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12 JUIN 2016. - Loi modifiant la loi du 31 janvier 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/01/2003 pub. 01/02/2013 numac 2013000050 source service public federal interieur Loi sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité. - Traduction allemande fermer sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité, en vue de la fixation de la redevance annuelle due pour la prolongation des centrales nucléaires Doel 1 et Doel 2. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 12 juin 2016 modifiant la loi du 31 janvier 2003Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/01/2003 pub. 01/02/2013 numac 2013000050 source service public federal interieur Loi sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité. - Traduction allemande fermer sur la sortie progressive de l'énergie nucléaire à des fins de production industrielle d'électricité, en vue de la fixation de la redevance annuelle due pour la prolongation des centrales nucléaires Doel 1 et Doel 2 (Moniteur belge du 22 juin 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 12. JUNI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31.Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung im Hinblick auf die Festlegung der jährlichen Gebühr für die Verlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 4/2 des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle Stromerzeugung, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Juni 2015, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 werden die Wörter "bis zum 15.Februar 2025 für Doel 1 und bis zum 1. Dezember 2025 für Doel 2" durch die Wörter "ab 2016 bis einschließlich 2025" ersetzt. 2. Paragraph 1 wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der Gesamtbetrag der jährlichen Gebühr wird auf 20 Millionen EUR für die beiden Kernkraftwerke festgelegt.Dieser Betrag wird dem in Artikel 4ter des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes erwähnten Energiewende-Fonds spätestens am 30.

Juni jedes der in Absatz 1 erwähnten Jahre entrichtet.

Bei definitiver Stilllegung einer der in Absatz 1 erwähnten Kraftwerke, die aufgrund des Gesetzes vom 15. April 1994 von den Behörden aus zwingenden Gründen der nuklearen Sicherheit oder in Ausführung eines verbindlichen Beschlusses einer zuständigen europäischen oder internationalen Einrichtung zur Auferlegung der definitiven vorzeitigen Stilllegung von Doel 1 oder Doel 2 vorgeschrieben wird, wird die jährliche Gebühr im Verhältnis zum Zeitraum der Nichtverfügbarkeit des betreffenden Kernkraftwerks für das laufende Jahr herabgesetzt. Die Herabsetzung wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt. In diesem Fall wird die Gebühr für die darauffolgenden Jahre nicht mehr geschuldet." 3. In § 2 werden die Wörter "(mit Ausnahme der allgemein anwendbaren Steuern)" durch die Wörter "(mit Ausnahme der allgemein anwendbaren Steuern und der jährlichen Abgaben aufgrund des Gesetzes vom 15.April 1994)" ersetzt. 4. In § 3 Nr.1 wird das Wort "Berechnung" durch das Wort "Zahlung" ersetzt. 5. Paragraph 3 Nr.2 wird wie folgt ersetzt: "2. die Entschädigung der Parteien zu regeln bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Abkommens, bei einer zeitweiligen oder definitiven vorzeitigen Einstellung von Doel 1 oder Doel 2 oder bei einseitigen Handlungen einer Vertragspartei und, was den Föderalstaat betrifft, bei einseitigen Handlungen in seinem Zuständigkeitsbereich, die die Wirtschaftsparameter, die in dem Abkommen bestimmt sind, ändern,".

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 12. Juni 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Energie Frau M.C. MARGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS