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Vue multilingue de Arrêté Royal du 10/01/2010
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit nr. 1 van 29 december 1992 met betrekking tot de regeling voor de voldoening van de belasting over de toegevoegde waarde. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES 10 JANVIER 2010. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 10 janvier 2010 modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 18 janvier 2010, err. du 7 mai 2010). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FEDERALE OVERHEIDSDIENST FINANCIEN 10 JANUARI 2010. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit nr. 1 van 29 december 1992 met betrekking tot de regeling voor de voldoening van de belasting over de toegevoegde waarde. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 januari 2010 tot wijziging van het koninklijk besluit nr. 1 van 29 december 1992 met betrekking tot de regeling voor de voldoening van de belasting over de toegevoegde waarde (Belgisch Staatsblad van 18 januari 2010, err. van 7 mei 2010). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
10. JANUAR 2010 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 10. JANUAR 2010 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf
die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer
ALBERT II., König der Belgier, ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 51 § 4, ersetzt Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 51 § 4, ersetzt
durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992; durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992;
Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über
Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der
Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuer;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 18. Dezember 2009; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 18. Dezember 2009;
Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom
21. Dezember 2009; 21. Dezember 2009;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass: Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass:
-es zwingend erforderlich ist, schnellstmöglich auf kürzlich in -es zwingend erforderlich ist, schnellstmöglich auf kürzlich in
unserem Land aufgetretene Betrugsmechanismen im Zusammenhang mit unserem Land aufgetretene Betrugsmechanismen im Zusammenhang mit
Übertragungen von Treibhausgasemissionszertifikaten zu reagieren, Übertragungen von Treibhausgasemissionszertifikaten zu reagieren,
- dieser Mehrwertsteuer-Karussellbetrug für die Staatskasse - dieser Mehrwertsteuer-Karussellbetrug für die Staatskasse
Millionenverluste zur Folge hat, Millionenverluste zur Folge hat,
- vorliegender Erlass daher unverzüglich ergehen muss; - vorliegender Erlass daher unverzüglich ergehen muss;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.646/1 des Staatsrates vom 29. Dezember Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.646/1 des Staatsrates vom 29. Dezember
2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In den Königlichen Erlass Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Artikel 1 - In den Königlichen Erlass Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über
Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der
Mehrwertsteuer wird ein Artikel 20ter mit folgendem Wortlaut Mehrwertsteuer wird ein Artikel 20ter mit folgendem Wortlaut
eingefügt: eingefügt:
"Art. 20ter - In Abweichung von Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches "Art. 20ter - In Abweichung von Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches
muss der Vertragspartner eines Steuerpflichtigen, der eine in Absatz 2 muss der Vertragspartner eines Steuerpflichtigen, der eine in Absatz 2
erwähnte Dienstleistung erbringt, die aufgrund dieser Leistung erwähnte Dienstleistung erbringt, die aufgrund dieser Leistung
geschuldete Steuer entrichten, wenn er selbst ein in Belgien geschuldete Steuer entrichten, wenn er selbst ein in Belgien
ansässiger Steuerpflichtiger ist, der zur Einreichung einer in Artikel ansässiger Steuerpflichtiger ist, der zur Einreichung einer in Artikel
53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzbuches erwähnten Erklärung 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzbuches erwähnten Erklärung
verpflichtet ist, oder ein nicht in Belgien ansässiger verpflichtet ist, oder ein nicht in Belgien ansässiger
Steuerpflichtiger, der gemäß Artikel 55 § 1 oder § 2 des Gesetzbuches Steuerpflichtiger, der gemäß Artikel 55 § 1 oder § 2 des Gesetzbuches
die Zulassung eines Fiskalvertreters in Belgien veranlasst hat, oder die Zulassung eines Fiskalvertreters in Belgien veranlasst hat, oder
ein nicht in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger, der gemäß Artikel ein nicht in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger, der gemäß Artikel
50 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzbuches für Zwecke der Mehrwertsteuer 50 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzbuches für Zwecke der Mehrwertsteuer
erfasst ist. Er muss die Steuer auf die in Absatz 4 vorgesehene Weise erfasst ist. Er muss die Steuer auf die in Absatz 4 vorgesehene Weise
entrichten. entrichten.
Für die Anwendung des vorliegenden Artikels ist die Übertragung von Für die Anwendung des vorliegenden Artikels ist die Übertragung von
Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne von Artikel 3 der Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne von Artikel 3 der
Richtlinie 2003/87/EG, die nach Maßgabe des Artikels 12 der Richtlinie 2003/87/EG, die nach Maßgabe des Artikels 12 der
vorerwähnten Richtlinie übertragen werden können, und die Übertragung vorerwähnten Richtlinie übertragen werden können, und die Übertragung
anderer Einheiten, die Betreiber verwenden können, um die Richtlinie anderer Einheiten, die Betreiber verwenden können, um die Richtlinie
einzuhalten, betroffen. einzuhalten, betroffen.
Steuerpflichtige, die in Absatz 2 erwähnte Leistungen erbringen, geben Steuerpflichtige, die in Absatz 2 erwähnte Leistungen erbringen, geben
auf den Rechnungen, die sie für diese Leistungen ausstellen, den Satz auf den Rechnungen, die sie für diese Leistungen ausstellen, den Satz
und den Betrag der geschuldeten Steuer nicht an, sondern bringen den und den Betrag der geschuldeten Steuer nicht an, sondern bringen den
Vermerk "Vom Vertragspartner zu entrichtende Steuer, Königlicher Vermerk "Vom Vertragspartner zu entrichtende Steuer, Königlicher
Erlass Nr. 1, Art. 20ter" oder einen anderen gleichwertigen Vermerk Erlass Nr. 1, Art. 20ter" oder einen anderen gleichwertigen Vermerk
an. an.
Der in Absatz 1 erwähnte Vertragspartner muss die aufgrund dieser Der in Absatz 1 erwähnte Vertragspartner muss die aufgrund dieser
Leistungen geschuldete Steuer in die Erklärung in Bezug auf den Leistungen geschuldete Steuer in die Erklärung in Bezug auf den
Zeitraum, in dem die Steuer geschuldet wird, aufnehmen." Zeitraum, in dem die Steuer geschuldet wird, aufnehmen."
Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft. Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Januar 2010 Gegeben zu Brüssel, den 10. Januar 2010
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen
D. REYNDERS D. REYNDERS
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