehen, um Unserem Erlass vom 17. Juni 2016 zur Festlegung der
Modalitäten für die Registrierung der Identität der Unternehmen, Modalitäten für die Registrierung der Identität der Unternehmen,
nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die
Sponsorings von 125 EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien Sponsorings von 125 EUR und mehr zugunsten von politischen Parteien
und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer und ihren Komponenten, Listen, Kandidaten und Inhabern politischer
Mandate tätigen, und zur Festlegung der Formalitäten für die Mandate tätigen, und zur Festlegung der Formalitäten für die
Einreichung der diesbezüglichen jährlichen Aufstellungen beigefügt zu Einreichung der diesbezüglichen jährlichen Aufstellungen beigefügt zu
werden werden
Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2016 Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2016
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
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