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6 JANVIER 2014. - Loi spéciale modifiant la loi spéciale du 16 juillet 1993 visant à achever la structure fédérale de l'Etat et à compléter la législation électorale relative aux régions et aux communautés, suite à la réforme du Sénat. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi spéciale du 6 janvier 2014 modifiant la loi spéciale du 16 juillet 1993 visant à achever la structure fédérale de l'Etat et à compléter la législation électorale relative aux régions et aux communautés, suite à la réforme du Sénat (Moniteur belge du 31 janvier 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Abänderung infolge der Senatsreform des Sondergesetzes vom 16.Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In der Überschrift von Kapitel III des Sondergesetzes vom 16.

Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Dezember 1998 und 27. März 2006, werden die Wörter "die Gesetzgebenden Kammern" jeweils durch die Wörter "die Abgeordnetenkammer" ersetzt. Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeändert: 1. In den Absätzen 1, 2, 3 und 5 werden die Wörter "der Gesetzgebenden Kammern" jeweils durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.2. In Absatz 2 werden die Wörter "gemäß den Beträgen festgelegt, die für die Parlamentswahlen vorgesehen sind.Für die Anwendung dieser Bestimmung werden die Hauptwahlvorstände des Kollegiums, die Hauptwahlvorstände der Provinz und der Sonderwahlvorstand für die Wahl des Europäischen Parlaments, die in den Artikeln 12 § 2, 12 § 3 beziehungsweise 13 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments erwähnt sind, den Hauptwahlvorständen des Kollegiums für die Wahl des Senats, den Hauptwahlvorständen des Kantons für die Parlamentswahlen beziehungsweise den Hauptwahlvorständen des Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer gleichgesetzt" durch die Wörter "vom König festgelegt" ersetzt. 3. In Absatz 3 wird der Prozentsatz "35 Prozent" durch den Prozentsatz "50 Prozent" ersetzt.4. In Absatz 5 wird der Prozentsatz "25 Prozent" durch den Prozentsatz "35 Prozent" ersetzt. Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag der Wahlen für die Abgeordnetenkammer, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente 2014 stattfinden, in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM