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2 AOUT 1971. - Loi organisant un régime de liaison à l'indice des prix à la consommation des traitements, salaires, pensions, allocations et subventions à charge du trésor public, de certaines prestations sociales, des limites de rémunération à prendre en considération pour le calcul de certaines cotisations de sécurité sociale des travailleurs, ainsi que des obligations imposées en matière sociale aux travailleurs indépendants. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 2 août 1971 organisant un régime de liaison à l'indice des prix à la consommation des traitements, salaires, pensions, allocations et subventions à charge du trésor public, de certaines prestations sociales, des limites de rémunération à prendre en considération pour le calcul de certaines cotisations de sécurité sociale des travailleurs, ainsi que des obligations imposées en matière sociale aux travailleurs indépendants (Moniteur belge du 20 août 1971), telle qu'elle a été modifiée successivement par : - l'arrêté royal n° 156 du 30 décembre 1982 modifiant la loi du 2 août 1971 organisant un régime de liaison à l'indice des prix à la consommation des traitements, salaires, pensions, allocations et subventions à charge du Trésor public, de certaines prestations sociales, des limites de rémunération à prendre en considération pour le calcul de certaines cotisations de sécurité sociale des travailleurs, ainsi que des obligations imposées en matière sociale aux travailleurs indépendants (Moniteur belge du 18 janvier 1983); - la loi du 16 novembre 1993 fixant la Liste Civile pour la durée du règne du Roi Albert II, l'attribution d'une dotation annuelle et viagère à Sa Majesté la Reine Fabiola et l'attribution d'une dotation annuelle à Son Altesse Royale le Prince Philippe (Moniteur belge du 29 mars 1994); - l'arrêté royal du 24 décembre 1993 portant exécution de la loi du 6 janvier 1989Documents pertinents retrouvés type loi prom. 06/01/1989 pub. 18/02/2008 numac 2008000108 source service public federal interieur Loi spéciale sur la Cour d'arbitrage fermer de sauvegarde de la compétitivité du pays (Moniteur belge du 31 décembre 1993); - la loi programme du 2 janvier 2001 (Moniteur belge du 3 janvier 2001, erratum Moniteur belge du 13 janvier 2001); - la loi programme du 19 juillet 2001 (Moniteur belge du 28 juillet 2001, erratum Moniteur belge du 29 septembre 2001).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIE VAN VOLKSGEZONDHEID EN LEEFMILIEU 2. AUGUST 1971 - Gesetz zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden Artikel 1 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung: 1.auf Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, Sozialleistungen aus der sozialen Sicherheit, Leistungen in Zusammenhang mit dem Sozialstatut der Selbständigen und andere Sozialleistungen, deren Liste vom König festgelegt wird, sofern diese Ausgaben aufgrund einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung an die Schwankungen des allgemeinen Einzelhandelspreisindexes des Königreichs oder des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gebunden sind, 2. auf die für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer, der Bergarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen und der Seeleute der Handelsmarine zu berücksichtigenden Entlohnungsgrenzen; 3. [...]. [Art. 1 einziger Absatz Nr. 3 aufgehoben durch Art. 7 Abs. 2 des G. vom 16. November 1993, B.S. vom 29. März 1994)] [Art. 1bis - Ab dem 1. Januar 1994 sind Sozialleistungen aus der sozialen Sicherheit, Leistungen in Zusammenhang mit dem Sozialstatut der Selbständigen und andere Sozialleistungen, die in Artikel 1 erwähnt sind, an den zu diesem Zweck berechneten und bestimmten Preisindex gebunden.

Ab dem 1. Januar 1994 dürfen die Leistungen in Anwendung der Gesetzesbestimmungen nur erstmals angepasst werden, wenn der in vorhergehendem Absatz erwähnte Index den vor dem 1. Januar 1994 anwendbaren Verbraucherpreisindex je nach Fall erreicht oder überschreitet.] [Art. 1bis eingefügt durch Art. 18 § 1 des K.E. vom 24. Dezember 1993 (B.S. vom 31. Dezember 1993)] Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes sind unter « Schwellenindex » die Zahlen einer Reihe zu verstehen, deren erste 114,20 ist und in der jede darauffolgende durch Multiplikation der vorhergehenden mit 1,02 ermittelt wird.

Für die Berechnung einzelner Schwellenindexe werden Bruchteile von Hundertsteln eines Punktes zu Hundertsteln auf- oder abgerundet, je nachdem, ob sie 50 Prozent eines Hundertstels erreichen oder nicht.

Art. 3 - § 1 - An den Schwellenindex 114,20 sind die in Artikel 1 erwähnten Ausgaben, Leistungen und Entlohnungsgrenzen gebunden, so wie sie am 1. Januar 1971 auf der Grundlage der Vorschriften, denen sie an diesem Datum unterlagen, festgelegt waren. § 2 - Jährlich zu tätigende Ausgaben werden vorab um 2,5 Prozent der Beträge erhöht, die an den Einzelhandelspreisindex des Königreichs 110 gebunden sind.

Art. 4 - § 1 - [Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes gilt als Verbraucherpreisindex eines bestimmten Monats das arithmetische Mittel aus dem Index dieses Monats und der drei vorhergehenden Monate.

Jedes Mal, wenn der gemäss Absatz 1 berechnete Verbraucherpreisindex den oberen oder unteren Schwellenindex erreicht, werden die an den Schwellenindex 114,20 gebundenen Ausgaben, Leistungen und Entlohnungsgrenzen jeweils neu berechnet, indem sie mit dem Koeffizienten 1,02n multipliziert werden, wobei n der Rang des erreichten Schwellenindexes ist.

Zu diesem Zweck wird jeder Schwellenindex mit einer laufenden Nummer gekennzeichnet, die für seinen Rang steht, wobei die Nummer 1 den auf den Schwellenindex 114,20 folgenden Schwellenindex kennzeichnet.

Für die Berechnung des Koeffizienten 1,02n werden Bruchteile von Zehntausendsteln einer ganzen Zahl zu Zehntausendsteln auf- oder abgerundet, je nachdem, ob sie 50 Prozent eines Zehntausendstels erreichen oder nicht.] § 2 - Wenn die in Artikel 1 Nr. 2 erwähnten Grenzen, die einmal oder mehrmals erhöht oder herabgesetzt worden sind, nicht mehr durch 25 teilbar sind, werden sie gemäss den vom König festgelegten Modalitäten gerundet. [Art. 4 § 1 ersetzt durch Art. 24 des G. vom 2. Januar 2001 (B.S. vom 3. Januar 2001, Err.vom 13. Januar 2001)] Art. 5 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle in Artikel 1 erwähnten Elemente, so wie sie an einem bestimmten Datum festgelegt sind, an den Schwellenindex binden, der an diesem Datum darauf anwendbar ist.

Ab diesem Datum findet Artikel 4 Anwendung, wobei in § 1 Absatz 1 und 2 der Schwellenindex 114,20 durch den Schwellenindex ersetzt wird, an den die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erwähnten Elemente erneut gebunden sind.

Der König kann die jährlich oder vierteljährlich zu tätigenden Ausgaben vorab anpassen, sofern dies notwendig ist, um sie dem Schwellenindex anzugleichen, der an dem in Absatz 1 erwähnten Datum anwendbar ist.

Art. 6 - [Erhöhungen oder Herabsetzungen finden Anwendung: 1. auf jährlich zu tätigende Ausgaben ab dem Kalenderjahr nach dem Monat, dessen Verbraucherpreisindex den Schwellenindex erreicht, der eine Änderung rechtfertigt, 2.auf vierteljährlich zu tätigende Ausgaben und auf die in Artikel 1 Nr. 2 erwähnten Grenzen ab dem Kalenderquartal nach dem Monat, dessen Index die Ziffer erreicht, die eine Änderung rechtfertigt, 3. in den anderen Fällen ab dem ersten Monat nach dem Monat, dessen Index die Ziffer erreicht, die eine Änderung rechtfertigt, [mit Ausnahme der Ausgaben, die im Laufe des Monats vor dem Monat, auf den sie sich beziehen, oder am ersten Werktag des betreffenden Monats getätigt werden und auf die die Erhöhung oder Herabsetzung ab dem zweiten Monat nach dem Monat angewandt wird, dessen Index die Ziffer erreicht, die eine Änderung rechtfertigt.] [...]] [Art. 6 ersetzt durch Art. 25 des G. vom 2. Januar 2001 (B.S. vom 3.

Januar 2001, Err. vom 13. Januar 2001); einziger Absatz (früherer Absatz 1) Nr. 3 abgeändert durch Art. 5 Buchstabe a) des G. vom 19.

Juli 2001 (B.S. vom 28. Juli 2001, Err. von 29. September 2001); früherer Absatz 2 aufgehoben durch Art. 5 Buchstabe b) des G. vom 19.

Juli 2001 (B.S. vom 28. Juli 2001, Err. vom 29. September 2001)] Art. 7 - § 1 - Der König kann den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen abändern, um sie mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes in Einklang zu bringen. § 2 - Der König kann die auf den Einzelhandelspreisindex oder den Verbraucherpreisindex verweisenden Bestimmungen über die Verpflichtungen, denen Selbständige durch oder aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen unterliegen, unter Einhaltung der spezifischen Modalitäten dieser Bestimmungen dem vorliegenden Gesetz entsprechend anpassen.

Art. 8 - § 1 - Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird aufgehoben. § 2 - Das Gesetz vom 12. April 1960 zur Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen zur Kopplung an den Einzelhandelspreisindex wird aufgehoben.