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2 NOVEMBRE 2017. - Arrêté royal fixant le modèle de la carte de légitimation des inspecteurs en charge du contrôle sur la sécurité privée et les détectives privés. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 2 novembre 2017 fixant le modèle de la carte de légitimation des inspecteurs en charge du contrôle sur la sécurité privée et les détectives privés (Moniteur belge du 14 novembre 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 2. NOVEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Legitimationskarte der Inspektoren, die mit der Kontrolle der privaten Sicherheit und der Privatdetektive beauftragt sind PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Artikel 37 und 107 Absatz 2 der Verfassung; Aufgrund des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs, des Artikels 17;

Aufgrund des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, des Artikels 209;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch das Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Oktober 2017;

In der Erwägung, dass zwingende Gründe wie die Aufrechterhaltung einer Überwachung und einer effektiven Regelung des Sektors der privaten Sicherheit rechtfertigen, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich ausgeführt wird und dass die Inspektoren sich ab Inkrafttreten des Gesetzes anhand einer Legitimationskarte ausweisen können;

In der Erwägung, dass das Muster dieser Legitimationskarte demnach unverzüglich festgelegt werden muss;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 62.016/6 des Staatsrates vom 27. September 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Der Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des FÖD Inneres übergibt den in Artikel 208 des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten und in Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs vorgesehenen Inspektoren, die dem Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres angehören, eine Legitimationskarte, die den in vorliegendem Erlass festgelegten Kriterien entspricht.

Art. 2 - Die Legitimationskarte hat die Form eines 85 mm langen und 54 mm breiten Rechtecks.

Art. 3 - Die Legitimationskarte enthält auf der Vorderseite folgende Vermerke: 1. auf dem linken Rand die Wörter "België", "Belgique" und "Belgien", 2.auf dem oberen Rand die Wörter "FOD Binnenlandse Zaken", "SPF Intérieur" und "FÖD Inneres", 3. im Mittelteil ein Rechteck mit: 1.oben den Wörtern "Private Veiligheid", "Sécurité privée" und "Private Sicherheit", 2. in der Mitte links einem Passfoto des Inhabers in einer Mindestgröße von 20 auf 26 mm, 3.in der Mitte rechts dem Logo des FÖD Inneres, 4. unten dem Namen und dem Vornamen des Inhabers sowie seiner Funktion: Inspektor, 5.rechts unten dem Logo ".be", 4. in der rechten Ecke der Karte die dreifarbige Nationalflagge. Die Rückseite enthält folgenden Vermerk: "De titularis is lid van het Rijkspersoneel en gemachtigd om controles uit te voeren in het kader van de wet van 2 oktober 2017 tot regeling van de private en bijzondere veiligheid en van de wet van 19 juli 1991 tot regeling van het beroep van privédetective. Hij is gemachtigd om deze hoedanigheid te doen gelden in de uitoefening van zijn functie.

De gestelde overheden erkennen deze hoedanigheid en worden verzocht de titularis steun en bescherming te verlenen bij de uitoefening van zijn functie." "Le titulaire est membre du personnel de l'Etat habilité à exercer des contrôles dans le cadre de la loi du 2 octobre 2017Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/10/2017 pub. 18/12/2017 numac 2017031910 source service public federal interieur Loi réglementant la sécurité privée et particulière. - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière et de la loi du 19 juillet 1991 organisant la profession de détective privé. Il est autorisé à faire valoir cette qualité dans l'exercice de ses fonctions. Les autorités constituées reconnaissent cette qualité et sont invitées à prêter aide et protection au titulaire dans l'exercice de ses fonctions." "Der Inhaber ist Mitglied des Staatspersonals und ermächtigt, Kontrollen im Rahmen des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs auszuüben. Er ist befugt, diese Eigenschaft bei der Ausübung seiner Funktion geltend zu machen.

Die konstituierten Behörden erkennen diese Eigenschaft an und werden aufgefordert, dem Inhaber bei der Ausübung seiner Funktion Hilfe und Schutz zu bieten." Art. 4 - § 1 - Die Legitimationskarte wird der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des FÖD Inneres zwecks Erneuerung und/oder Vernichtung zurückgesendet, wenn: 1. die Karte beschädigt ist, 2.eine oder mehrere Angaben auf der Karte geändert haben oder das Foto nicht mehr ausreichend getreu ist, 3. der Inhaber aus irgendeinem Grund sein Amt endgültig nicht mehr ausübt. Die Sendung erfolgt binnen zwanzig Tagen nach Auftreten eines der in Absatz 1 erwähnten Gründe und das gesendete Schreiben enthält einen Vermerk mit der Angabe besagten Grundes. § 2 - Der Direktor oder der Dienstleiter, dem ein suspendiertes oder seines Amtes enthobenes Personalmitglied untersteht, entzieht ihm zeitweilig die Legitimationskarte ungeachtet der Dauer dieser Maßnahme. Das gleiche Verfahren findet Anwendung auf den Inhaber, dessen Amtsausübung aus irgendeinem anderen Grund während mehr als dreißig aufeinander folgenden Kalendertagen unterbrochen ist.

Die Karte wird dem Inhaber zurückgegeben, sobald er sein Amt wieder ausübt. § 3 - Der Verlust, der Diebstahl oder die Zerstörung der Legitimationskarte muss der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des FÖD Inneres sofort mitgeteilt werden. Der Verlust und der Diebstahl sind zudem Gegenstand eines Protokolls und einer dringenden Meldung. Wird die Karte nach ihrer Erneuerung wiedergefunden, wird sie gemäß § 1 zurückgegeben und vernichtet.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit in Kraft.

Art. 6 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Ciergnon, den 2. November 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON