Etaamb.openjustice.be
Vue multilingue de Loi du 28/04/2016
← Retour vers "Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai 2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande "
Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai 2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai 2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
28 AVRIL 2016. - Loi modifiant la loi relative à la police de la 28 AVRIL 2016. - Loi modifiant la loi relative à la police de la
circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai
2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - 2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. -
Traduction allemande Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
loi du 28 avril 2016 modifiant la loi relative à la police de la loi du 28 avril 2016 modifiant la loi relative à la police de la
circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai
2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules (Moniteur 2010 portant création de la Banque-Carrefour des véhicules (Moniteur
belge du 20 mai 2016). belge du 20 mai 2016).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
28. APRIL 2016 - Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968 28. APRIL 2016 - Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968
koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und des koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und des
Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen
Fahrzeugdatenbank Fahrzeugdatenbank
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2015/413/EU des Art. 2 - Mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2015/413/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur
Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen
über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
teilweise umgesetzt. teilweise umgesetzt.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die
Straßenverkehrspolizei Straßenverkehrspolizei
Art. 3 - Artikel 62 Absatz 8 des am 16. März 1968 koordinierten Art. 3 - Artikel 62 Absatz 8 des am 16. März 1968 koordinierten
Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, abgeändert durch das Gesetz Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, abgeändert durch das Gesetz
vom 7. Februar 2003, wird durch folgenden Satz ergänzt: vom 7. Februar 2003, wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Wenn der Zuwiderhandelnde keinen Wohnsitz oder festen Wohnort in "Wenn der Zuwiderhandelnde keinen Wohnsitz oder festen Wohnort in
Belgien hat, kann die Abschrift des Protokolls durch das Belgien hat, kann die Abschrift des Protokolls durch das
Informationsschreiben, das in Artikel 5 der Richtlinie 2015/413/EU des Informationsschreiben, das in Artikel 5 der Richtlinie 2015/413/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur
Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen
über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte erwähnt über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte erwähnt
ist, ersetzt werden." ist, ersetzt werden."
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung
der Zentralen Fahrzeugdatenbank der Zentralen Fahrzeugdatenbank
Art. 4 - Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Art. 4 - Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der
Zentralen Fahrzeugdatenbank wird durch eine Nr. 16 mit folgendem Zentralen Fahrzeugdatenbank wird durch eine Nr. 16 mit folgendem
Wortlaut ergänzt: Wortlaut ergänzt:
"16. nationale Kontaktstelle: die von einem EU-Mitgliedstaat im Rahmen "16. nationale Kontaktstelle: die von einem EU-Mitgliedstaat im Rahmen
der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden
Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit
gefährdende Verkehrsdelikte benannte Behörde oder die von einem gefährdende Verkehrsdelikte benannte Behörde oder die von einem
Vertragsstaat im Rahmen eines internationalen Vertrags über den Vertragsstaat im Rahmen eines internationalen Vertrags über den
grenzüberschreitenden Austausch von Daten im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Austausch von Daten im Hinblick auf die
Identifizierung von Personen, die eines Verkehrsdelikts verdächtig Identifizierung von Personen, die eines Verkehrsdelikts verdächtig
sind, benannte Behörde, die für den Austausch von sind, benannte Behörde, die für den Austausch von
Fahrzeugzulassungsdaten zuständig ist." Fahrzeugzulassungsdaten zuständig ist."
Art. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/1 mit folgendem Art. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/1 mit folgendem
Wortlaut eingefügt: Wortlaut eingefügt:
"Art. 4/1 - Der in Artikel 2 Nr. 11 Buchstabe a) erwähnte "Art. 4/1 - Der in Artikel 2 Nr. 11 Buchstabe a) erwähnte
Verwaltungsdienst wird als belgische nationale Kontaktstelle im Sinne Verwaltungsdienst wird als belgische nationale Kontaktstelle im Sinne
von Artikel 2 Nr. 16 bestimmt." von Artikel 2 Nr. 16 bestimmt."
Art. 6 - Artikel 9 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird durch eine Nr. Art. 6 - Artikel 9 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird durch eine Nr.
10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"10. für die Ausführung der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen "10. für die Ausführung der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des
grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die
Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und der Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und der
internationalen Verträge über den grenzüberschreitenden Austausch von internationalen Verträge über den grenzüberschreitenden Austausch von
Daten im Hinblick auf die Identifizierung von Personen, die eines Daten im Hinblick auf die Identifizierung von Personen, die eines
Verkehrsdelikts verdächtig sind." Verkehrsdelikts verdächtig sind."
Art. 7 - Artikel 22 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit Art. 7 - Artikel 22 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit
folgendem Wortlaut ergänzt: folgendem Wortlaut ergänzt:
"Was den Datenaustausch im Rahmen der Richtlinie 2015/413/EU des "Was den Datenaustausch im Rahmen der Richtlinie 2015/413/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur
Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen
über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
betrifft, hat jede betroffene Person das Recht, Informationen über die betrifft, hat jede betroffene Person das Recht, Informationen über die
registrierten personenbezogenen Daten, die den nationalen registrierten personenbezogenen Daten, die den nationalen
Kontaktstellen der Deliktsmitgliedstaaten übermittelt worden sind, Kontaktstellen der Deliktsmitgliedstaaten übermittelt worden sind,
einschließlich des Datums der Beantragung und des Namens der einschließlich des Datums der Beantragung und des Namens der
zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats zu erhalten." zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats zu erhalten."
KAPITEL 4 - Schlussbestimmung KAPITEL 4 - Schlussbestimmung
Art. 8 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 7. November 2013. Art. 8 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 7. November 2013.
Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2016 Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2016
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Der Minister der Mobilität Der Minister der Mobilität
F. BELLOT F. BELLOT
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
^