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Vue multilingue de Arrêté Royal du 14/04/2024
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 avril 2007 relatif aux appareils de test et aux appareils d'analyse de l'haleine. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 april 2007 betreffende de ademtesttoestellen en de ademanalysetoestellen. - Duitse vertaling
14 AVRIL 2024. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 avril 2007 relatif aux appareils de test et aux appareils d'analyse de l'haleine. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 14 avril 2024 modifiant l'arrêté royal du 21 avril 2007 relatif aux appareils de test et aux appareils d'analyse de l'haleine (Moniteur belge du 19 avril 2024, err. du 2 mai 2024). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. 14 APRIL 2024. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 april 2007 betreffende de ademtesttoestellen en de ademanalysetoestellen. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 14 april 2024 tot wijziging van het koninklijk besluit van 21 april 2007 betreffende de ademtesttoestellen en de ademanalysetoestellen (Belgisch Staatsblad van 19 april 2024, err. van 2 mei 2024). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
14. APRIL 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 14. APRIL 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 21. April 2007 über die Atemtestgeräte und die Erlasses vom 21. April 2007 über die Atemtestgeräte und die
Atemanalysegeräte Atemanalysegeräte
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die
Straßenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 59 § 4, abgeändert Straßenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 59 § 4, abgeändert
durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; durch das Gesetz vom 18. Juli 1990;
Aufgrund des Gesetzes vom 28. Februar 2013 zur Einführung des Aufgrund des Gesetzes vom 28. Februar 2013 zur Einführung des
Wirtschaftsgesetzbuches, des Artikels 8; Wirtschaftsgesetzbuches, des Artikels 8;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. April 2007 über die Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. April 2007 über die
Atemtestgeräte und die Atemanalysegeräte; Atemtestgeräte und die Atemanalysegeräte;
Aufgrund der Mitteilung an die Europäische Kommission vom 17. November Aufgrund der Mitteilung an die Europäische Kommission vom 17. November
2023 in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 2023 in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft; und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen; Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund der Stellungnahmen der Finanzinspektoren vom 9. Januar 2023, Aufgrund der Stellungnahmen der Finanzinspektoren vom 9. Januar 2023,
31. März 2023 und 18. April 2023; 31. März 2023 und 18. April 2023;
Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom
12. September 2023; 12. September 2023;
Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig
Tagen, der am 4. Dezember 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, Tagen, der am 4. Dezember 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist,
in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973
koordinierten Gesetze über den Staatsrat; koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Aufgrund des Beschlusses 75.015/4 des Staatsrats vom 4. Dezember 2023 Aufgrund des Beschlusses 75.015/4 des Staatsrats vom 4. Dezember 2023
in Anwendung von Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten in Anwendung von Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten
Gesetze über den Staatsrat; Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft, des Ministers der Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft, des Ministers der
Mobilität und des Ministers der Justiz Mobilität und des Ministers der Justiz
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 21. April 2007 Artikel 1 - In Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 21. April 2007
über die Atemtestgeräte und die Atemanalysegeräte werden die Wörter über die Atemtestgeräte und die Atemanalysegeräte werden die Wörter
"im Gesetz vom 16. Juni 1970 über die Maßeinheiten, Eichmaße und "im Gesetz vom 16. Juni 1970 über die Maßeinheiten, Eichmaße und
Messgeräte" durch die Wörter "in Buch VIII Titel 3 Kapitel 2 Abschnitt Messgeräte" durch die Wörter "in Buch VIII Titel 3 Kapitel 2 Abschnitt
2 des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2013" ersetzt. 2 des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2013" ersetzt.
Art. 2 - Artikel 23 desselben Erlasses wird aufgehoben. Art. 2 - Artikel 23 desselben Erlasses wird aufgehoben.
Art. 3 - In Artikel 24 Absatz 2 desselben Erlasses werden die Wörter Art. 3 - In Artikel 24 Absatz 2 desselben Erlasses werden die Wörter
"in das Gerät zu blasen bis das Gerät das Ende einer gültigen "in das Gerät zu blasen bis das Gerät das Ende einer gültigen
Probenahme anzeigt" durch die Wörter "und so lange wie möglich in das Probenahme anzeigt" durch die Wörter "und so lange wie möglich in das
Gerät zu blasen" ersetzt. Gerät zu blasen" ersetzt.
Art. 4 - Punkt 3.14.2 von Anlage 2 zum selben Erlass, abgeändert durch Art. 4 - Punkt 3.14.2 von Anlage 2 zum selben Erlass, abgeändert durch
Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2014, wird wie folgt Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2014, wird wie folgt
abgeändert: abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "1,9" durch die Wörter "1,2" ersetzt. 1. In Absatz 1 werden die Wörter "1,9" durch die Wörter "1,2" ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Worte ", ab dem Zeitpunkt, an dem das 2. In Absatz 3 werden die Worte ", ab dem Zeitpunkt, an dem das
minimale erforderliche Volumen 1,9 l erreicht hat" durch die Wörter minimale erforderliche Volumen 1,9 l erreicht hat" durch die Wörter
"ab dem Zeitpunkt, an dem die Person maximal ausgeatmet hat und das "ab dem Zeitpunkt, an dem die Person maximal ausgeatmet hat und das
minimal erforderliche Volumen von 1,2 l erreicht wird" ersetzt. minimal erforderliche Volumen von 1,2 l erreicht wird" ersetzt.
Art. 5 - Übergangsbestimmungen Art. 5 - Übergangsbestimmungen
Atemanalysegeräte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Atemanalysegeräte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
vorliegenden Erlasses gültig sind, dürfen weiter verwendet werden, vorliegenden Erlasses gültig sind, dürfen weiter verwendet werden,
sofern sie bei ihrer nächsten Nacheichung an die abgeänderten sofern sie bei ihrer nächsten Nacheichung an die abgeänderten
Bestimmungen von Punkt 3.14.2 von Anhang 2 zum vorerwähnten Erlass Bestimmungen von Punkt 3.14.2 von Anhang 2 zum vorerwähnten Erlass
angepasst werden. angepasst werden.
Art. 6 - Die Artikel 1 und 2 des vorliegenden Erlasses treten am Art. 6 - Die Artikel 1 und 2 des vorliegenden Erlasses treten am
ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am
Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in
Kraft. Kraft.
Die Artikel 3, 4 und 5 des vorliegenden Erlasses treten am ersten Tag Die Artikel 3, 4 und 5 des vorliegenden Erlasses treten am ersten Tag
des dritten Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag des dritten Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag
nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in
Kraft. Kraft.
Art. 7 - Der Minister der Wirtschaft, der Minister der Justiz und der Art. 7 - Der Minister der Wirtschaft, der Minister der Justiz und der
für den Straßenverkehr zuständige Minister sind mit der Ausführung des für den Straßenverkehr zuständige Minister sind mit der Ausführung des
vorliegenden Erlasses beauftragt. vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 14. April 2024 Gegeben zu Brüssel, den 14. April 2024
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Wirtschaft Der Minister der Wirtschaft
P.-Y. DERMAGNE P.-Y. DERMAGNE
Der Minister der Mobilität Der Minister der Mobilität
G. GILKINET G. GILKINET
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
P. VAN TIGCHELT P. VAN TIGCHELT
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