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Vue multilingue de Arrêté Royal du 06/11/2010
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Arrêté royal relatif à la fixation des redevances liées à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande Koninklijk besluit betreffende de vaststelling van de vergoedingen verbonden aan de inschrijving van voertuigen. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS 6 NOVEMBRE 2010. - Arrêté royal relatif à la fixation des redevances liées à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER 6 NOVEMBER 2010. - Koninklijk besluit betreffende de vaststelling van de vergoedingen verbonden aan de inschrijving van voertuigen. - Duitse vertaling De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk
l'arrêté royal du 6 novembre 2010 relatif à la fixation des redevances besluit van 6 november 2010 betreffende de vaststelling van de
liées à l'immatriculation de véhicules (Moniteur belge du 12 novembre 2010). vergoedingen verbonden aan de inschrijving van voertuigen (Belgisch Staatsblad van 12 november 2010).
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public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles. Overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer in Brussel.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
6. NOVEMBER 2010 - Königlicher Erlass zur Festlegung 6. NOVEMBER 2010 - Königlicher Erlass zur Festlegung
der Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen der Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen
ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die
Straßenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 1; Straßenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 1;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung der
Eintragung der Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und Eintragung der Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und
Anhänger, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000, Anhänger, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000,
20. Juli 2001, 18. März 2003 und 21. Dezember 2006; 20. Juli 2001, 18. März 2003 und 21. Dezember 2006;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung
von Fahrzeugen, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. April von Fahrzeugen, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. April
2002, 18. März 2003, 22. Dezember 2003, 23. Februar 2005, 19. Dezember 2002, 18. März 2003, 22. Dezember 2003, 23. Februar 2005, 19. Dezember
2005 und 22. Dezember 2009; 2005 und 22. Dezember 2009;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 20. Mai 2010; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 20. Mai 2010;
Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 6. Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 6.
September 2010; September 2010;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung
dieses Erlasses; dieses Erlasses;
Aufgrund der Beratung im Ministerrat vom 20. Juli 2010; Aufgrund der Beratung im Ministerrat vom 20. Juli 2010;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 48.710/4 des Staatsrats vom 29. September Aufgrund des Gutachtens Nr. 48.710/4 des Staatsrats vom 29. September
2010, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2010, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der
koordinierten Gesetze über den Staatsrat; koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Premierministers und des Staatssekretärs für Auf Vorschlag des Premierministers und des Staatssekretärs für
Mobilität und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat Mobilität und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat
darüber beraten haben, darüber beraten haben,
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Für die administrative Bearbeitung werden dem Artikel 1 - Für die administrative Bearbeitung werden dem
Antragsteller folgende Gebühren in Rechnung gestellt: Antragsteller folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
1. Reservierung einer personalisierten Aufschrift im Sinne von Artikel 1. Reservierung einer personalisierten Aufschrift im Sinne von Artikel
23 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von 23 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von
Fahrzeugen: 1000 EUR, Fahrzeugen: 1000 EUR,
2. Ausstellung eines Kennzeichens oder eines Duplikats eines 2. Ausstellung eines Kennzeichens oder eines Duplikats eines
Kennzeichens: 20 EUR, Kennzeichens: 20 EUR,
3. Ausstellung einer "Probefahrt-" oder "Händler-"Zulassung: 75 EUR, 3. Ausstellung einer "Probefahrt-" oder "Händler-"Zulassung: 75 EUR,
4. Ausstellung eines Duplikats einer beschädigten "Probefahrt-" oder 4. Ausstellung eines Duplikats einer beschädigten "Probefahrt-" oder
"Händler-" Zulassungsbescheinigung: 37,50 EUR, "Händler-" Zulassungsbescheinigung: 37,50 EUR,
5. Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung im Sinne von 5. Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung im Sinne von
Artikel 32 des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung Artikel 32 des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 zur Regelung
der Eintragung der Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und der Eintragung der Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und
Anhänger: 12,50 EUR, Anhänger: 12,50 EUR,
6. Verlängerung der Gültigkeit einer "Probefahrt-" oder "Händler-" 6. Verlängerung der Gültigkeit einer "Probefahrt-" oder "Händler-"
Zulassung im Sinne von Artikel 9 und 16 des Königlichen Erlasses vom Zulassung im Sinne von Artikel 9 und 16 des Königlichen Erlasses vom
8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der
Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und Anhänger: 12,50 Handelszulassungskennzeichen für Motorfahrzeuge und Anhänger: 12,50
EUR. EUR.
Art. 2 - Die aufgrund von Artikel 1 zu entrichtenden Beträge werden Art. 2 - Die aufgrund von Artikel 1 zu entrichtenden Beträge werden
nach den vom zuständigen Minister oder von der zuständigen Behörde nach den vom zuständigen Minister oder von der zuständigen Behörde
festzulegenden Modalitäten bezahlt. Nach erfolgter Zahlung können die festzulegenden Modalitäten bezahlt. Nach erfolgter Zahlung können die
in Artikel 1 vorgeschriebenen Gebühren auf keinen Fall zurückerstattet in Artikel 1 vorgeschriebenen Gebühren auf keinen Fall zurückerstattet
werden. werden.
Art. 3 - Bis zur definitiven Zahlung der ausstehenden Gebühr kann die Art. 3 - Bis zur definitiven Zahlung der ausstehenden Gebühr kann die
entsprechende Dienstleistung ausgesetzt werden. entsprechende Dienstleistung ausgesetzt werden.
Art. 4 - Der vorliegende Erlass tritt am 15. November 2010 in Kraft. Art. 4 - Der vorliegende Erlass tritt am 15. November 2010 in Kraft.
Art. 5 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Art. 5 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der
Straßenverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Straßenverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden
Erlasses beauftragt. Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Nizza, den 6. November 2010 Gegeben zu Nizza, den 6. November 2010
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Premierminister Der Premierminister
Y. LETERME Y. LETERME
Der Staatssekretär für Mobilität Der Staatssekretär für Mobilität
E. SCHOUPPE E. SCHOUPPE
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