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Vue multilingue de Arrêté Royal du 05/10/2018
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Arrêté royal fixant le tarif forfaitaire pour les prestations lors de l'expertise psychiatrique dans le cadre d'une procédure d'internement. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot vaststelling van het forfaitair tarief voor de prestaties bij het psychiatrisch deskundigenonderzoek in het kader van een interneringsprocedure. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 5 OCTOBRE 2018. - Arrêté royal fixant le tarif forfaitaire pour les prestations lors de l'expertise psychiatrique dans le cadre d'une procédure d'internement. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 5 OKTOBER 2018. - Koninklijk besluit tot vaststelling van het forfaitair tarief voor de prestaties bij het psychiatrisch deskundigenonderzoek in het kader van een interneringsprocedure. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk
l'arrêté royal du 5 octobre 2018 fixant le tarif forfaitaire pour les besluit van 5 oktober 2018 tot vaststelling van het forfaitair tarief
prestations lors de l'expertise psychiatrique dans le cadre d'une voor de prestaties bij het psychiatrisch deskundigenonderzoek in het
procédure d'internement (Moniteur belge du 12 octobre 2018, err. du 25 kader van een interneringsprocedure (Belgisch Staatsblad van 12
octobre 2018), confirmé par la loi du 31 juillet 2020 portant oktober 2018, err. van 25 oktober 2018), bekrachtigd bij de wet van 31
dispositions urgentes diverses en matière de justice (Moniteur belge juli 2020 houdende diverse dringende bepalingen inzake justitie
du 7 août 2020). (Belgisch Staatsblad van 7 augustus 2020).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
5. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Pauschaltarifs 5. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Pauschaltarifs
für die Leistungen bei einem psychiatrischen Gutachten im Rahmen eines für die Leistungen bei einem psychiatrischen Gutachten im Rahmen eines
Internierungsverfahrens Internierungsverfahrens
BERICHT AN DEN KÖNIG BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire, Sire,
durch Artikel 6 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 wird durch Artikel 6 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 wird
der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine
allgemeine Ordnung der Gerichtskosten in Strafsachen festzulegen, in allgemeine Ordnung der Gerichtskosten in Strafsachen festzulegen, in
der die Liste der Gerichtskosten, deren Tarifierung und Zahlungs- und der die Liste der Gerichtskosten, deren Tarifierung und Zahlungs- und
Beitreibungsverfahren bestimmt werden. Beitreibungsverfahren bestimmt werden.
Vorliegender Entwurf betrifft einen Teil dieser Liste, nämlich die Vorliegender Entwurf betrifft einen Teil dieser Liste, nämlich die
Bestimmung der verschiedenen forensisch-psychiatrischen Bestimmung der verschiedenen forensisch-psychiatrischen
Untersuchungen, die in Anwendung des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Untersuchungen, die in Anwendung des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die
Internierung erforderlich sind, und die diesbezügliche Tarifierung. Internierung erforderlich sind, und die diesbezügliche Tarifierung.
Die Tarife im vorliegenden Erlass gelten ausschließlich für die Die Tarife im vorliegenden Erlass gelten ausschließlich für die
psychiatrischen Untersuchungen, die im Rahmen des Gesetzes vom 5. Mai psychiatrischen Untersuchungen, die im Rahmen des Gesetzes vom 5. Mai
2014 über die Internierung erforderlich sind. Sie gelten nicht für 2014 über die Internierung erforderlich sind. Sie gelten nicht für
Untersuchungen in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Untersuchungen in Anwendung des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den
Schutz der Person des Geisteskranken, weil es sich um einen Schutz der Person des Geisteskranken, weil es sich um einen
spezifischen Tarif handelt für zwar vergleichbare Untersuchungen durch spezifischen Tarif handelt für zwar vergleichbare Untersuchungen durch
dieselben Ärzte, aber mit völlig anderem Ziel (zivil und privat, dieselben Ärzte, aber mit völlig anderem Ziel (zivil und privat,
beziehungsweise strafrechtlicher und öffentlicher Rahmen) und Folgen beziehungsweise strafrechtlicher und öffentlicher Rahmen) und Folgen
(hier keine Freiheitsentziehung). (hier keine Freiheitsentziehung).
Die derzeit geltenden Tarife für Gutachten in Strafsachen sind dem Die derzeit geltenden Tarife für Gutachten in Strafsachen sind dem
Rundschreiben 131quater über die Gerichtskosten in Strafsachen als Rundschreiben 131quater über die Gerichtskosten in Strafsachen als
Anlage beigefügt. Die Tarifstruktur ist veraltet, archaisch Anlage beigefügt. Die Tarifstruktur ist veraltet, archaisch
formuliert, zu detailliert und unpräzise. formuliert, zu detailliert und unpräzise.
Mängel des jetzigen Systems Mängel des jetzigen Systems
Das bestehende System berücksichtigt noch nicht die grundlegenden Das bestehende System berücksichtigt noch nicht die grundlegenden
Reformen, die die Internierung durch das neue Gesetz erfahren hat, das Reformen, die die Internierung durch das neue Gesetz erfahren hat, das
2014 angenommen und seitdem noch zweimal angepasst wurde, um der 2014 angenommen und seitdem noch zweimal angepasst wurde, um der
Wirklichkeit vor Ort Rechnung zu tragen. Es berücksichtigt auch nicht Wirklichkeit vor Ort Rechnung zu tragen. Es berücksichtigt auch nicht
die kürzlich eingeführte Funktion des forensischen Psychiaters (Art. 1 die kürzlich eingeführte Funktion des forensischen Psychiaters (Art. 1
Nr. 1). Nr. 1).
Auf den strafrechtlichen Aspekt ist besser eingegangen worden, wobei Auf den strafrechtlichen Aspekt ist besser eingegangen worden, wobei
der Schwerpunkt auf dem Haushaltsrahmen und der Qualität der der Schwerpunkt auf dem Haushaltsrahmen und der Qualität der
Untersuchungen liegt. So wird deutlich, dass an die psychiatrische Untersuchungen liegt. So wird deutlich, dass an die psychiatrische
Untersuchung Bedingungen geknüpft sind, wie zum Beispiel die maximale Untersuchung Bedingungen geknüpft sind, wie zum Beispiel die maximale
Anzahl der Sitzungen, die dafür aufgewendet werden dürfen. Anzahl der Sitzungen, die dafür aufgewendet werden dürfen.
Statistiken Statistiken
Zurzeit gibt es außer den gerichtlichen Statistiken keine Statistiken Zurzeit gibt es außer den gerichtlichen Statistiken keine Statistiken
über die Anzahl der Untersuchungen von Personen, die möglicherweise über die Anzahl der Untersuchungen von Personen, die möglicherweise
interniert werden müssen. Diese Statistiken beziehen sich nur auf die interniert werden müssen. Diese Statistiken beziehen sich nur auf die
Anzahl Verurteilungen für eine Reihe vorab festgelegter rechtlicher Anzahl Verurteilungen für eine Reihe vorab festgelegter rechtlicher
Qualifizierungen und sagen daher nichts über das angewandte Verfahren, Qualifizierungen und sagen daher nichts über das angewandte Verfahren,
die aufgewendeten Sachverständigenkosten, den Verlauf der Sachen, für die aufgewendeten Sachverständigenkosten, den Verlauf der Sachen, für
die die Verfolgung aus verschiedenen Gründen eingestellt wurde oder in die die Verfolgung aus verschiedenen Gründen eingestellt wurde oder in
denen keine Internierung, sondern eine Verurteilung zu einer Strafe denen keine Internierung, sondern eine Verurteilung zu einer Strafe
beschlossen wurde, die Begleitung des Internierten, und so weiter... beschlossen wurde, die Begleitung des Internierten, und so weiter...
Wir wissen also nur pro Bereich oder Bezirk und pro Jahr wie viele Wir wissen also nur pro Bereich oder Bezirk und pro Jahr wie viele
Internierungen in Urteilen für bestimmte Kategorien von Straftaten Internierungen in Urteilen für bestimmte Kategorien von Straftaten
verkündet worden sind. Darüber hinaus müssen Doppelzählungen verkündet worden sind. Darüber hinaus müssen Doppelzählungen
berücksichtigt werden in den Fällen, in denen jemand wegen mehrerer berücksichtigt werden in den Fällen, in denen jemand wegen mehrerer
Verstöße gleichzeitig verurteilt wurde. Verstöße gleichzeitig verurteilt wurde.
Nur zur Veranschaulichung: Im Jahr 2015 wurde in 826 Urteilen eine Nur zur Veranschaulichung: Im Jahr 2015 wurde in 826 Urteilen eine
Internierung verkündet. In den vergangenen Jahren schwankte diese Zahl Internierung verkündet. In den vergangenen Jahren schwankte diese Zahl
ziemlich konstant zwischen 667 und 1050, mit einem Durchschnitt von ziemlich konstant zwischen 667 und 1050, mit einem Durchschnitt von
840 pro Jahr. 840 pro Jahr.
Was die Kosten betrifft, die für psychiatrische Gutachten im Rahmen Was die Kosten betrifft, die für psychiatrische Gutachten im Rahmen
des Gesetzes über die Internierung anfallen, zeigen die folgenden des Gesetzes über die Internierung anfallen, zeigen die folgenden
Zahlen den jährlichen Gesamtbetrag, der für Gerichtskosten ausgegeben Zahlen den jährlichen Gesamtbetrag, der für Gerichtskosten ausgegeben
wird. Diese Zahl bezieht sich auf alle Formen der psychiatrischen wird. Diese Zahl bezieht sich auf alle Formen der psychiatrischen
Untersuchung zusammen, das heißt auf viel mehr Sachen als in der oben Untersuchung zusammen, das heißt auf viel mehr Sachen als in der oben
erwähnten Verurteilungsstatistik. Sie umfasst alle von den erwähnten Verurteilungsstatistik. Sie umfasst alle von den
Gerichtsbehörden angeordneten Untersuchungen von Verdächtigen, um Gerichtsbehörden angeordneten Untersuchungen von Verdächtigen, um
festzustellen, ob sie für eine Internierung in Frage kommen, und dies festzustellen, ob sie für eine Internierung in Frage kommen, und dies
unabhängig vom Ergebnis. Sie betrifft auch Untersuchungen zur unabhängig vom Ergebnis. Sie betrifft auch Untersuchungen zur
Entwicklung des Zustands von Personen, die bereits untersucht wurden Entwicklung des Zustands von Personen, die bereits untersucht wurden
und die möglicherweise noch verdächtig sind, bereits interniert wurden und die möglicherweise noch verdächtig sind, bereits interniert wurden
oder für eine Freilassung in Frage kommen. Die Zahlen sind konstant. oder für eine Freilassung in Frage kommen. Die Zahlen sind konstant.
2011: 1.258.394,98 EUR in 2885 Aufstellungen 2011: 1.258.394,98 EUR in 2885 Aufstellungen
2012: 1.564.690,72 EUR in 3711 Aufstellungen 2012: 1.564.690,72 EUR in 3711 Aufstellungen
2013: 1.356.676,33 EUR in 2882 Aufstellungen 2013: 1.356.676,33 EUR in 2882 Aufstellungen
2014: 1.858.667,56 EUR in 3829 Aufstellungen 2014: 1.858.667,56 EUR in 3829 Aufstellungen
2015: 1.430.736,34 EUR in 3048 Aufstellungen 2015: 1.430.736,34 EUR in 3048 Aufstellungen
2016: 1.274.778,21 EUR in 2692 Aufstellungen 2016: 1.274.778,21 EUR in 2692 Aufstellungen
2017: 1.628.548,84 EUR in 3271 Aufstellungen. 2017: 1.628.548,84 EUR in 3271 Aufstellungen.
Die Ausgaben für die Psychologen, die den Psychiatern oft assistieren Die Ausgaben für die Psychologen, die den Psychiatern oft assistieren
und meistens die Tests durchführen, werden separat gebucht. In allen und meistens die Tests durchführen, werden separat gebucht. In allen
Fällen, in denen sie angefordert wurden, führte ihre Hilfe zur Zahlung Fällen, in denen sie angefordert wurden, führte ihre Hilfe zur Zahlung
der folgenden Gerichtskosten. Die Zahlen zeigen einen rückläufigen der folgenden Gerichtskosten. Die Zahlen zeigen einen rückläufigen
Trend, wahrscheinlich weil Psychologen seltener direkt bestellt werden Trend, wahrscheinlich weil Psychologen seltener direkt bestellt werden
und betont werden soll, dass die letztendliche Verantwortung für diese und betont werden soll, dass die letztendliche Verantwortung für diese
Untersuchungen beim forensischen Psychiater liegt. Von ihm wird Untersuchungen beim forensischen Psychiater liegt. Von ihm wird
Objektivität erwartet. Objektivität erwartet.
2011: 680.948,15 EUR in 1607 Aufstellungen 2011: 680.948,15 EUR in 1607 Aufstellungen
2012: 859.033,16 EUR in 1986 Aufstellungen 2012: 859.033,16 EUR in 1986 Aufstellungen
2013: 717.948,99 EUR in 1561 Aufstellungen 2013: 717.948,99 EUR in 1561 Aufstellungen
2014: 509.991,23 EUR in 947 Aufstellungen 2014: 509.991,23 EUR in 947 Aufstellungen
2015: 322.997,18 EUR in 528 Aufstellungen 2015: 322.997,18 EUR in 528 Aufstellungen
2016: 307.572,18 EUR in 553 Aufstellungen 2016: 307.572,18 EUR in 553 Aufstellungen
2017: 372.004,36 EUR in 650 Aufstellungen. 2017: 372.004,36 EUR in 650 Aufstellungen.
Grundlage des neuen Systems Grundlage des neuen Systems
Der neue Tarifvorschlag versucht, die Mängel des Systems zu beheben: Der neue Tarifvorschlag versucht, die Mängel des Systems zu beheben:
1. durch die Integration aller Teile der Untersuchung in einen Tarif 1. durch die Integration aller Teile der Untersuchung in einen Tarif
(vorbereitende und beschreibende Schritte, sonstige Kosten und (vorbereitende und beschreibende Schritte, sonstige Kosten und
zusätzliche Untersuchungen). So wird die Tarifstruktur stark zusätzliche Untersuchungen). So wird die Tarifstruktur stark
vereinfacht, vereinfacht,
2. indem die Art der in vorliegendem Erlass angegebenen Begutachtungen 2. indem die Art der in vorliegendem Erlass angegebenen Begutachtungen
deutlich beschrieben wird. deutlich beschrieben wird.
Dies führt zu Tarifen, für die die Erstattung an den Betrag angepasst Dies führt zu Tarifen, für die die Erstattung an den Betrag angepasst
ist, den die "Vertragsärzte" des LIKIV erhalten, wobei im Interesse ist, den die "Vertragsärzte" des LIKIV erhalten, wobei im Interesse
der gewünschten Qualität die Anzahl Tarifstunden erhöht wurde. der gewünschten Qualität die Anzahl Tarifstunden erhöht wurde.
Vorliegender Königlicher Erlass ist in drei Kapitel unterteilt: Vorliegender Königlicher Erlass ist in drei Kapitel unterteilt:
- Kapitel 1: Begriffsbestimmungen (Art. 1) - Kapitel 1: Begriffsbestimmungen (Art. 1)
- Kapitel 2: Psychiatrische Gutachten und ihre Honorare (Art. 2) - Kapitel 2: Psychiatrische Gutachten und ihre Honorare (Art. 2)
- Kapitel 3: Pauschaltarif für Leistungen im Zusammenhang mit der - Kapitel 3: Pauschaltarif für Leistungen im Zusammenhang mit der
psychiatrischen Begutachtung und seine Zusammensetzung (Art. 3 - 5) psychiatrischen Begutachtung und seine Zusammensetzung (Art. 3 - 5)
- Kapitel 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 6 - 9) - Kapitel 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 6 - 9)
Kommentar zu den Artikeln Kommentar zu den Artikeln
KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 1 - Dieser Artikel enthält die Begriffsbestimmungen. Artikel 1 - Dieser Artikel enthält die Begriffsbestimmungen.
Der Begriff des forensischen Psychiaters, rechtlich geregelt durch den Der Begriff des forensischen Psychiaters, rechtlich geregelt durch den
Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2015 zur Festlegung der Ministeriellen Erlass vom 28. Oktober 2015 zur Festlegung der
besonderen Kriterien für die Zulassung von Fachärzten, die Inhaber der besonderen Kriterien für die Zulassung von Fachärzten, die Inhaber der
besonderen Berufsbezeichnung im Bereich forensische Psychiatrie sind, besonderen Berufsbezeichnung im Bereich forensische Psychiatrie sind,
sowie von Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen, wird hier in sowie von Praktikumsleitern und Praktikumseinrichtungen, wird hier in
diesen Tarif aufgenommen. Der forensische Psychiater wird zum diesen Tarif aufgenommen. Der forensische Psychiater wird zum
geltenden LIKIV-Tarif entschädigt, weil dieser Berufsgruppe Aufgaben geltenden LIKIV-Tarif entschädigt, weil dieser Berufsgruppe Aufgaben
übertragen werden, die besonders heikel sind und eine sehr große übertragen werden, die besonders heikel sind und eine sehr große
Verantwortung mit sich bringen, da das künftige Leben eines Menschen Verantwortung mit sich bringen, da das künftige Leben eines Menschen
ganz von den Kenntnissen, der Erfahrung und der Vision des ganz von den Kenntnissen, der Erfahrung und der Vision des
forensischen Psychiaters abhängen kann, der einen Zweig der Medizin forensischen Psychiaters abhängen kann, der einen Zweig der Medizin
ausübt, der keine exakte Wissenschaft ist und bei dem der Einsatz von ausübt, der keine exakte Wissenschaft ist und bei dem der Einsatz von
Geräten nicht oft zu objektiven Schlussfolgerungen führt, aus denen Geräten nicht oft zu objektiven Schlussfolgerungen führt, aus denen
mit Sicherheit Elemente strafrechtlicher Natur abgeleitet werden mit Sicherheit Elemente strafrechtlicher Natur abgeleitet werden
können. können.
Der Begriff "beantragende Behörde" wird im dritten Punkt aufgenommen, Der Begriff "beantragende Behörde" wird im dritten Punkt aufgenommen,
um zu verdeutlichen, dass der FÖD Justiz nur die Honorare der um zu verdeutlichen, dass der FÖD Justiz nur die Honorare der
psychiatrischen Untersuchungen zahlt, die von den für Strafsachen psychiatrischen Untersuchungen zahlt, die von den für Strafsachen
zuständigen Magistraten im Rahmen von Titel 3 Kapitel 2 des Gesetzes zuständigen Magistraten im Rahmen von Titel 3 Kapitel 2 des Gesetzes
vom 5. Mai 2014 über die Internierung angefordert werden. vom 5. Mai 2014 über die Internierung angefordert werden.
KAPITEL 2 - Beantragung psychiatrischer Gutachten KAPITEL 2 - Beantragung psychiatrischer Gutachten
Art. 2 - Ziel ist, nur einen forensischen Psychiater zu bestimmen. In Art. 2 - Ziel ist, nur einen forensischen Psychiater zu bestimmen. In
diesem Fall ist er allein verantwortlich für die Ausführung der diesem Fall ist er allein verantwortlich für die Ausführung der
Aufgabe, die Wahl der Mittel und das Ergebnis. Wenn er einen Aufgabe, die Wahl der Mittel und das Ergebnis. Wenn er einen
Assistenten hinzuzieht, dann nur in untergeordneter Funktion und nur Assistenten hinzuzieht, dann nur in untergeordneter Funktion und nur
für Teilaufgaben. für Teilaufgaben.
Infolge der diesbezüglichen Bemerkung des Staatsrats ist zu Infolge der diesbezüglichen Bemerkung des Staatsrats ist zu
präzisieren, dass nur dann mehrere Sachverständige gleichberechtigt präzisieren, dass nur dann mehrere Sachverständige gleichberechtigt
bestimmt werden können, wenn der betreffende oder bestimmte bestimmt werden können, wenn der betreffende oder bestimmte
forensische Psychiater dem beantragenden Magistrat bei der forensische Psychiater dem beantragenden Magistrat bei der
Kenntnisnahme der Sache mitteilt, dass er den Auftrag nur annehmen Kenntnisnahme der Sache mitteilt, dass er den Auftrag nur annehmen
kann, wenn er ihn im Rahmen eines Kollegiums von Sachverständigen kann, wenn er ihn im Rahmen eines Kollegiums von Sachverständigen
ausführen kann, wenn also mehrere Sachverständige auf gleichem Fuß ausführen kann, wenn also mehrere Sachverständige auf gleichem Fuß
bestimmt werden. Nur in diesem Fall reicht jeder Sachverständige eine bestimmt werden. Nur in diesem Fall reicht jeder Sachverständige eine
aufgeteilte Kostenaufstellung ein. Werden nur Assistenten aufgeteilte Kostenaufstellung ein. Werden nur Assistenten
hinzugezogen, so ist der bestimmte Sachverständige für deren Bezahlung hinzugezogen, so ist der bestimmte Sachverständige für deren Bezahlung
verantwortlich. verantwortlich.
In Artikel 2 werden ebenfalls die Bedingungen festgelegt, die die In Artikel 2 werden ebenfalls die Bedingungen festgelegt, die die
Sachverständigenkollegien erfüllen müssen, um für den hier Sachverständigenkollegien erfüllen müssen, um für den hier
festgelegten Tarif berücksichtigt werden zu können. Dies ist nicht als festgelegten Tarif berücksichtigt werden zu können. Dies ist nicht als
Auferlegung zusätzlicher Bedingungen anzusehen, die nicht in Artikel 5 Auferlegung zusätzlicher Bedingungen anzusehen, die nicht in Artikel 5
§ 2 des Gesetzes über die Internierung vorgesehen sind. Es handelt § 2 des Gesetzes über die Internierung vorgesehen sind. Es handelt
sich um die in Artikel 5 § 5 dieses Gesetzes erwähnten Modalitäten, sich um die in Artikel 5 § 5 dieses Gesetzes erwähnten Modalitäten,
gemäß denen geregelt wird, wie der Sachverständige oder das gemäß denen geregelt wird, wie der Sachverständige oder das
Sachverständigenkollegium Honorare erhalten können. Sachverständigenkollegium Honorare erhalten können.
Da zurzeit manchmal wenig Klarheit darüber besteht, wer die Da zurzeit manchmal wenig Klarheit darüber besteht, wer die
Gesamtverantwortung trägt, wenn der bestimmte forensische Psychiater Gesamtverantwortung trägt, wenn der bestimmte forensische Psychiater
bei der durchzuführenden Untersuchung die Hilfe von Kollegen oder bei der durchzuführenden Untersuchung die Hilfe von Kollegen oder
Psychologen in Anspruch nimmt, ist somit jede Diskussion Psychologen in Anspruch nimmt, ist somit jede Diskussion
ausgeschlossen. Der bestimmte Psychiater und nur er allein gilt als ausgeschlossen. Der bestimmte Psychiater und nur er allein gilt als
Ausführender des Auftrags, seine Assistenten arbeiten unter seiner Ausführender des Auftrags, seine Assistenten arbeiten unter seiner
Leitung und Aufsicht. Die Assistenten geben Gutachten in eigenem Namen Leitung und Aufsicht. Die Assistenten geben Gutachten in eigenem Namen
ab, machen Tests, mit oder ohne Hilfe von Geräten, oder untersuchen ab, machen Tests, mit oder ohne Hilfe von Geräten, oder untersuchen
einen bestimmten Aspekt der Sache. Was der bestimmte Psychiater mit einen bestimmten Aspekt der Sache. Was der bestimmte Psychiater mit
dem Ergebnis ihrer Arbeit macht, liegt in seiner Verantwortung. Es dem Ergebnis ihrer Arbeit macht, liegt in seiner Verantwortung. Es
versteht sich von selbst, dass der bestimmte forensische Psychiater versteht sich von selbst, dass der bestimmte forensische Psychiater
seine Aufgabe keinesfalls einem Dritten übertragen darf. Der seine Aufgabe keinesfalls einem Dritten übertragen darf. Der
forensische Psychiater wird intuitu personae aus einer Liste von forensische Psychiater wird intuitu personae aus einer Liste von
Sachverständigen ausgewählt, die aufgenommen sind in dem im Gesetz vom Sachverständigen ausgewählt, die aufgenommen sind in dem im Gesetz vom
10. April 2014 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick 10. April 2014 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick
auf die Erstellung eines nationalen Registers der gerichtlichen auf die Erstellung eines nationalen Registers der gerichtlichen
Sachverständigen und zur Erstellung eines nationalen Registers der Sachverständigen und zur Erstellung eines nationalen Registers der
vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher
erwähnten Register. erwähnten Register.
KAPITEL 3 - Pauschaltarif für die Leistungen und seine Zusammensetzung KAPITEL 3 - Pauschaltarif für die Leistungen und seine Zusammensetzung
Art. 3 - Der Tarif für alle "erweiterten" Arten von psychiatrischen Art. 3 - Der Tarif für alle "erweiterten" Arten von psychiatrischen
Untersuchungen(1), die im Gesetz über die Internierung erwähnt sind, Untersuchungen(1), die im Gesetz über die Internierung erwähnt sind,
ist derselbe, den ein "Vertragsarzt" für eine gewöhnliche (das heißt ist derselbe, den ein "Vertragsarzt" für eine gewöhnliche (das heißt
freiwillige) psychiatrische Untersuchung gemäß den geltenden freiwillige) psychiatrische Untersuchung gemäß den geltenden
LIKIV-Tarifen ("Konsultation durch einen zugelassenen Facharzt für LIKIV-Tarifen ("Konsultation durch einen zugelassenen Facharzt für
Psychiatrie") berechnen darf. Dabei handelt es sich um einen Psychiatrie") berechnen darf. Dabei handelt es sich um einen
Pauschalbetrag pro Treffen zwischen dem Psychiater und dem Pauschalbetrag pro Treffen zwischen dem Psychiater und dem
Betreffenden, die sogenannte Konsultation. Betreffenden, die sogenannte Konsultation.
Bei den im LIKIV-Tarif erwähnten "Konsultationen" handelt es sich um Bei den im LIKIV-Tarif erwähnten "Konsultationen" handelt es sich um
Sitzungen, die in der Praxis auf 45 Minuten begrenzt sind. Achtzehn Sitzungen, die in der Praxis auf 45 Minuten begrenzt sind. Achtzehn
dieser Konsultationen entsprechen also 13,5 Stunden. Diese Zahl ist dieser Konsultationen entsprechen also 13,5 Stunden. Diese Zahl ist
höher als die im aktuellen Tarif und ermöglicht eine bessere Qualität höher als die im aktuellen Tarif und ermöglicht eine bessere Qualität
in Bezug auf Untersuchung, Diagnose und Behandlung. Dadurch wird die in Bezug auf Untersuchung, Diagnose und Behandlung. Dadurch wird die
Behandlung des Betreffenden zielgerichteter und wird die Sicherheit Behandlung des Betreffenden zielgerichteter und wird die Sicherheit
der Gesellschaft erhöht. Diese Anzahl von Konsultationen hält dem der Gesellschaft erhöht. Diese Anzahl von Konsultationen hält dem
Vergleich mit den Nachbarstaaten besser stand (in den Niederlanden Vergleich mit den Nachbarstaaten besser stand (in den Niederlanden
liegt das Maximum bei 25 Stunden und in Großbritannien bei 30 Stunden) liegt das Maximum bei 25 Stunden und in Großbritannien bei 30 Stunden)
und dadurch wird die berechtigte Kritik an der derzeit niedrigen und dadurch wird die berechtigte Kritik an der derzeit niedrigen
Anzahl abnehmen. Anzahl abnehmen.
Dieser Tarif gilt in allen Fällen: für Sachverständige, die alleine Dieser Tarif gilt in allen Fällen: für Sachverständige, die alleine
arbeiten, für Mitglieder eines Sachverständigenkollegiums, die den arbeiten, für Mitglieder eines Sachverständigenkollegiums, die den
Tarif unter ihnen aufteilen, und ebenfalls für Sachverständige (oder Tarif unter ihnen aufteilen, und ebenfalls für Sachverständige (oder
Sachverständigenkollegien), die einen Assistenten aus einer anderen Sachverständigenkollegien), die einen Assistenten aus einer anderen
Disziplin der Verhaltenswissenschaften hinzuziehen, den sie von der Disziplin der Verhaltenswissenschaften hinzuziehen, den sie von der
Entschädigung bezahlen müssen, die sie erhalten haben. Entschädigung bezahlen müssen, die sie erhalten haben.
Art. 4 - Der Tarif für alle "eingeschränkten" Arten von Art. 4 - Der Tarif für alle "eingeschränkten" Arten von
psychiatrischen Untersuchungen(2), die im Gesetz über die Internierung psychiatrischen Untersuchungen(2), die im Gesetz über die Internierung
vorgesehen sind, beträgt die Hälfte des Tarifs für "erweiterte" vorgesehen sind, beträgt die Hälfte des Tarifs für "erweiterte"
Untersuchungen. Hierbei handelt es sich um Untersuchungen in Bezug auf Untersuchungen. Hierbei handelt es sich um Untersuchungen in Bezug auf
die Entwicklung oder Folgeuntersuchungen von Personen, die bereits die Entwicklung oder Folgeuntersuchungen von Personen, die bereits
untersucht wurden. untersucht wurden.
Art. 5 - Die im vorliegenden Erlass festgelegten Tarife beruhen auf Art. 5 - Die im vorliegenden Erlass festgelegten Tarife beruhen auf
dem Prinzip eines Pauschalbetrags für eine bestimmte Art von dem Prinzip eines Pauschalbetrags für eine bestimmte Art von
Gutachten. In Artikel 5 sind alle Kosten aufgeführt, die in diesem Gutachten. In Artikel 5 sind alle Kosten aufgeführt, die in diesem
Pauschalbetrag enthalten sind, so dass bei der Erstellung der Pauschalbetrag enthalten sind, so dass bei der Erstellung der
Kostenaufstellung keine Interpretation möglich ist. Die Liste dient Kostenaufstellung keine Interpretation möglich ist. Die Liste dient
lediglich als Beispiel. Darüber hinaus sind alle vorbereitenden lediglich als Beispiel. Darüber hinaus sind alle vorbereitenden
Schritte, um zu einem qualitativen (Identifizierung) und quantitativen Schritte, um zu einem qualitativen (Identifizierung) und quantitativen
(Bestimmung des Grads) Ergebnis zu kommen, in der Pauschale enthalten. (Bestimmung des Grads) Ergebnis zu kommen, in der Pauschale enthalten.
KAPITEL 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen KAPITEL 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 6 - Wie in den Rechtsvorschriften zum nationalen Register der Art. 6 - Wie in den Rechtsvorschriften zum nationalen Register der
gerichtlichen Sachverständigen, die am 1. Dezember 2017 in Kraft gerichtlichen Sachverständigen, die am 1. Dezember 2017 in Kraft
treten, vorgesehen, gibt es für die Gerichtspsychiater ebenfalls einen treten, vorgesehen, gibt es für die Gerichtspsychiater ebenfalls einen
Übergangszeitraum von fünf Jahren, um als forensischer Psychiater Übergangszeitraum von fünf Jahren, um als forensischer Psychiater
zugelassen zu werden. Diese Regelung gilt ebenfalls für zugelassen zu werden. Diese Regelung gilt ebenfalls für
Sachverständige, die dem forensischen Psychiater beistehen. Sachverständige, die dem forensischen Psychiater beistehen.
Art. 7 - Psychiater, die durch die Einführung des neues Tarifs Gefahr Art. 7 - Psychiater, die durch die Einführung des neues Tarifs Gefahr
laufen, eine höhere Entschädigung zu verlieren, auf die sie nach dem laufen, eine höhere Entschädigung zu verlieren, auf die sie nach dem
alten Tarif Anrecht gehabt hätten, wahren diesen Anspruch. alten Tarif Anrecht gehabt hätten, wahren diesen Anspruch.
Art. 8 - In diesem Artikel wird festgelegt, welche Minister mit der Art. 8 - In diesem Artikel wird festgelegt, welche Minister mit der
Ausführung des Erlasses beauftragt sind. Ausführung des Erlasses beauftragt sind.
Ich habe die Ehre, Ich habe die Ehre,
Sire, Sire,
der ehrerbietige der ehrerbietige
und treue Diener und treue Diener
Eurer Majestät zu sein. Eurer Majestät zu sein.
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
_______ _______
Nota's Nota's
(1) Erwähnt in Artikel 5 § 3 Absatz 1 (ausführlicher Bericht), Artikel (1) Erwähnt in Artikel 5 § 3 Absatz 1 (ausführlicher Bericht), Artikel
5 § 4 (neues Gutachten) und Artikel 77/1 § 3 (Gutachten im Fall einer 5 § 4 (neues Gutachten) und Artikel 77/1 § 3 (Gutachten im Fall einer
erneuten Verurteilung) des Gesetzes über die Internierung. erneuten Verurteilung) des Gesetzes über die Internierung.
(2) Erwähnt in Artikel 5 § 3 Absatz 2 (Aktualisierung des Gutachtens), (2) Erwähnt in Artikel 5 § 3 Absatz 2 (Aktualisierung des Gutachtens),
Artikel 51 § 2 (zusätzliche forensisch-psychiatrische Untersuchung), Artikel 51 § 2 (zusätzliche forensisch-psychiatrische Untersuchung),
Artikel 67 § 1 (zusätzliche forensisch-psychiatrische Untersuchung im Artikel 67 § 1 (zusätzliche forensisch-psychiatrische Untersuchung im
Hinblick auf eine endgültige Freilassung) und Artikel 77/9 § 5 Hinblick auf eine endgültige Freilassung) und Artikel 77/9 § 5
(forensisch-psychiatrisches Gutachten im Hinblick auf die Aufhebung (forensisch-psychiatrisches Gutachten im Hinblick auf die Aufhebung
der Internierung) des Gesetzes über die Internierung. der Internierung) des Gesetzes über die Internierung.
5. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Pauschaltarifs 5. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Pauschaltarifs
für die Leistungen bei einem psychiatrischen Gutachten im Rahmen eines für die Leistungen bei einem psychiatrischen Gutachten im Rahmen eines
Internierungsverfahrens Internierungsverfahrens
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006, des Artikels Aufgrund des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006, des Artikels
6; 6;
Aufgrund des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung, des Aufgrund des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung, des
Artikels 5 § 5, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Mai 2016; Artikels 5 § 5, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Mai 2016;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors beim Minister der Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors beim Minister der
Justiz vom 15. Juni 2017 und derjenigen des Finanzinspektors beim Justiz vom 15. Juni 2017 und derjenigen des Finanzinspektors beim
Minister der Volksgesundheit vom 6. Februar 2018; Minister der Volksgesundheit vom 6. Februar 2018;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 13. Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 13.
Juni 2018; Juni 2018;
In der Erwägung der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, In der Erwägung der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften,
durchgeführt gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember durchgeführt gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember
2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen
administrative Vereinfachung; administrative Vereinfachung;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 63.849/1/V des Staatsrates vom 31. Juli Aufgrund des Gutachtens Nr. 63.849/1/V des Staatsrates vom 31. Juli
2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme
der Minister, die im Rat darüber beraten haben, der Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL I - Begriffsbestimmungen KAPITEL I - Begriffsbestimmungen
Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten
folgende Begriffsbestimmungen: folgende Begriffsbestimmungen:
1. "forensischer Psychiater": Arzt, der die aufgrund des koordinierten 1. "forensischer Psychiater": Arzt, der die aufgrund des koordinierten
Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der
Gesundheitspflegeberufe festgelegten Bedingungen erfüllt, Gesundheitspflegeberufe festgelegten Bedingungen erfüllt,
2. "geltender LIKIV-Tarif": Tarif mit der Nummer 109631, der im 2. "geltender LIKIV-Tarif": Tarif mit der Nummer 109631, der im
Verzeichnis der Gesundheitsleistungen für eine Konsultation eines Verzeichnis der Gesundheitsleistungen für eine Konsultation eines
zugelassenen Psychiaters festgelegt ist, zugelassenen Psychiaters festgelegt ist,
3. "beantragende Behörde": alle Gerichtsbehörden in Strafsachen, 3. "beantragende Behörde": alle Gerichtsbehörden in Strafsachen,
4. "Internierungsgesetz": das Gesetz vom 5. Mai 2014 über die 4. "Internierungsgesetz": das Gesetz vom 5. Mai 2014 über die
Internierung, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Mai 2016. Internierung, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Mai 2016.
KAPITEL 2 - Beantragung psychiatrischer Gutachten KAPITEL 2 - Beantragung psychiatrischer Gutachten
Art. 2 - Die beantragende Behörde überträgt ihren Auftrag an einen Art. 2 - Die beantragende Behörde überträgt ihren Auftrag an einen
forensischen Psychiater persönlich oder, wenn die Untersuchung forensischen Psychiater persönlich oder, wenn die Untersuchung
signifikant komplex ist und ihre Entscheidung ausführlich mit Gründen signifikant komplex ist und ihre Entscheidung ausführlich mit Gründen
versehen ist, an ein Kollegium, das gemäß Artikel 5 § 2 letzter Absatz versehen ist, an ein Kollegium, das gemäß Artikel 5 § 2 letzter Absatz
des Internierungsgesetzes zusammengesetzt ist. Der forensische des Internierungsgesetzes zusammengesetzt ist. Der forensische
Psychiater und das Kollegium können sich ebenfalls von anderen Psychiater und das Kollegium können sich ebenfalls von anderen
Verhaltensforschern beistehen lassen. Verhaltensforschern beistehen lassen.
KAPITEL 3 - Pauschaltarif für die Leistungen und seine Zusammensetzung KAPITEL 3 - Pauschaltarif für die Leistungen und seine Zusammensetzung
Art. 3 - Für die in Artikel 5 § 3 Absatz 1, Artikel 5 § 4 und Artikel Art. 3 - Für die in Artikel 5 § 3 Absatz 1, Artikel 5 § 4 und Artikel
77/1 § 3 des Internierungsgesetzes erwähnte psychiatrische 77/1 § 3 des Internierungsgesetzes erwähnte psychiatrische
Untersuchung wird der zu diesem Zweck vorgesehene Betrag gemäß dem Untersuchung wird der zu diesem Zweck vorgesehene Betrag gemäß dem
geltenden LIKIV-Tarif gewährt, mit einem Maximum von achtzehn geltenden LIKIV-Tarif gewährt, mit einem Maximum von achtzehn
Konsultationen. Konsultationen.
Wenn die beantragende Behörde ebenfalls eine Untersuchung von einem Wenn die beantragende Behörde ebenfalls eine Untersuchung von einem
Psychologen oder einem anderen Verhaltensforscher vornehmen lässt, Psychologen oder einem anderen Verhaltensforscher vornehmen lässt,
wird dieser Verhaltensforscher gemäß dem Tarif für nicht näher wird dieser Verhaltensforscher gemäß dem Tarif für nicht näher
bestimmte Sachverständige mit Universitätsausbildung entschädigt. bestimmte Sachverständige mit Universitätsausbildung entschädigt.
Werden die Untersuchungen von einem Kollegium von forensischen Werden die Untersuchungen von einem Kollegium von forensischen
Psychiatern durchgeführt, so wird jeder von ihnen mit einem gleichen Psychiatern durchgeführt, so wird jeder von ihnen mit einem gleichen
Teil des in Absatz 1 erwähnten Tarifs, mit einem Maximum von Teil des in Absatz 1 erwähnten Tarifs, mit einem Maximum von
einundzwanzig Konsultationen, entschädigt. einundzwanzig Konsultationen, entschädigt.
Art. 4 - Für die in Artikel 5 § 3 Absatz 2, Artikel 51 § 2, Artikel 67 Art. 4 - Für die in Artikel 5 § 3 Absatz 2, Artikel 51 § 2, Artikel 67
§ 1 und Artikel 77/9 § 5 des Internierungsgesetzes erwähnten § 1 und Artikel 77/9 § 5 des Internierungsgesetzes erwähnten
psychiatrischen Untersuchungen wird der zu diesem Zweck vorgesehene psychiatrischen Untersuchungen wird der zu diesem Zweck vorgesehene
Betrag gemäß dem geltenden LIKIV-Tarif gewährt, mit einem Maximum von Betrag gemäß dem geltenden LIKIV-Tarif gewährt, mit einem Maximum von
neun Konsultationen und ohne die Möglichkeit ein Kollegium damit zu neun Konsultationen und ohne die Möglichkeit ein Kollegium damit zu
beauftragen. Für Untersuchungen durch Psychologen und andere beauftragen. Für Untersuchungen durch Psychologen und andere
Verhaltensforscher gilt Artikel 3 Absatz 2. Verhaltensforscher gilt Artikel 3 Absatz 2.
Art. 5 - Alle vorbereitenden Schritte im Hinblick auf eine qualitative Art. 5 - Alle vorbereitenden Schritte im Hinblick auf eine qualitative
Untersuchung sind in dem Pauschaltarif enthalten. Der Pauschaltarif Untersuchung sind in dem Pauschaltarif enthalten. Der Pauschaltarif
der im vorliegenden Erlass festgelegten Honorare deckt alle Kosten ab, der im vorliegenden Erlass festgelegten Honorare deckt alle Kosten ab,
insbesondere die Nutzung der Infrastruktur, Personalkosten, Kosten für insbesondere die Nutzung der Infrastruktur, Personalkosten, Kosten für
Material, Geräte, Hilfsmittel, Müllbehandlung, Fotos, Recherchen in Material, Geräte, Hilfsmittel, Müllbehandlung, Fotos, Recherchen in
der wissenschaftlichen Literatur, Archivierung der Beweisstücke oder der wissenschaftlichen Literatur, Archivierung der Beweisstücke oder
externe Übertragung, Erstellung des Gutachtens, Kopien, Korrespondenz, externe Übertragung, Erstellung des Gutachtens, Kopien, Korrespondenz,
Kosten für die Speicherung aller für das Gutachten verwendeten Daten Kosten für die Speicherung aller für das Gutachten verwendeten Daten
während eines gesetzlich festgelegten Zeitraums und die während eines gesetzlich festgelegten Zeitraums und die
Aufrechterhaltung des Qualitätssystems. Die Kosten für Psychologen und Aufrechterhaltung des Qualitätssystems. Die Kosten für Psychologen und
andere Verhaltensforscher fallen nicht hierunter. andere Verhaltensforscher fallen nicht hierunter.
KAPITEL 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen KAPITEL 4 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 6 - Hätte der forensische Psychiater zum Zeitpunkt des Art. 6 - Hätte der forensische Psychiater zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses in einem noch nicht Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses in einem noch nicht
abgeschlossenen Verfahren eine höhere Entschädigung nach dem alten abgeschlossenen Verfahren eine höhere Entschädigung nach dem alten
Tarif erhalten, kann er die Differenz geltend machen. Tarif erhalten, kann er die Differenz geltend machen.
Art. 7 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des Art. 7 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des
vorliegenden Erlasses beauftragt. vorliegenden Erlasses beauftragt.
Brüssel, den 5. Oktober 2018 Brüssel, den 5. Oktober 2018
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
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