SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

27 JANVIER 2008. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 4 novembre 1974 instituant la Commission paritaire auxiliaire pour ouvriers et fixant sa dénomination et sa compétence. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 27 janvier 2008 modifiant l'arrêté royal du 4 novembre 1974 instituant la Commission paritaire auxiliaire pour ouvriers et fixant sa dénomination et sa compétence (Moniteur belge du 27 février 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 27. JANUAR 2008 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4.November 1974 zur Einrichtung der Paritätischen Hilfskommission für Arbeiter und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, insbesondere der Artikel 35 und 36;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 4. November 1974 zur Einrichtung der Paritätischen Hilfskommission für Arbeiter und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 13. Juni 1999 und 30. November 1999;

Aufgrund der im Belgischen Staatsblatt vom 7. Juni 2007 veröffentlichten Bekanntmachung;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 43.681/1 des Staatsrates vom 31. Oktober 2007, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 4.

November 1974 zur Einrichtung der Paritätischen Hilfskommission für Arbeiter und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 13. Juni 1999 und 30.

November 1999, werden die Wörter "und keiner eigenen paritätischen Kommission unterstehen" durch die Wörter "und keiner eigenen paritätischen Kommission noch der Paritätischen Kommission für die freien Berufe noch der Paritätischen Kommission für den nichtkommerziellen Sektor unterstehen" ersetzt.

Art. 2 - In Artikel 1 Absatz 2 desselben Erlasses werden die Wörter "repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen" durch die Wörter "repräsentativen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen" ersetzt.

Art. 3 - Unser Minister der Beschäftigung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 27. Januar 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Beschäftigung J. PIETTE