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28 FEVRIER 2014. - Arrêté royal portant les conditions dans lesquelles un conseiller zonal d'une zone de secours qui, en raison d'un handicap, ne peut exercer seul son mandat, peut se faire assister par une personne de confiance. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 28 février 2014 portant les conditions dans lesquelles un conseiller zonal d'une zone de secours qui, en raison d'un handicap, ne peut exercer seul son mandat, peut se faire assister par une personne de confiance (Moniteur belge du 15 avril 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 28. FEBRUAR 2014 - Königlicher Erlass über die Bedingungen, unter denen ein Zonenratsmitglied einer Hilfeleistungszone, das wegen einer Behinderung sein Mandat nicht alleine wahrnehmen kann, sich für die Ausübung dieses Mandats von einer Vertrauensperson beistehen lassen kann PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 15.Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des Artikels 32 und des Artikels 224 Absatz 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 21. März 2013 und 25. Juni 2013; Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 25.

April 2013;

Aufgrund der Stellungnahme des Nationalen Hohen Rates für Personen mit Behinderung vom 27. Mai 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.894/2 des Staatsrates vom 21. August 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und des Staatssekretärs für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung von Artikel 32 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit gelten als Person mit Behinderung: 1. Personen, die bei der "Agence wallonne pour l'intégration des personnes handicapées", bei der "Vlaams Agentschap voor Personen met een Handicap", beim "Service bruxellois francophone des personnes handicapées", bei den "Services du Collège réuni de la Commission communautaire commune de Bruxelles-Capitale" / "Diensten van het Verenigd College van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie van Brussel-Hoofdstad" oder bei der "Dienststelle für Personen mit Behinderung" registriert sind, 2.Personen, die aufgrund des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder eine Eingliederungsbeihilfe beziehen, 3. Personen, die Inhaber einer Bescheinigung sind, die von der Generaldirektion Personen mit Behinderung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit für die Gewährung sozialer und steuerlicher Vorteile ausgestellt worden ist, 4.Opfer eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, die anhand einer Bescheinigung des Fonds für Berufsunfälle, des Fonds für Berufskrankheiten oder des medizinischen Dienstes, der im Rahmen des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor oder einer gleichwertigen Regelung zuständig ist, nachweisen können, dass sie zu mindestens 66 Prozent bleibend arbeitsunfähig sind, 5. Opfer eines gemeinrechtlichen Unfalls, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nachweisen können, dass sie zu mindestens 66 Prozent bleibend arbeitsunfähig sind, 6.Personen, die Inhaber einer von ihrem Versicherungsträger oder vom Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung ausgestellten Bescheinigung über eine bleibende Invalidität sind.

Art. 2 - Folgende Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Königlichen Erlass, in dem festgestellt wird, dass die in Artikel 220 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit erwähnten Bedingungen erfüllt sind, in Kraft: 1. Artikel 32 des vorerwähnten Gesetzes vom 15.Mai 2007, 2. vorliegender Erlass. Der für Inneres zuständige Minister lässt in Anwendung von Absatz 1 im Belgischen Staatsblatt die Bekanntmachung veröffentlichen, in der das Datum, an dem Artikel 32 des Gesetzes und der vorliegende Erlass in Kraft treten, vermerkt ist.

Art. 3 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Personen mit Behinderung zuständige Staatssekretär sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung Ph. COURARD