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Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 23 mars 2020 portant des mesures d'urgence pour limiter la propagation du coronavirus COVID-19. - Traduction allemande Ministerieel besluit houdende wijziging van het ministerieel besluit van 23 maart 2020 houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken. - Duitse vertaling
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3 AVRIL 2020. - Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 3 APRIL 2020. - Ministerieel besluit houdende wijziging van het
23 mars 2020 portant des mesures d'urgence pour limiter la propagation ministerieel besluit van 23 maart 2020 houdende dringende maatregelen
du coronavirus COVID-19. - Traduction allemande om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel
l'arrêté ministériel du 3 avril 2020 modifiant l'arrêté ministériel du besluit van 3 april 2020 houdende wijziging van het ministerieel
23 mars 2020 portant des mesures d'urgence pour limiter la propagation besluit van 23 maart 2020 houdende dringende maatregelen om de
du coronavirus COVID-19 (Moniteur belge du 3 avril 2020). verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken (Belgisch Staatsblad van 3 april 2020).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
3. APRIL 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des 3. APRIL 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des
Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von
Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
COVID-19 COVID-19
Der Minister der Sicherheit und des Innern, Der Minister der Sicherheit und des Innern,
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, des Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, des
Artikels 4; Artikels 4;
Aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, der Aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, der
Artikel 11 und 42; Artikel 11 und 42;
Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, der Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, der
Artikel 181, 182 und 187; Artikel 181, 182 und 187;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung
von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des
Coronavirus COVID-19; Coronavirus COVID-19;
Aufgrund von Artikel 8 § 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember Aufgrund von Artikel 8 § 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember
2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen
administrative Vereinfachung ist vorliegender Erlass von der administrative Vereinfachung ist vorliegender Erlass von der
Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften befreit; Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften befreit;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. März 2020; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. März 2020;
Aufgrund der am 3. April 2020 abgegebenen Stellungnahme der Minister, Aufgrund der am 3. April 2020 abgegebenen Stellungnahme der Minister,
die im Rat darüber beraten haben; die im Rat darüber beraten haben;
Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den
Staatsrat, des Artikels 3 § 1 Absatz 1; Staatsrat, des Artikels 3 § 1 Absatz 1;
Aufgrund der Dringlichkeit, die es nicht zulässt, das Gutachten der Aufgrund der Dringlichkeit, die es nicht zulässt, das Gutachten der
Gesetzgebungs-abteilung des Staatsrates innerhalb einer verkürzten Gesetzgebungs-abteilung des Staatsrates innerhalb einer verkürzten
Frist von fünf Tagen abzuwarten, insbe-sondere aufgrund der sehr Frist von fünf Tagen abzuwarten, insbe-sondere aufgrund der sehr
schnellen Entwicklung der Lage in Belgien und den angrenzenden schnellen Entwicklung der Lage in Belgien und den angrenzenden
Staaten, des Überschreitens der Schwelle zur Pandemie, wie von der Staaten, des Überschreitens der Schwelle zur Pandemie, wie von der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegt, der Inkubationszeit des Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegt, der Inkubationszeit des
Coronavirus COVID-19 und der Steigerung in Umfang und Anzahl der Coronavirus COVID-19 und der Steigerung in Umfang und Anzahl der
sekundären Übertragungsketten; folglich ist es unerlässlich, die sekundären Übertragungsketten; folglich ist es unerlässlich, die
erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen; erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen;
In Erwägung der Konzertierungen zwischen den Regierungen der In Erwägung der Konzertierungen zwischen den Regierungen der
föderierten Teilge-biete und den zuständigen föderalen Behörden im föderierten Teilge-biete und den zuständigen föderalen Behörden im
Nationalen Sicherheitsrat, der am 10., 12., 17. und 27. März 2020 Nationalen Sicherheitsrat, der am 10., 12., 17. und 27. März 2020
zusammengetreten ist; zusammengetreten ist;
In Erwägung des Artikels 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der In Erwägung des Artikels 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, in dem das Prinzip der Vorsorge im Rahmen der Europäischen Union, in dem das Prinzip der Vorsorge im Rahmen der
Bewältigung einer internationalen Ge-sundheitskrise und der aktiven Bewältigung einer internationalen Ge-sundheitskrise und der aktiven
Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall verankert ist; dass dieses Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall verankert ist; dass dieses
Prinzip voraussetzt, dass die öffentlichen Behörden bei der Prinzip voraussetzt, dass die öffentlichen Behörden bei der
Feststellung, dass ein ernstes Risiko höchstwahrscheinlich eintreten Feststellung, dass ein ernstes Risiko höchstwahrscheinlich eintreten
wird, dringende und vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen; wird, dringende und vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen;
In Erwägung der Erklärung der WHO in Bezug auf die Eigenschaften des In Erwägung der Erklärung der WHO in Bezug auf die Eigenschaften des
Coronavirus COVID-19, insbesondere hinsichtlich der hohen Coronavirus COVID-19, insbesondere hinsichtlich der hohen
Übertragbarkeit und des Sterberisikos; Übertragbarkeit und des Sterberisikos;
In Erwägung der am 11. März 2020 von der WHO vorgenommenen In Erwägung der am 11. März 2020 von der WHO vorgenommenen
Qualifizierung des Coronavirus COVID-19 als Pandemie; Qualifizierung des Coronavirus COVID-19 als Pandemie;
In der Erwägung, dass die WHO am 16. März 2020 die höchste Warnstufe In der Erwägung, dass die WHO am 16. März 2020 die höchste Warnstufe
in Bezug auf das Coronavirus COVID-19 ausgerufen hat, das die in Bezug auf das Coronavirus COVID-19 ausgerufen hat, das die
Weltwirtschaft destabilisiert und sich rasch in der Welt ausbreitet; Weltwirtschaft destabilisiert und sich rasch in der Welt ausbreitet;
In Erwägung der Verbreitung des Coronavirus COVID-19 auf dem In Erwägung der Verbreitung des Coronavirus COVID-19 auf dem
europäischen Gebiet und in Belgien und der exponentiellen Entwicklung europäischen Gebiet und in Belgien und der exponentiellen Entwicklung
der Anzahl Ansteckungen; dass diese exponentielle Entwicklung mit den der Anzahl Ansteckungen; dass diese exponentielle Entwicklung mit den
bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend eingedämmt werden bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend eingedämmt werden
konnte; dass der Grad der Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere konnte; dass der Grad der Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere
der Intensivstationen, kritisch wird; der Intensivstationen, kritisch wird;
In Erwägung der vom Coronavirus COVID-19 ausgehenden Gesundheitsgefahr In Erwägung der vom Coronavirus COVID-19 ausgehenden Gesundheitsgefahr
für die belgische Bevölkerung und der daraus entstehenden für die belgische Bevölkerung und der daraus entstehenden
Dringlichkeit; Dringlichkeit;
In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 eine In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 eine
Infektionskrankheit auslöst, die meist die Lunge und die Atemwege Infektionskrankheit auslöst, die meist die Lunge und die Atemwege
befällt; befällt;
In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 offenbar von Mensch zu In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 offenbar von Mensch zu
Mensch über den Luftweg übertragen wird; dass die Übertragung der Mensch über den Luftweg übertragen wird; dass die Übertragung der
Krankheit scheinbar auf alle möglichen Verbreitungsarten durch Mund Krankheit scheinbar auf alle möglichen Verbreitungsarten durch Mund
oder Nase erfolgt; oder Nase erfolgt;
In Erwägung der Stellungnahme des CELEVAL; In Erwägung der Stellungnahme des CELEVAL;
In der Erwägung, dass angesichts des Vorhergehenden Zusammenkünfte in In der Erwägung, dass angesichts des Vorhergehenden Zusammenkünfte in
geschlossenen und überdachten Orten, aber auch unter freiem Himmel ein geschlossenen und überdachten Orten, aber auch unter freiem Himmel ein
besonderes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen; besonderes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen;
In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Maßnahmen, die im Bereich In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Maßnahmen, die im Bereich
der Volksgesundheit unerlässlich sind, zwecks Verlangsamung und der Volksgesundheit unerlässlich sind, zwecks Verlangsamung und
Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus sofort anzuordnen; Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus sofort anzuordnen;
In der Erwägung, dass eine polizeiliche Maßnahme zur Auferlegung eines In der Erwägung, dass eine polizeiliche Maßnahme zur Auferlegung eines
Versammlungsverbots folglich unerlässlich und verhältnismäßig ist; Versammlungsverbots folglich unerlässlich und verhältnismäßig ist;
In der Erwägung, dass das vorerwähnte Verbot dazu führt, dass In der Erwägung, dass das vorerwähnte Verbot dazu führt, dass
einerseits die Anzahl akuter Ansteckungen verringert wird und folglich einerseits die Anzahl akuter Ansteckungen verringert wird und folglich
den Intensivstationen ermöglicht wird, die am schwersten getroffenen den Intensivstationen ermöglicht wird, die am schwersten getroffenen
Patienten unter bestmöglichen Bedingungen aufzunehmen, und dass Patienten unter bestmöglichen Bedingungen aufzunehmen, und dass
andererseits den Forschern mehr Zeit gegeben wird, um effiziente andererseits den Forschern mehr Zeit gegeben wird, um effiziente
Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu entwickeln; Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu entwickeln;
In der Erwägung, dass das gesamte nationale Hoheitsgebiet von der In der Erwägung, dass das gesamte nationale Hoheitsgebiet von der
Gefahr betroffen ist; dass es im allgemeinen Interesse liegt, dass die Gefahr betroffen ist; dass es im allgemeinen Interesse liegt, dass die
ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhal-tung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhal-tung der öffentlichen Ordnung
kohärent sind, wodurch ihre Effizienz maximiert wird; kohärent sind, wodurch ihre Effizienz maximiert wird;
In Erwägung der Anzahl erkannter Infektionsfälle und der Anzahl In Erwägung der Anzahl erkannter Infektionsfälle und der Anzahl
Todesfälle in Belgien seit dem 13. März 2020; Todesfälle in Belgien seit dem 13. März 2020;
Aufgrund der Dringlichkeit, Aufgrund der Dringlichkeit,
Erlässt: Erlässt:
Artikel 1 - Artikel 1 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 Artikel 1 - Artikel 1 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020
zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der
Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
" § 1 - Handelsgeschäfte und andere Geschäfte bleiben geschlossen, mit " § 1 - Handelsgeschäfte und andere Geschäfte bleiben geschlossen, mit
Ausnahme von: Ausnahme von:
- Lebensmittelgeschäften, einschließlich Nightshops, - Lebensmittelgeschäften, einschließlich Nightshops,
- Tiernahrungsgeschäften, - Tiernahrungsgeschäften,
- Apotheken, - Apotheken,
- Zeitschriftengeschäften, - Zeitschriftengeschäften,
- Tankstellen und Kraftstofflieferanten, - Tankstellen und Kraftstofflieferanten,
- Telefon-/Internetläden, mit Ausnahme von Läden, die nur Zubehör - Telefon-/Internetläden, mit Ausnahme von Läden, die nur Zubehör
verkaufen, jedoch nur für Notfälle und sofern sie nur einen Kunden auf verkaufen, jedoch nur für Notfälle und sofern sie nur einen Kunden auf
einmal und auf Terminvereinbarung bedienen, einmal und auf Terminvereinbarung bedienen,
- Geschäfte für medizinische Hilfsmittel, jedoch nur für Notfälle und - Geschäfte für medizinische Hilfsmittel, jedoch nur für Notfälle und
sofern sie nur einen Kunden auf einmal und auf Terminvereinbarung sofern sie nur einen Kunden auf einmal und auf Terminvereinbarung
bedienen. bedienen.
Die erforderlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Anwendung Die erforderlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Anwendung
der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines
Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. Diese Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. Diese
Maßnahmen gelten für alle Aktivitäten, die in vorliegendem Erlass Maßnahmen gelten für alle Aktivitäten, die in vorliegendem Erlass
erwähnt sind. erwähnt sind.
§ 2 - Der Zugang zu Supermärkten darf nur gemäß den nachfolgenden § 2 - Der Zugang zu Supermärkten darf nur gemäß den nachfolgenden
Modalitäten erfolgen: Modalitäten erfolgen:
- höchstens 1 Kunde pro Geschäftsfläche von 10 m2 während höchstens 30 - höchstens 1 Kunde pro Geschäftsfläche von 10 m2 während höchstens 30
Minuten, Minuten,
- Kunden begeben sich, sofern möglich, allein dorthin. - Kunden begeben sich, sofern möglich, allein dorthin.
§ 3 - Rabatt-Aktionen sind in allen Handelsgeschäfte und anderen § 3 - Rabatt-Aktionen sind in allen Handelsgeschäfte und anderen
Geschäften, die gemäß § 1 Absatz 1 geöffnet bleiben dürfen, verboten, Geschäften, die gemäß § 1 Absatz 1 geöffnet bleiben dürfen, verboten,
außer wenn diese Aktionen bereits vor dem 18. März 2020 beschlossen außer wenn diese Aktionen bereits vor dem 18. März 2020 beschlossen
oder in Ausführung waren. oder in Ausführung waren.
§ 4 - Lebensmittelgeschäfte dürfen an den gewohnten Tagen und zu den § 4 - Lebensmittelgeschäfte dürfen an den gewohnten Tagen und zu den
üblichen Uhrzeiten geöffnet bleiben. üblichen Uhrzeiten geöffnet bleiben.
Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22.00 Uhr geöffnet Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22.00 Uhr geöffnet
bleiben. bleiben.
§ 5 - Märkte sind verboten, mit Ausnahme von Lebensmittelständen, die § 5 - Märkte sind verboten, mit Ausnahme von Lebensmittelständen, die
in Gegenden, in denen keine kommerzielle Lebensmittelinfrastruktur in Gegenden, in denen keine kommerzielle Lebensmittelinfrastruktur
vorhanden ist, unentbehrlich sind. vorhanden ist, unentbehrlich sind.
§ 6 - Einrichtungen im kulturellen, festlichen, rekreativen und § 6 - Einrichtungen im kulturellen, festlichen, rekreativen und
sportlichen Bereich und im Hotel- und Gaststättengewerbe werden sportlichen Bereich und im Hotel- und Gaststättengewerbe werden
geschlossen. Das Terrassenmobiliar des Hotel- und Gaststättengewerbes geschlossen. Das Terrassenmobiliar des Hotel- und Gaststättengewerbes
ist drinnen zu lagern. ist drinnen zu lagern.
In Abweichung von Absatz 1 dürfen Hotels mit Ausnahme, gegebenenfalls, In Abweichung von Absatz 1 dürfen Hotels mit Ausnahme, gegebenenfalls,
ihres angrenzenden Restaurants geöffnet bleiben. ihres angrenzenden Restaurants geöffnet bleiben.
Lieferungen von Mahlzeiten und Gerichte zum Mitnehmen sind erlaubt." Lieferungen von Mahlzeiten und Gerichte zum Mitnehmen sind erlaubt."
Art. 2 - Artikel 2 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 2 - Artikel 2 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Homeoffice ist Pflicht für alle nicht wesentlichen Unternehmen gleich "Homeoffice ist Pflicht für alle nicht wesentlichen Unternehmen gleich
welcher Größe, und zwar für alle Personalmitglieder, deren Funktion welcher Größe, und zwar für alle Personalmitglieder, deren Funktion
sich dazu eignet. sich dazu eignet.
Für Funktionen, für die kein Homeoffice möglich ist, müssen Für Funktionen, für die kein Homeoffice möglich ist, müssen
Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung
der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines
Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. Diese Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. Diese
Regel gilt ebenfalls für die vom Arbeitgeber organisierte Beförderung. Regel gilt ebenfalls für die vom Arbeitgeber organisierte Beförderung.
Nicht wesentliche Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die Nicht wesentliche Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die
vorerwähnten Maßnahmen einzuhalten, müssen schließen." vorerwähnten Maßnahmen einzuhalten, müssen schließen."
Art. 3 - Artikel 3 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 3 - Artikel 3 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten nicht für Unternehmen, die zu "Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten nicht für Unternehmen, die zu
den in der Anlage zum vorliegenden Erlass aufgeführten den in der Anlage zum vorliegenden Erlass aufgeführten
Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören, einschließlich Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören, einschließlich
der Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von der Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von
Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser
Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind. Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind.
Diese Unternehmen und Dienste müssen jedoch alles tun, um nach Diese Unternehmen und Dienste müssen jedoch alles tun, um nach
Möglichkeit das System des Homeoffice und die Regeln des Social Möglichkeit das System des Homeoffice und die Regeln des Social
Distancing umzusetzen." Distancing umzusetzen."
Art. 4 - Artikel 4 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 4 - Artikel 4 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Die öffentliche Personenbeförderung wird aufrechterhalten. Sie muss "Die öffentliche Personenbeförderung wird aufrechterhalten. Sie muss
so organisiert werden, dass die Anwendung der Regeln des Social so organisiert werden, dass die Anwendung der Regeln des Social
Distancing, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m Distancing, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m
zwischen den Personen, gewährleistet ist." zwischen den Personen, gewährleistet ist."
Art. 5 - Artikel 5 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 5 - Artikel 5 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Verboten sind: "Verboten sind:
1. Menschenansammlungen, 1. Menschenansammlungen,
2. private und öffentliche Aktivitäten kultureller, sozialer, 2. private und öffentliche Aktivitäten kultureller, sozialer,
festlicher, folkloristischer, sportlicher und rekreativer Art, festlicher, folkloristischer, sportlicher und rekreativer Art,
3. eintägige Schulausflüge, 3. eintägige Schulausflüge,
4. mehrtägige Schulausflüge, 4. mehrtägige Schulausflüge,
5. Aktivitäten im Rahmen von Jugendbewegungen auf dem nationalen 5. Aktivitäten im Rahmen von Jugendbewegungen auf dem nationalen
Hoheitsgebiet oder vom nationalen Hoheitsgebiet aus, Hoheitsgebiet oder vom nationalen Hoheitsgebiet aus,
6. Aktivitäten im Rahmen religiöser Feierlichkeiten. 6. Aktivitäten im Rahmen religiöser Feierlichkeiten.
In Abweichung von Absatz 1 sind erlaubt: In Abweichung von Absatz 1 sind erlaubt:
- Bestattungszeremonien, jedoch nur in Anwesenheit von höchstens 15 - Bestattungszeremonien, jedoch nur in Anwesenheit von höchstens 15
Personen, mit Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, mit Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den
Personen und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung der Leiche, Personen und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung der Leiche,
- zivile Eheschließungen, jedoch nur in Anwesenheit der Ehepartner, - zivile Eheschließungen, jedoch nur in Anwesenheit der Ehepartner,
ihrer Zeugen und des Standesbeamten, ihrer Zeugen und des Standesbeamten,
- religiöse Eheschließungen, jedoch nur in Anwesenheit der Ehepartner, - religiöse Eheschließungen, jedoch nur in Anwesenheit der Ehepartner,
ihrer Zeugen und des Dieners des Kultes, ihrer Zeugen und des Dieners des Kultes,
- Spaziergänge mit Familienmitgliedern, die unter demselben Dach - Spaziergänge mit Familienmitgliedern, die unter demselben Dach
leben, in Begleitung einer anderen Person, und Ausübung individueller leben, in Begleitung einer anderen Person, und Ausübung individueller
körperlicher Aktivitäten oder zusammen mit Familienmitgliedern, die körperlicher Aktivitäten oder zusammen mit Familienmitgliedern, die
unter demselben Dach leben, oder stets mit demselben Freund und unter unter demselben Dach leben, oder stets mit demselben Freund und unter
Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Personen. Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Personen.
Personen, die unter einem Dach leben, brauchen die Personen, die unter einem Dach leben, brauchen die
Social-Distancing-Regel von 1,5 Meter nicht einzuhalten, wenn sie die Social-Distancing-Regel von 1,5 Meter nicht einzuhalten, wenn sie die
in Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgesehenen Aktivitäten ausüben in Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgesehenen Aktivitäten ausüben
oder wenn sie zu Hause bleiben müssen." oder wenn sie zu Hause bleiben müssen."
Art. 6 - Artikel 6 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 6 - Artikel 6 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Unterrichtsstunden und Aktivitäten im Vorschul-, Primarschul- und "Unterrichtsstunden und Aktivitäten im Vorschul-, Primarschul- und
Sekundarschulunterricht werden ausgesetzt. Sekundarschulunterricht werden ausgesetzt.
Eine Betreuung wird jedoch gewährleistet, und zwar auch während den Eine Betreuung wird jedoch gewährleistet, und zwar auch während den
Osterferien. Osterferien.
Für Schulen, in denen sich die Betreuung der Kinder während den Für Schulen, in denen sich die Betreuung der Kinder während den
Osterferien als unmöglich erweist, wird eine andere Form der Betreuung Osterferien als unmöglich erweist, wird eine andere Form der Betreuung
organisiert, unter Einhaltung folgender Bedingungen: organisiert, unter Einhaltung folgender Bedingungen:
- Kinder, die bis heute in derselben Gruppe betreut wurden, müssen in - Kinder, die bis heute in derselben Gruppe betreut wurden, müssen in
dieser Gruppe bleiben und dürfen also nicht mit Kindern einer anderen dieser Gruppe bleiben und dürfen also nicht mit Kindern einer anderen
Gruppe vermischt werden. Gruppe vermischt werden.
- Die Kinder werden vorzugsweise von Personen betreut, mit denen sie - Die Kinder werden vorzugsweise von Personen betreut, mit denen sie
in den letzten Wochen bereits Kontakt hatten. in den letzten Wochen bereits Kontakt hatten.
Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen
bleiben geöffnet. bleiben geöffnet.
Hochschulen und Universitäten arbeiten nur per Fernunterricht, mit Hochschulen und Universitäten arbeiten nur per Fernunterricht, mit
Ausnahme der Praktika für Studenten, die zu den Pflegeleistungen Ausnahme der Praktika für Studenten, die zu den Pflegeleistungen
beitragen können." beitragen können."
Art. 7 - Artikel 7 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 7 - Artikel 7 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Nicht wesentliche Reisen aus Belgien heraus und nach Belgien sind "Nicht wesentliche Reisen aus Belgien heraus und nach Belgien sind
verboten." verboten."
Art. 8 - Artikel 8 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 8 - Artikel 8 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Alle müssen zu Hause bleiben. Es ist verboten, sich auf der "Alle müssen zu Hause bleiben. Es ist verboten, sich auf der
öffentlichen Straße und an öffentlichen Orten aufzuhalten, außer im öffentlichen Straße und an öffentlichen Orten aufzuhalten, außer im
Notfall und aus dringenden Gründen wie: Notfall und aus dringenden Gründen wie:
- Weg zu und von Orten, deren Öffnung aufgrund der Artikel 1 und 3 - Weg zu und von Orten, deren Öffnung aufgrund der Artikel 1 und 3
erlaubt ist, erlaubt ist,
- Zugang zu Geldautomaten und Postämtern, - Zugang zu Geldautomaten und Postämtern,
- Zugang zu medizinischer Versorgung, - Zugang zu medizinischer Versorgung,
- Unterstützung und Pflege älterer Menschen, Minderjähriger, Personen - Unterstützung und Pflege älterer Menschen, Minderjähriger, Personen
mit Behinderung und schutzbedürftiger Personen, mit Behinderung und schutzbedürftiger Personen,
- berufliche Fahrten und Wege, einschließlich Strecken zwischen - berufliche Fahrten und Wege, einschließlich Strecken zwischen
Wohnung und Arbeitsplatz, Wohnung und Arbeitsplatz,
- Ausübung von Aktivitäten, die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen - Ausübung von Aktivitäten, die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen
sind." sind."
Art. 9 - Artikel 13 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 9 - Artikel 13 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt:
"Die durch vorliegenden Erlass vorgeschriebenen Maßnahmen sind bis zum "Die durch vorliegenden Erlass vorgeschriebenen Maßnahmen sind bis zum
19. April 2020 einschließlich anwendbar. Sie können nach Bewertung um 19. April 2020 einschließlich anwendbar. Sie können nach Bewertung um
zwei Wochen verlängert werden. zwei Wochen verlängert werden.
In Abweichung von Absatz 1 ist die in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 4 In Abweichung von Absatz 1 ist die in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 4
vorgesehene Maßnahme bis zum 30. Juni 2020 einschließlich anwendbar." vorgesehene Maßnahme bis zum 30. Juni 2020 einschließlich anwendbar."
Art. 10 - Die Anlage zum Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Art. 10 - Die Anlage zum Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur
Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung
des Coronavirus COVID-19 wird durch die Anlage zu vorliegendem Erlass des Coronavirus COVID-19 wird durch die Anlage zu vorliegendem Erlass
ersetzt. ersetzt.
Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt zum Zeitpunkt seiner Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt zum Zeitpunkt seiner
Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Brüssel, den 3. April 2020 Brüssel, den 3. April 2020
P. DE CREM P. DE CREM
Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 3. April 2020 Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 3. April 2020
Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die
für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der
Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind
Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die
für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der
Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind, sind die Folgenden: Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind, sind die Folgenden:
gesetzgebende und ausführende Gewalt mit all ihren Diensten, gesetzgebende und ausführende Gewalt mit all ihren Diensten,
medizinische Pflegeeinrichtungen einschließlich Präventivpflege, medizinische Pflegeeinrichtungen einschließlich Präventivpflege,
Pflege-, Aufnahme- und Unterstützungsdienste für Betagte, Pflege-, Aufnahme- und Unterstützungsdienste für Betagte,
Minderjährige, Personen mit Behinderung und schutzbedürftige Personen, Minderjährige, Personen mit Behinderung und schutzbedürftige Personen,
einschließlich der Gewaltopfer und der Opfer sexueller und häuslicher einschließlich der Gewaltopfer und der Opfer sexueller und häuslicher
Gewalt, Gewalt,
Einrichtungen, Dienste und Unternehmen, die mit Überwachung, Kontrolle Einrichtungen, Dienste und Unternehmen, die mit Überwachung, Kontrolle
und Krisenmanagement in den Bereichen Gesundheit und Umwelt betraut und Krisenmanagement in den Bereichen Gesundheit und Umwelt betraut
sind, sind,
Dienste für Asyl und Migration einschließlich Aufnahme und Dienste für Asyl und Migration einschließlich Aufnahme und
Inhaftierung im Rahmen von Rückführungen, Inhaftierung im Rahmen von Rückführungen,
Integrations- und Eingliederungsdienste, Integrations- und Eingliederungsdienste,
Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste (einschließlich des Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste (einschließlich des
Ersatzes und des Verkaufs von Telefongeräten, Modems und SIM-Karten Ersatzes und des Verkaufs von Telefongeräten, Modems und SIM-Karten
sowie der Installierung) und digitale Infrastruktur, sowie der Installierung) und digitale Infrastruktur,
Medien, Journalisten und Kommunikationsdienste, Medien, Journalisten und Kommunikationsdienste,
Dienste für die Müllsammlung und -behandlung, Dienste für die Müllsammlung und -behandlung,
Hilfeleistungszonen, Hilfeleistungszonen,
Dienste und Unternehmen zur Verwaltung verseuchter Böden, Dienste und Unternehmen zur Verwaltung verseuchter Böden,
Dienste der privaten und besonderen Sicherheit, Dienste der privaten und besonderen Sicherheit,
Polizeidienste, Polizeidienste,
Dienste für medizinische Hilfe und dringende medizinische Hilfe, Dienste für medizinische Hilfe und dringende medizinische Hilfe,
Landesverteidigung und Sicherheits- und Rüstungsindustrie, Landesverteidigung und Sicherheits- und Rüstungsindustrie,
Zivilschutz, Zivilschutz,
Nachrichten- und Sicherheitsdienste einschließlich des KOBA, Nachrichten- und Sicherheitsdienste einschließlich des KOBA,
Justizdienste und damit verbundene Berufe: Justizhäuser, Magistratur Justizdienste und damit verbundene Berufe: Justizhäuser, Magistratur
und Strafanstalten, Jugendschutzeinrichtungen, elektronische und Strafanstalten, Jugendschutzeinrichtungen, elektronische
Überwachung, gerichtliche Sachverständige, Gerichtsvollzieher, Überwachung, gerichtliche Sachverständige, Gerichtsvollzieher,
Gerichtspersonal, Übersetzer-Dolmetscher, Rechtsanwälte, mit Ausnahme Gerichtspersonal, Übersetzer-Dolmetscher, Rechtsanwälte, mit Ausnahme
der psycho-medizinisch-sozialen Zentren für die Wiedererlangung der der psycho-medizinisch-sozialen Zentren für die Wiedererlangung der
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis,
Staatsrat und Verwaltungsgerichtsbarkeiten, Staatsrat und Verwaltungsgerichtsbarkeiten,
Verfassungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof,
internationale Einrichtungen und diplomatische Vertretungen, internationale Einrichtungen und diplomatische Vertretungen,
Dienste für Noteinsatzplanung und Krisenmanagement, einschließlich Dienste für Noteinsatzplanung und Krisenmanagement, einschließlich
Vorbeugung und Sicherheit Brüssel, Vorbeugung und Sicherheit Brüssel,
Generalverwaltung Zoll und Akzisen, Generalverwaltung Zoll und Akzisen,
Kinderbetreuungsstellen und Schulen, Internate, Aufnahmeeinrichtungen Kinderbetreuungsstellen und Schulen, Internate, Aufnahmeeinrichtungen
und ständige Betreuungseinrichtungen, im Hinblick auf die Organisation und ständige Betreuungseinrichtungen, im Hinblick auf die Organisation
von Betreuung, von Betreuung,
Universitäten und Hochschulen, Universitäten und Hochschulen,
Taxidienste, Dienste für öffentlichen Verkehr, Personen- und Taxidienste, Dienste für öffentlichen Verkehr, Personen- und
Güterbeförderung im Schienenverkehr, andere Arten der Personen- und Güterbeförderung im Schienenverkehr, andere Arten der Personen- und
Güterbeförderung und Logistik sowie wesentliche Dienste zur Güterbeförderung und Logistik sowie wesentliche Dienste zur
Unterstützung dieser Beförderungsarten, Unterstützung dieser Beförderungsarten,
Kraftstoffversorger und -beförderer und Brennholzlieferanten, Kraftstoffversorger und -beförderer und Brennholzlieferanten,
Handelsgeschäfte und Betriebe, die an der Agro-Nahrungsmittelkette, Handelsgeschäfte und Betriebe, die an der Agro-Nahrungsmittelkette,
der Tierernährung, der Lebensmittelindustrie, dem Land- und Gartenbau, der Tierernährung, der Lebensmittelindustrie, dem Land- und Gartenbau,
der Herstellung von Düngemitteln und anderer für die der Herstellung von Düngemitteln und anderer für die
Agro-Lebensmittelindustrie wesentlicher Rohstoffe und der Fischerei Agro-Lebensmittelindustrie wesentlicher Rohstoffe und der Fischerei
beteiligt sind, beteiligt sind,
Tierärzte, Besamer für die Viehzucht und Tierärzte, Besamer für die Viehzucht und
Tierkörperbeseitigungsdienste, Tierkörperbeseitigungsdienste,
Tierpflege- und Tierunterbringungsdienste und Tierheime, Tierpflege- und Tierunterbringungsdienste und Tierheime,
Dienste für Tiertransporte, Dienste für Tiertransporte,
Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Körperpflegemitteln Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Körperpflegemitteln
tätig sind, tätig sind,
Produktionsketten, die aus technischen Gründen oder Sicherheitsgründen Produktionsketten, die aus technischen Gründen oder Sicherheitsgründen
nicht stillgelegt werden können, nicht stillgelegt werden können,
Verpackungsindustrie im Zusammenhang mit erlaubten Aktivitäten, Verpackungsindustrie im Zusammenhang mit erlaubten Aktivitäten,
Apotheken und Arzneimittelindustrie, Apotheken und Arzneimittelindustrie,
Hotels, Hotels,
dringende Pannen-, Reparatur- und Kundendienste für Fahrzeuge dringende Pannen-, Reparatur- und Kundendienste für Fahrzeuge
(einschließlich Fahrräder) und Zurverfügungstellung von (einschließlich Fahrräder) und Zurverfügungstellung von
Ersatzfahrzeugen, Ersatzfahrzeugen,
Dienste, die für dringende Reparaturen wesentlich sind, die ein Dienste, die für dringende Reparaturen wesentlich sind, die ein
Sicherheits- oder Hygienerisiko darstellen, Sicherheits- oder Hygienerisiko darstellen,
Unternehmen im Reinigungs-, Wartungs- oder Reparatursektor, die für Unternehmen im Reinigungs-, Wartungs- oder Reparatursektor, die für
andere Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste tätig sind, andere Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste tätig sind,
Postdienste, Postdienste,
Bestattungsunternehmen, Totengräber und Krematorien, Bestattungsunternehmen, Totengräber und Krematorien,
öffentliche Dienste und öffentliche Infrastruktur, die bei öffentliche Dienste und öffentliche Infrastruktur, die bei
wesentlichen Dienstleistungen der erlaubten Kategorien eine Rolle wesentlichen Dienstleistungen der erlaubten Kategorien eine Rolle
spielen, spielen,
Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaft,
Inspektions- und Kontrolldienste, Inspektions- und Kontrolldienste,
Sozialsekretariate, Sozialsekretariate,
Notrufzentralen und ASTRID, Notrufzentralen und ASTRID,
Wetterdienste, Wetterdienste,
Einrichtungen für die Auszahlung von Sozialleistungen, Einrichtungen für die Auszahlung von Sozialleistungen,
Bereich der Energieversorgung (Gas, Strom und Erdöl): Bau, Gewinnung Bereich der Energieversorgung (Gas, Strom und Erdöl): Bau, Gewinnung
beziehungsweise Erzeugung, Raffinerie, Lagerung, Transport, Verteilung beziehungsweise Erzeugung, Raffinerie, Lagerung, Transport, Verteilung
und Markt, und Markt,
Bereich der Wasserversorgung: Trinkwasser, Reinigung, Gewinnung, Bereich der Wasserversorgung: Trinkwasser, Reinigung, Gewinnung,
Verteilung und Entnahme, Verteilung und Entnahme,
chemische Industrie, einschließlich Contracting und Wartung, chemische Industrie, einschließlich Contracting und Wartung,
Produktion von medizinischen Instrumenten, Produktion von medizinischen Instrumenten,
Finanzsektor: Banken, elektronische Zahlungen und alle in diesem Finanzsektor: Banken, elektronische Zahlungen und alle in diesem
Rahmen relevanten Dienste, Handel mit Wertpapieren, Infrastruktur des Rahmen relevanten Dienste, Handel mit Wertpapieren, Infrastruktur des
Finanzmarkts, Außenhandel, Dienste für die Bargeldversorgung, Finanzmarkts, Außenhandel, Dienste für die Bargeldversorgung,
Geldtransporte, Fondsverwalter, finanzielle Berichterstattung zwischen Geldtransporte, Fondsverwalter, finanzielle Berichterstattung zwischen
Banken, Banken,
Versicherungsbranche, Versicherungsbranche,
Bodenstationen von Raumfahrtsystemen, Bodenstationen von Raumfahrtsystemen,
Produktion von radioaktiven Isotopen, Produktion von radioaktiven Isotopen,
wissenschaftliche Forschung von entscheidender Bedeutung, wissenschaftliche Forschung von entscheidender Bedeutung,
nationale und internationale Beförderung und Logistik, nationale und internationale Beförderung und Logistik,
Lufttransport, Flughäfen und wesentliche Dienste zur Unterstützung des Lufttransport, Flughäfen und wesentliche Dienste zur Unterstützung des
Lufttransports, der Bodenabfertigung, der Flughäfen, der Lufttransports, der Bodenabfertigung, der Flughäfen, der
Luftfahrtnavigation und der Flugverkehrskontrolle und -planung, Luftfahrtnavigation und der Flugverkehrskontrolle und -planung,
Häfen und Seeverkehr, Ästuarschifffahrt, Kurzstreckenseeverkehr, Häfen und Seeverkehr, Ästuarschifffahrt, Kurzstreckenseeverkehr,
Gütertransport über Wasser, Binnenschifffahrt und wesentliche Dienste Gütertransport über Wasser, Binnenschifffahrt und wesentliche Dienste
zur Unterstützung des See- und Flussverkehrs, zur Unterstützung des See- und Flussverkehrs,
Nuklearsektor und radiologischer Sektor, Nuklearsektor und radiologischer Sektor,
Zementindustrie. Zementindustrie.
Für den Privatsektor wird vorerwähnte Liste nach paritätischen Für den Privatsektor wird vorerwähnte Liste nach paritätischen
Kommissionen geregelt Kommissionen geregelt
Einschränkungen Einschränkungen
102.9 Paritätische Unterkommissionen für die Kalksteinbruch- und 102.9 Paritätische Unterkommissionen für die Kalksteinbruch- und
Kalkofenindustrie Kalkofenindustrie
104 Paritätische Kommission für die Eisen- und Stahlindustrie 104 Paritätische Kommission für die Eisen- und Stahlindustrie
Kontinuierlich funktionierende Betriebe Kontinuierlich funktionierende Betriebe
105 Paritätische Kommission für Nichteisenmetalle 105 Paritätische Kommission für Nichteisenmetalle
Kontinuierlich funktionierende Betriebe Kontinuierlich funktionierende Betriebe
106 Paritätische Kommission für die Zementindustrie 106 Paritätische Kommission für die Zementindustrie
Auf die Produktionskette der Hochtemperaturöfen begrenzt (wichtig für Auf die Produktionskette der Hochtemperaturöfen begrenzt (wichtig für
die Abfallverarbeitung) die Abfallverarbeitung)
109 Paritätische Kommission für die Bekleidungs- und 109 Paritätische Kommission für die Bekleidungs- und
Konfektionsindustrie Konfektionsindustrie
Begrenzt auf: Begrenzt auf:
Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen benutzt werden, Pflegeeinrichtungen benutzt werden,
Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit
medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und
Bevorratung der pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung Bevorratung der pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung
110 Paritätische Kommission für Textilreinigung 110 Paritätische Kommission für Textilreinigung
111 Paritätische Kommission für Stahl-, Maschinen- und Elektrobau 111 Paritätische Kommission für Stahl-, Maschinen- und Elektrobau
Begrenzt auf: Begrenzt auf:
Herstellung, Lieferung, Wartung und Reparatur von landwirtschaftlichen Herstellung, Lieferung, Wartung und Reparatur von landwirtschaftlichen
Maschinen und Anlagen der Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und Maschinen und Anlagen der Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und
wesentlichen Dienste angehören, wesentlichen Dienste angehören,
Sicherheits- und Rüstungsindustrie und Sicherheits- und Rüstungsindustrie und
Erzeugung von Materialien für den medizinischen Sektor und die Erzeugung von Materialien für den medizinischen Sektor und die
(para)pharmazeutische Industrie (para)pharmazeutische Industrie
112 Paritätische Kommission für Autowerkstätten 112 Paritätische Kommission für Autowerkstätten
Auf Pannen- und Reparaturdienste begrenzt Auf Pannen- und Reparaturdienste begrenzt
113 Paritätische Kommission für die Keramikindustrie 113 Paritätische Kommission für die Keramikindustrie
Auf kontinuierliche Öfen begrenzt Auf kontinuierliche Öfen begrenzt
113.04 Paritätische Unterkommission für Dachziegeleien 113.04 Paritätische Unterkommission für Dachziegeleien
Auf kontinuierliche Öfen begrenzt Auf kontinuierliche Öfen begrenzt
114 Paritätische Kommission für die Ziegelindustrie 114 Paritätische Kommission für die Ziegelindustrie
Auf kontinuierliche Öfen begrenzt Auf kontinuierliche Öfen begrenzt
115 Paritätische Kommission für die Glasindustrie 115 Paritätische Kommission für die Glasindustrie
Auf kontinuierliche Öfen begrenzt Auf kontinuierliche Öfen begrenzt
116 Paritätische Kommission für die chemische Industrie 116 Paritätische Kommission für die chemische Industrie
117 Paritätische Kommission für die Erdölindustrie und den Erdölhandel 117 Paritätische Kommission für die Erdölindustrie und den Erdölhandel
118 Paritätische Kommission für die Nahrungsmittelindustrie 118 Paritätische Kommission für die Nahrungsmittelindustrie
119 Paritätische Kommission für den Nahrungsmittelhandel 119 Paritätische Kommission für den Nahrungsmittelhandel
120 Paritätische Kommission für die Textilindustrie 120 Paritätische Kommission für die Textilindustrie
Begrenzt auf: Begrenzt auf:
Sektor der Körperpflegemittel, darunter Inkontinenzprodukte, Windeln Sektor der Körperpflegemittel, darunter Inkontinenzprodukte, Windeln
und Damenhygieneprodukte, und Damenhygieneprodukte,
Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen benutzt werden, Pflegeeinrichtungen benutzt werden,
Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit
medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und
Bevorratung pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung Bevorratung pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung
121 Paritätische Kommission für die Reinigung 121 Paritätische Kommission für die Reinigung
Begrenzt auf: Begrenzt auf:
Reinigung in Unternehmen der Schlüsselsektoren und in wesentlichen Reinigung in Unternehmen der Schlüsselsektoren und in wesentlichen
Diensten und Müllsammlung bei Unternehmen und Diensten und Müllsammlung bei Unternehmen und
Sammlung von Haushalts- und/oder Nichthaushaltsabfällen bei allen Sammlung von Haushalts- und/oder Nichthaushaltsabfällen bei allen
Erzeugern Erzeugern
124 Paritätische Kommission für das Bauwesen 124 Paritätische Kommission für das Bauwesen
Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt
125 Paritätische Kommission für die Holzindustrie 125 Paritätische Kommission für die Holzindustrie
Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die
Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und
liefern, begrenzt liefern, begrenzt
126 Paritätische Kommission für die Möbelherstellung und die 126 Paritätische Kommission für die Möbelherstellung und die
holzverarbeitende Industrie holzverarbeitende Industrie
Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die
Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und
liefern, begrenzt liefern, begrenzt
127 Paritätische Kommission für den Brennstoffhandel 127 Paritätische Kommission für den Brennstoffhandel
129 Paritätische Kommission für die Herstellung von Papierbrei, Papier 129 Paritätische Kommission für die Herstellung von Papierbrei, Papier
und Karton und Karton
Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher,
Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff
begrenzt begrenzt
130 Paritätische Kommission für Buchdruck, grafische Künste und 130 Paritätische Kommission für Buchdruck, grafische Künste und
Tageszeitungen Tageszeitungen
Auf den Druck von Tages- und Wochenzeitungen, den Druck von Auf den Druck von Tages- und Wochenzeitungen, den Druck von
Anwendungen, die für die Agro-Lebensmittelindustrie benötigt werden Anwendungen, die für die Agro-Lebensmittelindustrie benötigt werden
(Etiketten, Aufkleber), und den Druck der Beilagen und Verpackungen (Etiketten, Aufkleber), und den Druck der Beilagen und Verpackungen
für die Arzneimittelindustrie begrenzt für die Arzneimittelindustrie begrenzt
132 Paritätische Kommission für Betriebe für technische 132 Paritätische Kommission für Betriebe für technische
Landwirtschafts- und Gartenbauarbeiten Landwirtschafts- und Gartenbauarbeiten
136 Paritätische Kommission für die Papier- und Kartonverarbeitung 136 Paritätische Kommission für die Papier- und Kartonverarbeitung
Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher,
Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt
139 Paritätische Kommission für die Binnenschifffahrt 139 Paritätische Kommission für die Binnenschifffahrt
140 Paritätische Kommission für Transport und 140 Paritätische Kommission für Transport und
LogistikUnterkommissionen: 140.01, 140.03 und 140.04 LogistikUnterkommissionen: 140.01, 140.03 und 140.04
Auf Personenbeförderung, Straßentransport, Eisenbahnverkehr, Logistik Auf Personenbeförderung, Straßentransport, Eisenbahnverkehr, Logistik
und Bodenabfertigung für Flughäfen begrenzt und Bodenabfertigung für Flughäfen begrenzt
140.05 Paritätische Unterkommission für den Umzug 140.05 Paritätische Unterkommission für den Umzug
Auf Umzüge begrenzt, sofern sie dringend und notwendig sind oder mit Auf Umzüge begrenzt, sofern sie dringend und notwendig sind oder mit
klinischen, gesundheitlichen oder medizinischen Bedürfnissen klinischen, gesundheitlichen oder medizinischen Bedürfnissen
zusammenhängen zusammenhängen
142 Paritätische Kommission für Unternehmen, die Sekundärrohstoffe 142 Paritätische Kommission für Unternehmen, die Sekundärrohstoffe
verwerten verwerten
Unterkommissionen: 142.01, 142.02, 142.03 und 142.04 Unterkommissionen: 142.01, 142.02, 142.03 und 142.04
Auf die Sammlung und/oder Verarbeitung von Abfällen begrenzt Auf die Sammlung und/oder Verarbeitung von Abfällen begrenzt
143 Paritätische Kommission für die Seefischerei 143 Paritätische Kommission für die Seefischerei
144 Paritätische Kommission für die Landwirtschaft 144 Paritätische Kommission für die Landwirtschaft
145 Paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen 145 Paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen
149.01 Paritätische Unterkommission für Elektriker: Installation und 149.01 Paritätische Unterkommission für Elektriker: Installation und
Versorgung Versorgung
Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt
149.03 Paritätische Unterkommission für Edelmetalle 149.03 Paritätische Unterkommission für Edelmetalle
Auf Maschinenwartung und Reparaturen begrenzt Auf Maschinenwartung und Reparaturen begrenzt
149.04 Paritätische Unterkommission für den Metallhandel 149.04 Paritätische Unterkommission für den Metallhandel
Auf Wartung und Reparaturen begrenzt Auf Wartung und Reparaturen begrenzt
152 Paritätische Kommission für subventionierte freie Lehranstalten 152 Paritätische Kommission für subventionierte freie Lehranstalten
Unterkommissionen: 152.01 und 152.02 Unterkommissionen: 152.01 und 152.02
200 Paritätische Hilfskommission für Angestellte 200 Paritätische Hilfskommission für Angestellte
Auf Angestellte, die in Unternehmen der Schlüsselsektoren und der Auf Angestellte, die in Unternehmen der Schlüsselsektoren und der
wesentlichen Dienste für die Produktion, Lieferung, Wartung oder wesentlichen Dienste für die Produktion, Lieferung, Wartung oder
Reparatur notwendig sind, begrenzt Reparatur notwendig sind, begrenzt
201 Paritätische Kommission für den selbständigen Einzelhandel 201 Paritätische Kommission für den selbständigen Einzelhandel
Auf Lebensmittel, Futtermittel und, was Blumen und Pflanzen betrifft, Auf Lebensmittel, Futtermittel und, was Blumen und Pflanzen betrifft,
auf Geschäfte, die hauptsächlich Lebensmittel und/oder Futtermittel auf Geschäfte, die hauptsächlich Lebensmittel und/oder Futtermittel
verkaufen, begrenzt verkaufen, begrenzt
202 Paritätische Kommission für Angestellte im Einzelhandel mit 202 Paritätische Kommission für Angestellte im Einzelhandel mit
Lebensmitteln Lebensmitteln
202.01 Paritätische Unterkommission für die mittleren 202.01 Paritätische Unterkommission für die mittleren
Lebensmittelunternehmen Lebensmittelunternehmen
207 Paritätische Kommission für die Angestellten der chemischen 207 Paritätische Kommission für die Angestellten der chemischen
Industrie Industrie
209 Paritätische Kommission für die Angestellten der 209 Paritätische Kommission für die Angestellten der
metallverarbeitenden Industrie metallverarbeitenden Industrie
Auf Produktion, Lieferung, Wartung und Reparatur der Anlagen von Auf Produktion, Lieferung, Wartung und Reparatur der Anlagen von
Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten und Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten und
der Sicherheits- und Rüstungsindustrie angehören, begrenzt der Sicherheits- und Rüstungsindustrie angehören, begrenzt
210 Paritätische Kommission für die Angestellten der Eisen- und 210 Paritätische Kommission für die Angestellten der Eisen- und
Stahlindustrie Stahlindustrie
211 Paritätische Kommission für die Angestellten der Erdölindustrie 211 Paritätische Kommission für die Angestellten der Erdölindustrie
und des Erdölhandels und des Erdölhandels
220 Paritätische Kommission für die Angestellten der 220 Paritätische Kommission für die Angestellten der
Nahrungsmittelindustrie Nahrungsmittelindustrie
221 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papierindustrie 221 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papierindustrie
Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher,
Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff
begrenzt begrenzt
222 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papier- und 222 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papier- und
Kartonverarbeitung Kartonverarbeitung
Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher,
Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt
224 Paritätische Kommission für die Angestellten der Nichteisenmetalle 224 Paritätische Kommission für die Angestellten der Nichteisenmetalle
Kontinuierlich funktionierende Betriebe Kontinuierlich funktionierende Betriebe
225 Paritätische Kommission für die Angestellten der subventionierten 225 Paritätische Kommission für die Angestellten der subventionierten
freien Lehranstalten freien Lehranstalten
Unterkommissionen: 225.01 und 225.02 Unterkommissionen: 225.01 und 225.02
226 Paritätische Kommission für die Angestellten des internationalen 226 Paritätische Kommission für die Angestellten des internationalen
Handels, des Transports und der Logistik Handels, des Transports und der Logistik
227 Paritätische Kommission für den audiovisuellen Sektor 227 Paritätische Kommission für den audiovisuellen Sektor
Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt
301 Paritätische Kommission für die Häfen 301 Paritätische Kommission für die Häfen
302 Paritätische Kommission für das Hotelgewerbe 302 Paritätische Kommission für das Hotelgewerbe
Auf Hotels begrenzt Auf Hotels begrenzt
304 Paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen 304 Paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen
Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt
309 Paritätische Kommission für Börsengesellschaften 309 Paritätische Kommission für Börsengesellschaften
310 Paritätische Kommission für Banken 310 Paritätische Kommission für Banken
Auf wesentliche Bankgeschäfte begrenzt Auf wesentliche Bankgeschäfte begrenzt
311 Paritätische Kommission für große Einzelhandelsbetriebe 311 Paritätische Kommission für große Einzelhandelsbetriebe
Auf Lebensmittel, Futtermittel und, was Blumen und Pflanzen betrifft, Auf Lebensmittel, Futtermittel und, was Blumen und Pflanzen betrifft,
auf Geschäfte, die hauptsächlich Lebensmittel und/oder Futtermittel auf Geschäfte, die hauptsächlich Lebensmittel und/oder Futtermittel
verkaufen, begrenzt verkaufen, begrenzt
312 Paritätische Kommission für Warenhäuser 312 Paritätische Kommission für Warenhäuser
313 Paritätische Kommission für Apotheken und Tariffestsetzungsämter 313 Paritätische Kommission für Apotheken und Tariffestsetzungsämter
315 Paritätische Kommission für die kommerzielle Luftfahrt (und 315 Paritätische Kommission für die kommerzielle Luftfahrt (und
Unterkommissionen) Unterkommissionen)
316 Paritätische Kommission für die Handelsmarine 316 Paritätische Kommission für die Handelsmarine
317 Paritätische Kommission für Wach- und Schließdienste 317 Paritätische Kommission für Wach- und Schließdienste
318 Paritätische Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste 318 Paritätische Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste
(und Unterkommissionen) (und Unterkommissionen)
319 Paritätische Kommission für Erziehungs- und 319 Paritätische Kommission für Erziehungs- und
Unterbringungseinrichtungen und -dienste (und Unterkommissionen) Unterbringungseinrichtungen und -dienste (und Unterkommissionen)
320 Paritätische Kommission für Bestattungsunternehmen 320 Paritätische Kommission für Bestattungsunternehmen
321 Paritätische Kommission für Großhandelsverteiler von Arzneimitteln 321 Paritätische Kommission für Großhandelsverteiler von Arzneimitteln
322 Paritätische Kommission für Leiharbeit und zugelassene 322 Paritätische Kommission für Leiharbeit und zugelassene
Unternehmen, die Arbeiten und Dienste im Nahbereich leisten Unternehmen, die Arbeiten und Dienste im Nahbereich leisten
Auf Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige Auf Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige
Zielgruppen begrenzt Zielgruppen begrenzt
326 Paritätische Kommission für die Gas- und Stromindustrie 326 Paritätische Kommission für die Gas- und Stromindustrie
327 Paritätische Kommission für beschützte Werkstätten, soziale 327 Paritätische Kommission für beschützte Werkstätten, soziale
Werkstätten und "maatwerkbedrijven" Werkstätten und "maatwerkbedrijven"
328 Paritätische Kommission für städtischen und regionalen Verkehr 328 Paritätische Kommission für städtischen und regionalen Verkehr
329 Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor 329 Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor
Begrenzt auf: Begrenzt auf:
Hilfe, Wohlbefinden (einschließlich Sozialassistenten und Hilfe, Wohlbefinden (einschließlich Sozialassistenten und
Jugendarbeiter) und Lebensmittelverteilung und Jugendarbeiter) und Lebensmittelverteilung und
Überwachung von Denkmälern Überwachung von Denkmälern
330 Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und 330 Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und
-dienste -dienste
331 Paritätische Kommission für den flämischen Sektor der Sozialhilfe 331 Paritätische Kommission für den flämischen Sektor der Sozialhilfe
und der Gesundheitspflege und der Gesundheitspflege
332 Paritätische Kommission für den französischsprachigen und den 332 Paritätische Kommission für den französischsprachigen und den
deutschsprachigen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege deutschsprachigen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege
335 Paritätische Kommission für die Dienstleistungserbringung und die 335 Paritätische Kommission für die Dienstleistungserbringung und die
Unterstützung der Wirtschaft und der Selbständigen Unterstützung der Wirtschaft und der Selbständigen
Auf Sozialsekretariate, Sozialversicherungsfonds, Kinderzulagenkassen Auf Sozialsekretariate, Sozialversicherungsfonds, Kinderzulagenkassen
und Unternehmensschalter begrenzt und Unternehmensschalter begrenzt
336 Paritätische Kommission für die freien Berufe 336 Paritätische Kommission für die freien Berufe
337 Paritätische Kommission für den nichtkommerziellen Sektor 337 Paritätische Kommission für den nichtkommerziellen Sektor
Begrenzt auf: Begrenzt auf:
Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige
Zielgruppen und Zielgruppen und
Institut für Tropenmedizin Institut für Tropenmedizin
339 Paritätische Kommission für zugelassene Gesellschaften für 339 Paritätische Kommission für zugelassene Gesellschaften für
sozialen Wohnungsbau (und Unterkommissionen) sozialen Wohnungsbau (und Unterkommissionen)
340 Paritätische Kommission für orthopädische Technologien 340 Paritätische Kommission für orthopädische Technologien
Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 3. April 2020 beigefügt zu Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 3. April 2020 beigefügt zu
werden. werden.
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
P. DE CREM P. DE CREM
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