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Vue multilingue de Arrêté Royal du 22/10/2009
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police en matière de procédure de démission volontaire. - Traduction allemande Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police en matière de procédure de démission volontaire. - Traduction allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
22 OCTOBRE 2009. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars 22 OCTOBRE 2009. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars
2001 portant la position juridique du personnel des services de police 2001 portant la position juridique du personnel des services de police
en matière de procédure de démission volontaire. - Traduction en matière de procédure de démission volontaire. - Traduction
allemande allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
l'arrêté royal du 22 octobre 2009 modifiant l'arrêté royal du 30 mars l'arrêté royal du 22 octobre 2009 modifiant l'arrêté royal du 30 mars
2001 portant la position juridique du personnel des services de police 2001 portant la position juridique du personnel des services de police
en matière de procédure de démission volontaire (Moniteur belge du 13 en matière de procédure de démission volontaire (Moniteur belge du 13
novembre 2009). novembre 2009).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
INNERES INNERES
22. OKTOBER 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 22. OKTOBER 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des
Personals der Polizeidienste hinsichtlich des Verfahrens zum Personals der Polizeidienste hinsichtlich des Verfahrens zum
freiwilligen Rücktritt freiwilligen Rücktritt
ALBERT II., König der Belgier, ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf
zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels
121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002; 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der
Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol); Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol);
Aufgrund der Verhandlungsprotokolle Nr. 206/2 und 241/2 des Aufgrund der Verhandlungsprotokolle Nr. 206/2 und 241/2 des
Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 30. Mai 2007 Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 30. Mai 2007
beziehungsweise 3. Dezember 2008; beziehungsweise 3. Dezember 2008;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 22. Dezember 2008; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 22. Dezember 2008;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes
vom 18. März 2009; vom 18. März 2009;
Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom
21. April 2009; 21. April 2009;
In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht
ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und
dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass
sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist; sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 46.922/2 des Staatsrates vom 13. Juli Aufgrund des Gutachtens Nr. 46.922/2 des Staatsrates vom 13. Juli
2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Artikel IX.I.9 RSPol werden die Absätze 1 bis 3 durch Artikel 1 - In Artikel IX.I.9 RSPol werden die Absätze 1 bis 3 durch
folgende Bestimmung ersetzt: folgende Bestimmung ersetzt:
« Art. IX.I.9 - Das Personalmitglied kann seinen freiwilligen « Art. IX.I.9 - Das Personalmitglied kann seinen freiwilligen
Rücktritt anhand eines an den Direktor der Direktion der Mobilität und Rücktritt anhand eines an den Direktor der Direktion der Mobilität und
der Personalverwaltung der föderalen Polizei beziehungsweise an den der Personalverwaltung der föderalen Polizei beziehungsweise an den
Korpschef oder das von diesem bestimmte Personalmitglied gerichteten Korpschef oder das von diesem bestimmte Personalmitglied gerichteten
Briefs einreichen. Es darf nur unter Einhaltung einer einmonatigen Briefs einreichen. Es darf nur unter Einhaltung einer einmonatigen
Kündigungsfrist aus dem Dienst treten. Kündigungsfrist aus dem Dienst treten.
Die in Absatz 1 erwähnte Kündigungsfrist beginnt am ersten Tag des Die in Absatz 1 erwähnte Kündigungsfrist beginnt am ersten Tag des
Monats nach dem Monat, in dem der Rücktritt mitgeteilt worden ist. Monats nach dem Monat, in dem der Rücktritt mitgeteilt worden ist.
Die in Absatz 1 erwähnte Behörde kann die in Absatz 1 erwähnte Die in Absatz 1 erwähnte Behörde kann die in Absatz 1 erwähnte
Kündigungsfrist mit dem Einverständnis des Personalmitglieds Kündigungsfrist mit dem Einverständnis des Personalmitglieds
verkürzen. verkürzen.
Wenn der freiwillige Rücktritt für das Personalmitglied mit der Wenn der freiwillige Rücktritt für das Personalmitglied mit der
Verpflichtung einhergehen kann, dem Staat, der Gemeinde oder der Verpflichtung einhergehen kann, dem Staat, der Gemeinde oder der
Mehrgemeindezone die in Artikel 85 des Gesetzes vom 26. April 2002 Mehrgemeindezone die in Artikel 85 des Gesetzes vom 26. April 2002
über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der
Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen
über die Polizeidienste erwähnte Entschädigung zu zahlen, leitet die über die Polizeidienste erwähnte Entschädigung zu zahlen, leitet die
in Absatz 1 erwähnte Behörde den in diesem Absatz erwähnten Brief in Absatz 1 erwähnte Behörde den in diesem Absatz erwähnten Brief
unverzüglich an den Minister beziehungsweise an den Bürgermeister oder unverzüglich an den Minister beziehungsweise an den Bürgermeister oder
das Polizeikollegium weiter, die die in Absatz 1 erwähnte das Polizeikollegium weiter, die die in Absatz 1 erwähnte
Kündigungsfrist mit dem Einverständnis des Personalmitglieds verkürzen Kündigungsfrist mit dem Einverständnis des Personalmitglieds verkürzen
können. » können. »
Art. 2 - Der Minister der Justiz und der Minister des Innern sind, Art. 2 - Der Minister der Justiz und der Minister des Innern sind,
jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses
beauftragt. beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 22. Oktober 2009 Gegeben zu Brüssel, den 22. Oktober 2009
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK S. DE CLERCK
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
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