SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

4 JUILLET 2011. - Arrêté royal portant adaptation au progrès scientifique et technique de la réglementation relative au transport des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal portant adaptation au progrès scientifique et technique de la réglementation relative au transport des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures - Traduction allemande (Moniteur belge du 8 juillet 2011).

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 4. JULI 2011 - Königlicher Erlass zur Anpassung der Vorschriften hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstrassen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Verfassung, Artikel 37;

Aufgrund des Gesetzes vom 28. Mai 1956 über explosions- und zündfähige Stoffe und Gemische und damit geladene Geräte, Artikel 1;

Aufgrund des Gesetzes vom 5. Juni 1972 über die Sicherheit der Schiffe, Artikel 17ter § 1, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Januar 2007;

Aufgrund des Gesetzes vom 24. November 1975 zur Billigung und Ausführung des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See, der ihm beigefügten Seestrassenordnung und seiner Anhänge, abgeschlossen in London am 20.

Oktober 1972, Artikel 2;

Aufgrund des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit, Artikel 9, abgeändert durch das Gesetz vom 28. März 2003;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderale Nuklearkontrollbehörde, Artikel 3, abgeändert durch das Gesetz vom 2. April 2003;

Aufgrund des Erlasses des Regenten vom 1. August 1948 zur Genehmigung der Vorschriften bezüglich der Beförderung von flüssigen Brennstoffen auf Binnenwasserstrassen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 4. August 1981 zur Einführung der Polizei- und Schifffahrtsordnung für die belgischen Hoheitsgewässer, die Häfen und die Strände der belgischen Küste;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. September 1992 zur Einführung der Schifffahrtsordnung des Kanals Gent-Terneuzen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. September 1992 zur Einführung der Polizeiordnung der Unteren Zeeschelde;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2006 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24. September 2006 zur Festlegung der allgemeinen Polizeiordnung für die Schifffahrt auf den Binnengewässern des Königreichs;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. März 2007 über Binnenschiffe, die ebenfalls für nicht-internationale Seefahrten verwendet werden;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. März 2009 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 31. Juli 2009 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstrassen;

Aufgrund der Einbeziehung der Regionalregierungen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Februar 2011;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 42.404/4 des Staatsrates, das am 13. April 2011 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegeben wurde;

Auf Vorschlag Unseres Premierministers, Unserer Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, Unseres Ministers für Unternehmen und für die Vereinfachung, Unserer Ministerin des Innern und Unseres Staatssekretärs für Mobilität, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: (...) Art. 8 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2006 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene oder Binnenwasserstrassen wird Nr. 4 wie folgt ersetzt: « 4. ADN: Anlage des Königlichen Erlasses vom 31. Juli 2009 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstrassen; ».

Art. 9 - In Artikel 3 § 2 Nr. 2 und 3, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 17. März 2009, und Artikel 9 § 4 desselben Erlasses wird das Wort « ADNR » durch das Wort « ADN » ersetzt. (...) Art. 25 - Der vorliegende Erlass tritt am 30. Juni 2011 in Kraft.

Art. 26 - Der zuständige Minister für die Binnenschifffahrt, die zuständige Ministerin der Volksgesundheit, der zuständige Minister für radioaktives Material und der zuständige Minister für Sprengstoffe sind, jeder für seinen Bereich, mit der Umsetzung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Brüssel, den 4. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister Y. LETERME Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister für Unternehmen und für die Vereinfachung V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE