10 JUIN 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de la loi du 14 juin 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 14/06/2002 pub. 26/10/2002 numac 2002022868 source ministere des affaires sociales, de la sante publique et de l'environnement Loi relative aux soins palliatifs fermer relative aux soins palliatifs

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de la loi du 14 juin 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 14/06/2002 pub. 26/10/2002 numac 2002022868 source ministere des affaires sociales, de la sante publique et de l'environnement Loi relative aux soins palliatifs fermer relative aux soins palliatifs, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de la loi du 14 juin 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 14/06/2002 pub. 26/10/2002 numac 2002022868 source ministere des affaires sociales, de la sante publique et de l'environnement Loi relative aux soins palliatifs fermer relative aux soins palliatifs.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 10 juin 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 14. JUNI 2002 - Gesetz über die Palliativpflege ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL II - Recht auf Palliativpflege Art. 2 - Jeder Patient hat ein Recht auf Palliativpflege bei der Begleitung am Lebensende.

Durch ein ausreichendes Palliativpflegeangebot und durch die Kriterien für die Erstattung der Kosten für diese Pflege im Rahmen der sozialen Sicherheit muss gewährleistet werden, dass alle unheilbar kranken Patienten innerhalb des gesamten Pflegeangebots gleichen Zugang zur Palliativpflege haben. Unter Palliativpflege versteht man die Gesamtheit der Pflegeleistungen für Patienten, deren lebensbedrohliche Erkrankung nicht mehr auf kurative Therapien anspricht. Bei der Begleitung dieser Patienten am Ende ihres Lebens ist eine umfassende multidisziplinäre Pflege sowohl auf physischer, psychischer, sozialer als auch auf moralischer Ebene von grosser Bedeutung. Oberstes Ziel der Palliativpflege ist es, dem Kranken und seinen Angehörigen grösstmögliche Lebensqualität und Autonomie zu bieten. Palliativpflege zielt darauf ab, die bestmögliche Lebensqualität für den Patienten und seine Angehörigen während der ihm verbleibenden Zeit zu erreichen und zu sichern.

KAPITEL III - Verbesserung des Palliativpflegeangebots Art. 3 - Der König legt die Zulassungs-, Programmierungs- und Finanzierungsnormen für die qualitative Entwicklung der Palliativpflege innerhalb des gesamten Pflegeangebots fest.

Art. 4 - Zur Erreichung der in den Artikeln 2 und 3 beschriebenen Ziele legen die Minister, die für die Sozialen Angelegenheiten und für die Volksgesundheit zuständig sind, den Gesetzgebenden Kammern diesbezüglich jährlich einen Fortschrittsbericht als wesentlichen Bestandteil ihres Richtlinienplans vor.

Art. 5 - Der König ergreift innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt die notwendigen Massnahmen, um die Entwicklung eines den Bedürfnissen angepassten Palliativpflegeangebots zu koordinieren.

Art. 6 - Der König ergreift die Massnahmen, die notwendig sind, um den Berufsfachkräften im Gesundheitswesen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mit der Problematik des Lebensendes konfrontiert werden, die Unterstützung eines Palliativpflegeteams, Begleitungsmöglichkeiten und innerhalb der Pflegestruktur organisierte Zeiten und Orte für Gespräche anzubieten.

Art. 7 - Jeder Patient hat ein Recht auf Information über seinen Gesundheitszustand und die Möglichkeiten der Palliativpflege. Der behandelnde Arzt teilt diese Information in der Form und mit den Worten mit, die er unter Berücksichtigung des Zustandes, der Wünsche und des Verständnisvermögens des Patienten für angebracht hält.

Ausser in Notfällen muss der Patient für alle Untersuchungen oder Behandlungen frei und in Kenntnis der Sachlage sein Einverständnis geben.

Art. 8 - Die Bedürfnisse in Sachen Palliativpflege sowie die Qualität der gebotenen Lösungen werden regelmässig von den Mitarbeitern eines Evaluationsbüros beurteilt, das der König beim Wissenschaftlichen Institut für Volksgesundheit Louis Pasteur einrichtet.

Der Bericht über diese Beurteilung wird alle zwei Jahre den Gesetzgebenden Kammern vorgelegt.

Der König achtet darauf, dass die Berufsorganisationen der in der Palliativpflege tätigen Fachkräfte in diese Beurteilung einbezogen werden.

KAPITEL IV - Abänderungsbestimmungen Art. 9 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Heilkunst, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Artikel 1 - Die Heilkunst umfasst die Heilkunde, einschliesslich der Zahnheilkunde, die Menschen gegenüber ausgeübt wird, und die Arzneikunde unter den Aspekten der Vorsorge, der Heilung, des fortwährenden Beistands und der Palliativbetreuung. » Art. 10 - In Artikel 21quinquies § 1 Buchstabe a) desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter « , um ihr durch einen fortwährenden Beistand bei der Verrichtung der Handlungen zu helfen, die zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Gesundheit beitragen, oder um ihr in der Agonie beizustehen » durch die Wörter « , um ihr durch einen fortwährenden Beistand bei der Verrichtung der Handlungen, die zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Gesundheit beitragen, oder bei der Verrichtung palliativpflegerischer Handlungen zu helfen oder um ihr in der Agonie beizustehen » ersetzt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 14. Juni 2002 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Frau M. AELVOET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Vu pour être annexé à Notre arrêté du 10 juin 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE