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2 SEPTEMBRE 2018. - Loi visant à réduire les effets du "prix de l'amour". - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 2 septembre 2018 visant à réduire les effets du "prix de l'amour" (Moniteur belge du 18 septembre 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 2. SEPTEMBER 2018 - Gesetz zur Eindämmung der Auswirkungen des "Preises der Liebe" PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 9ter § 2 des Königlichen Erlasses vom 6. Juli 1987 über die Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und die Eingliederungsbeihilfe wird die Zahl "16 354,13" durch die Zahl "28 619,73" ersetzt.

Art. 3 - Der König kann die in Artikel 2 abgeänderte Bestimmung aufheben, abändern, ergänzen oder ersetzen.

Art. 4 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf: 1. alle ab dem 1.Juli 2018 eingereichten Anträge und alle Personen, deren Anrecht auf Eingliederungsbeihilfe von Amts wegen ab dem 1. Juli 2018 angepasst wird, 2. alle Personen, für die am 1.Juli 2018 noch kein Verwaltungsbeschluss in Bezug auf das Anrecht auf Eingliederungsbeihilfe gefasst worden ist.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 2. September 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit M. DE BLOCK Die Staatssekretärin für Personen mit Behinderung Z. DEMIR Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS