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Arrêté ministériel fixant la nomenclature des points pour les prestations effectuées par les avocats chargés de l'aide juridique de deuxième ligne partiellement ou complètement gratuite. - Traduction allemande Ministerieel besluit tot vaststelling van de nomenclatuur van de punten voor prestaties verricht door advocaten belast met gedeeltelijk of volledig kosteloze juridische tweedelijnsbijstand. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE
19 JUILLET 2016. - Arrêté ministériel fixant la nomenclature des 19 JULI 2016. - Ministerieel besluit tot vaststelling van de
points pour les prestations effectuées par les avocats chargés de nomenclatuur van de punten voor prestaties verricht door advocaten
l'aide juridique de deuxième ligne partiellement ou complètement belast met gedeeltelijk of volledig kosteloze juridische
gratuite. - Traduction allemande tweedelijnsbijstand. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel
l'arrêté ministériel du 19 juillet 2016 fixant la nomenclature des besluit van 19 juli 2016 tot vaststelling van de nomenclatuur van de
points pour les prestations effectuées par les avocats chargés de punten voor prestaties verricht door advocaten belast met gedeeltelijk
l'aide juridique de deuxième ligne partiellement ou complètement of volledig kosteloze juridische tweedelijnsbijstand (Belgisch
gratuite (Moniteur belge du 10 août 2016). Staatsblad van 10 augustus 2016).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
19. JULI 2016 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des 19. JULI 2016 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des
Verzeichnisses der Punkte für die Leistungen, die von den Verzeichnisses der Punkte für die Leistungen, die von den
Rechtsanwälten erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig Rechtsanwälten erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig
unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind
Der Minister der Justiz, Der Minister der Justiz,
Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere des Artikels 446bis, Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere des Artikels 446bis,
eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998 über den juristischen eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998 über den juristischen
Beistand, der Artikel 508/22 und 508/23, eingefügt durch dasselbe Beistand, der Artikel 508/22 und 508/23, eingefügt durch dasselbe
Gesetz, der Artikel 508/13 und 508/19, eingefügt durch dasselbe Gesetz Gesetz, der Artikel 508/13 und 508/19, eingefügt durch dasselbe Gesetz
und abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juli 2016 zur Abänderung des und abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juli 2016 zur Abänderung des
Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den juristischen Beistand, und der Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den juristischen Beistand, und der
Artikel 508/24 und 508/25, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Juni Artikel 508/24 und 508/25, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Juni
2006 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den 2006 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf den
juristischen Beistand; juristischen Beistand;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung
der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die
Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands
gewährt wird, des Artikels 2 Nr. 1 Absatz 2, abgeändert durch den gewährt wird, des Artikels 2 Nr. 1 Absatz 2, abgeändert durch den
Königlichen Erlass vom 21. Juli 2016; Königlichen Erlass vom 21. Juli 2016;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 5. Juni 2008 zur Festlegung Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 5. Juni 2008 zur Festlegung
der Liste mit Punkten für die Leistungen, die von den Rechtsanwälten der Liste mit Punkten für die Leistungen, die von den Rechtsanwälten
erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig
unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind, unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind,
abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 6. Dezember 2012; abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 6. Dezember 2012;
Aufgrund der Stellungnahme der Kammer der flämischen Aufgrund der Stellungnahme der Kammer der flämischen
Rechtsanwaltschaften und der Kammer der französischsprachigen und Rechtsanwaltschaften und der Kammer der französischsprachigen und
deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften Belgiens; deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften Belgiens;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 11. Mai 2016; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 11. Mai 2016;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 1. Juli Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 1. Juli
2016, 2016,
Erlässt: Erlässt:
Artikel 1 - Die Liste der Punkte, erwähnt in Artikel 2 Nr. 1 Absatz 2 Artikel 1 - Die Liste der Punkte, erwähnt in Artikel 2 Nr. 1 Absatz 2
des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der
Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die
Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands
gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der
Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten, wird in der Anlage Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten, wird in der Anlage
zum vorliegenden Erlass festgelegt. zum vorliegenden Erlass festgelegt.
Jeder Punkt entspricht einer Stunde erbrachter Leistungen. Jeder Punkt entspricht einer Stunde erbrachter Leistungen.
Art. 2 - Der Rechtsanwalt kann für denselben Antragsteller oder für Art. 2 - Der Rechtsanwalt kann für denselben Antragsteller oder für
verschiedene Antragsteller mit ähnlichen Interessen, denen er in verschiedene Antragsteller mit ähnlichen Interessen, denen er in
derselben Sache beisteht, nur einmal die Basispunkte beantragen. derselben Sache beisteht, nur einmal die Basispunkte beantragen.
Art. 3 - Der Ministerielle Erlass vom 5. Juni 2008 zur Festlegung der Art. 3 - Der Ministerielle Erlass vom 5. Juni 2008 zur Festlegung der
Liste mit Punkten für die Leistungen, die von den Rechtsanwälten Liste mit Punkten für die Leistungen, die von den Rechtsanwälten
erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig
unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind, unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind,
wird aufgehoben. wird aufgehoben.
Art. 4 - In Absprache mit den in Artikel 488 des Gerichtsgesetzbuches Art. 4 - In Absprache mit den in Artikel 488 des Gerichtsgesetzbuches
vorgesehenen Behörden wird eine Bewertung dieses Ministeriellen vorgesehenen Behörden wird eine Bewertung dieses Ministeriellen
Erlasses im Laufe des Jahres nach dem Ende des zweiten Gerichtsjahres Erlasses im Laufe des Jahres nach dem Ende des zweiten Gerichtsjahres
nach Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses vorgenommen. nach Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses vorgenommen.
Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2016 in Kraft. Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2016 in Kraft.
Brüssel, den 19. Juli 2016 Brüssel, den 19. Juli 2016
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
ANLAGE ANLAGE
Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 19. Juli 2016 zur Festlegung des Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 19. Juli 2016 zur Festlegung des
Verzeichnisses der Punkte für die Leistungen, die von den Verzeichnisses der Punkte für die Leistungen, die von den
Rechtsanwälten erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig Rechtsanwälten erbracht werden, die mit dem teilweise oder vollständig
unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind unentgeltlichen weiterführenden juristischen Beistand beauftragt sind
Verzeichnis der Punkte für bestimmte Leistungen im Rahmen des Verzeichnis der Punkte für bestimmte Leistungen im Rahmen des
weiterführenden juristischen Beistands weiterführenden juristischen Beistands
1. Leistungen ohne anschließendes Verfahren 1. Leistungen ohne anschließendes Verfahren
Punkte Punkte
1.1 1.1
Konsultation (max. 3 pro Bestellung) Konsultation (max. 3 pro Bestellung)
1 (max. 3) 1 (max. 3)
1.2 1.2
Konsultation außerhalb der Praxis (max. 3 pro Bestellung) Konsultation außerhalb der Praxis (max. 3 pro Bestellung)
2 (max. 3) 2 (max. 3)
1.3 1.3
Schriftliche Stellungnahme Schriftliche Stellungnahme
3 3
1.4 1.4
Abfassung der Klage Abfassung der Klage
2 2
1.5 1.5
Gütliche Einigung Gütliche Einigung
1.5.1 1.5.1
Abzahlungsfristen (pro Gegenpartei) Abzahlungsfristen (pro Gegenpartei)
0,5 0,5
1.5.2 1.5.2
Schriftliche Vereinbarung Schriftliche Vereinbarung
2 2
1.5.3 1.5.3
Vergleich Vergleich
3 3
2. Personen- und Familienrecht 2. Personen- und Familienrecht
2.1 2.1
Familiengericht Familiengericht
2.1.1 2.1.1
Weigerung des Standesbeamten, eine Trauung vorzunehmen Weigerung des Standesbeamten, eine Trauung vorzunehmen
2.1.1.1 2.1.1.1
Basis Basis
4 4
2.1.1.2 2.1.1.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.1.3 2.1.1.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.1.4 2.1.1.4
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.1.5 2.1.1.5
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.2 2.1.2
Klage auf Erklärung der Nichtigkeit der Ehe Klage auf Erklärung der Nichtigkeit der Ehe
2.1.2.1 2.1.2.1
Basis Basis
4 4
2.1.2.2 2.1.2.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.2.3 2.1.2.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.2.4 2.1.2.4
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.2.5 2.1.2.5
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.3 2.1.3
Verfahren mit Bezug auf verheiratete Personen (Art. 221-223 des Verfahren mit Bezug auf verheiratete Personen (Art. 221-223 des
Zivilgesetzbuches) Zivilgesetzbuches)
2.1.3.1 2.1.3.1
Basis Basis
4 4
2.1.3.2 2.1.3.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.3.3 2.1.3.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.3.4 2.1.3.4
Anhörung von Kindern Anhörung von Kindern
2+ 2+
2.1.3.5 2.1.3.5
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.3.6 2.1.3.6
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
2.1.3.6.1 2.1.3.6.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
2.1.3.7 2.1.3.7
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.3.8 2.1.3.8
Inventarerstellung (pro Leistung) Inventarerstellung (pro Leistung)
2+ 2+
2.1.4 2.1.4
Verfahren mit Bezug auf gesetzlich Zusammenwohnende (Art. 1479 des Verfahren mit Bezug auf gesetzlich Zusammenwohnende (Art. 1479 des
Zivilgesetzbuches) Zivilgesetzbuches)
2.1.4.1 2.1.4.1
Basis Basis
4 4
2.1.4.2 2.1.4.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.4.3 2.1.4.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.4.4 2.1.4.4
Anhörung von Kindern Anhörung von Kindern
2+ 2+
2.1.4.5 2.1.4.5
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.4.6 2.1.4.6
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
2.1.4.6.1 2.1.4.6.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
2.1.4.7 2.1.4.7
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.4.8 2.1.4.8
Inventarerstellung (pro Leistung) Inventarerstellung (pro Leistung)
2+ 2+
2.1.5 2.1.5
Unterhalt außerhalb des Verfahrens Art. 221-223 des Zivilgesetzbuches Unterhalt außerhalb des Verfahrens Art. 221-223 des Zivilgesetzbuches
2.1.5.1 2.1.5.1
Basis Basis
4 4
2.1.5.2 2.1.5.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.5.3 2.1.5.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.5.4 2.1.5.4
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
2.1.5.4.1 2.1.5.4.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
2.1.5.5 2.1.5.5
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.6 2.1.6
Ehescheidung (alte Rechtsvorschriften) oder Trennung von Tisch und Ehescheidung (alte Rechtsvorschriften) oder Trennung von Tisch und
Bett Bett
2.1.6.1 2.1.6.1
Basis für Scheidung von Rechts wegen Basis für Scheidung von Rechts wegen
4 4
2.1.6.2 2.1.6.2
Basis für Ehescheidung wegen tatsächlicher Trennung Basis für Ehescheidung wegen tatsächlicher Trennung
4 4
2.1.6.3 2.1.6.3
Basis für Scheidung aus anderen Gründen als von Rechts wegen Basis für Scheidung aus anderen Gründen als von Rechts wegen
6 6
2.1.6.4 2.1.6.4
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.6.5 2.1.6.5
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.6.6 2.1.6.6
Zeugenvernehmung Zeugenvernehmung
+1 pro angefangene Stunde +1 pro angefangene Stunde
2.1.6.7 2.1.6.7
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.7 2.1.7
Ehescheidung wegen unheilbarer Zerrüttung Ehescheidung wegen unheilbarer Zerrüttung
2.1.7.1 2.1.7.1
Basis Basis
4 4
2.1.7.2 2.1.7.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.7.3 2.1.7.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.7.4 2.1.7.4
Klage auf Unterhalt mit Klärung des fehlerhaften Verhaltens Klage auf Unterhalt mit Klärung des fehlerhaften Verhaltens
5+ 5+
2.1.7.5 2.1.7.5
Klage auf Unterhalt ohne Klärung des fehlerhaften Verhaltens Klage auf Unterhalt ohne Klärung des fehlerhaften Verhaltens
3+ 3+
2.1.7.6 2.1.7.6
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.8 2.1.8
Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis
2.1.8.1 2.1.8.1
Basis Basis
4 4
2.1.8.2 2.1.8.2
Abfassung einer Vereinbarung Abfassung einer Vereinbarung
3+ 3+
2.1.8.3 2.1.8.3
Mit Kindern Mit Kindern
3+ 3+
2.1.9 2.1.9
Dringlichkeitsverfahren Dringlichkeitsverfahren
2.1.9.1 2.1.9.1
Basis Basis
4 4
2.1.9.2 2.1.9.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.9.3 2.1.9.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.9.4 2.1.9.4
Anhörung von Kindern Anhörung von Kindern
2+ 2+
2.1.9.5 2.1.9.5
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.9.6 2.1.9.6
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
2.1.9.6.1 2.1.9.6.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
2.1.9.7 2.1.9.7
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.9.8 2.1.9.8
Inventarerstellung (pro Leistung) Inventarerstellung (pro Leistung)
2+ 2+
2.1.10 2.1.10
Antragschrift bezüglich Feststellung eines Ehebruchs Antragschrift bezüglich Feststellung eines Ehebruchs
3 3
2.1.11 2.1.11
Auseinandersetzung und Verteilung Auseinandersetzung und Verteilung
2.1.11.1 2.1.11.1
Basis Basis
3 3
2.1.11.2 2.1.11.2
Mit getrennter Ladung Mit getrennter Ladung
2+ 2+
2.1.11.3 2.1.11.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.11.4 2.1.11.4
Erstellung Vergleich ohne Notar Erstellung Vergleich ohne Notar
3+ 3+
2.1.11.5 2.1.11.5
Mitwirkung eines Notars, Versammlung, Leistung, Beginn der Tätigkeit, Mitwirkung eines Notars, Versammlung, Leistung, Beginn der Tätigkeit,
Inventarerstellung, Schwierigkeiten ... Inventarerstellung, Schwierigkeiten ...
+1,5 pro Leistung +1,5 pro Leistung
2.1.11.6 2.1.11.6
Abfassung einer Festsetzungsmitteilung Abfassung einer Festsetzungsmitteilung
3+ 3+
2.1.11.7 2.1.11.7
Notiz bei Schwierigkeiten Notiz bei Schwierigkeiten
3+ 3+
2.1.11.8 2.1.11.8
Mit Verfahren nach Schwierigkeiten Mit Verfahren nach Schwierigkeiten
7+ 7+
2.1.11.9 2.1.11.9
Bei unbeweglichen Gütern und ausführlich dargelegter Beanstandung mit Bei unbeweglichen Gütern und ausführlich dargelegter Beanstandung mit
umfangreichem Briefverkehr umfangreichem Briefverkehr
3+ 3+
2.1.12 2.1.12
Abstammungsverfahren Abstammungsverfahren
2.1.12.1 2.1.12.1
Basis Basis
4 4
2.1.12.2 2.1.12.2
Abfassung der Antragschrift im Hinblick auf die Bestellung eines Abfassung der Antragschrift im Hinblick auf die Bestellung eines
Ad-hoc-Vormunds Ad-hoc-Vormunds
2+ 2+
2.1.12.3 2.1.12.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.12.4 2.1.12.4
Sozialuntersuchung oder medizinisches Gutachten Sozialuntersuchung oder medizinisches Gutachten
2+ 2+
2.1.12.5 2.1.12.5
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.13 2.1.13
Adoption Adoption
2.1.13.1 2.1.13.1
Antragschrift Antragschrift
6 6
2.1.13.2 2.1.13.2
Angefochtene Adoption (pro Instanz) Angefochtene Adoption (pro Instanz)
9 9
2.1.13.3 2.1.13.3
Widerrufung der Adoption (pro Instanz) Widerrufung der Adoption (pro Instanz)
9 9
2.1.14 2.1.14
Streitfälle mit Bezug auf die elterliche Autorität, die Unterbringung Streitfälle mit Bezug auf die elterliche Autorität, die Unterbringung
und das Recht auf persönlichen Umgang der Eltern und das Recht auf persönlichen Umgang der Eltern
2.1.14.1 2.1.14.1
Basis Basis
4 4
2.1.14.2 2.1.14.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.14.3 2.1.14.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.14.4 2.1.14.4
Anhörung von Kindern Anhörung von Kindern
2+ 2+
2.1.14.5 2.1.14.5
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.14.6 2.1.14.6
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
2.1.14.6.1 2.1.14.6.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
2.1.14.7 2.1.14.7
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.15 2.1.15
Recht auf persönlichen Umgang von Drittpersonen Recht auf persönlichen Umgang von Drittpersonen
2.1.15.1 2.1.15.1
Basis Basis
4 4
2.1.15.2 2.1.15.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.15.3 2.1.15.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.15.4 2.1.15.4
Anhörung von Kindern Anhörung von Kindern
2+ 2+
2.1.15.5 2.1.15.5
Pro Sozial- und/oder Polizeibericht Pro Sozial- und/oder Polizeibericht
2+ 2+
2.1.15.6 2.1.15.6
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
2.1.15.6.1 2.1.15.6.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
2.1.15.7 2.1.15.7
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.16 2.1.16
Klage auf Unterhalt leibliche Eltern Klage auf Unterhalt leibliche Eltern
2.1.16.1 2.1.16.1
Aussöhnungsphase Vorsitzender Aussöhnungsphase Vorsitzender
3 3
2.1.16.2 2.1.16.2
Verfahren Familiengericht Verfahren Familiengericht
2.1.16.2.1 2.1.16.2.1
Basis Basis
3 3
2.1.16.2.2 2.1.16.2.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
2.1.16.2.3 2.1.16.2.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
2.1.16.2.4 2.1.16.2.4
Soziales und/oder medizinisches Sachverständigengutachten und/oder Soziales und/oder medizinisches Sachverständigengutachten und/oder
Polizeibericht Polizeibericht
2+ 2+
2.1.16.2.5 2.1.16.2.5
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
2.1.17 2.1.17
Versiegelung - Abnahme der Siegel Versiegelung - Abnahme der Siegel
2.1.17.1 2.1.17.1
Versiegelung Versiegelung
3 3
2.1.17.2 2.1.17.2
Abnahme der Siegel Abnahme der Siegel
2 2
2.1.17.3 2.1.17.3
Einspruch gegen die Abnahme der Siegel Einspruch gegen die Abnahme der Siegel
3 3
2.1.18 2.1.18
Erscheinen vor der Kammer für gütliche Regelung pro Sitzung Erscheinen vor der Kammer für gütliche Regelung pro Sitzung
2 2
2.2 2.2
Friedensrichter Friedensrichter
2.2.1 2.2.1
Verlängerte Minderjährigkeit Verlängerte Minderjährigkeit
2.2.1.1 2.2.1.1
Beistand Minderjährige Beistand Minderjährige
2 2
2.2.2 2.2.2
Zwangsaufnahme von Geisteskranken Zwangsaufnahme von Geisteskranken
2.2.2.1 2.2.2.1
Beistand Geisteskranke Beistand Geisteskranke
4 4
2.2.2.2 2.2.2.2
Pro zusätzliches Erscheinen Pro zusätzliches Erscheinen
2+ 2+
2.2.2.3 2.2.2.3
Nachgewiesener Besuch in einer Einrichtung Nachgewiesener Besuch in einer Einrichtung
2+ 2+
2.2.3 2.2.3
Bestimmung eines Verwalters/Betreuers Bestimmung eines Verwalters/Betreuers
2.2.3.1 2.2.3.1
Abfassung Antragschrift im Hinblick auf die Bestimmung eines Betreuers Abfassung Antragschrift im Hinblick auf die Bestimmung eines Betreuers
für die Person für die Person
2+ 2+
2.2.3.2 2.2.3.2
Abfassung Antragschrift im Hinblick auf die Bestimmung eines Betreuers Abfassung Antragschrift im Hinblick auf die Bestimmung eines Betreuers
für das Vermögen für das Vermögen
2+ 2+
2.2.3.3 2.2.3.3
Abfassung Antragschrift im Hinblick auf die Bestimmung eines Betreuers Abfassung Antragschrift im Hinblick auf die Bestimmung eines Betreuers
für die Person und das Vermögen für die Person und das Vermögen
3+ 3+
2.2.3.4 2.2.3.4
Behandlung Behandlung
3+ 3+
3. Andere Zivilsachen und Handelssachen (Straßenverkehr ausgenommen) 3. Andere Zivilsachen und Handelssachen (Straßenverkehr ausgenommen)
3.1 3.1
Friedensgericht Friedensgericht
3.1.1 3.1.1
Güteverfahren Güteverfahren
2 2
3.1.2 3.1.2
Abzahlungsfristen ohne Einlassung zur Sache Abzahlungsfristen ohne Einlassung zur Sache
1,5 1,5
3.1.3 3.1.3
Abzahlungsfristen als Kläger (Verbraucherkredit) Abzahlungsfristen als Kläger (Verbraucherkredit)
2,5 2,5
3.1.4 3.1.4
Verfahren auf einseitige Antragschrift (außer Gerichtskostenhilfe) Verfahren auf einseitige Antragschrift (außer Gerichtskostenhilfe)
3 3
3.1.5 3.1.5
Zur Sache Zur Sache
3.1.5.1 3.1.5.1
Basis Basis
4 4
3.1.5.2 3.1.5.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
3.1.5.3 3.1.5.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
3.1.5.4 3.1.5.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
3.1.5.5 3.1.5.5
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
3.1.5.5.1 3.1.5.5.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
3.2 3.2
Gericht Erster Instanz und Handelsgericht Gericht Erster Instanz und Handelsgericht
3.2.1 3.2.1
Güteverfahren Güteverfahren
2 2
3.2.2 3.2.2
Abzahlungsfristen ohne Einlassung zur Sache Abzahlungsfristen ohne Einlassung zur Sache
1,5 1,5
3.2.3 3.2.3
Einseitige Antragschrift Einseitige Antragschrift
3 3
3.2.4 3.2.4
Zur Sache Zur Sache
3.2.4.1 3.2.4.1
Basis Basis
4 4
3.2.4.2 3.2.4.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
3.2.4.3 3.2.4.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
3.2.4.4 3.2.4.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
3.2.4.5 3.2.4.5
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
3.2.4.5.1 3.2.4.5.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
3.2.5 3.2.5
Auseinandersetzung und Verteilung Auseinandersetzung und Verteilung
3.2.5.1 3.2.5.1
Basis Basis
3 3
3.2.5.2 3.2.5.2
Mit getrennter Ladung Mit getrennter Ladung
2+ 2+
3.2.5.3 3.2.5.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
3.2.5.4 3.2.5.4
Erstellung Vergleich ohne Notar Erstellung Vergleich ohne Notar
3+ 3+
3.2.5.5 3.2.5.5
Mitwirkung eines Notars, Versammlung, Leistung, Beginn der Tätigkeit, Mitwirkung eines Notars, Versammlung, Leistung, Beginn der Tätigkeit,
Inventarerstellung, Schwierigkeiten ... Inventarerstellung, Schwierigkeiten ...
+1,5 pro Leistung +1,5 pro Leistung
3.2.5.6 3.2.5.6
Abfassung einer Festsetzungsmitteilung Abfassung einer Festsetzungsmitteilung
3+ 3+
3.2.5.7 3.2.5.7
Notiz bei Schwierigkeiten Notiz bei Schwierigkeiten
3+ 3+
3.2.5.8 3.2.5.8
Mit Verfahren nach Schwierigkeiten Mit Verfahren nach Schwierigkeiten
7+ 7+
3.2.5.9 3.2.5.9
Bei unbeweglichen Gütern und ausführlich dargelegter Beanstandung mit Bei unbeweglichen Gütern und ausführlich dargelegter Beanstandung mit
umfangreichem Briefverkehr umfangreichem Briefverkehr
3+ 3+
3.3 3.3
Präsident des Gerichtes Erster Instanz Präsident des Gerichtes Erster Instanz
3.3.1 3.3.1
Eilverfahren Eilverfahren
3.3.1.1 3.3.1.1
Basis Basis
4 4
3.3.1.2 3.3.1.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
3.3.1.3 3.3.1.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
3.3.1.4 3.3.1.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
3.3.1.5 3.3.1.5
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
3.3.1.5.1 3.3.1.5.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
3.3.2 3.3.2
Verfahren wie im Eilverfahren Verfahren wie im Eilverfahren
3.3.2.1 3.3.2.1
Basis Basis
4 4
3.3.2.2 3.3.2.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
3.3.2.3 3.3.2.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
3.3.2.4 3.3.2.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
3.3.2.5 3.3.2.5
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
3.3.2.5.1 3.3.2.5.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
3.3.3 3.3.3
Einseitige Antragschrift Einseitige Antragschrift
3 3
3.3.4 3.3.4
Handelsuntersuchung (pro Erscheinen, das keine Vertagung ist) Handelsuntersuchung (pro Erscheinen, das keine Vertagung ist)
3.3.4.1 3.3.4.1
Basis Basis
3 3
3.3.4.2 3.3.4.2
Pro Erscheinen, das keine Vertagung ist Pro Erscheinen, das keine Vertagung ist
1+ 1+
3.4 3.4
Pfändungsverfahren (oder wie im Eilverfahren) Pfändungsverfahren (oder wie im Eilverfahren)
3.4.1 3.4.1
Basis Basis
4 4
3.4.2 3.4.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
3.4.3 3.4.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
3.4.4 3.4.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
3.4.5 3.4.5
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
3.4.5.1 3.4.5.1
Bei Einsetzungsversammlung Bei Einsetzungsversammlung
2+ 2+
4. Sozialsachen 4. Sozialsachen
4.1 4.1
Arbeitsgericht Arbeitsgericht
4.1.1 4.1.1
Alle Streitsachen mit Bezug auf Arbeitsverträge Alle Streitsachen mit Bezug auf Arbeitsverträge
4.1.1.1 4.1.1.1
Basis Basis
4 4
4.1.1.2 4.1.1.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
4.1.1.3 4.1.1.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
4.1.2 4.1.2
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: alle Verfahren Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: alle Verfahren
3 3
4.1.2.1 4.1.2.1
Mit Beanstandung der Einstufung als Arbeitsunfall oder Mit Beanstandung der Einstufung als Arbeitsunfall oder
Berufskrankheiten Berufskrankheiten
3+ 3+
4.1.2.2 4.1.2.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
4.1.2.3 4.1.2.3
Behandlung nach Begutachtung Behandlung nach Begutachtung
3+ 3+
4.1.2.4 4.1.2.4
Sitzung, die keine Vertagung ist Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
4.1.3 4.1.3
Soziale Sicherheit und Sozialhilfe Soziale Sicherheit und Sozialhilfe
4.1.3.1 4.1.3.1
Beanstandung bezüglich ÖSHZ und Arbeitslosengeld Beanstandung bezüglich ÖSHZ und Arbeitslosengeld
4.1.3.1.1 4.1.3.1.1
Basis Basis
4 4
4.1.3.1.2 4.1.3.1.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
4.1.3.1.3 4.1.3.1.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
4.1.3.2 4.1.3.2
Andere Angelegenheiten (keine Abzahlungsfristen) Andere Angelegenheiten (keine Abzahlungsfristen)
4.1.3.2.1 4.1.3.2.1
Basis Basis
3 3
4.1.3.2.2 4.1.3.2.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
4.1.3.2.3 4.1.3.2.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
4.1.3.3 4.1.3.3
Abzahlungsfristen Abzahlungsfristen
2 2
4.1.4 4.1.4
Güteverfahren (getrenntes Verfahren) Güteverfahren (getrenntes Verfahren)
2 2
4.2 4.2
Präsident des Arbeitsgerichts Präsident des Arbeitsgerichts
4.2.1 4.2.1
Eilverfahren Eilverfahren
4.2.1.1 4.2.1.1
Basis Basis
4 4
4.2.1.2 4.2.1.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
4.2.1.3 4.2.1.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
4.2.2 4.2.2
Einseitige Antragschrift Einseitige Antragschrift
3 3
4.2.3 4.2.3
Kollektive Schuldenregelung Kollektive Schuldenregelung
4.2.3.1 4.2.3.1
Hinterlegung der Antragschrift Hinterlegung der Antragschrift
4.2.3.1.1 4.2.3.1.1
Basis (bis zu 10 Gläubiger) Basis (bis zu 10 Gläubiger)
5 5
4.2.3.1.2 4.2.3.1.2
10-15 Gläubiger 10-15 Gläubiger
1+ 1+
4.2.3.1.3 4.2.3.1.3
16-20 Gläubiger 16-20 Gläubiger
1+ 1+
4.2.3.1.4 4.2.3.1.4
>20 jeweils pro 10 Gläubiger >20 jeweils pro 10 Gläubiger
1+ 1+
4.2.3.2 4.2.3.2
Fortsetzung des Verfahrens nach Annehmbarkeit Fortsetzung des Verfahrens nach Annehmbarkeit
4.2.3.2.1 4.2.3.2.1
Pro Erscheinen, das keine Vertagung ist Pro Erscheinen, das keine Vertagung ist
2 2
4.2.3.2.2 4.2.3.2.2
Ohne Erscheinen Ohne Erscheinen
1 1
5. Polizeigericht 5. Polizeigericht
5.1 5.1
Strafverteidigung Strafverteidigung
3 3
5.1.1 5.1.1
Antwort Zivilklage Antwort Zivilklage
1+ 1+
5.1.2 5.1.2
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
5.2 5.2
Auftreten als Zivilpartei durch den Angeklagten (ungeachtet der Anzahl Auftreten als Zivilpartei durch den Angeklagten (ungeachtet der Anzahl
Zivilparteien mit ähnlichen Interessen) Zivilparteien mit ähnlichen Interessen)
1+ 1+
5.3 5.3
Auftreten als Zivilpartei nicht durch den Angeklagten Auftreten als Zivilpartei nicht durch den Angeklagten
3 3
5.4 5.4
Direkte Ladung Direkte Ladung
2+ 2+
5.5 5.5
Zusätzliche tatsächliche Sitzung, die keine Vertagung oder einfache Zusätzliche tatsächliche Sitzung, die keine Vertagung oder einfache
Verkündung ist Verkündung ist
2+ 2+
5.6 5.6
Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche nach Begutachtung durch Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche nach Begutachtung durch
Sachverständige Sachverständige
4+ 4+
5.7 5.7
Beschwerde gegen den im Rahmen der KVS oder des Fußballgesetzes Beschwerde gegen den im Rahmen der KVS oder des Fußballgesetzes
gefassten Verwaltungsbeschluss gefassten Verwaltungsbeschluss
3 3
5.8 5.8
Zivilverfahren Zivilverfahren
5.8.1 5.8.1
Basis Basis
4 4
5.8.2 5.8.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
5.8.3 5.8.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
5.8.4 5.8.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
6. Strafrecht 6. Strafrecht
6.1 6.1
Strafverteidigung Strafverteidigung
6.1.1 6.1.1
Korrektionalgericht oder Ratskammer als erkennendes Gericht Korrektionalgericht oder Ratskammer als erkennendes Gericht
6 6
6.1.1.1 6.1.1.1
Mit Zivilpartei (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien) Mit Zivilpartei (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien)
1+ 1+
6.1.1.2 6.1.1.2
Zusätzliche tatsächliche Sitzung, die keine Vertagung oder einfache Zusätzliche tatsächliche Sitzung, die keine Vertagung oder einfache
Verkündung ist Verkündung ist
2+ 2+
6.1.1.3 6.1.1.3
Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche nach Begutachtung durch Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche nach Begutachtung durch
Sachverständige Sachverständige
4+ 4+
6.1.2 6.1.2
Ratskammer Ratskammer
6.1.2.1 6.1.2.1
Erstes Erscheinen vor der Ratskammer (einschließlich Gefängnisbesuch) Erstes Erscheinen vor der Ratskammer (einschließlich Gefängnisbesuch)
4 4
6.1.2.2 6.1.2.2
Folgendes Erscheinen vor der Ratskammer und Regelung des Verfahrens Folgendes Erscheinen vor der Ratskammer und Regelung des Verfahrens
(einschließlich Gefängnisbesuch) (einschließlich Gefängnisbesuch)
3 3
6.1.2.3 6.1.2.3
Wenn das Erscheinen nicht jeden Monat erfolgt: Wenn das Erscheinen nicht jeden Monat erfolgt:
6.1.2.3.1 6.1.2.3.1
Monatliche Einsichtnahme in die Akte bei schwerer Straftat Monatliche Einsichtnahme in die Akte bei schwerer Straftat
1 1
6.1.2.3.2 6.1.2.3.2
Obligatorisches Erscheinen vor der Anklagekammer nach sechs Monaten Obligatorisches Erscheinen vor der Anklagekammer nach sechs Monaten
Untersuchungshaft Untersuchungshaft
3 3
6.1.2.3.3 6.1.2.3.3
Zusammenfassende Vernehmung Zusammenfassende Vernehmung
3 3
6.1.3 6.1.3
Assisenhof Assisenhof
6.1.3.1 6.1.3.1
Vorbereitende Versammlung Vorbereitende Versammlung
2 2
6.1.3.2 6.1.3.2
Strafverteidigung Strafverteidigung
6.1.3.2.1 6.1.3.2.1
Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem ersten Sitzungstag bis Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem ersten Sitzungstag bis
zum elften halben Tag zum elften halben Tag
6 6
6.1.3.2.2 6.1.3.2.2
Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem zwölften halben Tag Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem zwölften halben Tag
3 3
6.1.3.3 6.1.3.3
Zivilrechtliche Ansprüche (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien) Zivilrechtliche Ansprüche (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien)
6.1.3.3.1 6.1.3.3.1
Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem ersten Sitzungstag bis Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem ersten Sitzungstag bis
zum elften halben Tag zum elften halben Tag
4 4
6.1.3.3.2 6.1.3.3.2
Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem zwölften halben Tag Pro halben Tag effektiver Anwesenheit ab dem zwölften halben Tag
3 3
6.2 6.2
Auftreten als Zivilpartei Auftreten als Zivilpartei
6.2.1 6.2.1
Klage mit Zivilpartei vor dem Untersuchungsrichter Klage mit Zivilpartei vor dem Untersuchungsrichter
3 3
6.2.2 6.2.2
Auftreten als Zivilpartei vor dem Korrektionalgericht Auftreten als Zivilpartei vor dem Korrektionalgericht
4 4
6.3 6.3
Gnadengesuch Gnadengesuch
2 2
6.4 6.4
Rehabilitierung Rehabilitierung
6.4.1 6.4.1
Ohne Sitzung der Anklagekammer Ohne Sitzung der Anklagekammer
2 2
6.4.2 6.4.2
Mit Sitzung der Anklagekammer Mit Sitzung der Anklagekammer
3 3
6.5 6.5
Gesellschaftsschutzkommission Gesellschaftsschutzkommission
6.5.1 6.5.1
Erste Sitzung Erste Sitzung
4 4
6.5.2 6.5.2
Folgende Sitzungen Folgende Sitzungen
3 3
6.6 6.6
Strafvollstreckungsgericht Strafvollstreckungsgericht
4 4
6.7 6.7
Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher
Gewalttaten Gewalttaten
6.7.1 6.7.1
Ersuchen Ersuchen
2 2
6.7.2 6.7.2
Sitzung Sitzung
2+ 2+
6.8 6.8
Vermittlung in Strafsachen (pro Sitzung) Vermittlung in Strafsachen (pro Sitzung)
2 2
6.9 6.9
Wiedergutmachungsorientierte Vermittlung (pro Sitzung) Wiedergutmachungsorientierte Vermittlung (pro Sitzung)
2 2
6.10 6.10
Beitritte im Rahmen des Beistands im Laufe der Vernehmung für Beitritte im Rahmen des Beistands im Laufe der Vernehmung für
Minderjährige und Volljährige Minderjährige und Volljährige
6.10.1 6.10.1
Nicht festgenommen Nicht festgenommen
6.10.1.1 6.10.1.1
Vorherige vertrauliche Beratung Vorherige vertrauliche Beratung
0,5 0,5
6.10.1.2 6.10.1.2
Vorherige vertrauliche Beratung außerhalb der Praxis Vorherige vertrauliche Beratung außerhalb der Praxis
1,5 1,5
6.10.1.3 6.10.1.3
Beistand im Laufe der Vernehmung Beistand im Laufe der Vernehmung
2 2
6.10.2 6.10.2
Festgenommen Festgenommen
6.10.2.1 6.10.2.1
Telefonische Fernberatung des Verdächtigen durch den Rechtsanwalt - Telefonische Fernberatung des Verdächtigen durch den Rechtsanwalt -
Entfernung bestätigt Entfernung bestätigt
0,5 0,5
6.10.2.2 6.10.2.2
Telefonische Fernberatung des Verdächtigen durch den Rechtsanwalt - Telefonische Fernberatung des Verdächtigen durch den Rechtsanwalt -
Entfernung nicht bestätigt. Der zu einem späteren Zeitpunkt Entfernung nicht bestätigt. Der zu einem späteren Zeitpunkt
auftretende Rechtsanwalt ist ein anderer. auftretende Rechtsanwalt ist ein anderer.
0,5 0,5
6.10.2.3 6.10.2.3
Vorherige vertrauliche telefonische Beratung Vorherige vertrauliche telefonische Beratung
0,5 0,5
6.10.2.4 6.10.2.4
Vorherige vertrauliche Beratung vor Ort Vorherige vertrauliche Beratung vor Ort
0,5 0,5
6.10.2.5 6.10.2.5
Beistand während der Vernehmung durch die Polizei Beistand während der Vernehmung durch die Polizei
2 2
6.10.2.6 6.10.2.6
Beistand während der Vernehmung beim Untersuchungsrichter Beistand während der Vernehmung beim Untersuchungsrichter
1,5 1,5
6.10.2.7 6.10.2.7
Vertrauliche telefonische Ersatzberatung Vertrauliche telefonische Ersatzberatung
0,5 0,5
6.10.2.8 6.10.2.8
Ortstermin im Hinblick auf die Rekonstruktion des Tathergangs Ortstermin im Hinblick auf die Rekonstruktion des Tathergangs
3 3
6.11 6.11
Antragschrift Art. 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches Antragschrift Art. 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches
Zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlung Zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlung
6.11.1 6.11.1
Antragschrift Antragschrift
1 1
6.11.2 6.11.2
Berufungsverfahren Berufungsverfahren
2+ 2+
6.12 6.12
Antragschrift Art. 61quater des Strafprozessgesetzbuches Aufhebung der Antragschrift Art. 61quater des Strafprozessgesetzbuches Aufhebung der
Pfändung Pfändung
6.12.1 6.12.1
Antragschrift Antragschrift
1 1
6.12.2 6.12.2
Berufungsverfahren Berufungsverfahren
2+ 2+
6.13 6.13
Antragschrift Art. 61ter des Strafprozessgesetzbuches Antragschrift Art. 61ter des Strafprozessgesetzbuches
6.13.1 6.13.1
Antragschrift Antragschrift
1 1
6.13.2 6.13.2
Antragschrift Berufung Antragschrift Berufung
2+ 2+
6.14 6.14
Übergabe (Europäischer Haftbefehl) Übergabe (Europäischer Haftbefehl)
6.14.1 6.14.1
Kenntnisnahme EuHb und Stellungnahme Kenntnisnahme EuHb und Stellungnahme
1 1
6.14.2 6.14.2
Genehmigungsverfahren beim Prokurator des Königs Genehmigungsverfahren beim Prokurator des Königs
1+ 1+
6.14.3 6.14.3
Antragschrift Verfahren im Hinblick auf die Freilassung beim Antragschrift Verfahren im Hinblick auf die Freilassung beim
Untersuchungsrichter Untersuchungsrichter
1+ 1+
6.14.4 6.14.4
Antragschrift Verfahren im Hinblick auf die Freilassung bei der Antragschrift Verfahren im Hinblick auf die Freilassung bei der
Ratskammer Ratskammer
2+ 2+
6.15 6.15
Auslieferung Auslieferung
6.15.1 6.15.1
Antrag auf Freilassung Antrag auf Freilassung
3 3
6.15.2 6.15.2
Beschwerde gegen Vollstreckbarerklärung Beschwerde gegen Vollstreckbarerklärung
3 3
6.15.3 6.15.3
Beitritt Begutachtungsverfahren Anklagekammer Beitritt Begutachtungsverfahren Anklagekammer
3 3
6.16 6.16
Disziplin im Gefängnis Disziplin im Gefängnis
2 2
6.17 6.17
Bewährungskommission (pro Sitzung) Bewährungskommission (pro Sitzung)
2 2
7. Jugendrecht 7. Jugendrecht
7.1 7.1
Jugendgericht Jugendgericht
7.1.1 7.1.1
Als Straftaten qualifizierte Taten Als Straftaten qualifizierte Taten
6 6
7.1.1.1 7.1.1.1
Mit Zivilpartei (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien) Mit Zivilpartei (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien)
1+ 1+
7.1.1.2 7.1.1.2
Zivilrechtliche Ansprüche nach Begutachtung durch Sachverständige Zivilrechtliche Ansprüche nach Begutachtung durch Sachverständige
4+ 4+
7.1.1.3 7.1.1.3
Verpflichtungsentwurf Verpflichtungsentwurf
3+ 3+
7.1.1.4 7.1.1.4
Abgabe (einer Sache) Abgabe (einer Sache)
2+ 2+
7.1.1.5 7.1.1.5
Sonderkammer Sonderkammer
6 6
7.1.1.6 7.1.1.6
Mit Zivilpartei (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien) Mit Zivilpartei (ungeachtet der Anzahl Zivilparteien)
1+ 1+
7.1.2 7.1.2
Besorgniserregende Situation Besorgniserregende Situation
4 4
7.1.3 7.1.3
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung oder einfache Verkündung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung oder einfache Verkündung ist
2+ 2+
7.1.4 7.1.4
Zusätzliches Erscheinen im Hinblick auf die zuzuweisende Einrichtung Zusätzliches Erscheinen im Hinblick auf die zuzuweisende Einrichtung
2+ 2+
7.2 7.2
Jugendrichter Jugendrichter
7.2.1 7.2.1
Erscheinen Erscheinen
3 3
7.2.2 7.2.2
Everberg: erstes Erscheinen Everberg: erstes Erscheinen
3 3
7.2.3 7.2.3
Everberg: zweites Erscheinen Everberg: zweites Erscheinen
3 3
7.2.4 7.2.4
Everberg: zusätzliches Erscheinen Everberg: zusätzliches Erscheinen
2 2
7.2.5 7.2.5
Nachweisbarer Besuch eines Minderjährigen in Everberg Nachweisbarer Besuch eines Minderjährigen in Everberg
1+ 1+
7.3 7.3
Staatsanwaltschaft oder Kriminologe bei der Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft oder Kriminologe bei der Staatsanwaltschaft
7.3.1 7.3.1
Erstes Erscheinen Erstes Erscheinen
3 3
7.3.2 7.3.2
Zusätzliches Erscheinen Zusätzliches Erscheinen
2 2
7.4 7.4
Wiedergutmachungsorientierte Vermittlung / Wiedergutmachungsorientierte Vermittlung /
Wiedergutmachungsorientierte Gruppenkonzertierung Wiedergutmachungsorientierte Gruppenkonzertierung
7.4.1 7.4.1
Basis Basis
3 3
7.4.1.1 7.4.1.1
Wenn die Sache nach erfolgreicher wiedergutmachungsorientierter Wenn die Sache nach erfolgreicher wiedergutmachungsorientierter
Vermittlung / wiedergutmachungsorientierter Gruppenkonzertierung Vermittlung / wiedergutmachungsorientierter Gruppenkonzertierung
wieder in öffentlicher Sitzung vorkommt wieder in öffentlicher Sitzung vorkommt
2+ 2+
7.4.1.2 7.4.1.2
Für jede nachgewiesene zusätzliche Stunde, zu berechnen ab der vierten Für jede nachgewiesene zusätzliche Stunde, zu berechnen ab der vierten
Stunde Stunde
1+ 1+
7.5 7.5
Auftreten als Zivilpartei Auftreten als Zivilpartei
4 4
7.5.1 7.5.1
Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche nach Begutachtung durch Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche nach Begutachtung durch
Sachverständige Sachverständige
4+ 4+
7.6 7.6
Vorführung vor dem Untersuchungsrichter Vorführung vor dem Untersuchungsrichter
2 2
7.7 7.7
Beistand des Minderjährigen durch eine Vertrauensperson im Rahmen der Beistand des Minderjährigen durch eine Vertrauensperson im Rahmen der
Jugendhilfe, des Jugendhilfedienstes, des Zentrums für Jugendliche Jugendhilfe, des Jugendhilfedienstes, des Zentrums für Jugendliche
usw. (gemäß Artikel 24 DRP) usw. (gemäß Artikel 24 DRP)
7.7.1 7.7.1
Erstes Erscheinen Erstes Erscheinen
3 3
7.7.2 7.7.2
Zusätzliches Erscheinen Zusätzliches Erscheinen
2 2
8. Verwaltungsrecht 8. Verwaltungsrecht
8.1 8.1
Verfahren vor einer anderen Verwaltungsbehörde oder einem anderem Verfahren vor einer anderen Verwaltungsbehörde oder einem anderem
Verwaltungsgericht als dem Staatsrat, z.B. Gemeinde, ständiger Verwaltungsgericht als dem Staatsrat, z.B. Gemeinde, ständiger
Ausschuss, ÖSHZ, LAAB, ... Ausschuss, ÖSHZ, LAAB, ...
3 3
8.2 8.2
Verfahren vor dem Staatsrat in anderen Sachen als Ausländerrecht Verfahren vor dem Staatsrat in anderen Sachen als Ausländerrecht
8.2.1 8.2.1
Basis Basis
4 4
8.2.2 8.2.2
Verfahren in äußerster Dringlichkeit Verfahren in äußerster Dringlichkeit
2+ 2+
8.2.3 8.2.3
Aussetzungsverfahren Aussetzungsverfahren
3+ 3+
8.2.4 8.2.4
Entscheid offensichtliche Unbegründetheit Entscheid offensichtliche Unbegründetheit
3+ 3+
8.2.5 8.2.5
Nichtigkeitsverfahren Nichtigkeitsverfahren
5+ 5+
8.3 8.3
Alle Verfahren Ausländerrecht (pro Familie mit derselben Geschichte) Alle Verfahren Ausländerrecht (pro Familie mit derselben Geschichte)
8.3.1 8.3.1
Verfahren vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose Verfahren vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose
Ab dem zweiten Antrag auf internationalen Schutz wird die Basis nicht Ab dem zweiten Antrag auf internationalen Schutz wird die Basis nicht
gewährt, außer wenn der Antrag berücksichtigt wird oder wenn gewährt, außer wenn der Antrag berücksichtigt wird oder wenn
nachgewiesen wird, dass das Studium des neuen Antrags sehr nachgewiesen wird, dass das Studium des neuen Antrags sehr
zeitintensiv ist. zeitintensiv ist.
8.3.1.1 8.3.1.1
Basis Basis
3 3
8.3.1.2 8.3.1.2
Anwesenheit beim persönlichen Gespräch Anwesenheit beim persönlichen Gespräch
+1 pro angefangene Stunde +1 pro angefangene Stunde
8.3.2 8.3.2
Verfahren vor dem Rat für Ausländerstreitsachen Verfahren vor dem Rat für Ausländerstreitsachen
8.3.2.1 8.3.2.1
Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung vor dem Rat für Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung vor dem Rat für
Ausländerstreitsachen Ausländerstreitsachen
8.3.2.1.1 8.3.2.1.1
Basis (einschließlich Antrag und Studium der Verwaltungsakte und Basis (einschließlich Antrag und Studium der Verwaltungsakte und
einschließlich eventuelle Sitzung) einschließlich eventuelle Sitzung)
8.3.2.1.2 8.3.2.1.2
Antragschrift Antragschrift
4+ 4+
8.3.2.1.3 8.3.2.1.3
Replikschriftsatz gemäß Artikel 39/76 § 1 Absatz 5 und Absatz 8 des Replikschriftsatz gemäß Artikel 39/76 § 1 Absatz 5 und Absatz 8 des
Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den
Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern. Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.
2+ 2+
Wenn die Beschwerde nicht in die Liste eingetragen wird, ohne mit den Wenn die Beschwerde nicht in die Liste eingetragen wird, ohne mit den
Vorschriften in Einklang gebracht worden zu sein, oder bei Vorschriften in Einklang gebracht worden zu sein, oder bei
Feststellung einer offensichtlich missbräuchlichen Beschwerde gemäß Feststellung einer offensichtlich missbräuchlichen Beschwerde gemäß
Artikel 39/73-1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise Artikel 39/73-1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise
ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen
von Ausländern wird kein Punkt gewährt. von Ausländern wird kein Punkt gewährt.
Wird ein unzulässiges Verfahren eingeleitet, werden die Punkte (Basis Wird ein unzulässiges Verfahren eingeleitet, werden die Punkte (Basis
und Antragschrift) auf höchstens 2 Punkte herabgesetzt. und Antragschrift) auf höchstens 2 Punkte herabgesetzt.
8.3.2.2 8.3.2.2
Verfahren vor dem Rat für Ausländerstreitsachen Nichtigkeitsverfahren Verfahren vor dem Rat für Ausländerstreitsachen Nichtigkeitsverfahren
Was die Verfahren gegen den zweiten negativen Beschluss und gegen Was die Verfahren gegen den zweiten negativen Beschluss und gegen
folgende negative Beschlüsse auf derselben Rechtsgrundlage betrifft, folgende negative Beschlüsse auf derselben Rechtsgrundlage betrifft,
werden die Punkte auf höchstens 2 Punkte herabgesetzt, außer wenn werden die Punkte auf höchstens 2 Punkte herabgesetzt, außer wenn
nachgewiesen wird, dass in der Antragschrift, die zu dem angefochtenen nachgewiesen wird, dass in der Antragschrift, die zu dem angefochtenen
Beschluss geführt hat, neue relevante Sachverhalte vorgebracht werden. Beschluss geführt hat, neue relevante Sachverhalte vorgebracht werden.
Diese Bedingung ist auf jeden Fall erfüllt, wenn der angefochtene Diese Bedingung ist auf jeden Fall erfüllt, wenn der angefochtene
Beschluss von der öffentlichen Behörde widerrufen oder vom Rat für Beschluss von der öffentlichen Behörde widerrufen oder vom Rat für
Ausländerstreitsachen für nichtig erklärt oder ausgesetzt wird. Wenn Ausländerstreitsachen für nichtig erklärt oder ausgesetzt wird. Wenn
der frühere Beschluss widerrufen wird, wird er nicht als früherer der frühere Beschluss widerrufen wird, wird er nicht als früherer
Beschluss berücksichtigt. Beschluss berücksichtigt.
8.3.2.2.1 8.3.2.2.1
Basis (einschließlich eventueller Sitzung) Basis (einschließlich eventueller Sitzung)
5 5
8.3.2.2.2 8.3.2.2.2
Antragschrift (nicht bei äußerster Dringlichkeit) Antragschrift (nicht bei äußerster Dringlichkeit)
4+ 4+
Antragschrift zwecks Nichtigkeitserklärung und Antragschrift zur Antragschrift zwecks Nichtigkeitserklärung und Antragschrift zur
Aussetzung in äußerster Dringlichkeit Aussetzung in äußerster Dringlichkeit
5+ 5+
Antragschrift zur Aussetzung in äußerster Dringlichkeit Antragschrift zur Aussetzung in äußerster Dringlichkeit
3+ 3+
Antragschrift zwecks Nichtigkeitserklärung nach dem Verfahren Antragschrift zwecks Nichtigkeitserklärung nach dem Verfahren
Antragschrift zur Aussetzung in äußerster Dringlichkeit Antragschrift zur Aussetzung in äußerster Dringlichkeit
2+ 2+
8.3.2.2.3 8.3.2.2.3
Syntheseschriftsatz (wenn zulässig) Syntheseschriftsatz (wenn zulässig)
2+ 2+
Wenn vorläufige Maßnahmen in äußerster Dringlichkeit beantragt werden, Wenn vorläufige Maßnahmen in äußerster Dringlichkeit beantragt werden,
werden die Punkte für die Basis und die mit Gründen versehene werden die Punkte für die Basis und die mit Gründen versehene
Antragschrift gewährt, erhöht um einen Punkt. Antragschrift gewährt, erhöht um einen Punkt.
Wenn die Beschwerde nicht in die Liste eingetragen wird, ohne mit den Wenn die Beschwerde nicht in die Liste eingetragen wird, ohne mit den
Vorschriften in Einklang gebracht worden zu sein, oder bei Vorschriften in Einklang gebracht worden zu sein, oder bei
Feststellung einer offensichtlich missbräuchlichen Beschwerde gemäß Feststellung einer offensichtlich missbräuchlichen Beschwerde gemäß
Artikel 39/73-1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise Artikel 39/73-1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise
ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen
von Ausländern wird kein Punkt gewährt. von Ausländern wird kein Punkt gewährt.
Wird ein unzulässiges Verfahren eingeleitet, werden die Punkte (Basis Wird ein unzulässiges Verfahren eingeleitet, werden die Punkte (Basis
und Antragschrift) auf höchstens 2 Punkte herabgesetzt. und Antragschrift) auf höchstens 2 Punkte herabgesetzt.
8.3.4 8.3.4
Antrag 9bis Antrag 9bis
8.3.4.1 8.3.4.1
Basis Basis
3 3
8.3.4.2 8.3.4.2
Erster Antrag Erster Antrag
2+ 2+
8.3.4.3 8.3.4.3
Pro folgenden Antrag mit neuer mit Gründen versehenen Argumentation Pro folgenden Antrag mit neuer mit Gründen versehenen Argumentation
(nachdem ein Beschluss über einen Antrag oder frühere Anträge gefasst (nachdem ein Beschluss über einen Antrag oder frühere Anträge gefasst
worden ist). worden ist).
2+ 2+
Es werden keine Punkte für einen Antrag, der zurückgezogen wird, Es werden keine Punkte für einen Antrag, der zurückgezogen wird,
gewährt, wenn der neue Antrag vom selben Rechtsanwalt eingereicht gewährt, wenn der neue Antrag vom selben Rechtsanwalt eingereicht
wird. wird.
8.3.5 8.3.5
Antrag 9ter Antrag 9ter
8.3.5.1 8.3.5.1
Basis Basis
3 3
8.3.5.2 8.3.5.2
Erster Antrag Erster Antrag
2+ 2+
8.3.5.3 8.3.5.3
Pro folgenden Antrag mit neuer mit Gründen versehenen Argumentation Pro folgenden Antrag mit neuer mit Gründen versehenen Argumentation
(nachdem ein Beschluss über einen Antrag oder frühere Anträge gefasst (nachdem ein Beschluss über einen Antrag oder frühere Anträge gefasst
worden ist) worden ist)
2+ 2+
Es werden keine Punkte für einen Antrag, der zurückgezogen wird, Es werden keine Punkte für einen Antrag, der zurückgezogen wird,
gewährt, wenn der neue Antrag vom selben Rechtsanwalt eingereicht gewährt, wenn der neue Antrag vom selben Rechtsanwalt eingereicht
wird. wird.
8.3.6 8.3.6
Kassationsbeschwerde vor dem Staatsrat Ausländerrecht Kassationsbeschwerde vor dem Staatsrat Ausländerrecht
8.3.6.1 8.3.6.1
Basis Basis
7 7
8.3.6.2 8.3.6.2
Prüfung der für annehmbar erklärten Beschwerde Prüfung der für annehmbar erklärten Beschwerde
2+ 2+
8.4 8.4
Freilassung (Ratskammer) - Antragschrift Freilassung (Ratskammer) - Antragschrift
2 2
8.4.1 8.4.1
Sitzung Sitzung
3+ 3+
8.5 8.5
Einreichung eines Einbürgerungsantrags Einreichung eines Einbürgerungsantrags
2 2
8.6 8.6
Staatsangehörigkeitserklärung mit Befassung des Gerichtes Erster Staatsangehörigkeitserklärung mit Befassung des Gerichtes Erster
Instanz nach negativer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Instanz nach negativer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
5 5
8.7 8.7
Offenkundigkeitsurkunde Offenkundigkeitsurkunde
8.7.1 8.7.1
Erstellung der Urkunde durch den Friedensrichter Erstellung der Urkunde durch den Friedensrichter
2 2
8.7.2 8.7.2
Homologierung durch das Gericht Erster Instanz Homologierung durch das Gericht Erster Instanz
3 3
8.7.3 8.7.3
Hinterlegung von Schriftsätzen Hinterlegung von Schriftsätzen
2+ 2+
9. Steuerrecht 9. Steuerrecht
9.1 9.1
Administrative Phase Administrative Phase
2 2
9.2 9.2
Gerichtliche Phase Gerichtliche Phase
9.2.1 9.2.1
Basis Basis
4 4
9.2.2 9.2.2
Abfassung der Antragschrift/Ladung Abfassung der Antragschrift/Ladung
2+ 2+
9.2.3 9.2.3
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
9.2.4 9.2.4
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
9.2.5 9.2.5
Begutachtung durch Sachverständige Begutachtung durch Sachverständige
3+ 3+
9.2.6 9.2.6
Falls Einsetzungsversammlung Falls Einsetzungsversammlung
2+ 2+
9.3 9.3
Kassation Kassation
9 9
10. Versäumnis des Beklagten 10. Versäumnis des Beklagten
Basis -1 Bei Versäumnis wird eine Entschädigung für die Basis nicht Basis -1 Bei Versäumnis wird eine Entschädigung für die Basis nicht
erneut gewährt. erneut gewährt.
11. Berufung 11. Berufung
Dieselben Stunden wie das erstinstanzliche Verfahren, außer bei Dieselben Stunden wie das erstinstanzliche Verfahren, außer bei
anderen Angaben anderen Angaben
12. Kassation 12. Kassation
12.1 12.1
Schriftsatz Schriftsatz
9 9
12.2 12.2
Antrag auf Gerichtskostenhilfe Antrag auf Gerichtskostenhilfe
1 1
13. Verfassungsgerichtshof 13. Verfassungsgerichtshof
13.1 13.1
Antrag auf Nichtigkeitserklärung Antrag auf Nichtigkeitserklärung
9 9
13.2 13.2
Nach Verweisung durch das Gericht oder den Gerichtshof mit Schriftsatz Nach Verweisung durch das Gericht oder den Gerichtshof mit Schriftsatz
4 4
14. Internationale Gerichte 14. Internationale Gerichte
14.1 14.1
Rule 39 Rule 39
5 5
14.2 14.2
Hinterlegung einer Antragschrift zur Sache Hinterlegung einer Antragschrift zur Sache
3+ 3+
14.3 14.3
Fortsetzung des Verfahrens Fortsetzung des Verfahrens
3+ 3+
14.4 14.4
Sitzung Sitzung
3+ 3+
15. Verfahren vor einer Streitsachenkommission 15. Verfahren vor einer Streitsachenkommission
(Konzertierungsausschuss der Sparkassen, Kommission für die Befreiung (Konzertierungsausschuss der Sparkassen, Kommission für die Befreiung
von Sozialbeiträgen...) von Sozialbeiträgen...)
2 2
16. Schiedsverfahren 16. Schiedsverfahren
16.1 16.1
Basis Basis
4 4
16.2 16.2
Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze) Abfassung von Schriftsätzen (ungeachtet der Anzahl Schriftsätze)
3+ 3+
16.3 16.3
Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist Zusätzliche Sitzung, die keine Vertagung ist
2+ 2+
17. Zusätzliche Leistungen 17. Zusätzliche Leistungen
17.1 17.1
Ortstermin (pro Versammlung) Ortstermin (pro Versammlung)
2+ 2+
17.2 17.2
Antrag auf Gerichtskostenhilfe Antrag auf Gerichtskostenhilfe
1+ 1+
17.3 17.3
Vermittlung Vermittlung
17.3.1 17.3.1
Vermittlung gefolgt von einem Verfahren pro Sitzungsperiode (der Vermittlung gefolgt von einem Verfahren pro Sitzungsperiode (der
Rechtsanwalt begleitet den Klienten und ist bei der Vermittlung Rechtsanwalt begleitet den Klienten und ist bei der Vermittlung
anwesend) unabhängig vom möglichen Wechsel des Rechtsanwalts anwesend) unabhängig vom möglichen Wechsel des Rechtsanwalts
2 2
17.3.2 17.3.2
Vermittlung nicht gefolgt von einem Verfahren pro Sitzungsperiode (der Vermittlung nicht gefolgt von einem Verfahren pro Sitzungsperiode (der
Rechtsanwalt begleitet den Klienten und ist bei der Vermittlung Rechtsanwalt begleitet den Klienten und ist bei der Vermittlung
anwesend) anwesend)
4 4
17.4 17.4
Beistand Anhörungsrecht als Vertrauensperson für Minderjährige Beistand Anhörungsrecht als Vertrauensperson für Minderjährige
2+ 2+
18. Bearbeitungskosten 18. Bearbeitungskosten
20 Prozent des gewährten Betrags (außer Betrag der Fahrtkosten) 20 Prozent des gewährten Betrags (außer Betrag der Fahrtkosten)
19. Fahrten 19. Fahrten
19.1 19.1
Die Fahrtkosten werden für 0,0125 Punkte pro Kilometer ab der Praxis Die Fahrtkosten werden für 0,0125 Punkte pro Kilometer ab der Praxis
erstattet, bei einer Mindestdistanz von 20 km. erstattet, bei einer Mindestdistanz von 20 km.
19.2 19.2
Die Fahrtkosten für den Beistand bei Vernehmungen oder Sitzungen am Die Fahrtkosten für den Beistand bei Vernehmungen oder Sitzungen am
Wochenende, an Feiertagen oder nachts werden für 0,0125 Punkte pro Wochenende, an Feiertagen oder nachts werden für 0,0125 Punkte pro
Kilometer ab Wohnsitz erstattet, bei einer Mindestdistanz von 20 km. Kilometer ab Wohnsitz erstattet, bei einer Mindestdistanz von 20 km.
Jedes Jahr, wenn der Wert des Punkts festgelegt ist, prüfen die in Jedes Jahr, wenn der Wert des Punkts festgelegt ist, prüfen die in
Artikel 488 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Behörden, ob der Betrag Artikel 488 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Behörden, ob der Betrag
der Entschädigung 0,625 EUR pro Kilometer nicht übersteigt. der Entschädigung 0,625 EUR pro Kilometer nicht übersteigt.
Gegebenenfalls wird der Koeffizient pro Punkt durch Ministeriellen Gegebenenfalls wird der Koeffizient pro Punkt durch Ministeriellen
Erlass angepasst. Erlass angepasst.
20. Beistand (telefonisch oder vor Ort) bei Vernehmungen oder 20. Beistand (telefonisch oder vor Ort) bei Vernehmungen oder
Sitzungen am Wochenende, an Feiertagen und nachts. Sitzungen am Wochenende, an Feiertagen und nachts.
Punkte x2 Punkte x2
Das Wochenende beginnt Freitagabend um 19.00 Uhr und endet Das Wochenende beginnt Freitagabend um 19.00 Uhr und endet
Montagmorgen um 7.00 Uhr; ein Feiertag beginnt am Abend vor dem Montagmorgen um 7.00 Uhr; ein Feiertag beginnt am Abend vor dem
Feiertag um 19.00 Uhr und endet am Morgen nach diesem Feiertag um 7.00 Feiertag um 19.00 Uhr und endet am Morgen nach diesem Feiertag um 7.00
Uhr; die Nacht beginnt um 19.00 Uhr und endet am darauffolgenden Uhr; die Nacht beginnt um 19.00 Uhr und endet am darauffolgenden
Morgen um 7.00 Uhr. Morgen um 7.00 Uhr.
21. Was die Aufgaben betrifft, für die die Punkte nicht ausdrücklich 21. Was die Aufgaben betrifft, für die die Punkte nicht ausdrücklich
in der Liste vorgesehen sind, muss in gleicher Weise vorgegangen in der Liste vorgesehen sind, muss in gleicher Weise vorgegangen
werden. werden.
Brüssel, den 19. Juli 2016 Brüssel, den 19. Juli 2016
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
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