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21 FEVRIER 2010. - Loi spéciale visant à adapter diverses dispositions à la dénomination "Cour constitutionnelle". - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi spéciale du 21 février 2010 visant à adapter diverses dispositions à la dénomination "Cour constitutionnelle" (Moniteur belge du 26 février 2010).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 21. FEBRUAR 2010 - Sondergesetz zur Anpassung verschiedener Bestimmungen an die Bezeichnung "Verfassungsgerichtshof" ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Sondergesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen Art. 2 - In Artikel 6 § 1 römisch VIII Absatz 1 Nr. 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juli 2001, wird das Wort "Schiedshof" jeweils durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" und das Wort "Schiedshofs" durch das Wort "Verfassungsgerichtshofs" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel 16ter desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 13. Juli 2001, wird das Wort "Schiedshof" durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 24bis § 2 Nr. 8 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird das Wort "Schiedshof" durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.

Artikel 1. In Artikel 92bis § 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 8. August 1988, wird das Wort "Schiedshofs" jeweils durch das Wort "Verfassungsgerichtshofs" ersetzt.

KAPITEL 3 - Abänderungen des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof Art. 6 - 52 - Im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof wird das Wort "Schiedshof" in all seinen Umgebungen ausser in den Artikeln 125, 127 und 128 durch die entsprechende Form des Wortes "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Februar 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister Y. LETERME Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der Institutionellen Reformen D. REYNDERS Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und der Institutionellen Reformen S. VANACKERE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK