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Vue multilingue de Arrêté Royal du 15/04/2016
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 avril 2003 relatif aux rétributions auxquelles donnent lieu les prestations du Registre national des personnes physiques. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 2 april 2003 betreffende de vergoedingen waartoe de prestaties van het Rijksregister van de natuurlijke personen aanleiding geven. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 15 AVRIL 2016. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 avril 2003 relatif aux rétributions auxquelles donnent lieu les prestations du Registre national des personnes physiques. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 15 avril 2016 modifiant l'arrêté royal du 2 avril 2003 relatif aux rétributions auxquelles donnent lieu les prestations FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 15 APRIL 2016. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 2 april 2003 betreffende de vergoedingen waartoe de prestaties van het Rijksregister van de natuurlijke personen aanleiding geven. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 15 april 2016 tot wijziging van het koninklijk besluit van 2 april 2003 betreffende de vergoedingen waartoe de prestaties van het Rijksregister van de natuurlijke personen aanleiding geven (Belgisch
du Registre national des personnes physiques (Moniteur belge du 17 mai 2016). Staatsblad van 17 mei 2016).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
15. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 15. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der
Leistungen des Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben Leistungen des Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben
werden werden
BERICHT AN DEN KÖNIG BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire, Sire,
der Erlassentwurf, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur der Erlassentwurf, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur
Unterschrift vorzulegen, zielt darauf ab, den Tarif der Leistungen des Unterschrift vorzulegen, zielt darauf ab, den Tarif der Leistungen des
Nationalregisters zu ergänzen. Nationalregisters zu ergänzen.
Den Benutzern des Nationalregisters werden nämlich neue Dienste Den Benutzern des Nationalregisters werden nämlich neue Dienste
angeboten. Daher erweist es sich als notwendig, die Gebühr für diese angeboten. Daher erweist es sich als notwendig, die Gebühr für diese
Dienste im Tarif der Leistungen aufzunehmen. Dienste im Tarif der Leistungen aufzunehmen.
Derzeit ermöglicht es der Dienst "Checkdoc - Checking Belgian Derzeit ermöglicht es der Dienst "Checkdoc - Checking Belgian
Documents" (www.checkdoc.be) kostenlos und in Echtzeit zu überprüfen, Documents" (www.checkdoc.be) kostenlos und in Echtzeit zu überprüfen,
ob ein belgisches Identitätsdokument (Personalausweis, Reisepass oder ob ein belgisches Identitätsdokument (Personalausweis, Reisepass oder
Aufenthaltsschein mit integriertem Chip) den öffentlichen Behörden Aufenthaltsschein mit integriertem Chip) den öffentlichen Behörden
nicht als gestohlen, verloren, abgelaufen beziehungsweise ungültig nicht als gestohlen, verloren, abgelaufen beziehungsweise ungültig
bekannt ist oder nicht ausgestellt worden ist. bekannt ist oder nicht ausgestellt worden ist.
Dank dieses Dienstes wird das Ergebnis der Überprüfung in wenigen Dank dieses Dienstes wird das Ergebnis der Überprüfung in wenigen
Sekunden in der Form einer "HIT/NO HIT"-Mitteilung angezeigt. Eine Sekunden in der Form einer "HIT/NO HIT"-Mitteilung angezeigt. Eine
Antwort "HIT" bedeutet, dass das Dokument, das einer Antwort "HIT" bedeutet, dass das Dokument, das einer
Überprüfungsabfrage unterzogen wird, belgischen Verwaltungsbehörden Überprüfungsabfrage unterzogen wird, belgischen Verwaltungsbehörden
als gestohlen, verloren, abgelaufen beziehungsweise ungültig bekannt als gestohlen, verloren, abgelaufen beziehungsweise ungültig bekannt
ist oder diese Behörden kein Dokument mit dieser Nummer ausgestellt ist oder diese Behörden kein Dokument mit dieser Nummer ausgestellt
haben (über den Grund für die Antwort "HIT" wird keine Auskunft haben (über den Grund für die Antwort "HIT" wird keine Auskunft
gegeben). Anderenfalls wird eine Antwort "NO HIT" gegeben. gegeben). Anderenfalls wird eine Antwort "NO HIT" gegeben.
Dieser Vorgang erfolgt individuell durch Eingabe der Nummer des Dieser Vorgang erfolgt individuell durch Eingabe der Nummer des
Identitätsdokuments, dessen Gültigkeit man überprüfen möchte. Identitätsdokuments, dessen Gültigkeit man überprüfen möchte.
Im Rahmen der Bekämpfung von Identitätsbetrug, die eine der Im Rahmen der Bekämpfung von Identitätsbetrug, die eine der
Prioritäten der Regierung darstellt, ist es wichtig, bestimmten Prioritäten der Regierung darstellt, ist es wichtig, bestimmten
Marktteilnehmern die Möglichkeit zu bieten, Überprüfungen von Marktteilnehmern die Möglichkeit zu bieten, Überprüfungen von
Identitätsdokumenten im großen Rahmen durchzuführen, um die Sicherheit Identitätsdokumenten im großen Rahmen durchzuführen, um die Sicherheit
ihrer Transaktionen zu fördern. Dies gilt zum Beispiel für ihrer Transaktionen zu fördern. Dies gilt zum Beispiel für
Marktteilnehmer wie Banken oder Telefonanbieter. Die individuelle Marktteilnehmer wie Banken oder Telefonanbieter. Die individuelle
Überprüfung stellt nämlich eine beträchtliche Arbeit für diese Überprüfung stellt nämlich eine beträchtliche Arbeit für diese
Marktteilnehmer dar und verhindert so eine wirksame Betrugsbekämpfung. Marktteilnehmer dar und verhindert so eine wirksame Betrugsbekämpfung.
Um dem entgegenzukommen wurde eine Online-Anwendung geschaffen, die Um dem entgegenzukommen wurde eine Online-Anwendung geschaffen, die
eine schnelle und gleichzeitige Überprüfung mehrerer Nummern von eine schnelle und gleichzeitige Überprüfung mehrerer Nummern von
Identitätsdokumenten ermöglicht. Über diese Anwendung wird ebenfalls Identitätsdokumenten ermöglicht. Über diese Anwendung wird ebenfalls
eine Antwort "HIT/NO HIT" übermittelt (wobei ebenfalls keine Auskunft eine Antwort "HIT/NO HIT" übermittelt (wobei ebenfalls keine Auskunft
über den Grund für die Antwort "HIT" gegeben wird). über den Grund für die Antwort "HIT" gegeben wird).
Der neue Tarif, der im Königlichen Erlass vom 2. April 2003 in Bezug Der neue Tarif, der im Königlichen Erlass vom 2. April 2003 in Bezug
auf Informationen über die Gültigkeit von Identitätsdokumenten unter auf Informationen über die Gültigkeit von Identitätsdokumenten unter
der Nummer 24 hinzugefügt wird, bezieht sich auf die schnelle und der Nummer 24 hinzugefügt wird, bezieht sich auf die schnelle und
gleichzeitige Suche wie im vorhergehenden Absatz beschrieben. gleichzeitige Suche wie im vorhergehenden Absatz beschrieben.
Der aktuelle Online-Dienst "Checkdoc", der individualisierte Suchen Der aktuelle Online-Dienst "Checkdoc", der individualisierte Suchen
ermöglicht, besteht natürlich weiter und ist auch weiterhin kostenlos. ermöglicht, besteht natürlich weiter und ist auch weiterhin kostenlos.
Vorliegender Erlassentwurf wurde dem Staatsrat zur Begutachtung Vorliegender Erlassentwurf wurde dem Staatsrat zur Begutachtung
vorgelegt. Alle Bemerkungen dieses Hohen Kollegiums sind vorgelegt. Alle Bemerkungen dieses Hohen Kollegiums sind
berücksichtigt worden. berücksichtigt worden.
Ich habe die Ehre, Ich habe die Ehre,
Sire, Sire,
der ehrerbietige der ehrerbietige
und treue Diener und treue Diener
Eurer Majestät zu sein. Eurer Majestät zu sein.
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
15. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 15. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der
Leistungen des Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben Leistungen des Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben
werden werden
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Aufgrund des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines
Nationalregisters der natürlichen Personen, des Artikels 7; Nationalregisters der natürlichen Personen, des Artikels 7;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 2003 über die Gebühren,
die aufgrund der Leistungen des Nationalregisters der natürlichen die aufgrund der Leistungen des Nationalregisters der natürlichen
Personen erhoben werden; Personen erhoben werden;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Oktober 2015; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Oktober 2015;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 21. Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 21.
Dezember 2015; Dezember 2015;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 58.951/2 des Staatsrates vom 9. März 2016; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58.951/2 des Staatsrates vom 9. März 2016;
In der Erwägung, dass Benutzern des Nationalregisters neue Dienste In der Erwägung, dass Benutzern des Nationalregisters neue Dienste
angeboten werden und ihre Gebühr im Tarif der Leistungen aufgenommen angeboten werden und ihre Gebühr im Tarif der Leistungen aufgenommen
werden muss; werden muss;
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Dem Tarif, der der Anlage zum Königlichen Erlass vom 2. Artikel 1 - Dem Tarif, der der Anlage zum Königlichen Erlass vom 2.
April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der Leistungen des April 2003 über die Gebühren, die aufgrund der Leistungen des
Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben werden, beigefügt Nationalregisters der natürlichen Personen erhoben werden, beigefügt
wird, wird folgende Rubrik hinzugefügt: wird, wird folgende Rubrik hinzugefügt:
"VI. Verschiedene Informationen "VI. Verschiedene Informationen
24. Informationen über die Gültigkeit von Identitätsdokumenten 24. Informationen über die Gültigkeit von Identitätsdokumenten
- Pro Transaktion: - Pro Transaktion:
Ersten 2.000 Transaktionen pro Jahr . . . . . 0,4958 EUR Ersten 2.000 Transaktionen pro Jahr . . . . . 0,4958 EUR
Transaktionen 2.001 bis 5.000, auf Jahresbasis . . . . . 0,3966 EUR Transaktionen 2.001 bis 5.000, auf Jahresbasis . . . . . 0,3966 EUR
Transaktionen 5.001 bis 10.000, auf Jahresbasis . . . . . 0,2975 EUR Transaktionen 5.001 bis 10.000, auf Jahresbasis . . . . . 0,2975 EUR
Transaktionen 10.001 bis 50.000, auf Jahresbasis . . . . . 0,2479 EUR Transaktionen 10.001 bis 50.000, auf Jahresbasis . . . . . 0,2479 EUR
Transaktionen über Transaktion 50.000 hinaus, auf Jahresbasis . . . . Transaktionen über Transaktion 50.000 hinaus, auf Jahresbasis . . . .
. 0,1488 EUR" . 0,1488 EUR"
Art. 2 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung Art. 2 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 15. April 2016 Gegeben zu Brüssel, den 15. April 2016
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
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