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17 DECEMBRE 2017. - Loi portant affectation de nouvelles missions de perception et intégration de certaines missions et d'une partie du personnel de la Caisse de Secours et de Prévoyance en faveur des marins à l'Office national de Sécurité sociale et à la Caisse Auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1, 18, 19, 31, 32 et 34 de la loi du 17 décembre 2017 portant affectation de nouvelles missions de perception et intégration de certaines missions et d'une partie du personnel de la Caisse de Secours et de Prévoyance en faveur des marins à l'Office national de Sécurité sociale et à la Caisse Auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité (Moniteur belge du 29 décembre 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 17. DEZEMBER 2017 - Gesetz zur Zuweisung neuer Einziehungsaufgaben an das Landesamt für soziale Sicherheit und an die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung und zur Integrierung bestimmter Aufträge und eines Teils des Personals der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute in das Landesamt für soziale Sicherheit und in die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Zuweisung von Zuständigkeiten an das Landesamt für soziale Sicherheit und an die Hilfskasse für Kranken- und Invalidenversicherung (...) Art. 18 - In Kapitel II des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird ein Abschnitt 1ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Abschnitt 1ter - Aufträge für Seeleute".

Art. 19 - In Kapitel II Abschnitt 1ter desselben Gesetzes wird ein Artikel 8/8 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 8/8 - Das Landesamt für soziale Sicherheit ist mit den in Artikel 1 und 1bis des Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine erwähnten Aufträgen beauftragt und insbesondere für Folgendes verantwortlich: a) Einziehung und Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge für den Sektor der Handelsmarine, wie im Erlassgesetz vom 7.Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine vorgesehen, b) Verwaltung des Systems der individuellen Kapitalisierung der Seeleute der Handelsmarine, wie im Gesetz vom 28.Mai 1971 zur Vereinheitlichung und Harmonisierung der im Rahmen der Gesetze über die Versicherung im Hinblick auf das Alter und den vorzeitigen Tod eingeführten Kapitalisierungssysteme vorgesehen.

Sowohl für die Beiträge als für die Zuschläge und die Verzugszinsen sind die Weisen der Berechnung, Einziehung, Beitreibung, Befreiung und Verjährung die gleichen wie diejenigen, die im vorliegenden Gesetz und in seinen Ausführungserlassen vorgesehen sind.

Für die Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse gilt der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 des Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine erwähnte Reeder als Arbeitgeber." (...) KAPITEL 6 - Aufhebungs- und Schlussbestimmungen (...) Art. 31 - In Artikel 41 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24.

Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. März 2016, werden die Wörter ", die Nationale Kasse für Pensionen zugunsten von Angestellten und die Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute zuständig ist" durch die Wörter "und die Nationale Kasse für Pensionen zugunsten von Angestellten zuständig sind" ersetzt.

Art. 32 - Das Gesetz vom 26. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen wird wie folgt abgeändert: 1. In Artikel 56 Absatz 1 werden die Wörter "und von der Hilfs- und Unterstützungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute" aufgehoben.2. In Artikel 60 Absatz 1 werden die Wörter "ans Landesamt für soziale Sicherheit beziehungsweise an die Hilfs- und Unterstützungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute zahlbar, je nachdem, ob die Arbeitgeber unter die Anwendung des Gesetzes vom 27.Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer oder des Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine fallen" durch die Wörter "an das Landesamt für soziale Sicherheit zahlbar" ersetzt. 3. In Artikel 60 Absatz 3 werden die Wörter "und die Hilfs- und Unterstützungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute können" durch das Wort "kann" ersetzt.4. In Artikel 71 Absatz 1 werden die Wörter "und der Hilfs- und Unterstützungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute" aufgehoben.5. In Artikel 71 Absatz 2 werden die Wörter "und die Hilfs- und Unterstützungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute" aufgehoben. (...) KAPITEL 7 - Inkrafttreten Art. 34 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 17. Dezember 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Beschäftigung K. PEETERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten M. DE BLOCK Der Minister der Pensionen D. BACQUELAINE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS