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Vue multilingue de Arrêté Royal du 14/10/2013
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 avril 2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être facturées et celles qui sont gratuites. - Traduction allemande Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 avril 2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être facturées et celles qui sont gratuites. - Traduction allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
14 OCTOBRE 2013. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 avril 14 OCTOBRE 2013. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 avril
2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être 2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être
facturées et celles qui sont gratuites. - Traduction allemande facturées et celles qui sont gratuites. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
l'arrêté royal du 14 octobre 2013 modifiant l'arrêté royal du 25 avril l'arrêté royal du 14 octobre 2013 modifiant l'arrêté royal du 25 avril
2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être 2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être
facturées et celles qui sont gratuites (Moniteur belge du 28 octobre facturées et celles qui sont gratuites (Moniteur belge du 28 octobre
2013). 2013).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
14. OKTOBER 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 14. OKTOBER 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung der Aufträge der Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung der Aufträge der
Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und derjenigen, die gratis Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und derjenigen, die gratis
sind sind
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, des Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, des
Artikels 2bis/1, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und Artikels 2bis/1, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und
abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2007, und des Artikels abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2007, und des Artikels
2bis/2, eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007; 2bis/2, eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007;
Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des
Artikels 67 Absatz 1 Nr. 4 und der Artikel 178, 179 und 224; Artikels 67 Absatz 1 Nr. 4 und der Artikel 178, 179 und 224;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung
der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und
derjenigen, die gratis sind; derjenigen, die gratis sind;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Mai 2013 und Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Mai 2013 und
31. Mai 2013; 31. Mai 2013;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 12. Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 12.
Juni 2013; Juni 2013;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.893/2/V des Staatsrates vom 21. August Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.893/2/V des Staatsrates vom 21. August
2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
In der Erwägung, dass die Bemerkungen des Staatsrates durch In der Erwägung, dass die Bemerkungen des Staatsrates durch
Hinzufügung der Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen in den Hinzufügung der Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen in den
Artikeln 7 und 8 des vorliegenden Erlasses berücksichtigt worden sind; Artikeln 7 und 8 des vorliegenden Erlasses berücksichtigt worden sind;
Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der
Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 Artikel 1 - Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007
zur Bestimmung der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden zur Bestimmung der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden
können, und derjenigen, die gratis sind, wird wie folgt ergänzt: "8. können, und derjenigen, die gratis sind, wird wie folgt ergänzt: "8.
Hilfeleistungszone: die in Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 Hilfeleistungszone: die in Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Mai 2007
über die zivile Sicherheit erwähnte Hilfeleistungszone." über die zivile Sicherheit erwähnte Hilfeleistungszone."
Art. 2 - Artikel 2 Nr. 3 desselben Erlasses wird durch die Wörter "mit Art. 2 - Artikel 2 Nr. 3 desselben Erlasses wird durch die Wörter "mit
Ausnahme der Abdeckung eines Gebäudes mit einer Plane, die nicht unter Ausnahme der Abdeckung eines Gebäudes mit einer Plane, die nicht unter
Nr. 2 fällt," ergänzt. Nr. 2 fällt," ergänzt.
Art. 3 - In Artikel 3 desselben Erlasses, abgeändert durch den Art. 3 - In Artikel 3 desselben Erlasses, abgeändert durch den
Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009, werden zwischen den Wörtern Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009, werden zwischen den Wörtern
"Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz" und den Wörtern "Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz" und den Wörtern
"können zu Lasten" die Wörter "und des Artikels 179 § 2 des Gesetzes "können zu Lasten" die Wörter "und des Artikels 179 § 2 des Gesetzes
vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit" eingefügt. vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit" eingefügt.
Art. 4 - In Artikel 4 desselben Erlasses wird Absatz 1 wie folgt Art. 4 - In Artikel 4 desselben Erlasses wird Absatz 1 wie folgt
ersetzt: "Von den in Artikel 3 aufgeführten Aufträgen erstellt die ersetzt: "Von den in Artikel 3 aufgeführten Aufträgen erstellt die
Hilfeleistungszone für den Einsatzdienst, dessen Verwaltung in ihre Hilfeleistungszone für den Einsatzdienst, dessen Verwaltung in ihre
Zuständigkeit fällt, die Liste der Aufträge, die fakturiert werden, Zuständigkeit fällt, die Liste der Aufträge, die fakturiert werden,
mit ihrem jeweiligen Tarif." mit ihrem jeweiligen Tarif."
Art. 5 - In Anlage 1 zum selben Erlass, eingefügt durch den Art. 5 - In Anlage 1 zum selben Erlass, eingefügt durch den
Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009 und ersetzt durch den Königlichen Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009 und ersetzt durch den Königlichen
Erlass vom 19. Juli 2010, werden Punkt I Absatz 2 und Punkt II Absatz Erlass vom 19. Juli 2010, werden Punkt I Absatz 2 und Punkt II Absatz
2 durch die Wörter "und werden am 1. Januar eines jeden Jahres 2 durch die Wörter "und werden am 1. Januar eines jeden Jahres
angepasst" ergänzt. angepasst" ergänzt.
Art. 6 - In Anlage 1 zum selben Erlass, eingefügt durch den Art. 6 - In Anlage 1 zum selben Erlass, eingefügt durch den
Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009 und ersetzt durch den Königlichen Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009 und ersetzt durch den Königlichen
Erlass vom 19. Juli 2010, wird Punkt II Absatz 1 Nr. 1 wie folgt Erlass vom 19. Juli 2010, wird Punkt II Absatz 1 Nr. 1 wie folgt
ersetzt: "1. andere als die in Punkt I erwähnten technischen ersetzt: "1. andere als die in Punkt I erwähnten technischen
Hilfeleistungen,". Hilfeleistungen,".
Art. 7 - Für die Ausführung der in Artikel 4 desselben Erlasses Art. 7 - Für die Ausführung der in Artikel 4 desselben Erlasses
erwähnten Bestimmungen ist in dem Zeitraum bis zur Einrichtung der erwähnten Bestimmungen ist in dem Zeitraum bis zur Einrichtung der
Hilfeleistungszonen unter dem Wort "Hilfeleistungszone" das Wort Hilfeleistungszonen unter dem Wort "Hilfeleistungszone" das Wort
"Gemeinde" zu verstehen. "Gemeinde" zu verstehen.
Art. 8 - Die Artikel 11, 67 Absatz 1 Nr. 4, 178 und 179 des Gesetzes Art. 8 - Die Artikel 11, 67 Absatz 1 Nr. 4, 178 und 179 des Gesetzes
vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit treten am Tag des vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit treten am Tag des
Inkrafttretens des vorliegenden Königlichen Erlasses in Kraft. Inkrafttretens des vorliegenden Königlichen Erlasses in Kraft.
Art. 9 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung Art. 9 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Oktober 2013 Gegeben zu Brüssel, den 14. Oktober 2013
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau J. MILQUET Frau J. MILQUET
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