SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

13 JANVIER 2012. - Loi insérant un article 110/1 dans la loi du 25 juin 1992 sur le contrat d'assurance terrestre, pour ce qui concerne la désignation du bénéficiaire d'un contrat d'assurance-vie. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 13 janvier 2012 insérant un article 110/1 dans la loi du 25 juin 1992 sur le contrat d'assurance terrestre, pour ce qui concerne la désignation du bénéficiaire d'un contrat d'assurance-vie (Moniteur belge du 24 février 2012).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 13. JANUAR 2012 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25.Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag wird ein Artikel 110/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 110/1 - Bestimmung der gesetzlichen Erben als Begünstigte Wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, gehen die Versicherungsleistungen bis zum Beweis des Gegenteils oder vorbehaltlich einer anders lautenden Klausel auf den Nachlass des Versicherungsnehmers über. » Art. 3 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf die ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge.

Innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes kann der Versicherungsnehmer für laufende Lebensversicherungsverträge, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden sind, auf Initiative des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer und dem Versicherer unterzeichneten Zusatzvertrag zur Police ausdrücklich erklären, dass er auf die Anwendung von Artikel 110/1 verzichtet.

In Ermangelung einer solchen Erklärung unterliegen die laufenden Lebensversicherungsverträge, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden sind, nach Ablauf der vorerwähnten Frist den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM