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Vue multilingue de Arrêté Royal du 05/12/2023
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Arrêté royal fixant les montants des rétributions dues en exécution de l'article 22octies de la loi du 11 décembre 1998 relative à la classification, aux habilitations de sécurité, attestations de sécurité, avis de sécurité et au service public réglementé. - Traduction allemande Arrêté royal fixant les montants des rétributions dues en exécution de l'article 22octies de la loi du 11 décembre 1998 relative à la classification, aux habilitations de sécurité, attestations de sécurité, avis de sécurité et au service public réglementé. - Traduction allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL AFFAIRES ETRANGERES, COMMERCE EXTERIEUR ET SERVICE PUBLIC FEDERAL AFFAIRES ETRANGERES, COMMERCE EXTERIEUR ET
COOPERATION AU DEVELOPPEMENT COOPERATION AU DEVELOPPEMENT
5 DECEMBRE 2023. - Arrêté royal fixant les montants des rétributions 5 DECEMBRE 2023. - Arrêté royal fixant les montants des rétributions
dues en exécution de l'article 22octies de la loi du 11 décembre 1998 dues en exécution de l'article 22octies de la loi du 11 décembre 1998
relative à la classification, aux habilitations de sécurité, relative à la classification, aux habilitations de sécurité,
attestations de sécurité, avis de sécurité et au service public attestations de sécurité, avis de sécurité et au service public
réglementé. - Traduction allemande réglementé. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
l'arrêté royal du 5 décembre 2023 fixant les montants des rétributions l'arrêté royal du 5 décembre 2023 fixant les montants des rétributions
dues en exécution de l'article 22octies de la loi du 11 décembre 1998 dues en exécution de l'article 22octies de la loi du 11 décembre 1998
relative à la classification, aux habilitations de sécurité, relative à la classification, aux habilitations de sécurité,
attestations de sécurité, avis de sécurité et au service public attestations de sécurité, avis de sécurité et au service public
réglementé (Moniteur belge du 28 décembre 2023). réglementé (Moniteur belge du 28 décembre 2023).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL
UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
5. DEZEMBER 2023 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Beträge der 5. DEZEMBER 2023 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Beträge der
Gebühren, die in Ausführung von Artikel 22octies des Gesetzes vom 11. Gebühren, die in Ausführung von Artikel 22octies des Gesetzes vom 11.
Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen,
Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den
öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind
BERICHT AN DEN KÖNIG BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire, Sire,
der Erlassentwurf, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur der Erlassentwurf, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur
Unterschrift vorzulegen, betrifft die Festlegung der Beträge der Unterschrift vorzulegen, betrifft die Festlegung der Beträge der
Gebühren, die dem Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Gebühren, die dem Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" in Ausführung von Artikel 22octies des "Nationale Sicherheitsbehörde" in Ausführung von Artikel 22octies des
Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die
Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und
Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst zu Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst zu
entrichten sind. entrichten sind.
Die verschiedenen bestehenden Indexe sind in letzter Zeit stark Die verschiedenen bestehenden Indexe sind in letzter Zeit stark
gestiegen, sodass auch bei den Gebührensätzen, die seit 2018 gestiegen, sodass auch bei den Gebührensätzen, die seit 2018
unverändert geblieben sind, eine Erhöhung notwendig ist. Die Gebühren unverändert geblieben sind, eine Erhöhung notwendig ist. Die Gebühren
für Sicherheitsermächtigungen für natürliche und juristische Personen für Sicherheitsermächtigungen für natürliche und juristische Personen
werden erhöht, um den steigenden Betriebskosten aufgrund einer höheren werden erhöht, um den steigenden Betriebskosten aufgrund einer höheren
Inflation Rechnung zu tragen und die zusätzlichen Befugnisse der Inflation Rechnung zu tragen und die zusätzlichen Befugnisse der
Nationalen Sicherheitsbehörde zu finanzieren. Einige ausländische Nationalen Sicherheitsbehörde zu finanzieren. Einige ausländische
Sicherheitsbehörden wurden zudem zu den von ihnen angewandten Sätzen Sicherheitsbehörden wurden zudem zu den von ihnen angewandten Sätzen
befragt. befragt.
Ferner werden Gebühren für die Genehmigung von physischen Ferner werden Gebühren für die Genehmigung von physischen
Einrichtungen, Kommunikations- und Informationssystemen und Einrichtungen, Kommunikations- und Informationssystemen und
kryptografischen Produkten und für die Verteilung von kryptografischen kryptografischen Produkten und für die Verteilung von kryptografischen
Produkten hinzugefügt. Produkten hinzugefügt.
Für diese Beträge wurden Vergleiche mit ähnlichen Systemen im Ausland Für diese Beträge wurden Vergleiche mit ähnlichen Systemen im Ausland
angestellt. angestellt.
Ich habe die Ehre, Ich habe die Ehre,
Sire, Sire,
der ehrerbietige der ehrerbietige
und treue Diener und treue Diener
Eurer Majestät zu sein. Eurer Majestät zu sein.
Der Minister der Finanzen Der Minister der Finanzen
V. VAN PETEGHEM V. VAN PETEGHEM
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
P. VAN TIGCHELT P. VAN TIGCHELT
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
A. VERLINDEN A. VERLINDEN
Die Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten Die Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten
H. LAHBIB H. LAHBIB
Die Staatssekretärin für Haushalt Die Staatssekretärin für Haushalt
A. BERTRAND A. BERTRAND
5. DEZEMBER 2023 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Beträge der 5. DEZEMBER 2023 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Beträge der
Gebühren, die in Ausführung von Artikel 22octies des Gesetzes vom 11. Gebühren, die in Ausführung von Artikel 22octies des Gesetzes vom 11.
Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen, Dezember 1998 über die Einstufung, die Sicherheitsermächtigungen,
Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgutachten und den
öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind öffentlichen regulierten Dienst zu entrichten sind
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die Aufgrund des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Einstufung, die
Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsermächtigungen, Sicherheitsbescheinigungen und
Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst, Artikel Sicherheitsgutachten und den öffentlichen regulierten Dienst, Artikel
22octies, eingefügt durch das Gesetz vom 7. April 2023; 22octies, eingefügt durch das Gesetz vom 7. April 2023;
Aufgrund des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Aufgrund des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der
Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender
Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle, Artikel Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle, Artikel
30quater Nr. 1, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 30quater Nr. 1, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember
2008; 2008;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Mai 2018 zur Festlegung der Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Mai 2018 zur Festlegung der
Beträge der Gebühren für Sicherheitsermächtigungen, für von der Beträge der Gebühren für Sicherheitsermächtigungen, für von der
Nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen Nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen
und Sicherheitsgutachten und für von der Föderalagentur für und Sicherheitsgutachten und für von der Föderalagentur für
Nuklearkontrolle ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen und der Nuklearkontrolle ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen und der
Verteilerschlüssel gemäß Artikel 22septies Absatz 6 und 8 des Gesetzes Verteilerschlüssel gemäß Artikel 22septies Absatz 6 und 8 des Gesetzes
vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die
Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen; Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen;
Aufgrund der Stellungnahmen der beim FÖD Auswärtige Angelegenheiten Aufgrund der Stellungnahmen der beim FÖD Auswärtige Angelegenheiten
akkreditierten Finanzinspektion vom 17. April 2023 und der beim FÖD akkreditierten Finanzinspektion vom 17. April 2023 und der beim FÖD
Justiz akkreditierten Finanzinspektion vom 22. und 24. Mai 2023; Justiz akkreditierten Finanzinspektion vom 22. und 24. Mai 2023;
Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom
15. Juli 2023; 15. Juli 2023;
Aufgrund der Befreiung von der Auswirkungsanalyse aufgrund von Artikel Aufgrund der Befreiung von der Auswirkungsanalyse aufgrund von Artikel
8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung
verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung; verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung;
Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig
Tagen, der am 24. Juli 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Tagen, der am 24. Juli 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in
Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973
koordinierten Gesetze über den Staatsrat; koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt
worden ist; worden ist;
Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973
koordinierten Gesetze über den Staatsrat; koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz, Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz,
der Ministerin der Landesverteidigung, der Ministerin des Innern, der der Ministerin der Landesverteidigung, der Ministerin des Innern, der
Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten und der Staatssekretärin Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten und der Staatssekretärin
für Haushalt und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat für Haushalt und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat
darüber beraten haben, darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL 1 - Gebühren für die Erteilung von Sicherheitsermächtigungen KAPITEL 1 - Gebühren für die Erteilung von Sicherheitsermächtigungen
und Genehmigungen durch die Nationale Sicherheitsbehörde und Genehmigungen durch die Nationale Sicherheitsbehörde
Artikel 1 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Artikel 1 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr beträgt für "Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr beträgt für
natürliche Personen: natürliche Personen:
1. 200 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Vertraulich", 1. 200 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Vertraulich",
2. 250 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Geheim", 2. 250 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Geheim",
3. 300 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Streng geheim". 3. 300 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Streng geheim".
Art. 2 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Art. 2 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr beträgt für "Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr beträgt für
juristische Personen: juristische Personen:
1. 1.500 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Vertraulich", 1. 1.500 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Vertraulich",
2. 2.000 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Geheim", 2. 2.000 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Geheim",
3. 2.500 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Streng geheim". 3. 2.500 Euro für Sicherheitsermächtigungen der Stufe "Streng geheim".
Art. 3 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Art. 3 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr für Genehmigungen "Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr für Genehmigungen
für physische Einrichtungen beträgt 500 Euro. für physische Einrichtungen beträgt 500 Euro.
Art. 4 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Art. 4 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr beträgt für "Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr beträgt für
Genehmigungen von Kommunikations- und Informationssystemen: Genehmigungen von Kommunikations- und Informationssystemen:
1. 250 Euro für die Genehmigung eines nicht vernetzten Kommunikations- 1. 250 Euro für die Genehmigung eines nicht vernetzten Kommunikations-
und Informationssystems mit Geheimhaltungsgrad "Vertraulich", "Geheim" und Informationssystems mit Geheimhaltungsgrad "Vertraulich", "Geheim"
oder "Streng geheim", oder "Streng geheim",
2. 1.000 Euro für die Genehmigung eines vernetzten Kommunikations- und 2. 1.000 Euro für die Genehmigung eines vernetzten Kommunikations- und
Informationssystems. Informationssystems.
Art. 5 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Art. 5 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr für Genehmigungen "Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr für Genehmigungen
von kryptografischen Produkten beträgt: von kryptografischen Produkten beträgt:
1. 1.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts 1. 1.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts
"Software" mit Geheimhaltungsgrad "Eingeschränkt", "Software" mit Geheimhaltungsgrad "Eingeschränkt",
2. 2.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts 2. 2.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts
"Hardware" mit Geheimhaltungsgrad "Eingeschränkt", "Hardware" mit Geheimhaltungsgrad "Eingeschränkt",
3. 1.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts 3. 1.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts
"Software" mit Geheimhaltungsgrad "Vertraulich", "Geheim" oder "Streng "Software" mit Geheimhaltungsgrad "Vertraulich", "Geheim" oder "Streng
geheim", geheim",
4. 2.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts 4. 2.000 Euro für die Genehmigung eines kryptografischen Produkts
"Hardware" mit Geheimhaltungsgrad "Vertraulich", "Geheim" oder "Streng "Hardware" mit Geheimhaltungsgrad "Vertraulich", "Geheim" oder "Streng
geheim". geheim".
Art. 6 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung Art. 6 - Die vom Verwaltungsdienst mit autonomer Buchführung
"Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr für die Verteilung "Nationale Sicherheitsbehörde" zu erhebende Gebühr für die Verteilung
von kryptografischen Produkten beträgt: von kryptografischen Produkten beträgt:
1. 250 Euro für die Verteilung von kryptografischem Material, 1. 250 Euro für die Verteilung von kryptografischem Material,
2. 500 Euro für die Verteilung von kryptografischen Produkten 2. 500 Euro für die Verteilung von kryptografischen Produkten
"Software", "Software",
3. 500 Euro für die Verteilung von kryptografischen Produkten 3. 500 Euro für die Verteilung von kryptografischen Produkten
"Hardware". "Hardware".
Art. 7 - Die in den Artikeln 1 bis 6 erwähnten Gebühren werden Art. 7 - Die in den Artikeln 1 bis 6 erwähnten Gebühren werden
jährlich zum 1. Januar an die Entwicklung des Gesundheitsindexes für jährlich zum 1. Januar an die Entwicklung des Gesundheitsindexes für
den Monat September des Vorjahres angepasst. Der Referenzindex ist der den Monat September des Vorjahres angepasst. Der Referenzindex ist der
des Monats September 2023. Die so ermittelten Beträge werden auf den des Monats September 2023. Die so ermittelten Beträge werden auf den
nächsten unteren Zehner abgerundet. nächsten unteren Zehner abgerundet.
KAPITEL 2 - Schlussbestimmungen KAPITEL 2 - Schlussbestimmungen
Art. 8 - Der Königliche Erlass vom 8. Mai 2018 zur Festlegung der Art. 8 - Der Königliche Erlass vom 8. Mai 2018 zur Festlegung der
Beträge der Gebühren für Sicherheitsermächtigungen, für von der Beträge der Gebühren für Sicherheitsermächtigungen, für von der
Nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen Nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen
und Sicherheitsgutachten und für von der Föderalagentur für und Sicherheitsgutachten und für von der Föderalagentur für
Nuklearkontrolle ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen und der Nuklearkontrolle ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen und der
Verteilerschlüssel gemäß Artikel 22septies Absatz 6 und 8 des Gesetzes Verteilerschlüssel gemäß Artikel 22septies Absatz 6 und 8 des Gesetzes
vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die
Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen wird Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen wird
aufgehoben. aufgehoben.
Art. 9 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Art. 9 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
Art. 10 - Der für Finanzen zuständige Minister, der für Justiz Art. 10 - Der für Finanzen zuständige Minister, der für Justiz
zuständige Minister, der für Landesverteidigung zuständige Minister, zuständige Minister, der für Landesverteidigung zuständige Minister,
der für Inneres zuständige Minister, der für Auswärtige der für Inneres zuständige Minister, der für Auswärtige
Angelegenheiten zuständige Minister und der für Haushalt zuständige Angelegenheiten zuständige Minister und der für Haushalt zuständige
Staatssekretär sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des Staatssekretär sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des
vorliegenden Erlasses beauftragt. vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 5. Dezember 2023 Gegeben zu Brüssel, den 5. Dezember 2023
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen Der Minister der Finanzen
V. VAN PETEGHEM V. VAN PETEGHEM
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
P. VAN TIGCHELT P. VAN TIGCHELT
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
A. VERLINDEN A. VERLINDEN
Die Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten Die Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten
H. LAHBIB H. LAHBIB
Die Staatssekretärin für Haushalt Die Staatssekretärin für Haushalt
A. BERTRAND A. BERTRAND
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