25 JANVIER 2001. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 12 mai 2000 établissant le modèle de carte de légitimation des agents des services extérieurs de la Sûreté de l'Etat chargés d'effectuer les enquêtes de sécurité et de l'arrêté ministériel du 6 juin 2000 établissant le modèle de carte de légitimation des agents du Service général du Renseignement et de la Sécurité des Forces armées chargés d'effectuer les enquêtes de sécurité

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté ministériel du 12 mai 2000 établissant le modèle de carte de légitimation des agents des services extérieurs de la Sûreté de l'Etat chargés d'effectuer les enquêtes de sécurité, - de l'arrêté ministériel du 6 juin 2000 établissant le modèle de carte de légitimation des agents du Service général du Renseignement et de la Sécurité des Forces armées chargés d'effectuer les enquêtes de sécurité, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté ministériel du 12 mai 2000 établissant le modèle de carte de légitimation des agents des services extérieurs de la Sûreté de l'Etat chargés d'effectuer les enquêtes de sécurité; - de l'arrêté ministériel du 6 juin 2000 établissant le modèle de carte de légitimation des agents du Service général du Renseignement et de la Sécurité des Forces armées chargés d'effectuer les enquêtes de sécurité.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 25 janvier 2001.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Bijlage 1 - Annexe 1 MINISTERIUM DER JUSTIZ 12. MAI 2000 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der Legitimationskarte für die mit der Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen beauftragten Bediensteten der Aussendienste der Staatssicherheit Der Minister der Justiz, Aufgrund des Gesetzes vom 11.Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, insbesondere der Artikel 18 bis 21;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass das Gesetz vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen gemäss Artikel 33 des Königlichen Erlasses vom 24. März 2000 zur Ausführung dieses Gesetzes am 1. Juni 2000 in Kraft tritt;

In der Erwägung, dass die Bediensteten der Staatssicherheit ihre Aufträge betreffend die Sicherheitsuntersuchungen gemäss den Artikeln 18 bis 20 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ausüben können müssen, Erlässt: Artikel 1 - Der Generalverwalter der Staatssicherheit stellt den mit der Durchführung der in Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen erwähnten Sicherheitsuntersuchungen beauftragen Bediensteten der Staatssicherheit eine Legitimationskarte aus.

Art. 2 - Die Legitimationskarte entspricht dem Muster, das in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgenommen ist.

Sie hat die Form eines Rechtecks von 100 mm Länge und 76 mme Breite und ist plastifiziert.

Art. 3 - § 1 - Die Legitimationskarte enthält auf der Vorderseite folgende Vermerke: 1. als Kopf « Königreich Belgien » und darunter folgenden Text: « Der Minister der Jusitz bescheinigt, dass »;2. im linken Teil, unter dem in Nr.1 beschriebenen Kopf und Text, ein fabriges Passfoto des Inhabers, mit einer Mindestgrosse von 25 mm auf 33 mm; 3. rechts vom Foto folgenden Text: « Herr/Frau (Name und Vorname des Inhabers in Schrägschrift) ... Dienstgrad (in Schrägschrift) ... der Staatssicherheit durch M. E. vom ...... mit der Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen beauftragt worden ist. »; 4. im unteren linken Teil, unter dem Foto, die laufende Nummer der Karte;5. im unteren rechten Teil einen Rahmen für die Unterschrift des Inhabers. Unter den in Nr. 3 beschriebenen Vermerken ist das Staatssiegel zu sehen.

Der Trockenstempel « Ministerium der Justiz - Staatssicherheit » wird auf dem Foto des Inhabers angebracht. § 2 - Die Rückseite der Legitimationskarte enthält folgende Vermerke: 1. « Er/Sie ist der Durchführung der in den Artikeln 18 bis 21 des Gesetzes vom 11.Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen erwähnten Sicherheitsuntersuchungen beauftragt.

Die zuständigen Behörden werden ersucht, ihm/ihr bei der Ausübung seiner/ihrer Funktionen Beistand zu leisten und ihm/ihr die in Artikel 19 des Gesetzes erwähnten Aufskünfte mitzuteilen. » 2. in der Mitte des unteren Teils die Formel: « Im Namen des Ministers, der Generalverwalter » sowie die Unterschrift des Generalverwalters der Staatssicherheit und die Angabe seines Namens. § 3 - Die Legitimationskarte hat eine bandförmige Umrandung in den drei Nationalfarben.

Art. 4 - Die in Artikel 3 - § 1 Nr. 1, 3 bis 5 und § 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Vermerke werden in Französisch, Niederländisch und Deutsch abgefasst.

Art. 5 - Der Generalverwalter der Staatssicherheit legt die Regeln betreffend Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Legitimationskarte fest.

Art. 6 - Vorliegender Erlass wird wirksam ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsmächtigungen.

Brüssel, den 12. Mai 2000 M. VERWILGHEN

Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 12. Mai 2000 [Muster der Legitimationskarte für die mit der Durchführun von Sicherheitsuntersuchungen beauftragen Bediensteten der Aussendienste der Staatssicherheit (Siehe Belgisches Staatsblatt vom 25. Mai 2000, S. 17759)] Vu pour être annexé à Notre arrêté du 25 janvier 2001.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Bijlage 2 - Annexe 2 MINISTERIUM DER JUSTIZ 6. JUNI 2000 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der Legitimationskarte für die mit der Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen beauftragten Bediensteten des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte Der Minister der Justiz, Aufgrund des Gesetzes vom 11.Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, insbesondere der Artikel 18 bis 21;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass das Gesetz vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen gemäss Artikel 33 des Königlichen Erlasses vom 24. März 2000 zur Ausführung dieses Gesetzes am 1. Juni 2000 in Kraft tritt;

In der Erwägung, dass die Bediensteten des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes ihre Aufträge betreffend die Sicherheitsuntersuchungen gemäss den Artikeln 18 bis 20 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ausüben können müssen, Erlässt: Artikel 1 - Der Leiter des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes stellt den mit der Durchführung der in Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen erwähnten Sicherheitsuntersuchungen beauftragten Bediensteten des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes eine Legitimationskarte aus.

Art. 2 - Die Legitimationskarte entspricht dem Muster, das in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgenommen ist.

Diese Karte hat die Form eines Rechtecks von 100 mm Länge und 76 mm Breite und ist plastifiziert.

Art. 3 - § 1 - Die Legitimationskarte enthält auf der Vorderseite folgende Vermerke: 1. als Kopf « Königreich Belgien » und darunter folgenden Text: « Der Minister der Landesverteidigung bescheinigt, dass »;2. im linken Teil, unter dem in Nr.1 beschriebenen Kopf und Text, ein farbiges Passfoto des Inhabers mit einer Mindestgrösse von 25 mm auf 33 mm; 3. rechts vom Foto folgenden Text: « Herr/Frau (Name und Vorname des Inhabers in Schrägschrift)... Dienstgrad (in Schrägschrift) ... der Abteilung Sicherheitsuntersuchungen des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes durch Ministeriellen Erlass vom 6. Juni 2000 mit der Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen beauftragt worden ist. »; 4. im unteren linken Teil, unter dem Foto, die laufende Nummer der Karte;5. im unteren rechten Teil einen Rahmen für die Unterschrift des Inhabers. Unter den in Nr. 3 beschriebenen Vermerken ist das Staatssiegel zu sehen.

Der Trockenstempel « Ministerium der Landesverteidigung - Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst » wird auf dem Foto des Inhabers angebracht. § 2 - Die Rückseite der Legitimationskarte enthält folgende Vermerke: 1. « Er/Sie ist mit der Durchführung der in den Artikeln 18 bis 21 des Gesetzes vom 11.Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen erwähnten Sicherheitsuntersuchungen beauftragt. » 2. in der Mitte des unteren Teils die Formel: « Im Namen des Ministers, der Leiter des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes » sowie die Unterschrift des Leiters des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und die Angabe seines Namens. § 3 - Die Legitimationskarte hat eine bandförmige Umrandung in den drei Nationalfarben.

Art. 4 - Die in Artikel 3 § 1 Nr. 1, 3 bis 5 und § 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Vermerke werden in Französisch, Niederländisch und Deutsch abgefasst.

Art. 5 - Der Leiter des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes legt die Regeln betreffend Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Legitimationskarte fest.

Art. 6 - Vorliegender Erlass wird wirksam ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen.

Brüssel, den 6. Juni 2000 M. VERWILGHEN

Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 6. Juni 2000 [Muster der Legitimationskarte für die mit der Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen beauftragten Bediensteten des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Streitkräfte (Siehe Belgisches Staatsblatt vom 12. Juli 2000, S. 24413)] Vu pour être annexé à Notre arrêté du 25 janvier 2001.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE