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21 MARS 2014. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 4 mai 1999 déterminant les modalités de répartition entre les Régions et les Communautés de la quotité qui leur incombe dans certaines dépenses électorales, dans les divers cas d'élections simultanées prévus à l'article 4 de la loi spéciale du 16 juillet 1993 visant à achever la structure fédérale de l'Etat et à compléter la législation électorale relative aux Régions et aux Communautés. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 21 mars 2014 modifiant l'arrêté royal du 4 mai 1999 déterminant les modalités de répartition entre les Régions et les Communautés de la quotité qui leur incombe dans certaines dépenses électorales, dans les divers cas d'élections simultanées prévus à l'article 4 de la loi spéciale du 16 juillet 1993 visant à achever la structure fédérale de l'Etat et à compléter la législation électorale relative aux Régions et aux Communautés (Moniteur belge du 26 mars 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 21. MÄRZ 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 4.Mai 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Verteilung unter die Regionen und Gemeinschaften des zu ihren Lasten gehenden Anteils an bestimmten Wahlausgaben in den verschiedenen Fällen gleichzeitiger Wahlen, die in Artikel 4 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften vorgesehen sind PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Sondergesetzes vom 16.Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften, insbesondere des Artikels 4;

Aufgrund des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 zur Abänderung infolge der Senatsreform des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente auf den 25. Mai 2014 festgelegt worden sind;

In der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung der kurzen Fristen, die durch die Wahlrechtsvorschriften für die Ausführung verschiedener Wahlverrichtungen festgelegt sind, angebracht ist, die Modalitäten für die Verteilung unter die Regionen und Gemeinschaften des zu ihren Lasten gehenden Anteils an bestimmten Wahlausgaben schnellstmöglich festzulegen;

Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 4. Mai 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Verteilung unter die Regionen und Gemeinschaften des zu ihren Lasten gehenden Anteils an bestimmten Wahlausgaben in den verschiedenen Fällen gleichzeitiger Wahlen, die in Artikel 4 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften vorgesehen sind, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden die Prozentsätze "35%" und "17,5%" jeweils durch die Prozentsätze "50%" beziehungsweise "25%" ersetzt.2. In Absatz 2 werden die Wörter ", unter dem Vorbehalt, dass die Prozentsätze von 35% und 17,5% jeweils durch 50% beziehungsweise 25% ersetzt werden" aufgehoben.3. In Absatz 3 werden die Wörter "die Prozentsätze von 35% und 17,5% jeweils durch 25% beziehungsweise 12,5% ersetzt werden" durch die Wörter "die Prozentsätze von 50% und 25% jeweils durch 35% beziehungsweise 17,5% ersetzt werden" ersetzt. Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag der Wahlen für die Abgeordnetenkammer, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente 2014 stattfinden, in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET